Pressemitteilungen aus 2022
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 30.11.2022
Statt CETA- Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter vor weiterer Kommerzialisierung schütze
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abstimmen. Das Abkommen ist seit 2017 teilweise in Kraft und bezieht sich bislang ausschließlich auf die Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, ohne Paralleljustiz und die demokratisch fragwürdigen Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.
Bereits im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis, an dem sich auch der Berliner Wassertisch und die Wassertafel Berlin-Brandenburg beteiligten. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und andere gesellschaftliche Organisationen forderten die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Denn der internationale Handel brauche Regeln, die gewährleisten, dass Demokratie, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltstandards geachtet werden. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Handelsagenda.
Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts- und Gemeinwohlaktivistin: „Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA hat, anders als der Name suggeriert, mit freiem Handel nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Konzern-Ermächtigungsabkommen. Es werden dabei Gremien geschaffen, die außerhalb demokratischer Strukturen stehen. CETA schafft geheim tagende Ausschüsse, die umfassende Machtbefugnisse erhalten und nicht von den Parlamenten kontrolliert werden. Das Abkommen untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, indem es eine Paralleljustiz für Konzerne schafft, die es diesen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Interessen zuwiderlaufen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Erhalt und dem Schutz des Wassers und der Gemeingüter, dürfen wir keine weiteren Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit geben. Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter in Zeiten der Krise vor weiterer Kommerzialisierung schützen!“
Hintergrund: Auch der Berliner Wassertisch hatte umfassend auf die Problematik des Abkommens hingewiesen: Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt, auch zur Expertenanhörung waren sie, anders als die Vertreter der Industrie, nicht eingeladen. Zu kritisieren bleibt auch das Fehlen des Wortlauts der Interpretationserklärung zum Investitionsschutz: Obwohl diese als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, ist die finalisierte Fassung noch eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der Öffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt gewesen.
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs – 02.11.2022
Vier Jahre Blue Community Berlin: Unser Wasser als Lebensressource und Menschenrecht – Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg
Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern.
Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine Wanderausstellung zu Wasser als Lebensressource und Menschenrecht eröffnet, die in den folgenden Monaten ihre Reise durch die Bezirke antreten wird. Auf sieben Schautafeln über die Blue Community-Bewegung und ihre Prinzipien zum Schutz des Wassers werden spannende Einblicke in die Arbeit lokaler Initiativen zum Thema Wasser präsentiert. Was wurde bereits geschafft und was muss dringend verändert werden in Zeiten des Klimawandels? Vor vier Jahren hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY ernannt, die Wasser als öffentliches Gut und und das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkennt. Die Akteure der „Blue Community“ stellten nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Frau Dr. Karcher und Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Schrouffeneger, spannende Wasserprojekte aus Berlin vor.
Johanna Erdmann, Mitglied des Berliner Wassertischs und Initiatorin des Projekts der Wanderausstellung sagte dazu: „Wir haben schon einiges erreicht, sichtbar z.B. durch viele neue öffentliche Trinkbrunnen. Doch es bleibt noch viel zu tun und das geht nur mit der Beteiligung vieler Interessierter aus der Bevölkerung.“
Caroline Breidenbach, Kommunikationsdignerin und Gestalterin der Ausstellung: „Wir möchten die Öffentlichkeit für das Thema gewinnen, alternative Lösungswege aufzeigen und motivieren, selbst tätig zu werden für die Brisanz des Themas Wasser, das immer dringlicher wird, auch in Berlin.“
Samuel Höller von „a tip: tap“ stellte die Vor-Ort-Arbeit ihrer Initiative zum Thema „Leitungswasser vor Flaschenwasser“ dar.
Die Ausstellung wird ein Jahr durch Berlin wandern und in verschiedenen Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden. Bei den Eröffnungsfeiern in den Bezirken bietet sich die Möglichkeit, mit Personen aus der Bezirksverwaltung und verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Akteuren ins Gespräch zu kommen und so Ideen für alternative Lösungswege kennenzulernen und Menschen zu motivieren, selbst tätig zu werden. Das Projekt wird realisiert vom Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Initiative Blue Community. www.bluecommunityberlin.de
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs – 17.09.2022
BlackRock-Konferenz 2022 – „Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen“
am 16./17. September 2022 an der Universität Potsdam
„„Schwarzer Fels“ – BlackRock & Co. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen.“ war die zweitägige Konferenz am 16./17. September im Audimax der Universität Potsdam überschrieben, auf der sich Wissenschaftler*innen, Publizist*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen mit BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, beschäftigten. Zusammen mit Vanguard und State Street gehört BlackRock zu den ‚big three‘ der US-Finanzanleger. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Initiative BlackRockTribunal in Kooperation mit der Universitätsgesellschaft Potsdam und der Sektion »New Work« des Senior Fellow-Network der Universität Potsdam. Sie knüpfte an eine im Spätsommer 2020 organisierte erste Konferenz im Konferenzzentrum der Freien Universität Berlin an, die maßgeblich von dem inzwischen verstorbenen Berliner Politwissenschaftler und Aktivisten Peter Grottian geprägt wurde.
Der Publizist und interventionistische Philosoph Dr. Werner Rügemer ging in seinem Referat auf den immer größeren wirtschaftlichen und politischen Einfluss des weltweit agierenden Konzerns ein. „Was die Einflüsse von Blackrock so gefährlich macht, ist die tiefe Vernetzung untereinander und mit allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft. So sind Blackrock-Aktionäre nicht nur bei Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google vertreten, sondern auch bei kreditgebenden Großbanken. Darüber hinaus sind sie Teilhaber bei international führenden Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen wie Moody’s. Inzwischen sind sie auch unmittelbar in der US-Regierung vertreten und beraten die EZB.“
Wie das BlackRock-Tribunal 2020 möchte auch die Konferenz an der Potsdamer Universität 2022 weiter über diesen größten Vermögensverwalter der Welt samt seinem weltweiten Vernetzungsgeflecht informieren und sein Agieren einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dieses Mal insbesondere zu den Schwerpunktthemen Umwelt, Digitalisierung, Arbeit und Rente, bei denen BlackRock & Co. aktuell ihre Dominanz noch weiter auszudehnen versuchen. Gleichzeitig soll die Konferenz aber auch veranschaulichen, wie sich überall Gegenwehr gegen die verheerenden Folgen dieser beispiellosen Kapitalkonzentration formiert. „Wir müssen der immer krasseren Ungleichverteilung des Reichtums, den Schäden in der gesamten Gesellschaft, die Interessen des Gemeinwohls aller entgegenstellen“, sagt Prof. Dieter Wagner, Vorsitzender des Universitätsgesellschaft Potsdam, „das Recht auf eine menschenwürdige Arbeitswelt muss durchgesetzt werden.“
Zahlreiche Referate widmeten sich Widerstandsstrategien. Der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland, Uwe Hiksch, beschäftigte sich in seinem Beitrag mit den Greenwashing-Strategien des Finanzgiganten, der sich immer mehr als Vorreiter in Sachen Umweltschutz präsentiert. Für viel Aufmerksamkeit sorgte Blackrock-Chef Lerry Fink, als er im Januar 2020 die Konzernchefs der Welt zu mehr ökologischem Bewusstsein aufrief. Doch genauere Analysen ergeben, dass der Konzern auch weiterhin auf die klimaschädliche Kohle setzt.
Der Verdi-Gewerkschafter Orhan Akman ging in seinem digitalen Vortrag auf die Gegenwehr von Amazon-Beschäftigten ein. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.
Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Rentenprivatisierung, die von Blackrock und Co. vorangetrieben werden. Hier bieten sich weitere Anknüpfungspunkte für Widerstandsstrategien. So regte Gotthard Krupp vom Verdi-Vorstand eine Kampagne gegen diese Rentenprivatisierung an, die Millionen Menschen betreffen würde.
Pressesprecherin und BlackRock-Aktivistin Ulrike von Wiesenau sprach von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert. Es ist klar, dass die Arbeit gegen Blackrock und Co. eine Fortsetzung finden wird.
Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin von „BlackRock-Tribunal“: „Das US-Unternehmen BlackRock, gehört zusammen mit Vanguard und State Street zu den „big three“ der US-Finanzanleger, die untereinander aufs Engste verflochten sind. In Nachfolge des BlackRock-Tribunal 2020 verfolgt die BlackRock-Konferenz Spuren der unbekannten Weltmacht, stellt dar, wie BlackRock & Co immer mehr das Leben von uns allen bei Arbeit, Rente, Digitalisierung und Umwelt beherrschen. Da die meisten Regierungen aber dem immer größeren Einfluss dieser Schattenbanken nichts entgegensetzen, geht es jetzt vor allem darum, Forderungen an Politik und Wirtschaft zu formulieren und Strategien zu entwickeln, wie eine wirksame, international organisierte, Gegenwehr aussehen könnte. Die Arbeit gegen BlackRock und Co wird eine Fortsetzung finden.“
Medienecho:
Zum Artikel der Taz
Zum Artikel von Pressenza (DE)
Zum Artikel von Pressenza (FR)
Einladung und Pressemitteilung zur Konferenz – 13.09.2022
BlackRock-Konferenz 2022 – „Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen
am 16./17. September 2022 an der Universität Potsdam
Das US-Unternehmen BlackRock, der „Schwarze Fels“, ist der größte Vermögensverwalter der Welt, zusammen mit Vanguard und State Street gehört er zu den „big three“ der US-Finanzanleger. Sie sind untereinander aufs Engste verflochten. Das Anlagevermögen von BlackRock ist mittlerweile auf mehr als 10 Billionen US-Dollar angestiegen. Das ist ca. das Dreifache der Jahresleistung der deutschen Volkswirtschaft. Angelegt ist das Geld weltweit nicht nur in den größten Konzernen der meisten Wirtschaftszweige, sondern auch bei den größten internationalen Wirtschaftsprüfern bzw. „Rating-Agenturen“ und bei Leitmedien. Dennoch bleiben diese Finanz-Giganten in der Öffentlichkeit weiterhin nahezu unbekannt, denn sie meiden jedes Rampenlicht.
Aus diesem Grund veranstaltet die ‚Initiative BlackRock-Tribunal‘ erneut eine Konferenz zum Thema BlackRock und Co., die an das „Tribunal“ von 2020 anschließt. Mitveranstalter ist dieses Mal die Universitätsgesellschaft Potsdam. In ihren Räumen findet auch die Veranstaltung statt. Eine der Leitfragen ist: wie sich die beispiellose Vermögenskonzentration im alltäglichen Leben der Bevölkerung auswirkt.
Ort und Zeit 16./17. September 2022 Audimax der Universität Potsdam (Haus 12, 1. OG) Am Neuen Palais 10, 14469 Potsdam
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 07.09.2022
Regenwasser zu Baum-Konferenz: Berliner Wasserrat fordert Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in den Stadtquartieren
Am 6. September fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unter dem Titel »Regen zum Baum!« eine Konferenz des BERLINER WASSERRATES zur Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in Berlins Bestandsquartieren statt. An ihr nahmen über 90 Personen teil. Unter ihnen befanden sich Zuständige aus den Bezirksämtern, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, von Wohnungsgesellschaften, Initiativen, Mieter-, Quartiers- und Nachbarschaftsräten, von den 4 Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie aus der Senatsverwaltung und den Bezirksverordnetenversammlungen.
Ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Stuttgart, eine Wissenschaftlerin der Hochschule Mülheim/Ruhr, sowie eine Journalistin aus Kaiserslautern nahmen ebenfalls teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Philipp Sattler (Ing.-Landschaftsarchitekt, Stiftung ‚Die grüne Stadt‘) in einer Weise, die die ganzeBandbreite der im Publikum vertretenen Kompetenzen für die Diskussion fruchtbar werden liess.
Der Hauptreferent der Veranstaltung, Agrarökonom Dr. Hermann Wollner, erläuterte sein Konzept einer dezentralen Regenwassernutzung, das vorsieht, das Regenwasser von den Dächern der Häuser direkt den Bäumen zuzuleiten. Die finanziellen Mittel dafür seien vorhanden, so Wollner, sie seien nur falsch verteilt. In präzisen, auch quantitativen Analysen, die auf von den Umweltämtern herausgegebenen statistischen Daten beruhten, lieferte er zahlreiche Belege dafür, dass sich sein Konzept ‚rechnet‘, sogar wirtschaftlich vorteilhafter ist als die bisherige Verfahrensweise. Wichtig: Nach Auffassung von Dr. Wollner muss das Regenwasser als Ressource, nicht nur als „Abwasser“ oder „Niederschlag“ in die Gesetze eingehen, damit das Konzept umgesetzt werden kann.
Pressemitteilung Wassertafel Berlin-Brandenburg – 31.05.2022
Tesla plant weitere Expansion ins Trinkwasserschutzgebiet – Gemeindevertretung Grünheide muss Zustimmung zu einer erneuten Landnahme des Konzerns im Trinkwasserschutzgebiet verweigern
Die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide soll erweitert werden. Der Konzern hat dazu einen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde geschrieben. Dort bedankt sich der Konzern artig für die Unterstützung bei der Ansiedlung um gleich mehr zu fordern. Eine Fläche von 170 ha östlich des Teslageländes in Freienbrink wird jetzt für einen Güterbahnhof und Logistikflächen beansprucht, welche laut Bebauungsplan ursprünglich auf den bisherigen ca 300 ha Werksgelände Platz finden sollten. Während für letztere immer auf das Bestehen eines rechtskräftigen Bebauungsplans verwiesen wurde, liegt ein solcher für das neue Gelände nicht vor. Da die 170 ha bereits in ökologisch wertvollen Wald aufgewertete Fläche teilweise wieder im Wasserschutzgebiet der Zone III B liegen, ist dort die Umwandlung in eine andere Nutzungsart als Wald verboten. Es ist dennoch davon auszugehen, dass der am 02.06.2022 tagende Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheides in seiner Mehrheit die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens empfehlen wird, so wie er bisher zu allen Plänen Teslas seine Zustimmung gegeben hat.
Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die neueste Entwicklung: „Die von Firmenchef Elon Musk geplante Batteriefabrik ist noch im Bau, da bahnt sich bereits die nächste Expansion an: Da Teile der neuen Güterbahnhof- und Logistikflächen für die Tesla-Gigafactory wieder im Wasserschutzgebiet liegen, könnten sich weitere Probleme für das Trinkwasser der Berliner und Brandenburger ergeben. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert deshalb den Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheide dazu auf, seine Zustimmung zu einer erneuten Landnahme des Konzerns im Trinkwasserschutzgebiet zu verweigern.“
Seit 2018 ist Berlin Blue Community: Unser Wasser – jetzt alles klar? – PM 30.05.2022
Veranstaltung und Ausstellungseröffnung mit der weltbekannten Wasser-Aktivistin Maude Barlow
2018 hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY verpflichtet. Blue Communities verstehen Wasser als öffentliches Gut und unterstützen das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung. Sie agieren ressourcenschonend und setzen sich für eine Wasser- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand ein. Sie fördern die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser und unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende, öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen.
Seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses ist einiges passiert, am sichtbarsten für viele sind die neuen blauen Trinkbrunnen in der Stadt. Doch es bleibt noch viel zu tun in Zeiten des Klimawandels, das machte die Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg auf vielen Ebenen deutlich. Nach der Begrüßung durch Stadtrat Oliver Schruoffeneger und einer kurzen Stellungnahme von Senatorin Bettina Jarasch kam die Initiatorin des globalen Projekts „Blue Community“ zu Wort.
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 12.05.2022
Berliner Wasserrat im Haus der Demokratie und Menschenrechte: TESLA-Gigafactory, Elektromobilität und Klimawandel – Auf der Suche nach einer adäquaten Mobilitätswende
TESLA aber auch die Bundesregierung setzen bei der Verkehrswende mit dem Ziel des Klimaschutzes einseitig auf die E-Mobilität und präsentieren diese nahezu alternativlos als Zukunftstechnologie. Kritiker der Tesla-Gigafactory aber beanstanden, dass die Fabrik in Zeiten des Klimawandels das ohnehin bestehende Risiko einer Wasserknappheit in der Region vergrößere, zu einer zusätzlichen Gefährdung des Trinkwassers durch Einleitung von teilweise unbekannten Schadstoffen in die Spree führe und ein großes zusammenhängendes Waldgebiet zerstöre.
Deshalb fordert der Berliner Wasserrat in Zeiten des Klimawandels und des Ukraine-Krieges eine transparente und technologieneutrale Klimaschutzpolitik, die sich an der gesamten Wertschöpfungskette orientiert. Dabei stellt sich die Frage, ob Elektromobilität zu einer nennenswerten Treibhausgasminderung führen wird und was sie für die Vernutzung alternativer Energien sowie begrenzt verfügbarer Rohstoffe bedeutet. Das Produkt, -das Elektroauto- das in der Tesla-Gigafactory unter Inkaufnahme vieler Risiken hergestellt werden soll, ist zunehmend Gegenstand scharfer Kritik. An diese Kritik wollen wir auf der Veranstaltung des Berliner Wasserrates anknüpfen und sie in den Kontext einer sinnvollen Mobilitätswende stellen.
Pressemitteilung Wassertafel Berlin-Brandenburg – 22.4.2022
Stellungnahme zum Störfall im Trinkwasserschutzgebiet bei Tesla am 11.04.2022- Tesla ist kein vertrauenswürdiger Verwalter des Gemeingutes Wasser
Am 11.04. lief bei Tesla der Inhalt eines gesamten Tanklastwagens (15.000 Liter) mit einer Flüssigkeit aus, die in der Lackiererei zum Einsatz kommen sollte. Die Bevölkerung erfuhr von dem Zwischenfall ausschliesslich über die Presse. Der Wasserverband Strausberg-Erkner, nicht etwa die Behörden oder Tesla, hatte die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Fabrik befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet. Die genaue chemische Zusammensetzung der Flüssigkeit bleibt Betriebsgeheimnis. Der Sprecher des Umweltministers wie auch die Umweltbehörde springen Tesla bei, während der Konzern wie immer schweigt: Verunreinigungen des Grundwassers seien auszuschliessen; für zeitliche und örtliche Unstimmigkeiten, die Fotos und Videos belegen, gäbe es Erklärungen.
Dazu Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau:
„Nach der Chemikalien-Havarie in Teslas Gigafactory in Grünheide sind die Umweltbehörden ihrer Verantwortung nach einer umfassenden Aufklärung des Störfalls nicht nachgekommen, es bestehen schwere Zweifel an einer substantiell nicht untermauerten, übereilt ausgerufenen Entwarnung. Von Anfang an hat die Wassertafel Berlin-Brandenburg klargestellt, dass eine Elektroautofabrik und eine Batteriefabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet nichts zu suchen haben. Tesla ist kein vertrauenswürdiger Verwalter des Gemeingutes Wasser. Es muss nun eine externe Untersuchung des Vorfalls und endlich Transparenz in allen Belangen, die das Trinkwasser der Berliner und Brandenburger betreffen, geben!.“
Weltwassertag 2022 – PM 22.3.2022
Wassertafel Berlin-Brandenburg/Berliner Wassertisch: Tesla-Produktionsstart am Weltwassertag
Der Kampf ums Wasser hat begonnen
„UNSER WASSER FÜR TESLA? – Trinkwasser ist ein Menschenrecht!“Am Weltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.
Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:
„In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken – es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende.“
Wassertafel Berlin-Brandenburg – PM 04.03.2022
Finale Genehmigung für Tesla?
Nicht nur vor Gericht geht der Kampf ums Wasser weiter
Am 4.3. wird der US-amerikanische Elektroautoproduzent Tesla aller Voraussicht nach die finale Genehmigung des Baus der Gigafactory Grünheide durch das Landesumweltamt erhalten. Für den Freitag nachmittag jedenfalls hat die brandenburgische Landesregierung zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens eingeladen.Am selben Tag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU gegen eine Genehmigung des Landesamt für Umwelt (LMU) zur Wasserentnahme durch den ortsansässigen Wasserverband verhandelt. Diese Genehmigung steht zeitlich (November 2019) und inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes. Der Wasserverband Strausberg-Erkner betont seine Befürchtung, nicht ausreichend Wasser liefern zu können. Wasser sei kein Produktionsmittel wie jedes andere, das beliebig erzeugt werden könne.
Forderungen an den Berliner Senat – PM 11.01.2022
Wassertafel Berlin-Brandenburg/Berliner Wassertisch: Teslas Gigafactory und das Wasser – Turbulenzen um Wasserrechtliche Bewilligung
Berliner Senat muss Trinkwasserversorgung der Hauptstadt schützen und sichern!
Wassertafel Berlin-Brandenburg (WTBB) fordert Berliner Senat auf, die Berliner Interessen gegenüber der Brandenburger Landesregierung zu vertreten und die Trinkwasserversorgung Berlins vor potentiellen Gefährdungen durch die Tesla-Gigafactory zu schützen.
Neue Turbulenzen um Elon Musks Tesla-Factory: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der der Gigafactory vertraglich jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern soll, hatte in einer Stellungnahme für das Landesamt für Umwelt eine Garantie der Versorgung angezweifelt. Der Verband begründete seine Bedenken mit einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Umweltverbände haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen auf die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung hin. Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Berliner Regierungskoalition auf, im neuen Jahr zu handeln.