Kategorie: Uncategorized

Transparenz stärken statt IFG‑Rückschritt: Hamburger Standard bundesweit etablieren Berlin, 16. Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen Aushöhlung des Informationsrechts und zu … Mehr lesen „16.7. 2026: Pressemitteilung zur geplanten Novellierung des IFG auf Bundesebene – Transparenz stärken, Hamburger Standard bundesweit etablieren“ »

2.03.1943 – 14.06.2026   Am 14. Juni 2026 ist unser lieber Freund und politischer Weggefährte Jürgen Fegeler verstorben. Die bewegende Kraft all seiner Aktivitäten waren ein unerschütterliches humanitäres Ethos und ein tiefes Bewusstsein für globale und soziale Gerechtigkeit. Seine Empathie öffnete Türen, während sein scharfer Verstand stets den Ursachen gesellschaftlicher Missstände auf den Grund ging … Mehr lesen „Nachruf auf Dr. Jürgen Fegeler“ »

IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger, darunter der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten, … Mehr lesen „28.3.2026, Pressemitteilung: IFG‑Novelle der Berliner Koalition lässt Transparenzlücke bestehen und höhlt Informationsfreiheit aus“ »

12.03.1946 – 12.07.2025    Am 12. Juli 2025 ist unsere liebe Freundin und hochgeschätzte politische Weggefährtin Dr. Ulrike Kölver verstorben. Bewegende Kraft all ihrer Aktivitäten waren ein kritischer Humanismus und ein liberales Demokratieverständnis. Ihr Humor konnte Unerträgliches transformieren. Ihr kritischer Verstand war der Gerechtigkeit verpflichtet; Analyse und Aktivität wurden von ihr immer zusammengedacht. Als promovierte Linguistin, … Mehr lesen „Nachruf auf Dr. Ulrike Koelver“ »

1941 – 2023 Am 28. Juli 2023 ist unser politischer Weggefährte Dr. Hermann Wollner verstorben. Mit ihm verliert der Berliner Wassertisch einen leidenschaftlichen Vordenker, unermüdlichen Aktivisten und streitbaren Menschen. Kritischer Geist und Analysefähigkeit prägten seine Arbeit. Ein tiefes ökologisches Bewusstsein gepaart mit scharfem Verstand ging stets den Ursachen auf den Grund; präzise wissenschaftliche Datenanalyse sowie … Mehr lesen „Nachruf auf Dr. agr. Hermann Wollner“ »

Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … Mehr lesen „Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren“ »