Autor: Ulrike von Wiesenau

16.7. 2026: Pressemitteilung zur geplanten Novellierung des IFG auf Bundesebene – Transparenz stärken, Hamburger Standard bundesweit etablieren

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Transparenz stärken statt IFG‑Rückschritt: Hamburger Standard bundesweit etablieren Berlin, 16. Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen Aushöhlung des Informationsrechts und zu … Mehr lesen „16.7. 2026: Pressemitteilung zur geplanten Novellierung des IFG auf Bundesebene – Transparenz stärken, Hamburger Standard bundesweit etablieren“ »

28.3.2026, Pressemitteilung: IFG‑Novelle der Berliner Koalition lässt Transparenzlücke bestehen und höhlt Informationsfreiheit aus

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IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger, darunter der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten, … Mehr lesen „28.3.2026, Pressemitteilung: IFG‑Novelle der Berliner Koalition lässt Transparenzlücke bestehen und höhlt Informationsfreiheit aus“ »

27. März 2025: Der Berliner Wasserrat lädt ein: Gemeingüter in Zeiten der Krise – erleben wir eine Renaissance der Privatisierungen?

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Berliner Wasserrat

Weder Private noch der Markt sollen über unser Wasser herrschen – Keine „EU cross-border water infrastructure“ mit privaten Investoren Der Berliner Wasserrat lädt ein, am 27.3.2025, 19:00-21:00 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte. Lange schien das Thema Wasserprivatisierung nach den negativen Erfahrungen mit PPP-Privatisierungen und nach dem Erfolg der EU-Bürgerinitiative „Right2Water“ kein Thema mehr zu … Mehr lesen „27. März 2025: Der Berliner Wasserrat lädt ein: Gemeingüter in Zeiten der Krise – erleben wir eine Renaissance der Privatisierungen?“ »

„BlackRock im Kanzleramt?“- Veranstaltung im IG-Metall-Haus Berlin

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Politische Arbeit

PM der Initiative BlackRock-Tribunal – 10.2.2025 Unter dem Titel „BlackRock im Kanzleramt?“ hielt am Freitag, 7.2. 2025 der Kölner Publizist Werner Rügemer im IG-Metall-Haus in Berlin einen Vortrag über die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die US-Konzerne BlackRock, Vanguard, State Street. BlackRock als größter hat mittlerweile ein Finanzvolumen von gut 11 Billionen U$ … Mehr lesen „„BlackRock im Kanzleramt?“- Veranstaltung im IG-Metall-Haus Berlin“ »

Grünes Wachstum oder Degrowth? – Konferenz zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, 07.09.2023 im HdDM

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Berliner Wasserrat, Wassertafel Berlin-Brandenburg

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Doch nicht nur die etablierte Politik, auch ein grosser Teil der Ökoszene setzt auf Wachstum. Mithilfe erneuerbarer Energien und stetiger Innovation soll unsere Wirtschaft, zwar ökologisch nachhaltig, aber dennoch ständig wachsen. Das Narrativ vom »grünen Wachstum«, das suggeriert, es gäbe eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und … Mehr lesen „Grünes Wachstum oder Degrowth? – Konferenz zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, 07.09.2023 im HdDM“ »

Die Initiative BlackRock-Tribunal lädt zur Konferenz „BlackRock & Co.“ am 16. und 17. September 2022 an die Universität Potsdam ein.

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Politische Arbeit

Einladung und Pressemitteilung zur Konferenz in Potsdam am 16./17. September 2022. BlackRock-Konferenz 2022 – „Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen“. Das US-Unternehmen BlackRock, der „Schwarze Fels“, ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Zusammen mit Vanguard und State Street gehört es zu den „Big … Mehr lesen „Die Initiative BlackRock-Tribunal lädt zur Konferenz „BlackRock & Co.“ am 16. und 17. September 2022 an die Universität Potsdam ein.“ »

Wassertafel Berlin-Brandenburg: „Tesla, die Hauptstadt und das Wasser – die neue Berliner Regierungskoalition muss Verantwortung übernehmen!“

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Wassertafel Berlin-Brandenburg

„UNSER WASSER FÜR TESLA?“ – Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in … Mehr lesen „Wassertafel Berlin-Brandenburg: „Tesla, die Hauptstadt und das Wasser – die neue Berliner Regierungskoalition muss Verantwortung übernehmen!““ »

GOOD BYE TESLA! Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

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Wassertafel Berlin-Brandenburg

Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz »Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?« wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water … Mehr lesen „GOOD BYE TESLA! Pressemitteilung des Berliner Wassertischs“ »

Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab? – Einladung zur Online-Veranstaltung

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Wassertafel Berlin-Brandenburg

Einladung zur Online-Veranstaltung des Berliner Wassertischs am 27. 04. 2021, 19.00 Uhr Südöstlich von Berlin wächst im brandenburgischen Grünheide die Tesla-Gigafactory aus dem märkischen Sand. Dort, wo im vergangenen Jahr noch über 100 Hektar Wald standen, will Elon Musk bereits im Juli seine Elektro-Auto-Produktion an den Start bringen. Umweltverbände wie die Grüne Liga Brandenburg äußern … Mehr lesen „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab? – Einladung zur Online-Veranstaltung“ »

10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin

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Politische Arbeit

Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ wurde der politische Druck entfaltet, die im Jahr 1999 … Mehr lesen „10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin“ »