Jahr: 2020

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Posted on By Ulrike von Wiesenau
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Grundrechte der Bürger umfassend eingeschränkt Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … Mehr lesen „Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren“ »

Der Berliner Wassertisch unterstützt ausdrücklich: Blackrock Tribunal

Posted on By Ulrike von Wiesenau
Politische Arbeit

Am 26. und 27. September 2020 in Berlin BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapitalorganisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet.BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, … Mehr lesen „Der Berliner Wassertisch unterstützt ausdrücklich: Blackrock Tribunal“ »

Buchvorstellung am 01.09.2020 „Das Wasser gehört uns allen“

Posted on By Berliner Wassertisch
Blue Community, Uncategorized

Buchvorstellung „Das Wasser gehört uns allen“ von Maude Barlow Maude Barlows Vision einer wassergerechten Welt begann als Graswurzelbewegung und hat inzwischen weltweit Kreise gezogen: Um die Privatisierung des Wassers zu bekämpfen und unsere wichtigste Lebensgrundlage umfassend zu schützen, sind viele Städte auf der ganzen Welt zu „Blue Communities“ geworden. „Nach dem Öl im 20. Jahrhundert … Mehr lesen „Buchvorstellung am 01.09.2020 „Das Wasser gehört uns allen““ »

Bürgerbeteiligung für ein „Blaues Berlin“ – Vorschlag zur Förderung einer gemeinwohlorientierten Wasserbewirtschaftung

Posted on By michael512
Politische Arbeit

Der Berliner Wassertisch schlägt den Berliner Parteien und den Einwohnern Leitprinzipien für die Gestaltung der direkten und kontinuierlichen Mitwirkung von Berliner Bürgerinnen und Bürgern an den Wasserbetrieben vor. In einem jetzt veröffentlichten Dokument heißt es: „Nach dem vom Berliner Wassertisch initiierten Wasser-Volksentscheid 2011 sind die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisiert worden. Diese Rückgabe in öffentliche Hand allein garantiert jedoch keineswegs eine hinreichende Orientierung am Gemeinwohl, das heißt, an demokratischen Standards, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. (…)

Der Berliner Wasserrat lädt ein: „Bürgerrat statt Mitmachfalle“ am 03. März 2020, 19 Uhr im Haus der Demokratie

Posted on By Berliner Wassertisch
Berliner Wasserrat

Der Berliner Wasserrat lädt herzlich ein zu seiner Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte. BÜRGERRAT STATT MITMACHFALLE – Auf der Suche nach einer neuen Partizipationskultur. Kein Zweifel: Viele Menschen in Deutschland wünschen sich mehr politische Partizipation. Und nicht wenige halten dies für den einzigen Weg, um unsere Demokratie vor weiterer Erosion zu bewahren und … Mehr lesen „Der Berliner Wasserrat lädt ein: „Bürgerrat statt Mitmachfalle“ am 03. März 2020, 19 Uhr im Haus der Demokratie“ »