Autor: Ulrike von Wiesenau

Transparenz stärken statt IFG‑Rückschritt: Hamburger Standard bundesweit etablieren Berlin, 16. Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen Aushöhlung des Informationsrechts und zu … Mehr lesen „16.7. 2026: Pressemitteilung zur geplanten Novellierung des IFG auf Bundesebene – Transparenz stärken, Hamburger Standard bundesweit etablieren“ »

IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger, darunter der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten, … Mehr lesen „28.3.2026, Pressemitteilung: IFG‑Novelle der Berliner Koalition lässt Transparenzlücke bestehen und höhlt Informationsfreiheit aus“ »

Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … Mehr lesen „Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren“ »