Anfang Oktober beginnt in der Hauptstadt die erste Sammelphase für den BaumEntscheid. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin ihren Gesetzentwurf vorgestellt und will per Volksentscheid bei der Bundestagswahl im September 2025 Deutschlands erstes konkretes kommunales Klimaanpassungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Anspruch Berlin „bis 2040 wetterfest und hitzesicher” zu machen, soll es für mehr Stadtgrün, vor allem für mehr Bäume, für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Regenwasser-Recycling sorgen.
Der Baumbestand an Straßenrändern würde demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt, insbesondere in heißen Sommern, zu senken. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Berlinerinnen und Berliner auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen. Ein Blick in die 24 Paragrafen -plus 4 Änderungen bestehender Berliner Landesgesetze und Verordnungen- zeigt, dass es dem „Berliner Klimaanpassungsgesetz“ nicht an „Nachhaltigkeit“ mangelt.
Es entstand in einem breit angelegten Prozess mit ehrenamtlichen ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, sowie engagierten Initiativen, BürgerInnen und JuristInnen. Die Initiative wurde im August 2023 von Génica Schäfgen, der Deutschlandchefin des Berliner Öko-Suchmaschine-Unternehmens Ecosia und dem Umweltaktivisten und Initiator des Volksentscheid Fahrrad Heinrich Strößenreuther gegründet. Über 40 Organisationen und Initiativen unterstützen bislang den BaumEntscheid. Inzwischen liegt auch die amtliche Kostenschätzung der Senats-Innenverwaltung bis 2040 vor.
Für die erste Sammelphase, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig. Danach hat die Verwaltung fünf Monate Zeit für die juristische Prüfung des Anliegens, bevor im Sommer 2025 rund 250.000 Unterschriften gesammelt werden und im Herbst 2026 die Abstimmung stattfinden könnten – sofern das Abgeordnetenhaus das Anliegen bis dahin nicht schon im Wesentlichen übernommen hat. Der Berliner Wassertisch, der mit dem Wasser-Volksentscheid im Februar 2011 ein Gesetz zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eingesetzt und die Rekommunalisierung der BWB erzwungen hatte, will mit seiner Veranstaltung zu einem erfolgreichen Auftakt des BaumEntscheid beitragen.
Auch die Initiative „100% Tempelhofer Feld“, deren Volksentscheid mit Gesetzentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) im Mai 2014 erfolgreich war, wird an diesem Abend ihre Erfahrungen teilen. Fragen an die Initiatoren, von Seiten des Veranstalters und aus dem Publikum, zu den Zielen, zum komplexen Gesetzentwurf aber auch zu den ganz praktischen Fragen des Sammelns; dazu, ob und warum wir dieses grosse Baum- und Klima-Projekt unterstützen sollten, werden den Abend bestimmen.
Es diskutieren, hinterfragen und informieren:
- Heinrich Strößenreuther (Initiative BaumEntscheid)
- N.N. (Initiative 100% Tempelhofer Feld)
- Ulrike von Wiesenau (Berliner Wassertisch/Wasserrat)
https://www.hausderdemokratie.de/Veranstaltung?event_id=547&event_link=Veranstaltungen&show_event=
Zeit und Ort:
Donnerstag, 10. Oktober 2024, 19:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Pressekontakt:
Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795
Dazu auch:
Mai 2022: REGEN-ZU-BAUM-KONFERENZ: Berliner Wassertisch fordert Umsetzung einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in den Stadtquartieren.
Eine Film-Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=oMDugcCRhJ0
