2011
2011-12-23
Sonderausschuss konstituiert sich am 6. Januar 2012
Information im Landespressedienst
Gemäß einer Information im Landespressedienst ist die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ für Freitag, den 6. Januar anberaumt worden. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen:
- Wahl a) der/des Vorsitzenden,
- b) der/des stellvertretenden Vorsitzenden,
- c) der Schriftführerin/des Schriftführers,
- d) der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers;
- a) Verfahrensregeln,
- b) Inhaltliche Strukturierung des Ausschusses;
- Verschiedenes.
Platzreservierungen waren hier möglich.
2011-12-01
Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce
Das Abgeordnetenhaus hat am 1. Dezember 2011 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen. Er soll gemäß Paragraph 3 des Volksgesetzes zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung „alle bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden“ einer eingehenden öffentlichen Prüfung unterziehen. Zur Prüfung und öffentlichen Aussprache sind unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen.
SPD und CDU, die neuen Regierungsparteien, die 1999 die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unter dubiosen Umständen herbeigeführt haben, wollen nur pro forma dem mit über 666.000 Stimmen im Wasser-Volksentscheid beschlossenen Gesetz genügen. Die Abgeordnetenhaus-Mehrheit will für die Bezahlung der Sachverständigen keine Gelder bereitstellen, sondern erwartet Expertise „für lau plus Fahrgeld“. Es wird also auf juristische Gutachten, die sich eingehend mit den damals geheimen, umfangreichen Verträgen auseinandersetzen, weitestgehend verzichtet.
„Das ist ein Skandal“, sagt Angelika Paul, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs. Nach Auffassung des Berliner Wassertisches wäre ein Sonderausschuss, der keine der Aufgabe angemessene Ausstattung zur Verfügung hat, von vornherein zu einer Farce degradiert, die die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus der Lächerlichkeit preisgibt.
2011-11-28
Die Linke setzt sich für Sonderausschuss ein
Schreiben an Berliner Wassertisch
In einem Schreiben von Udo Wolf, Franktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, und Uwe Doering, Parlamentarischer Geschäftsführer, heißt es:
„ Sehr geehrte Frau Dr. Kölver,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Wassertisches,
der Präsident des Abgeordnetenhauses hat uns von Ihrem Schreiben hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in Kenntnis gesetzt.
Namens unserer Fraktion Die Linke möchten wir Ihnen versichern, dass wir uns genau für die von Ihnen beschriebene Form der Umsetzung – nämlich durch einen öffentlich tagenden Sonderausschuss des Hauses – einsetzen. Auch wir gehen davon aus, dass dies in Kürze so beschlossen wird.
Die Fraktion Die Linke wird sich auch im weiteren Verlauf dafür einsetzen, dass alles getan wird, um das Gesetz umfassend umzusetzen.“
2011-11-09
Haben Sie den richtigen Wasserzähler im Haus?
Wasser-Info 1/11 – Neuer Flyer des Berliner Wassertischs
Ein neuer Flyer des Berliner Wassertischs ist jetzt zum Download oder in gedruckter Form erhältlich. Er behandelt das Thema der überdimensionierten Wasserzähler in Berliner Häusern und gibt Ratschläge, wie man sich wehren kann.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie auch auf dieser Webseite unter Wasser -> Zähler.
2011-10-10
Berliner Wassertisch trennt sich von „Wasserbürgern“
Foto: Berliner Büchertisch
Der Berliner Wassertisch hat sich auf seinem Oktober-Plenum mit deutlicher Mehrheit vom ehemaligen Volksentscheid-Sprecher Thomas Rudek und seinen „Berliner Wasserbürgern“ getrennt. Hintergrund dieses Beschlusses ist die verschobene politische Zielsetzung, die Thomas Rudek bzw. die „Wasserbürger“ seit mehreren Monaten verfolgen.
Seit dem Volksentscheid „UNSER WASSER“ haben Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen erkennen lassen, dass sie sich unter Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe lediglich einen maßlos überteuerten Rückkauf vorstellen (eine Zeche, die noch einmal die Berliner zahlen müssten und die ein neuer Senat aus Haushaltsgründen einfach ablehnen kann). Dem will seit März die Gruppe um Thomas Rudek ein nächstes Volksbegehren entgegensetzen, bei dem auf einer sachlich und rechtlich unklaren und nicht praktizierbaren Grundlage die Bevölkerung lediglich an der Festlegung des Rückkaufpreises der BWB beteiligt werden soll.
Mit großer Mehrheit hatte der Berliner Wassertisch diesen Vorschlag bereits im April abgelehnt und sein unverändert weiter bestehendes Anliegen bekräftigt, nämlich sich gegen Rückkaufsabsichten des Senats einzusetzen, den politischen Druck auf Abgeordnetenhaus und Senat zur Umsetzung des durch Volksentscheid angenommenen Gesetzes zu erhöhen und mit allen politisch und rechtlich möglichen Mitteln die Rückabwicklung der unrechtmäßigen Privatisierungsverträge zu erreichen.
Mangels Mehrheit beim Berliner Wassertisch gründete Thomas Rudek daraufhin eine Gruppe „Berliner Wasserbürger“ mit eigenem Internetauftritt, eigenen Flyern, eigener Schatzmeisterin. Strukturen des Wassertisches wurden weiterhin in Anspruch genommen, Aktivitäten des Wassertisches aber behindert. Daraus resultierten monatelange Spannungen, die längst auch der Öffentlichkeit, soweit interessiert, nicht verborgen bleiben konnten. Als offene Bürgerinitiative tat sich der Wassertisch sehr schwer mit einer Trennung.
Jedoch hat nun nach einem weiteren massiven Vertrauensbruch der Berliner Wassertisch mit großer Mehrheit diese Trennung von den gleichzeitig immer noch in unserer Bürgerinitiative handelnden Akteuren beschlossen.
Der Berliner Wassertisch bekräftigt sein Selbstverständnis, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und nicht von Organisationen zu sein.
2011-10-06
Broschüre „Unser Wasser“
Die Broschüre „Unser Wasser“ des Berliner Wassertischs ist jetzt zum Download oder in gedruckter Form erhältlich. Sie gibt auf 88 Seiten Antworten auf die Frage, wie es weiter geht mit dem Kampf um unser Wasser, sie gibt Anschauung darin, wie es gelingen kann, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, um die Umsetzung des verabschiedeten Gesetzes zu sichern und dabei partizipative Entscheidungsstrukturen zu schaffen.
Bestellungen des gedruckten Texts (Schutzgebühr: 5 Euro) nimmt das Sprecherteam entgegen.
berliner-wassertisch-broschuere-unser-wasser-v2-1b.pdf
inhalt-unser-wasser-v2-1b-2.pdf
2011-09-21
In der neuen Legislaturperiode:
23 Abgeordnete bereit zu Klage gegen Wasserverträge
Von den am 18. September 2011 gewählten neuen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sind 23 bereit, eine Klage gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu unterstützen. Um eine Normenkontrollklage einzureichen, sind mindestens 38 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Vor den Wahlen war nur eine Parlamentarierin (Heidi Kosche, Bündnisgrüne) dazu bereit. Von den 23 klagebereiten Parlamentariern kommen 16 von Bündnis 90/Die Grünen und 7 von der Piratenpartei. Der Berliner Wassertisch wird darauf bestehen, dass sie ihr vor den Wahlen abgelegtes Bekenntnis auch nach den Wahlen umsetzen.
Namentlich handelt es sich um:
| Bündnis 90/Die Grünen | Piratenpartei |
|---|---|
| Sabine Bangert | Martin Delius |
| Martin Beck | Simon Kowalewski |
| Thomas Birk | Christopher Lauer |
| Joachim Esser | Philipp Magalski |
| Stefan Gelbhaar | Alexander Morlang |
| Claudia Hämmerling | Fabio Reinhardt |
| Clara Herrmann | Simon Weiß |
| Anja Kofbinger | |
| Heidi Kosche | |
| Felicitas Kubala | |
| Nicole Ludwig | |
| Harald Moritz | |
| Volker Ratzmann | |
| Stefanie Remlinger | |
| Michael Schäfer | |
| Katrin Schmidberger |
2011-09-13
Grüne und Piraten haben gewonnen / CDU und FDP gingen leer aus
Performance vor dem Brandenburger Tor
Nach einer Umfrage des Berliner Wassertisches unter den sechs aussichtsreichen Parteien zur Abgeordnetenhauswahl gibt es ein eindeutiges Ergebnis: Nur eine ansehnliche Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ist bereit, sich für eine Klage gegen die skandalösen Wasserverträge einzusetzen, falls sie ins Abgeordnetenhaus gewählt werden. Diese beiden Parteien erhielten heute die meisten Luftballons. CDU und FDP gingen leer aus, weil sie entweder gar nicht (CDU) oder „unentschieden“ (FDP) geantwortet hatten. Die SPD erhielt einen Ballon, weil nur die Kandidatin Gerlinde Schermer sich eindeutig für den Klageweg ausgesprochen hat.
Der Niedergang der Partei Die Linke ist für den Berliner Wassertisch kein Wunder. Ihr Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer antwortete mit einem klaren Nein und gab gleichzeitig kund, dass er das im Volksentscheid angenommene Gesetz nicht kennt.
pm-2011-09-13-umfrage-klage.pdf
abgeordnetenwatch-meinungsbefragung-analyse.pdf
2011-09-09
13. September 2011: Berliner Wassertisch doppelt aktiv
10 Uhr: Wasser-Wahl-Performance // 19 Uhr: 3. Öffentliche Klärwerk-Tagung
Am Dienstag, dem 13. September 2011, ist der Berliner Wassertisch doppelt aktiv: vormittags auf dem Pariser Platz, abends im Robert-Blum-Gymnasium.
Der Berliner Wassertisch hatte sich in einem Schreiben an die Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piratenpartei gewandt, um von ihnen zu erfahren, ob sie bereit sind, eine Normenkontrollklage zu unterstützen.
Sollten alle, die bisher positiv geantwortet haben, tatsächlich ins Abgeordnetenhaus einziehen, wäre das für eine Normenkontrollklage erforderliche Quorum schon knapp erreicht; täglich kommen noch neue hinzu. Wer genau unser Anliegen unterstützt, stellen wir in einer öffentlichen Wasser-Wahl-Performance vor: 13. September 2011, 10 Uhr, Pariser Platz.
Am Abend stellen wir ab 19 Uhr im Robert-Blum-Gymnasium (Kolonnenstraße 21, R. 209) unser Klärwerk-Info Nr.3 vor, das vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus herauskommt und klare Worte zur Verantwortung der politischen Akteure findet. Wir werden die Aushebelung des Demokratiegebotes darstellen, aufzeigen, dass das Letztentscheidungsrecht durch demokratisch legitimierte Vertreter des Landes bei den BWB nicht gewahrt ist.
2011-08-19
Hier zum Download und zum Unterschreiben
Berliner Wassertisch startet Unterschriftensammlung
Der Berliner Wassertisch startet eine neue Unterschriftensammlung. Damit können die Wählerinnen und Wähler die künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auffordern:
„Sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden:
1. Stimmen Sie bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung.
2. Setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein.“
Die Unterschriftensammlung soll den Abgeordneten verdeutlichen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 weiter auf eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängen und sich dagegen wenden, den privaten Konzernen Geld für einen teuren Rückkauf zu schenken.
Das Unterschriftenformular ist hier zum Download zugänglich.
2011-08-24
Hilfe für Wahlentscheidung
Brief an Kandidaten für Abgeordnetenhaus
In einem Brief an die Abgeordnetenhaus-Kandidaten von Bündnis90/Grüne, CDU, Linke, Piratenpartei und SPD hat der Berliner Wassertisch um Antwort auf zwei Fragen gebeten:
- Stimmen Sie gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
- Setzen Sie sich für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein?
Dazu heißt es in dem Schreiben: „Wenn Sie diese Fragen mit ‚JA‘ beantworten, werden wir dies als positives Signal an Ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler weitergeben. Wenn Sie mit ‚NEIN‘ oder gar nicht antworten, ist auch dies ein klares Zeichen Ihrer Position. Zusätzliche Rückäußerungen sind uns natürlich ebenfalls sehr willkommen.“
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des Briefs sowie die eingetroffenen Antworten.
2011-07-14
Juristische Bedenken / Fehlende Verträge
Information an Fraktionen des Abgeordnetenhauses
In einem Schreiben an die Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Bündnis90/Grüne hat der Berliner Wassertisch detailliert seine ernsten juristischen Bedenken gegenüber dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe formuliert. Außerdem listet der Wassertisch die seines Erachtens noch nicht veröffentlichten Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden auf.
Das Schreiben entstand im Ergebnis der Sondierungsgespräche, die Wassertisch-Vertreter in den vergangenen Wochen mit den Leitungen der genannten Fraktionen geführt hatten. Wir stellen hier – stellvertretend für alle Fraktionen – das Schreiben an die Fraktion Die Linke zum Download zur Verfügung. Außerdem veröffentlichen wir eine Synopse der Gesprächsresultate.
synopse-fraktionsgespraeche.pdf
2011-07-14
19. Juli 2011, 17 Uhr
Einladung zur 2. öffentlichen Klärwerk-Sitzung
Gegenstand der zweiten öffentlichen Sitzung von Klärwerk wird sein:
- Aushebelung des Demokratiegebotes durch die Privaten: Holdingprinzip und betriebliche Führung bei RWE und Veolia.
- Verstoß gegen Grundrechtsbindung (Rechtsstaatsprinzip): der Verkauf der Anteile von 49,9% erfolgte auf Dauer. Die Senatsmitglieder haben auf die Verfassung geschworen (Grundrechtsbindung), bei Verstoß entsteht eine Haftbarkeit.
- Behinderung des Parlamentes durch § 43 des Konsortialvertrages: der Geheimhaltungsparagraph des Vertrages – der auch heute noch gilt – ist gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Die Demokratie wird ausgehebelt.
- Hinweise auf noch nicht offen gelegte Nebenabreden zu den Privatisierungsverträgen und deren Auswirkungen.
Die Sitzung wird am Dienstag, dem 19.7. 2011, um 17.00 im EG der Bezirkszentralbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, Frankfurter Allee 14a, (U-Bahnstation Frankfurter Tor (U5), Straßenbahnlinien M10 und 21 Frankfurter Tor), stattfinden.
pm-2011-07-14-einladung-klaerwerk.pdf
2011-06-21
Verträge für nichtig erklären! Rückkauf stoppen!
Wie geht es weiter?
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13. Februar 2011 stellen sich viele die Frage: Wie geht es weiter?
Der Berliner Wassertisch meint, dass jetzt das Abgeordnetenhaus die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe auf ihre Rechtsgültigkeit hin überprüfen muss. Wir sind der Ansicht: Die Verträge sind eine Verletzung der Demokratie, sie missachten die Rechte des Abgeordnetenhauses und die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts. Sie müssen vor Gericht angefochten werden mit dem Ziel, sie für nichtig zu erklären. Dazu bedarf es einer Klage, die von 25 % aller Abgeordneten des Landesparlaments eingereicht werden kann.
Was können Sie als Wählerinnen und Wähler tun?
Fragen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis, ob sie bereit sind, eine solche Klage zu unterstützen. Machen Sie Ihre Wahlentscheidung am 18. September davon abhängig!
Was kommt nach den Wahlen?
„Bitte zahlen.“ Und dann? Drei Viertel aller Berlinerinnen und Berliner sind für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Wir wollen dafür möglichst wenig zahlen; schließlich haben RWE und Veolia in den vergangenen zehn Jahren schon 1,3 Milliarden Euro aus dem Wassergeschäft eingenommen. Neben einer kostengünstigen Rekommunalisierung steht auch die Entscheidungsstruktur der Berliner Wasserbetriebe zur Debatte. Bisher haben dort die Konzerne das alleinige Sagen. Dass muss sich ändern. Der Berliner Wassertisch wird seine Vorstellungen zur Rekommunalisierung in absehbarer Zeit veröffentlichen, um eine breite Debatte in der Stadt einzuleiten. Am Ende dieser Debatte könnte ein Volksbegehren zu diesem Thema stehen.
Warum nicht jetzt?
Bis zur Rekommunalisierung sind noch viele Fragen zu klären. Deshalb halten wir die Einleitung eines neuen Volksbegehrens derzeit für verfrüht.
Mehr Informationen finden Sie im Klärwerk-Info Nr. 1 des Berliner Wassertischs, das Sie hier herunterladen können.
2011-06-19
Gemeinsame Erklärung von elf stadtpolitischen Initiativen
Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft
Anlässlich einer am 20. Juni 2011 stattfindenden Tagung der Partei Die Linke erklären elf stadtpolitische Initiativen:
In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“
Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter.
linke-veranstaltung-200611-1.pdf
2011-06-13
Berlusconi verliert Referendum in Italien
2 x Ja für gutes Wasser in Gemeineigentum
Bei insgesamt vier Abstimmungen hat die italienische Regierung am 12. und 13. Juni eine herbe Niederlage einstecken müssen: gegen die Wasserprivatisierung, den Bau von Atomkraftanlagen und Sonderbehandlung von Ministerpräsidenten und Ministern vor Gericht stimmten bei einer Beteiligung von 57 % etwa 95 bis 96 Prozent der Wähler.
Laut Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA wurde damit das notwendige Beteiligungsquorum von 50 % plus einer Stimme weit überschritten. Ministerpräsident Berlusconi hatte die Bevölkerung aufgerufen, an diesem Tag an den Strand statt in die Wahllokale zu gehen.
Für das erste Aufhebungsgesetz (gegen die Privatisierung der Wasserversorgung) votierten (bei einer Beteiligung von 57,02 %) 95,65 % der Abstimmenden; bei der zweiten Abstimmungsfrage gegen eine Garantierendite für private Wasserversorger lag die Abstimmungsmehrheit bei 96,11 % (Beteiligung: 57,03 %).
Gegen den Bau von Atomkraftwerken sprachen sich 94,58 % aus (Beteiligung: 56,99 %), und mit einer Mehrheit von 95 % (Beteiligung 56,98 %) hoben die Abstimmenden ein Gesetz auf, das dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern ermöglicht hatte, bei dringenden Terminen nicht vor Gericht zu erscheinen. Alle Angaben beziehen sich auf den Stand von 18:19 Uhr am 13.06.2011.
2011-06-11
Der Berliner Wassertisch unterstützt das Referendum in Italien
2 Sì per l’Aqua Bene Comune
Insgesamt vier Abstimmungen stehen in Italien am 12. und 13. Juni an: gegen Wasserprivatisierung, den Bau von Atomkraftanlagen und Sonderbehandlung von Ministerpräsidenten und Ministern vor Gericht.
Zwei dieser Abstimmungen richten sich gegen Gesetze, die die Wasserprivatisierung in Italien einführen wollen. Einerseits sollen die Kommunen verpflichten werden, das Wasser den multinationalen Konzernen zu verkaufen und andererseits soll den Privaten eine Rendite von 7% zugesichert werden. Im vergangenen Jahr waren schon bei der Beantragung über 1,4 Mio. Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Italien zustande gekommen.
Die Wasseraktivisten in Italien, in Europa und weltweit unterstützen das aktuelle Referendum und fordern: zweimal „Ja“ gegen die Gesetze, weil das „JA“ diese Gesetze aufhebt!
Das dritte „Ja“ verhindert den Bau von Atomkraftwerken in Italien. Wollen Sie Italien vor Katastrophen wie in Fukushima schützen? Wählen Sie „Ja“!
Das vierte „Ja“ hebt das Gesetz auf, das es dem Ministerpräsidenten und den Ministern ermöglicht, nicht vor Gericht zu erscheinen.
Für den Berliner Wassertisch brachte Heidi Kosche die Unterstützungsgrüße nach Mailand. In einer sehr gut besuchten Veranstaltung am Dienstag, dem 7. Juni 2011, im Teatro Elfo Puccini (Corso Buenos Aires 33, Milano) berichtete sie (siehe Foto) von den Aktivitäten der Bürgerinitiative und von dem Erfolg des Berliner Referendums zur Offenlegung der Privatisierungsverträge.
per-heidi-radiopopolare.mp3 (in italienischer Sprache)
2011-05-29
Klärwerk Info Nr. 1 erschienen
Verträge für nichtig erklären – Rückkauf stoppen
Seit heute liegt das Klärwerk-Info Nr. 1 vor. Es wurde von der AG Klärwerk des Berliner Wassertischs erarbeitet, es soll die Bevölkerung über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Volksgesetzes aufklären. „Eine erste Prüfung der veröffentlichten Verträge zeigt: Sie enthalten zahlreiche skandalöse Bestimmungen. Einer der größten Skandale ist die zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie für die privaten Konzerne Veolia und RWE!“, heißt es in der Flugschrift.
Und weiter: „Der Vertragstext beinhaltet eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses und des Verfassungsgerichts. Der Privatisierungsvertrag war geheime Verschlusssache, er kam durch Täuschung der Abgeordneten über seinen wahren Charakter zustande. Er hebelt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts aus, weil er Regelungen enthält, wie die Privaten an die ihnen garantierte Rendite kommen, auch wenn Parlament und Verfassungsgericht anderes entscheiden. Der Vertrag ist eine zu Papier gebrachte Missachtung unserer Demokratie: Deshalb muss er angefochten und für nichtig erklärt werden.“
2011-05-13
Einladung an alle
Erste öffentliche Sitzung des Klärwerks – PM 13.05.2011
Di, 17.5.2011, 18.30 h, Robert-Blum-Gymnasium
Mit dem erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER haben die Berlinerinnen und Berliner die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge und aller dazugehörigen Beschlüsse und Nebenabreden durchgesetzt.
Am 4.März 2011 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses das Gesetz des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids ausgefertigt, mittlerweile ist es verkündet und in Kraft getreten. Der Parlamentspräsident hat vom Senat die Zusendung aller Unterlagen an das Parlament angefordert, die Fraktionsspitzen haben die Unterlagen erhalten.
Das Klärwerk als Arbeitsgruppe des Berliner Wassertisches hat sich die Aufgabe gestellt, das Parlament bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. Die von uns durchgeführte Prüfung des vorliegenden Vertragswerkes hat erste Erkenntnisse erbracht, die wir gern mit Ihnen diskutieren möchten. Wie beim Wassertisch bewährt, soll wieder externe Expertise in den Klärungsprozess eingebunden werden.
2011-04-14
Mehrheit im Abgeordnetenhaus:
Verhandlungen bleiben geheim
Das Abgeordnetenhaus hat am 14. April mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und FDP einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den Rückkauf von Anteilen an den BWB nicht hinter dem Rücken von Bevölkerung und Parlament zu verhandeln und die bisher eingeleiteten Verkaufsverhandlungen sowie die Verkaufsangebote zu den RWE-Anteilen und alle weiteren Schritte von Rekommunalisierungsverhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
In der Aussprache machten die Abgeordneten der vier Parteien deutlich, dass sie grundsätzlich für Geheimverhandlungen eintreten und nicht gewillt sind, weitere – bisher noch geheime – Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden offen zu legen oder die Verträge juristisch anzufechten. CDU und FDP polemisierten außerdem gegen eine mögliche Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche kommentierte dieses Verhalten mit den Worten: „Sie zeigen, dass Sie nichts verstanden haben.“
2011-03-14
Volksgesetz in Kraft getreten
Neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl kann beginnen
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist am 12. März 2011 das mit dem Volksentscheid vom 13. Februar 2011 angenommene Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht worden. Zum ersten Mal tritt als Gesetzgeber nicht das Abgeordnetenhaus auf, sondern „das Volk des Landes Berlin“. Der Berliner Wassertisch kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten „Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kann eine neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin beginnen. Von nun an ist es nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt.“
berliner-wassertisch-zum-inkrafttreten-des-volksgesetzes.pdf
2011-03-04
Berliner Wassertisch antwortet Klaus Lederer
Genossenschaftsmodell – eine andere Art von Privatisierung
Klaus Lederer von der Linken in Berlin schlägt im Rahmen der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein Genossenschaftsmodell vor. Der Berliner Wassertisch lehnt dieses Modell ab, weil es im Wesentlichen eine andere Art von Privatisierung darstellt.
Auf seinem Treffen am 1. März 2011 beschäftigte sich der Berliner Wassertisch auch mit den Vorschlägen des Landesvorsitzenden der Berliner Linken. Fazit: Die Genossenschaft ist für die Organisation der demokratischen Kontrolle über Gemeingüter ungeeignet, als Partikel in der Berliner Wasser-Holding-Konstruktion erst recht.
pm-2011-03-02-zu-genossenschaft.pdf
2011-02-17
Verhandlungen über Rückkauf von RWE stoppen, Gesetz vollständig umsetzen, „Klärwerk“ gründen
Pressekonferenz des Berliner Wassertischs
Den sofortigen Stopp der Verhandlungen des Senats mit RWE über einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe forderten am Donnerstag (17.2.11) auf einer Pressekonferenz die Vertreter des Berliner Wassertischs. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gehe es jetzt um eine aktive Prüfung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Hinblick auf ihre Nichtigkeit. Dazu müsse ein Register aller dieser Dokumente erstellt werden. Die Prüfung solle durch ein „Klärwerk“ aus Sachverständigen erfolgen. Das Vorhaben des Senats, die Entscheidung über die Veröffentlichung bisher geheimer Unterlagen einem Unabhängigen anzuvertrauen, lehnte der Wassertisch strikt ab.
2011-02-14
Peter Schaar: Berliner Volksentscheid ist Impuls für mehr Transparenz im Bund
Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Verträge und Nebenabreden beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist nach Auffassung des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, ein großartiger Impuls für mehr Transparenz. Schaar: „Die Bedeutung dieses erfolgreichen Volksentscheids geht weit über die Hauptstadt hinaus. Auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich dieses Ergebnis zu Herzen nehmen und daraus lernen.
Die Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung. Hier dürfen die sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht länger als Transparenz-Sperre für Bürgerinformation wirken.
Fiskalische und wirtschaftliche Interessen sind nicht per se stärker als das öffentliche Interesse auf Information. Deshalb sollte der Zugangsanspruch zu Informationen nach dem seit fünf Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes deutlich erweitert werden. Der Zugang zu staatlichen Informationen ist unverzichtbar, insbesondere wenn die öffentliche Hand sich privater Unternehmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zum Zugang zu diesen Informationen sollten verbessert werden. Ich halte es außerdem für erforderlich, dass die Behörden wichtige Informationen, wie Verträge mit Privaten, von sich aus im Internet veröffentlichen. Dies ist eine Bringschuld der öffentlichen Hand.“
2011-02-13
Regionale Verteilung der Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid
Mitteilung der Landeswahlamts vom 14. Februar 2011
Text und Grafik: © Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2011
Heute haben die Landesabstimmungsleiterin des Landes Berlin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und der Vorstand des Amtes für Statistik, Prof. Ulrike Rockmann, das vorläufige Endergebnis des Volksentscheids über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben präsentiert. Von den ca. 2,47 Mill. Abstimmungsberechtigten haben 27,5 Prozent ihre Stimme abgegeben, davon stimmten 98,2 Prozent mit Ja, 1,7 Prozent mit Nein und 0,1 Prozent ungültig.
Die höchste Beteiligung an diesem Volksentscheid lag mit 33,3 Prozent im Bezirk Treptow-Köpenick, die niedrigste im Bezirk Mitte mit 22,5 Prozent. Die Zustimmung zum Gegenstand der Abstimmung war im Bezirk Treptow-Köpenick am höchsten (32,8 Prozent), am niedrigsten im Bezirk Mitte (22,0 Prozent).
Das Amt für Statistik hat Zusammenhänge zwischen Abstimmungsergebnis und sozialdemografischen Gesichtspunkten analysiert. Die Beteiligung war größer in Abstimmbezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Menschen, niedriger in Gebieten mit einem höheren Anteil an Personen mit Migrationshintergrund und SGB II-Empfängern, deutlich unterdurchschnittlich in Gebieten, in denen die Nichtwähleranteile 2006 hoch waren und umso größer je höher das SPD-Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2006 war.
Die Beteiligung und die Ja-Stimmen haben nur einen schwach positiven Zusammenhang mit dem Ergebnis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Abgeordnetenhauswahl 2006.
2011-02-13
Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen
Mitteilung der Landeswahlleiterin vom 13. Februar 2011
Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen.
Abstimmungsbeteiligung: 27,5%
Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste
1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen.
98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja.
und zugleich musste
2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen.
Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs
2011-02-11
KPMG-Bericht beweist: Wasserverträge noch nicht vollständig offen gelegt!
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs
Aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG geht hervor, dass zu den veröffentlichten Grundlagenverträgen noch andere Umsetzungsverträge gehören, die nicht veröffentlicht worden sind. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder mehrfach behauptet, alles im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei veröffentlicht und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht.
Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:
- Kauf und Übertragungsvertrag
- Nachgründungsvertrag
- Einbringungsvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Entnahmevertrag
Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen worden sind.
Der Berliner Wassertisch fordert den Berliner Senat deshalb auf, seine Desinformationskampagne und Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung unverzüglich einzustellen.
Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!
Im Anhang finden Sie das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6
2011-02-12
Vor Volksentscheid: Doch noch unveröffentlichte Verträge zu Wasserbetrieben
Bericht von Wirtschaftsprüfern listet fünf noch nicht offen gelegte Kontrakte auf
Aktualisierte Fassung
Zwei Tage vor dem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gibt es Hinweise auf neue bisher unveröffentlichte Kontrakte, die offenbar im Zusammenhang mit dem Geschäft stehen. Ein interner Bericht, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, listet fünf Verträge aus dem Privatisierungsjahr 1999 auf, die bis heute nicht einsehbar sind. Das Anliegen der Initiative „Berliner Wassertisch“ für mehr Transparenz erhält damit neue Relevanz.
Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum Jahresabschluss der Berlinwasser Holding AG aus dem Jahr 1999 listet unter dem Kapitel „Wichtige Verträge des Geschäftsjahres“ – neben dem vom Senat veröffentlichten Konsortialvertrag – unter anderem einen „Nachgründungsvertrag“ aus 1999 auf. Darin werden etwa Kapitalerhöhungen und sogenannte Gewinnbezugsrechte geregelt. Ein „Entnahmevertrag“ legte „Dividendenbezugsrechte“ fest, die dem Land Berlin zustünden.
„Wir wollen auch diese Verträge einsehen“, sagte Michel Tschuschke von der Initiative „Berliner Wassertisch“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, am Freitag der dapd. „Schließlich haben wir Hinweise auf diverse Unstimmigkeiten bei der Teilprivatisierung. Wir hoffen, in den bisher noch geheimen Verträgen neue Erkenntnisse dazu zu gewinnen.“
Der Senat wies die Vorwürfe der Initiative „Berliner Wassertisch“ am Freitagabend zurück und verwies auf den Text des Volksentscheides. Tatsächlich wird darin nur die Offenlegung von Verträgen gefordert, die „zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind“.
„Alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind am 10. November 2010 offen gelegt worden“, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Die jetzt genannten Verträge seien dagegen rein konzerninterne Unterlagen.
Carl Waßmuth, Mitinitiator des Volksentscheids, hält die Argumentation des Senats für nicht stichhaltig. Das Land habe als Hauptanteilseigner auch nach der Teilprivatisierung die politische Verantwortung für die Geschäfte der Berliner Wasserbetriebe gehabt. „Dem Senat muss also klar gewesen sein, dass auch die jetzt bekannt gewordenen Verträge voll unter die Veröffentlichungspflicht fallen. Die Existenz dieser Verträge zu verheimlichen, ist der politische Skandal und genau der Grund, warum wir den Volksentscheid angestrebt haben“, sagte Waßmuth.
dapd
Quelle: Ad Hoc News
2011-02-11
Skandal am Brandenburger Tor
Wassertisch-Anhänger applaudieren französischem Konzernvertreter
Unglaublich: auch ein Veolia-Vertreter (Bild links) durfte am Freitag, dem 11.Februar 2011, auf der Kundgebung des Berliner Wassertischs vor dem Brandenburger Tor auftreten. Allerdings blieb sein Loblied auf die Segnungen der Profitscheffelei mit dem Wasser die einzige Stimme dieser Art. Es überwogen die Aufrufe, die Demokratie zu stärken und deshalb am Sonntag beim Volksentscheid mit JA zu stimmen. Mehr über die Veranstaltung finden Sie in der Pressemappe.
2011-02-11
Verstoßen die Berliner Wasserverträge gegen europäisches Recht?
FDP-Europaabgeordnete stellt Anfragen bei Europäischer Kommission
Alexandra Thein, Berliner FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklären: „Nachdem die Berliner Wasserverträge offensichtlich zum Schaden der Berliner Bürger abgeschlossen wurden, kommen sie jetzt auch auf den juristischen Prüfstand des Europarechts. Möglicherweise müssen die Wasserverträge als Ergebnis dieser Prüfung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht sogar rückabgewickelt werden.“
Die Berliner Europaabgeordnete Alexandra Thein hat dazu heute bei der Europäischen Kommission zwei Anfragen eingereicht, um die Vorgänge bei der Teilprivatisierung 1999 im Hinblick auf Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu überprüfen. In Ihren Anfragen stützt sich Alexandra Thein auf ein Kurzgutachten des Berliner Professors Hans-Peter Schwintowski von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität und eine mögliche Rechtswidrigkeit der Teilprivatisierung aus zwei Gründen: Zum einen seien die Verträge über den Erwerb von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben ihrem Wesen nach die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, welche eines förmlichen europaweiten Ausschreibungsverfahrens bedurft hätte. Zum anderen sei die gewährte großzügige Kapitalrendite als Beihilfe im Sinne des europäischen Rechts anzusehen, ohne dass die erforderliche Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission erfolgt sei. „Die Europäische Kommission als Hüterin des europäischen Rechtes sollte nun die verfehlte Konstruktion der Wasserbetriebe durch den damaligen CDU-SPD-Senat sorgfältig prüfen. Die Berliner Wasserkunden zahlen seit Jahren überhöhte Preise für ihr Wasser. Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-roten und rot-roten Regierungen Berlins, dass nun die Europäische Kommission die Berliner vor ihrem eigenen Senat retten muss.“
2011-02-10
Pressekonferenz
Fünf gute Gründe, für den Volksentscheid am 13.2. mit JA zu stimmen
Konkrete Hinweise oder Indizien, die den Verdacht erhärten, dass Beschlüsse und Nebenabreden existieren, die noch nicht offen gelegt worden sind, wurden am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, auf einer Pressekonferenz dargelegt. Daran nahmen Dr. Peter Lischke (Verbraucherzentrale Berlin), Michael Roggenbrodt (Mieterverein Berlin), Thomas Rudek und Sabine Finkenthei (beide Berliner Wassertisch) teil. Weiter wurden die bedeutenden Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes dargestellt, und es erging der Aufruf zur Kundgebung am Freitag (11.2.2011) vor dem Brandenburger Tor.
2011-02-09
95 Fragen zum Berliner Wasser ans Berliner Ratshaustor angeschlagen
9. Februar 2011: Auf den Spuren Luthers
Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und die attac AG Privatisierung haben heute symbolisch 95 Fragen ans Tor des Roten Rathauses in Berlin angeschlagen. Die Fragen beginnen alle mit „Warum wollt ihr uns nicht sagen,…“
Mit der Aktion wollen die Aktivisten darauf aufmerksam machen, dass längst nicht alles von den Wasserverträgen öffentlich ist.
Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Diese Fragen von Berlinerinnen und Berlinern lassen sich ohne Offenlegung weiterer Unterlagen nicht beantworten. Alle Fragen drücken die Sorge um das Berliner Wasser aus.“
Carl Waßmuth zur Aktion: „Das Anliegen «Offenlegung der Verträge» ist Aufklärung pur. Der rot-rote Senat bedient mit seiner Unterstützung der fortgesetzen Geheimhaltung hingegen die Interessen der Privatfirmen Veolia und RWE. Die Berlinerinnen und Berliner sollten sich das nicht weiter gefallen lassen und Rot-Rot am Sonntag in die Schranken weisen. Mit einem JA! zur Offenlegung setzen wir ein starkes Signal, dass wir spätestens beim Wasser keine Kungelei mehr dulden.“
2011-01-28
Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht
Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?
Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten.
Thomas Rudek, Mitglied des Wassertisch-Presseteams, hat deshalb in einer Pressemitteilung und einem Offenen Brief an Innensenator Dr. Körting und den Regierenden Bürgermeister Wowereit die Befürchtung geäußert, der Volksentscheid am 13. Februar 2011 werde mit Vorsatz und System auf mehreren Ebenen behindert. „Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren“, schreibt Rudek.
offener-brief-an-koerting-und-wowereit-2011-02-04.pdf
2011-01-28
rbb informiert nicht, er desinformiert
RA Zenker wirft Rundfunk Verletzung seiner Pflichten vor
In einem heute veröffentlichten Schreiben an rbb-Intendantin Dagmar Reim wirft der Berliner Rechtsanwalt Georg Zenker dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eine gravierende Verletzung seiner Informationspflichten vor. Zenker weist dem rbb falsche Behauptungen auf seiner Website nach. Er fordert vom rbb, „zumindest gleiche Information, Möglichkeiten zur Meinungs-Bildung und Beratung der Berliner Bürger und Wasser-Verbraucher wie im April 2008 zum Volksentscheid Flughafen“ zu gewährleisten.
zenker-11-01-28–volksentscheid-wasser.pdf
2011-01-28
Wasserprivatisierung – ein Krimi?
Fiktion und Wirklichkeit – Eine Veranstaltung besonderer Art
Eignet sich die Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe als Vorlage für einen neuen Krimi? Dieser Frage wurde am Freitag, dem 28. Januar 2011, im Deutschen Theater unter dem Motto Fiktion und Wirklichkeit von verschiedenen Perspektiven aus nachgegangen.
Die Fakten versuchte der Mitbegründer des Berliner Wassertischs und Historiker Claus Kittsteiner zu ermitteln aus den umfangreichen Recherchen des Gewerkschafters und Wirtschaftswissenschaftlers Rainer Heinrich sowie aus der Befragung von Gerlinde Schermer, Zeitzeugin des Prozesses als damalige SPD-Abgeordnete. „Der Rückblick in die Entstehungsgeschichte dieses großen Privatisierungsmodells hat uns immer tiefer in den Berliner Sumpf geführt“, sagt Heinrich. Schermer stimmt zu: „Hier fand hinter meinem Rücken als Abgeordnete ein gefährliches Zusammenspiel von Politikern mit einflussreichen Vertretern der Wirtschaft statt. Es besteht der Verdacht, dass bis zum heutigen Tag die Gesetze zur Durchführung dieses bisher größten PPP-Projekts in Deutschland den Politikern von den Konzernvertretern diktiert wurden und werden – eine demokratisch mehr als bedenkliche Struktur, ein politischer Skandal!“