Autor: Ulrike von Wiesenau

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

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Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … Mehr lesen „Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren“ »

BlackRock-Tribunal 2020 in Berlin

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Politische Arbeit

Die Initiative lädt zum BlackRock-Tribunal ein, das am 26. und 27. September 2020 in Berlin, im Konferenzquartier der FU Berlin, veranstaltet wird. BlackRock, als Aktionär an rund 18.000 Banken und Unternehmen beteiligt, gilt als der einflussreichste Kapitalorganisator des US-geführten Westens. CEO Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem … Mehr lesen „BlackRock-Tribunal 2020 in Berlin“ »

Der Berliner Wasserrat lädt ein: „Bürgerrat statt Mitmachfalle“ am 03. März 2020, 19 Uhr im Haus der Demokratie

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Berliner Wasserrat

Der Berliner Wasserrat lädt herzlich ein zu seiner Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte. BÜRGERRAT STATT MITMACHFALLE – Auf der Suche nach einer neuen Partizipationskultur. Kein Zweifel: Viele Menschen in Deutschland wünschen sich mehr politische Partizipation. Und nicht wenige halten dies für den einzigen Weg, um unsere Demokratie vor weiterer Erosion zu bewahren und … Mehr lesen „Der Berliner Wasserrat lädt ein: „Bürgerrat statt Mitmachfalle“ am 03. März 2020, 19 Uhr im Haus der Demokratie“ »

Berliner Wassertisch zur Sammlungsbewegung #Aufstehen: Veränderungen dringend notwendig

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Politische Arbeit

In einem Beschluss des Berliner Wassertischs zur Sammlungsbewegung #Aufstehen heißt es: Diese neoliberale Tendenz zum Rückzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur beobachten wir überall in Deutschland mit wachsender Besorgnis. Denn gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen die Aufgaben nach unserer festen Überzeugung demokratisch legitimiert und … Mehr lesen „Berliner Wassertisch zur Sammlungsbewegung #Aufstehen: Veränderungen dringend notwendig“ »