2014
2014-12-09
Geburtstagsgeschenk für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative überbringt eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA – PM 09.12.2014
TTIP im ZeichentrickDas Bündnis „Stop TTIP” hat heute, am 9. Dezember, vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel ein spontanes Geburtstagsfest für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker organisiert und ihm ein besonderes Geschenk überreicht: Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) überbrachten eine Festtags-Torte und eine mit den Unterschriften von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Glückwunsch-Karte. In weniger als zwei Monaten hat das Bündnis eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gesammelt. „Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“ so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“
2014-11-23
Senatsantwort:
Es dauert
Fraktionen fragten: Wann wird BWB-Gestrüpp aufgelöst?
Foto: Berliner Wassertisch
Nach dem Berliner Wassertisch ist auch Piraten und Grünen aufgefallen, dass die Berliner Wasserbetriebe derzeit Teil eines verästelten Geflechts sind, das den Parlamentariern die Kontrolle über diesen Betrieb erschwert. Sie haben deshalb im Abgeordnetenhaus Anfragen an den Senat eingebracht. Die Antworten des Senats folgen dem Schema BER: „Es dauert“ . Wir haben die Senatsantworten gesammelt und bieten sie hier als Download an.
2014-10-17
Gegen Deregulierung der Wasserversorgung
TTIP und CETA stoppen
Die EU-Kommission versucht zur Zeit mit aller Macht den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) den Weg zu ebnen, und erklärte dabei das CETA-Abkommen, trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten, für ausverhandelt. Vor einigen Wochen hat sie der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Zulassung verweigert. Das ist eine skandalöse Entscheidung. Gegen sie hat jetzt die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA begonnen. Sie fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitglieddsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stopppen sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele sind:
„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“
Wir bieten hier einen Link zur Online-Unterzeichnung sowie den Download des Formulars zum Unterschreiben an.
Wohin fließt unser Wassergeld?
Geheimnisse der BWB Rekom aufgedeckt
Konsortialvertrag immer noch in Kraft
Als die Berliner Wasserbetriebe noch zu 49,9 Prozent in Privathand waren, flossen pro Jahr im Schnitt 120 Mio. € an die Privaten und 120 Mio. € an den Landeshaushalt. Nachdem RWE und Veolia teuer ausgekauft wurden, könnten jetzt 240 Mio. € an den Landeshaushalt gehen – sollte man denken. Falsch gedacht: den Landeshaushalt erreicht jetzt nur rund die Hälfte.
Grund dafür sind die Zahlungen an die Berlinwasser Holding, die Berlinwasser Beteiligungs GmbH und die BWB Rekom GmbH & Co. KG. Da der Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile über einen Kredit der BWB finanziert wurde, wäre es erklärlich, wenn der Kreditgeber, die landeseigene IBB, den Löwenanteil der 120 Mio. € einstreichen würde. Die IBB bekommt aber nur rund die Hälfte.
Dr. Hermann Wollner hat ermittelt, wie sich die Nußbaumsche „Rekommunalisierung“ auswirkt. Seine Grafik zeigt, in welchen dunklen Kanälen unser Wassergeld versickert – zum Schaden der BWB-Kunden.
Geschäftszweck, Aufgaben und Ergebnisse der BWB REKOM
Konsortialvertrag noch in Kraft
2014-05-27
Erfolg für Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“
Regierungen und Parlamente müssen endlich direkte Demokratie akzeptieren! – PM 27.05.2014
Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist mit einer Zustimmung von 738.000 Wählerinnen und Wählern – 115.000 mehr als erforderlich – zu einem überwältigenden Erfolg für die Initiatoren geworden. Dazu sagt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch: „Wir freuen uns mit den Initiatoren über dieses sensationelle Ergebnis, das bei der Wahlbeteiligung noch weit besser ausgefallen ist als das des Wasservolksentscheides 2011. Damit ist in Berlin zum zweiten Mal ein Volksentscheid von der Bevölkerung gewonnen worden. Die Abstimmung zeigt, dass die Öffentlichkeit für das Berliner Gemeinwohl sehr genau sensibilisiert ist und sich durch irreführende Regierungsvorgaben nicht täuschen lässt“.
2014-05-20
Überwältigendes Votum gegen Wasserprivatisierung – PM 20.05.2014
Berliner Wassertisch gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum
Foto: Berliner Wassertisch
Der Berliner Wassertisch feiert mit den griechischen Aktiven und der Bevölkerung von Thessaloniki den grandiosen Erfolg des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung konnte die Abstimmung von der Bevölkerung erzwungen und erfolgreich durchgeführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. …
In einer Botschaft an die Aktiven in Thessaloniki hatte der Berliner Wassertisch am Vorabend des Referendums den Versuch der griechischen Regierung verurteilt, das Referendum zu verhindern und sich solidarisch mit den OrganisatorInnen von SOStetoNero erklärt. „Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren, und versuchte mit aller Macht, das von der Bevölkerung organisierte Wasser-Referendum zu torpedieren. Dieser Gewaltakt ist fehlgeschlagen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft ihrer Wasserversorgung ist unmissverständlich und muss von der griechischen Regierung und der Troika umgesetzt werden.“ erklärt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.
2014-05-13
Brief an Kandidaten für EU-Parlament
Freihandelsabkommen: Die Menschen haben verloren
Die Konzerne haben gewonnen
Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA bedeuten eine Entmachtung der Parlamente, heißt es in einem Offenen Brief aus Freiburg an die Kandidaten für das „Europäische Parlament“. Seine Autoren warnen vor diesen Abkommen angesichts der Erfahrungen, die mit dem nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gesammelt wurden: „Was die Realität angeht, müssen wir die zwanzigjährige Erfahrung mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexico von 1994 betrachten. Versprochen waren mehrere hunderttausend Arbeitsplätze und Vermehrung des Handels. Dennoch hat NAFTA ganz überwiegend zu Arbeitsplatzabbau und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Beim Handel ist die positive Voraussage zwar eingetreten, jedoch wurden gleichzeitig mehr als eine Million Arbeitsplätze abgebaut. Konzerne haben nämlich Arbeitsplätze in die beiden anderen Staaten ausgelagert, dadurch gingen in den USA etwa 800.000 Jobs verloren, in Mexico ca. eine Million. Gleichzeitig wurde das Kernprodukt der mexikanischen Grundnahrung, nämlich Mais nach Mexico exportiert und große Agrarfirmen dort aufgebaut, so dass die Kleinbauern in Mexico nahezu eingegangen sind. Gewonnen haben also nur die Konzerne, die Menschen haben verloren!“
2014-05-08
Zu Plänen von Senator Nußbaum
Wir brauchen keinen Beirat, sondern ein Mitentscheidungsrecht – PM 08.05.2014
Zu den Plänen von Senator Nussbaum, auch die Abwasserpreise geringfügig zu senken und insgesamt die Wasserpreise bis 2016 stabil zu halten, erklärt der Berliner Wassertisch:
Wir nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Senat von Berlin auf 440 Millionen Euro als Gewinnausschüttung der Wasserbetriebe verzichtet. Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass gelten muss: „Wasser bezahlt Wasser“. Davon ist der Berliner Senat noch weit entfernt.
„Noch immer werden jährlich werden ca. 100 Millionen Euro vom Geld der Wasserkunden, die nach dem Betriebegesetz ausdrücklich für zukünftige Investitionen in Trink-und Abwassernetze erhoben werden, für die Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet“, sagt Wassertisch-Expertin Gerlinde Schermer.
Wir sehen zahlreiche Wermutstropfen in dem heute veröffentlichten Paket:
- die Preissenkungen sollen durch Einsparungen bei der Belegschaft finanziert werden (von 4200 Vollzeitstellen sollen 400 abgebaut werden)
- die notwendige Novellierung des Betriebegesetzes wird zu Lasten der Wasserkunden aufgeschoben,
- die dringend erforderlichen Investitionen sollen zunehmend durch Kredite finanziert werden. Wie das Kartellamt nachgewiesen hat, entsteht dadurch ein Sondereffekt für die BWB, denn die Wasserbetriebe zahlen für diese Kredite weniger Zinsen, als sie den Wasserkunden in Rechnung stellen;
- der geplante Kundenbeirat privilegiert gewerbliche Verbraucher.
Der Berliner Wassertisch hat sich in seiner Berliner Wassercharta sich für eine direktdemokratische Beteiligung der Berliner Bürgerinnen und Bürger an den Wasserbetrieben ausgesprochen. Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: „Ein Kundenbeirat, der – wie sein Name sagt – nur beratende Funktion hat, ändert nichts an den bestehenden schlechten Zuständen bei den Wasserbetrieben. Wir brauchen stattdessen ein Mitentscheidungsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher über
- Investitionstätigkeit
- Grundsätze der Personalpolitik
- Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung.“
2014-04-28
Uneingeschränkter Informationsanspruch für die Bevölkerung, „Wasser bezahlt Wasser“
Erfolgreicher Besuch von Anne Le Strat in Berlin – PM 28.04.2014
Was wir von Paris lernen können
Foto: Berliner Wassertisch
Uneingeschränkter Informationsanspruch für die Bevölkerung, „Wasser bezahlt Wasser“
Mit diesen zwei Satzteilen sind die für Berlin wichtigen Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe beschrieben. Anne Le Strat, Initiatorin der Bürgerbeteiligung und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe erläuterte sie in Berlin am 23. und 24.4.2014 auf zwei öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen. Sie war auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates nach Berlin gekommen.
Präsentation von Reinhold Dellmann
Präsentation von Anne le Strat I
Präsentation von Anne le Strat II
2014-04-13
Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris:
Anne le Strat kommt nach Berlin
Zwei Veranstaltungen, am 23. und 24. April 2014
In Paris wurde 2008 die Trinkwasserversorgung unter federführender Beteiligung von Anne Le Strat den privaten Konzernen Suez und Veolia entzogen und zu 100% an die Stadt Paris zurückgeführt. Gleichzeitig wurde auf Anne Le Strats Initiative das Bürgerbeteiligungsgremium „l’Observatoire de l’eau“ (‚Wasserbeobachter‘) in Paris eingerichtet. Anne Le Strat wird von ihren Pariser Erfahrungen berichten.
Dazu finden zwei Veranstaltungen statt:
a) am Mittwoch, 23. April 2014 um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.
Außerdem auf dem Podium sind:
- Daniel Buchholz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und des SPD-Fraktionsvorstands, Vorsitzender der AG „Daseinsvorsorge“,
- Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.,
- Gerlinde Schermer, Ökonomin und Wirtschafts-Expertin des Berliner Wassertischs.
Moderation: Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages
b) am Donnerstag, 24. April 2014, um 19 Uhr, beim Berliner Wasserrat (Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin-Mitte).
Hier wird es vor allem um die Frage gehen, wie es auch in Berlin gelingen kann, eine Bürgerbeteiligung bei den Wasserbetrieben durchzusetzen.
Außerdem sind mehrere Gäste aus dem European Water Movement (EWM) anwesend.
2014-03-17
Themen für das Treffen des Wasserrats am Do., 27.03.2014, 19 Uhr
Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in Paris
Was tun für ein Investitionsmonitoring?
Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin-Mitte (Gemeindehaus der Hedwigskathedrale)
Wie schon in den vergangenen Sitzungen ins Auge gefasst, wollen wir uns bei unseren Überlegungen zu Demokratisierung und Bürgerbeteiligung bei den Berliner Wasserbetrieben auch mit anderenorts bereits erprobten Modellen befassen. Wir nehmen dankbar das Angebot von Dr. Carsten Herzberg, Univ. Potsdam an, uns über das in Paris schon seit mehreren Jahren bestehende „Observatoire de l’eau“ zu informieren. Zu diesem Thema sind vom Berliner Wassertisch als Ko-Referenten auch Rudolf Bähr und Mathias Behnis vorgesehen. Gleichzeitig dienen uns diese Informationen zur Vorbereitung unserer Diskussion mit Anne Le Strat, die wir zu unserer nächsten Sitzung im April sowie zu einer Veranstaltung ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen haben und die am 23.4.2014 nach Berlin kommen wird. Anne Le Strat ist soeben aus ihrem Amt als Vizebürgermeisterin von Paris ausgeschieden; sie war in diesem Amt federführend bei der Rekommunalisierung von l’Eau de Paris und bei der Einrichtung des Observatoire de l’eau.
Stefan von Orlow hat einige Überlegungen zum öffentlichen Monitoring in einem Foliensatz zusammengefasst. Obwohl grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich ein extern gesteuertes Monitoring und eine Validierung mit ggf. notwendiger Korrektur des BWB internen Monitorings zur Verfügung stehen, kommt er in der Tendenz zu der Vermutung, dass Letzteres realistischer ist. Die Kosten für ein separates Monitoring, die notwendigen Abstimmungen zwischen BWB und externem Auditor und die möglicherweise vorhandenen Eigeninteressen des externen Auditors lassen ein extern gesteuertes Monitoring aufwändig zu beeinflussen erscheinen. Zudem würde man nun zwei Aussagen erhalten, die immer gegeneinander gehalten werden könnten.
Der Foliensatz steht hier zum Download.
2014-03-22
Gemeinsame Pressemeldung zum Weltwassertag 2014
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung – PM 22.03.2014
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2014 haben sich das Aktionsbündnis Das Wasser-Netz, der Berliner Wassertisch, der Berliner Wasserrat, der Arbeitskreis Faires Wasser vom Konsumentenbund in Hessen sowie der Konsumentenbund für Sachsen und Thüringen (Regionalverband Süd) als Bündnispartner zusammengeschlossen. Geplant ist es, sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.
Mahnwache am 22. März 2014 zum Weltwassertag in Potsdam
Auftakt ist eine Mahnwache vor dem Potsdamer Landtag am Weltwassertag, dem 22. März 2014 von 11 bis 15 Uhr – um gemeinsam unter dem Motto „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung“ auf die Positionen und Forderungen der Bürgernetzwerke öffentlich aufmerksam zu machen.
2014-03-17
Mahnwache mit Picknick am Weltwassertag 2014
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung
Das Wasser-Netz Brandenburg, der Berliner Wassertisch und der Arbeitskreis Faires Wasser des Deutschen Konsumentenbundes laden ein
Zur Mahnwache am Weltwassertag 2014, am Samstag, dem 22. März 2014 vor dem brandenburgischen Landtagsschloss („Ceci n’est pas un château“!) in Potsdam am Steubenplatz, von 11 bis 15 Uhr.
Das Wasser-Netz Brandenburg, der Berliner Wassertisch und der Arbeitskreis Faires Wasser des Konsumentenbundes in Hessen wollen damit den Auftakt setzen zu einem breiten Informationsaustausch der Bürger und Bürgerinitiativen rund um Themen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ziel ist es, die jeweiligen Erfahrungen bei der Beitrags-, Gebühren- und Preiserhebung in Berlin, Brandenburg und Hessen auszutauschen, Probleme bei der privaten oder kommunalen Wasserversorgung aufzuzeigen und zu Lösungen beizutragen, die langfristig wirken und sozial, ökologisch und demokratisch verträglich sind.
Ebenfalls an diesem Samstag findet in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13 Uhr eine bundesweite Demonstration zur Energiewende statt.
Bitte bringt mit: Blaue Luftballons und Perücken, gute Laune für viele Photos, Plakate mit Euren Forderungen, Zielen oder Wünschen – leuchtende Warnwesten – leckere Kuchen, Stullenpakete, gute Tropfen und viel Wasser für ein kleines Picknick mit vielfältigem Erfahrungsaustausch. Wir wünschen uns viele neue (Wasser)-Allianzen in Berlin und Brandenburg und weit über die Landesgrenzen hinaus.
2014-03-03
Senat verschleudert Investitionsmittel – PM 03.03.2014
Bericht von der Sitzung des Berliner Wasserrats am 27.2.2014
Im Januar 2014 hatte das DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg „Wilhelm Leuschner“ e.V. im Auftrag der Stiftung Baugewerbe einen öffentliche Fachworkschop „Berlins Kanalsystem am Scheideweg? Was braucht unser Wasser- und Abwassernetz?“ im DGB Haus Berlin abgehalten. Der Berliner Wasserrat hat die Brisanz der Studie erkannt und zum Thema der 2.Sitzung des Berliner Wasserrates am 27.2.2014 gemacht.
Die Bewertung der Studie durch Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer bestätigte die Fakten, die Dr. Wollner durch die Überprüfung der Kennzahlen der Berliner Wasserbetriebe analysiert hatte: Die Berliner Wasserbetriebe investieren nicht genug ins Rohrleitungsnetz. Sie bauen Personal ab und kaufen gleichzeitig teure Fremdleistungen ein. Die Schädigung der Substanz wird dabei von den Verantwortlichen in Kauf genommen.
Die Studie berichtet, dass die BWB die Sanierungsstrategie der Wasserbetriebe, die im Jahr 2011 noch unter der Vorherrschaft der privaten Anteilseigner postuliert wurde, fortsetzen wollen. Zwar will der Senat die annähernde Verdopplung der Erneuerungsrate (Sanierung von Kanalabschnitten in Bezug zum Gesamtkanalnetz) durch Effektivitätssteigerungen (z. B. durch Verbundmaßnahmen) erreichen.
Doch festzustellen ist, dass mit dieser „Sanierungsstrategie 2011“ das Sollziel für die Erneuerungsrate gegenüber der „Strategie 2008“ um 30 % abgesenkt wurde.
2014-02-24
Urteil des OLG Düsseldorf:
Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – PM 24.02.2014
Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozessbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor allem der sehr hohe Ansatz von „kalkulatorischen Kosten“ im Wasserpreis ist, d.h. Höhe der Verzinsung, Art und Dauer der Abschreibungen etc. Mit anderen Worten: es sind die Gewinne, die in Berlin die Wasserpreise in die Höhe getrieben haben.
2014-02-18
Nach alarmierenden Mitarbeiter-Gesprächen:
Wassertisch solidarisch gegen NEO – PM 18.02.2014
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zeigt sich alarmiert: In den letzten Wochen suchen Betriebsgruppe und einzelne Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vermehrt den Kontakt zum Sprecherteam des Berliner Wassertisches. Diverse Aussagen belegen, dass der Druck auf die Beschäftigten mit dem Programm für „nachhaltige effiziente Optimierung“ dramatisch wächst. …
Das „Restrukturierungsprogramm“ soll angeblich die Prozesse und Abläufe im Unternehmen verbessern und will den Personalabbau der derzeit noch 4600 Mitarbeiter „sozialverträglich“ gestalten. In einem Positionspapier, das dem Berliner Wassertisch vorliegt, äußert die AfA-Betriebsgruppe BWB der SPD: „Eine nachhaltige, ökologische und zukunftssichere Wasserversorgung wird durch die Einsparung bei den Investitionen aus unserer Sicht nicht erreicht. Der beabsichtige Personalabbau konterkariert das Ziel, die BWB personell zu verjüngen und blockiert dringend benötigte Neueinstellungen.“
2014-02-03
Ergebnisbericht zur ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates – PM 03.02.2014
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen haben sich am 30.1.2014 mit dem Berliner Wassertisch in der ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrats über verschiedene mögliche Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben informieren lassen, um den Diskussionsprozess um die geeignete künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der kommunalen Berliner Wasserbetriebe voranzutreiben. Aus den Erfahrungen von 14 Jahren Privatisierungspraxis ergibt sich die Notwendigkeit einer Verständigung über die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland und im Ausland sowie über die Grenzen und Möglichkeiten der Berliner Gesetzgebung zu Kommunalbetrieben.
Nächste Arbeitssitzung: 27.02.2014
2014-01-17
30.01.2014, Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3
Einladung zur 1.Arbeitssitzung des Berliner Wasserrats – PM 17.01.2014
Die verschiedenen Akteure und gesellschaftlichen Organisationen, die am 28. November 2013 zur Gründungsversammlung eines Berliner Wasserrates zusammengekommen waren eint ein Ziel: mit der Rekommunalisierung bei den Berliner Wasserbetrieben soll eine Demokratisierung einhergehen. Die Sitzung erbrachte erste Eingaben zur „Berliner Wassercharta“ und Stellungnahmen von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Ökowerk Berlin und der Initiative Genossenschaft von unten.
Bei der ersten Arbeitssitzung wird es vor allem um die künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe gehen. Im Raum stehen dabei Unternehmensformen wie Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), aber auch die Frage nach Stadtwerken, wie sie mit dem Energievolksbegehren in die Diskussion gebracht worden sind.
Die Veranstaltung wird am 30. Januar 2014 um 19 Uhr im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3 (Hedwigs-Kathedrale), 10117 Berlin-Mitte, stattfinden.