28.3.2026, PRESSEMITTEILUNG DES BERLINER WASSERTISCHES Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger, darunter der Berliner Landesdatenschutzbeauftragtes, blieben ungehört. Auch der Berliner … Mehr lesen „IFG‑Novelle der Berliner Koalition lässt Transparenzlücke bestehen und höhlt Informationsfreiheit aus“ »
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Am 12. Juli 2025 ist unsere liebe Freundin und hochgeschätzte politische Weggefährtin Dr. Ulrike Kölver verstorben. Bewegende Kraft all ihrer Aktivitäten waren ein kritischer Humanismus und ein liberales Demokratieverständnis. Ihr Humor konnte Unerträgliches transformieren Ihr kritischer Verstand war der Gerechtigkeit verpflichtet, Analyse und Aktivität wurden von ihr immer zusammen gedacht. Als promovierte Linguistin, die lange im Ausland gelebt und in Nepal geforscht hat, bewegte sie sich in einem internationalen Feld, globale Betrachtungen bestimmten ihre Weltsicht. In den 90er Jahren wechselte sie ihren Lebensmittelpunkt, zog nach Berlin und wurde vielfältig politisch aktiv. Als Gründungsmitglied der WASG, die sich als Verein ‚Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit‘ gebildet und 2005 als Partei konstituiert hatte, wandte sie sich ab, als diese in der Partei „Die Linke“ aufging. Seitdem konzentrierten sich ihre Aktivitäten auf direktdemokratische Initiativen. 2001 beteiligte sie sich an der Initiative Berliner Bankenskandal, wurde 2008 aktiv beim Berliner Wassertisch mit dem sie den Kampf um die Rekommunalisierung des Berliner Wassers gewonnen hat. Der Schutz der Gemeingüter und der Daseinsvorsorge vor Privatisierungen wurden für sie elementar. Auch beim Kollektiv BlackRock-Tribunal agierte sie federführend, bestand darauf, die Politik in die Verantwortung zu nehmen für eine zusehend massive Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen. Großzügig hat sie Initiativen unterstützt, die für soziale Gerechtigkeit stritten. Wir denken an sie mit großer Dankbarkeit, werden sie schmerzlich vermissen und in ihrem Sinne weiter wirken.
https://trauer.berlinerverlag.com/traueranzeige/ulrike-koelver
Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … Mehr lesen „Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren“ »
Buchvorstellung „Das Wasser gehört uns allen“ von Maude Barlow Maude Barlows Vision einer wassergerechten Welt begann als Graswurzelbewegung und hat inzwischen weltweit Kreise gezogen: Um die Privatisierung des Wassers zu bekämpfen und unsere wichtigste Lebensgrundlage umfassend zu schützen, sind viele Städte auf der ganzen Welt zu „Blue Communities“ geworden. „Nach dem Öl im 20. Jahrhundert … Mehr lesen „Buchvorstellung am 01.09.2020 „Das Wasser gehört uns allen““ »
Am diesjährigen „Weltwassertag“, Freitag, 22. März 2019, spazieren in der Zeit von 16 bis 18 Uhr Politiker*innen und Bürger*innen durch Hellersdorf Nord, um sich in diesem Quartier den Zusammenhang von Wohnverdichtung, Regenwasserentsorgung und Lebensumfeldverschmälerung in der Praxis anzuschauen. Treffpunkt ist die Plakatsäule auf dem Alice-Salomon-Platz, 12627 Berlin, U-Bahn-Station Hellersdorf. »Bei dem Spaziergang wollen wir vor … Mehr lesen „Weltwassertag 2019: Wasser-und-Wohn-Quartiersspaziergang in Hellersdorf“ »
Anlässlich des Weltwassertags 2019 zeigen der Berliner Wassertisch, Attac Berlin sowie die Regenbogenfabrik den Film UND DANN DER REGEN („También la lluviaʺ) der Regisseurin Icíar Bollaín. Die Wikipedia erläutert: »Der Film erzählt die Geschichte des Regisseurs Sebastián, verkörpert durch Gael García Bernal, und des Filmproduzenten Costa, gespielt von Luis Tosar, die in Bolivien einen Film über … Mehr lesen „Weltwassertag 2019: Filmvorführung „Und dann der Regen““ »