Kundgebung am 13. November, 16 Uhr, auf dem Pariser Platz
ver.di, Wassertisch, AöW und GiB sind dabei
Thessaloniki, im September 2017
Zu einer Solidaritätsbekundung mit dem griechischen Volk rufen der Berliner Wassertisch und andere Organisationen auf. Sie richtet sich gegen die Bestrebungen der EU und speziell des deutschen Finanzministers, die Wasserversorgung in Griechenland zu privatisieren. Dazu sollen 200 000 Unterschriften „symbolisch“ übergeben werden, die der bisherige Finanzminister Schäuble nicht annehmen wollte. Außerdem gibt es ein Kulturprogramm mit Gerald Wolf (Kabarettist), Elina Skarpathioti (Sängerin), dem IG-Peng-Chor und einem Überraschungsgast.
Berliner Wassertischler und Brandenburger Umweltschützer vereint
Übergabe-Aktion in Potsdam
Am 6. November haben Berliner Wassertischler und Brandenburger Umweltschützer im Internet gesammelte 25 719 Unterschriften der Brandenburger Landesregierung überreicht. Die Unterzeichner fordern: 1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen. 2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen. Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt.
Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene
Wahlen heiraten Volksentscheide
Foto: Sven Lüders, Creative Commons 2.0 BY SA
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 28.09.2017.
In einem Schreiben an den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wendet sich der Berliner Wassertisch gegen Pläne, wegen angeblicher hoher Kosten für die Trinkwasseraufbereitung die Wasserpreise stark anzuheben. „Weil wir mit der Forderung übereinstimmen, in der Wasser- und der Agrarwirtschaft das Verursacherprinzip ›Wer verschmutzt, zahlt!‹ zum Tragen zu bringen, wenden wir uns entschieden gegen die Zuordnung der Kosten für die Denitrifikation des dem Grundwasser entnommenen Rohwassers an die Allgemeinheit der Wasserverbraucher“, heißt es in dem Schreiben.
Mit Datum vom 25. April 2017 ist, wie erst jetzt offiziell bekannt wurde, der 1999 geschlossene und durch das Wirken des Berliner Wassertischs veröffentlichte Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgelöst worden. Allerdings heißt es in § 1 der Vereinbarung: „Nebenbestimmungen wie Vertraulichkeit, Verschwiegenheit, Betriebsgeheimnisse oder vertrauliches Wissen, die vertraglich oder gesetzlich nach Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung auch die über die Beendigung des Konsortialvertrages hinaus aufrecht erhalten werden sollen, bleiben von der Regelung des Absatz 1 unberührt.“ (Wortfolge des Originals)
„Privatisierungsbremsen“ von CDU und SPD sind wirkungslos! – PM 31.05.2017
“Nein” zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden. Entgegen anderslautender Beteuerungen der Regierungskoalition lassen auch die unter öffentlichem Druck mit heißer Nadel eingeflickten „Privatisierungsschranken“ Privatisierungen weiterhin zu. Der Satz, mit dem die Privatisierung kommen soll, ist unmissverständlich, er lautet: „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“
Auf Initiative der Wasseraktivistin Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch fand am 29.3. 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus ein Podium mit der weltweit bekanntesten Wasseraktivistin Maude Barlow statt. Eingeladen hatten dazu alle drei Fraktionen der neuen Berliner rot-rot-grünen Koalition, ihre erste gemeinsame öffentliche Veranstaltung der Legislaturperiode, wie sie bekanntgaben. Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Präsidentin der größten kanadischen NGO „Council of Canadians“ setzt sich überall für Wasser als öffentliches Eigentum ein und wirbt mit Erfolg auf beiden Seiten des Atlantiks für „Blue Communities“, d.h. Kommunen, die ihre Wasserpolitik im Sinne des von der UN proklamierten Menschenrechts auf Wasser ausrichten. Die drei Kernforderungen sind die Anerkennung des Wassers als Menschenrecht, Verbleib der Wasserdienstleistungen in öffentlicher Hand und Verpflichtung zum Konsum von Leitungswasser statt Flaschenwasser. Anstoß für diese Initiative ist, wie Maude Barlow sagt, die Tatsache, dass wir vor einer „Wasserkrise von angsteinflößender Größe“ stehen. „Die Probleme, die wir in den wassereichen entwickelten Ländern wie Kanada und Deutschland für weit entfernt hielten, stehen nun auch vor unserer Tür.“
Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises, am 29. März im Abgeordnetenhaus
Jeder Tropfen zählt – Stadt für Stadt, Kommune für Kommune…
Kann diese internationale Wasserinitiative auch für Berlin sinnvoll sein?
Maude Barlow 2015 in Berlin Foto: Johanna Erdmann
Bereits 1995 prophezeite der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Seralgeldin, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts nicht um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Um der Not und den Konflikten um Wasser zu begegnen, haben die Vereinten Nationen 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Maßgeblich daran beteiligt war die damalige Sonderbeauftragte der UN-Vollversammlung für Wasser, Maude Barlow. Für ihr Engagement als „Water Warrior“ wurde ihr bereits 2005 der alternative Nobelpreis verliehen.
Heute führt Barlow als Vorstandsvorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative Blue Community an. Mit ihr verpflichten sich Städte, Gemeinden und Organisationen zu den Grundsätzen der Anerkennung von Wasser als Menschenrecht, des Erhalts des Wassers als öffentlichem Gut und der Bereitstellung von gutem Leitungswasser an Stelle von Flaschenwasser. Bern, Paris und die Wasserbetriebe von Thessaloniki sind bereits ebenso wie der Weltkirchenrat Teil des Projektes geworden. Kann und soll auch Berlin Blue Community werden?
