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2018

2018-10-23

Maude Barlow überreicht Berlin „Blue Community“-Zertifikat

Transparent

Die deutsche Hauptstadt ist mit der heutigen Überreichung des  „Blue Community“-Zertifikats ganz offiziell zur „Blue Community“ geworden. Maude Barlow, weltweit bekannte Wasseraktivistin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Initiatorin des globalen Wasserprojekts, ist eigens nach Berlin gekommen, um dem Berliner Senat, vertreten durch Senatorin Regine Günther, das Zertifikat des Council of Canadians zu überreichen. Berlin ist damit nach Bern und Paris die dritte „blaue“ Hauptstadt Europas. Bereits am 22. März, dem Weltwassertag 2018, hatte sich Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses zu den Grundsätzen einer „Blue-Community“, die die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht und den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut erfasst, bekannt.
Damit vollendet die Koalitionsregierung, was auf Anregung des Berliner Wassertischs im März  2017 begann, als Maude Barlow durch Vermittlung von Dorothea Haerlin im Berliner Abgeordnetenhaus einer interessierten Öffentlichkeit das vom Council of Canadians entwickelte „Blue Communitiy“-Projekt vorstellte. Barlow führt als Vorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative „Blue Community“ an.

pm-2018-10-23.pdf


2018-09-04

Berliner Wassertisch zur Sammlungsbewegung #Aufstehen

VERÄNDERUNGEN DRINGEND NOTWENDIG

In einem Beschluss des Berliner Wassertischs zur Sammlungsbewegung #Aufstehen heißt es:

Diese neoliberale Tendenz zum Rückzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur beobachten wir überall in Deutschland mit wachsender Besorgnis. Denn gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen die Aufgaben nach unserer festen Überzeugung demokratisch legitimiert und gemeinwohlorientiert erfüllt werden; eine privatwirtschaftliche, auf Gewinnerzielung gerichtete und an partikularen Interessen orientierte Aufgabenerfüllung ist in diesen Bereichen völlig fehl am Platz und führt zu erheblichen negativen Konsequenzen für das Gemeinwesen.
Da die etablierten Parteien sich weigern, die genannten Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen – sogar dann, wenn es eigene Parteibeschlusslagen dazu gibt – können wir nur den Schluss ziehen, dass ihnen partikulare Wirtschaftsinteressen näher stehen als die Interessen der Allgemeinheit, das heißt der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das muß sich ändern.

sammlungsbewegung-stellungnahme-berliner-wassertisch.pdf


2018-08-23

Brunnen eingeweiht

Transparent
Foto: Georg Brzoska

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, und Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, weihten am 23. August 2018 den ersten der 100 für 2019/2020 versprochenen Trinkbrunnen ein.
Die Gruppen und Initiativen wie besonders der Berliner Wassertisch, atiptap und andere, die die Blue Community in Berlin bekannt gemacht und die Politik dazu angeregt hatten, waren eingeladen, das Mikrofon bekamen sie aber nicht.
Ein Auftakt – es bleibt jedoch viel zu tun, bis die Selbstverpflichtungen der Blue Community Berlin bei uns Realität werden.


2018-03-23

BIS ZUM LETZTEN TROPFEN

Europas geheimer Wasserkrieg

ARTE-Dokumentation von Yorgos Avgeropoulos

Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. „Bis zum letzten Tropfen“ folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent, enthüllt die Interessen der Unternehmen und offenbart den stillen Kampf um die lebenswichtigste Ressource überhaupt. Zur Vorführung des Films mit Diskussion und Umtrunk lädt der Berliner Wassertisch ein.
Wo: Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin
Wann: Freitag, 23. März, 19.30 Uhr


2018-03-22

Pünktlich zum Weltwassertag 2018

BERLIN WIRD BLUE COMMUNITY

Beschluss des Abgeordnetenhauses

Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden. Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.

pm-2018-03-22-weltwassertag-2018.pdf

p18-024bs0565.pdf

auszug-agh-protokoll.pdf

Rohübersetzungen: englisch, französisch, spanisch


2018-02-22

Mehr als die Hälfte des Wassergelds sind „kalkulatorische Kosten“

Auch Rot-Rot-Grün trickst beim Wasserpreis

Auch der rot-rot-grüne Senat trickst weiter bei den Wasserpreisen.
Anfang Februar teilte er mit, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 2016 einen Gewinn von 80,1 Mio. Euro erzielt haben. Dieser Gewinn soll nicht an den Haushalt des Landes Berlin abgeführt werden, sondern in den Berliner Wasserbetrieben (BWB) als Rücklage verbleiben. Am 20.2. gab der Senat dann bekannt, wie Rot-Rot-Grün mit dem Wassergeld 2018 und 2019 verfahren will, nämlich genau wie die Vorgängersenate mit dem Ziel der Profitmaximierung. Anders als die Vorgängersenate will Rot-Rot-Grün jedoch 27 Mio. Euro vom erwarteten Gewinne auch 2018 und 2019 bei den BWB belassen. Die zuständige grüne Senatorin Ramona Pop gibt das als Verzicht und Wohltat an der Kundschaft aus: „Der Gewinnverzicht kommt unmittelbar den Tarifkundinnen und –kunden zugute.“
Was die Senatorin hier als ‚Verzicht‘ der Regierung anpreist, hat jedoch die gesamte Berliner Bevölkerung Tag für Tag mit immer noch weit überhöhten Wasserpreisen selbst gezahlt.
„Wie in der Zeit der Teilprivatisierung werden die Wasserpreise weiter mit sogenannten ‚kalkulatorischen Kosten‘ belastet, die mittlerweile mehr als die Hälfte des Wasserpreises ausmachen“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. Sie bestehen vor allem aus der Verzinsung des sogenannten „betriebsnotwendigen Kapitals“ und der Berechnung der Abschreibungen. Am Zinssatz von stolzen 5,1%, der 2016 festgesetzt wurde, will auch Rot-Rot-Grün ungeniert für 2018 und 2019 festhalten.

pm-2018-02-22.pdf


2018-02-19

Wasser international

Alternatives Weltwasserforum 2018: Vorkonferenz in Deutschland

Am 7. März 2018

Vom 17. bis 22. März 2018 veranstalten Nichtregierungsorganisationen in Brasilia/Brasilien das internationale Alternative Weltwasserforum FAMA 2018 (Fórum Alternativo Mundial da Água). Das Alternative Weltwasserforum versteht sich als eine Gegenbewegung zum Weltwasserforum 2018 des Weltwasserrats, das von internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Privatwirtschaft ebenfalls in Brasilia stattfindet. Mit einer eigenen Vorkonferenz in Deutschland soll ein Blick auf die wichtigen Wasserthemen geworfen werden.
Wann: 7. März 2018, 12:00 – 16:00 Uhr
Wo: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin, Raum Christian Berg 0.K.06
Anmeldung unter: info@aoew.de

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