Pressemitteilungen 2019
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 27.02.2019
Privatisierungskritisches Netzwerk ATTAC: Gemeinnützigkeit aberkannt-Berliner Wassertisch solidarisch mt Attac
Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren laufenden Rechtsstreit entschieden, dem privatisierungs- und globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen seines „tagespolitischen Aktivismus“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das höchste deutsche Finanzgericht zieht in dem am 26. Februar veröffentlichten Urteil den Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind: „Politische Bildungsarbeit setzt ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“ Insbesondere nahm der Bundesfinanzhof daran Anstoß, dass Attac in seinen Kampagnen gegen Stuttgart 21, gegen Steuerflucht oder für ein bedingungsloses Grundeinkommen die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle.
Der umstrittene Paragraf 52 der Abgabenordnung nennt als gemeinnützige Zwecke unter anderem die Förderung der Religion, der Volksbildung, des demokratischen Staatswesens. Die zentralen Themen von Attac – gerechte Staatsfinanzen und Globalisierungskritik – sind nicht darunter.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof sieht der Berliner Wassertisch als einen schweren Angriff auf das demokratische Grundverständnis der Bundesrepublik und einen schweren Schlag gegen Initiativen und Organisationen, die für eine lebendige Demokratie streiten.