CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen - PM 06.09.2016

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand und Berliner Wassertisch

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9.2016 macht Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4. September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Wortlaut... 2016-09-06

Erster Erfolg

70.000 BerlinerInnen wollen Volksbegehren für verbindliche und faire Volksentscheide

70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute (7. Juli 2016) hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist gestellt.
Im nächsten Schritt übergibt der Senat den Gesetzesentwurf der Initiative dem Abgeordnetenhaus und nimmt dazu Stellung. Der angestrebte Abstimmungstermin für den Volksentscheid ist der Tag der Bundestagswahl 2017.

Aktivisten vor der Übergabe
Foto: Erhard Bartels

„Dass für 'Volksentscheid Retten' so schnell so viele Unterschriften zusammen kommen, wie letztes Jahr für den Mietenvolksentscheid oder auch kürzlich für den Fahrradvolksentscheid, ist ein klares Signal der Berliner: die direkte Demokratie in Berlin ist notwendig und wir müssen sie erhalten und stärken“, so Kerstin Meyer von der Initiative Volksentscheid Retten.
Regine Laroche, Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg: „Wir haben in den letzten 10 Jahren eine lebendige Praxis der direkten Demokratie in Berlin erlebt. Themen, die den Berlinern wichtig sind, wurden mit Volksbegehren erfolgreich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Praxis hat aber auch gezeigt: Es gibt Möglichkeiten für den Senat, politisch unliebsame Volksentscheide zu behindern oder sogar auszuhebeln. Die Berliner Verfassung sieht jedoch vor, dass Volksgesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung gleichrangig sind. Unser Ziel ist es, dieses Gleichgewicht nun auch faktisch sicherzustellen.“

2016-07-07

CETA soll an Parlamenten vorbei beschlossen werden

Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen - PM 29.06.2016

Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP

Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsländer dar. Die EU-Eliten scheinen den Warnschuss des Brexit nicht begriffen zu haben, der den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährdet, nun soll erneut in die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingegriffen werden, denen auf der parlamentarischen Ebene keine Entscheidungsmöglichkeit gegeben wird.
Wassertisch-Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel: "Das CETA-Abkommen als EU-only-Abkommen vorzulegen, bedeutet, dass eine Beteiligung des deutschen Bundestags nicht vorgesehen ist. Fehlende Mitbestimmung nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen, Eliten, die eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen - man braucht sich nicht zu wundern, dass die EU ein Demokratie- und Legitimationsdefizit hat. Die Menschen wollen ein geeintes Europa, beziehen aber zunehmend Stellung gegen die konkrete Ausgestaltung der EU-Politik. Die Verabschiedung von CETA, unter Ausschluss der Bevölkerung und an den nationalen Parlamenten vorbei, würde das bestehende Demokratiedefizit dramatisch vergrößern. Das CETA-Abkommen ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit."

Wortlaut ... 2016-06-29

Rückzug Veolias aus dem Kompetenzzentrum Wasser

Der Wasser-Privatisierungsvertrag muss endlich in den Reißwolf! - PM 23.06.2016

Das Abgeordnetenhaus hat heute, am 23.6. 2016, einen Vergleich zwischen dem Land Berlin und dem Veolia-Konzern über den Rückzug Veolias aus dem Kompetenzzentrum Wasser gebilligt. Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, von der Berlin - trotz gegenteiliger Beteuerungen der Senatsparteien - noch weit entfernt ist. Um sie zu erreichen, müssen endlich der Konsortialvertrag aufgehoben und das Betriebegesetz von überholten Gewinnregelungen befreit werden.

Wortlaut... 2016-06-23

Informationen zum Volksentscheid

Verbindlicher, machbarer, fairer

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…
–> verbindlicher:
Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. > Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.
–> machbarer:
Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt. Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.
–> fairer:
Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Flyer Plakat DIN A3 Unterschriften-Formular Wortlaut des Gesetzentwurfs 2016-04-30

Gemeinsam mit 160 Besuchern

Startschuss für neues Volksbegehren - PM 29.04.2016

Berliner Wassertisch feierte 10. Geburtstag

Blick ins Rund des Cabuwazi-Zelts
Foto: Frank Wecker

Der Wassertisch feierte gestern (28.04.2016) gemeinsam mit 160 Besuchern bei einem großen Fest 10 Jahre erfolgreichen Kampfes gegen die Privatisierungspolitik in Berlin, für den Schutz der Gemeingüter und die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichzeitig beteiligte er sich am Startschuss für das neue Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid".
„Am Beispiel Wasser in Berlin haben wir erfolgreich die Folgen der Privatisierungspolitik deutlich gemacht. Heute weiß jeder: Privatisierung der Daseinsvorsorge ist Mist! Die Privatisierungsbefürworter haben versagt und haben dem Gemeinwohl, das sie eigentlich befördern sollen, schweren Schaden zugefügt. Die beteiligten privaten Konzerne haben Gewinn gemacht – die Bevölkerung zahlt die Zeche. Das empört die Menschen!" sagt Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertisches und MdA a.D.

Verfügbare Videos Ansprache von Dorothea Härlin Bericht mit Fotos Wortlaut... 2016-04-29

10 Jahre Berliner Wassertisch

2016-04-11

Zum Weltwassertag 2016

Erklärung des Berliner Wassertischs - PM 21.03.2016

Anlässlich des Weltwassertages erklärt der Berliner Wassertisch:
Der Senat zieht nach wie vor beträchtliche Gewinne aus den BWB für den Landeshaushalt. Das bedeutet, mit dem Wassergeld werden in völlig undurchsichtiger Weise andere Ausgaben finanziert, mit anderen Worten, es wird eine Wassersteuer erhoben - ohne gesetzliche Grundlage.
Der Berliner Wassertisch fordert deshalb:
• Transparenz bei den Investitionen. Das vom Wasserkunden eingenommene Geld soll ausschließlich für Wasser verwendet werden. • Wasser als wichtigstes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zur Gewinnerzielung missbraucht werden. Das Betriebegesetz, das Gewinnmaximierung erlaubt, muss endlich entsprechend geändert werden. Der Konsortialvertrag muss aufgelöst werden. • Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Nutzer, sondern auch Eigentümer. Ihnen müssen in direkter Bürgerbeteiligung echte Kontroll– und Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden. Der Berliner Wassertisch unterstützt darüber hinaus die Forderung, dass die Berliner Wasserbetriebe AöR dem Verband „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ beitreten sollen, um eine Politik für Wasser als Gemeingut zu stärken.

Wortlaut... 2016-03-21

Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Anlässlich der von SPD und CDU geplanten Verschärfung des Abstimmungsgesetzes erklären die Initiativen 100% Tempelhofer Feld, der Berliner Wassertisch, der Energietisch und der S-Bahn-Tisch:
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

• Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
  Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
• Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!
Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Wortlaut... 2016-01-18

Stadtpolitische Initiativen luden zur Neujahrs-Pressekonferenz

Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise

Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der Bürgerbeteiligung

Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.
Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz um das Tempelhofer Feld: "Mit dem vorgelegte 'Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen' sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Der Gesetzesentwurf muss deshalb sofort zurückgenommen werden."

Wortlaut... Pressemitteilung stadtpolitischer Initiativen 2016-01-04

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