Weder Private noch der Markt sollen über unser Wasser herrschen – Keine „EU cross-border water infrastructure“ mit privaten Investoren
Der Berliner Wasserrat lädt ein, am 27.3.2025, 19:00-21:00 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte.
Lange schien das Thema Wasserprivatisierung nach den negativen Erfahrungen mit PPP-Privatisierungen und nach dem Erfolg der EU-Bürgerinitiative „Right2Water“ kein Thema mehr zu sein. Doch jetzt hat die EU in der strategischen Agenda des Rats der Mitgliedstaaten für die Jahre 2024 bis 2029 wie auch die Kommissionspräsidentin die Schaffung eines europäischen Fernwassernetzes mit privaten Investitionen angekündigt, die erneut die Gefahr einer unmittelbaren Privatisierung bringt. Für das 2. Quartal hat die EU-Kommission eine europäische Wasser-Resilienz-Strategie angekündigt. In Zeiten extremer staatlicher Finanzknappheit findet das weltweite Kapital sichere und renditeträchtige Anlagemöglichkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastrukturen, insbesondere in Mitteleuropa. Zwar ist der neue Anlauf zur Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen noch nicht veröffentlicht, aber auch der designierte Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger Aufsichtsrats-Vorsitzender von BlackRock Deutschland, „befürwortet“ die private Finanzierung von Infrastruktur. Akteur könnte u.a. die Private-Equity-Gesellschaft ‚Global Infrastructure Partners‘ (GIP) sein, die letztes Jahr von Blackrock gekauft wurde.
Themen und Referent:innen
Was bedeutet für uns die neue „Wasserresilienzstrategie“ und eine EU cross-border water infrastructure mit privaten Investoren (Dorothea Härlin, EWM (European Water Movement))
Dazu: EGÖD (Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst)/(EPSU)-Brief an die Kommission:
English Version
Deutsche Version
Welche Ursachen und Folgen hatte der PPP-Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe? Wie konnte der erfolgreiche Wasservolksentscheid 2011 in Berlin gelingen? (Gerlinde Schermer, Ökonomin, MdA a.D., Berliner Wassertisch)
Die erfolgreiche „Right2Water“-Kampagne und die Herausnahme von Wasser aus dem Geltungsbereich der EU Konzessionsrichtlinie 2013 (Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, Ver.di, angefragt)
BlackRock statt Öffentliche Hand – Dividenden statt Investitionen? (Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin BlackRock-Tribunal und Vorstand Institut für soziale Gegenwartsfragen Freiburg e.V.)
Moderation: Dr. Ronald Krüger (Berliner Wasserrat/ Berliner Wassertisch)
Diskussion
Was können wir tun um dieser neuen strategischen Agenda der EU rechtzeitig zu begegnen und sie zu verhindern?
Zeit und Ort:
Donnerstag, 27. März 2025, 19:00-21:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
(M4 Am Friedrichshain)
