Pressemitteilungen aus 2020
Institut für soziale Gegenwartsfragen e.V. Freiburg/Berliner Wassertisch – PM 18.11.2020
Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren
Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18.11. im Bundestag beschlossen worden ist.
Seit Monaten hält die Corona-Krise unsere Demokratie in Atem. Aber die Dringlichkeit zu treffender Maßnahmen kann nicht rechtfertigen, dass Bundestag und Landtage eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes in einem Tour der Force-Verfahren beschließen und somit letztlich einfach durchwinken. Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beabsichtigten Gesetzesänderungen hätten vielmehr gründlich in den Parlamenten beraten, Experten unterschiedlicher Disziplinen und die Öffentlichkeit in die Debatte umfassend einbezogen werden müssen.
Einladung zum Berliner Wasserrat am 03.11.2020
Beteiligungsprozesse im Focus – Voraussetzungen und Kriterien für eine wirksame Partizipationskultur
Kein Zweifel: Viele Menschen wünschen sich mehr politische Gestaltungsmacht. Und nicht wenige halten Partizipation für einen entscheidenden Weg, um unsere Demokratie vor weiterer Erosion zu bewahren und die immensen Herausforderungen, wie sie etwa durch Digitalisierung, Klimawandel, Migration und die Corona-Krise gestellt sind, in humaner und tragfähiger Weise durch Transformation zu bewältigen.
Lange Zeit kam die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Zusammenhängen. Mittlerweile versprechen sich auch maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu Projekten und Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“ und jüngst der „Tesla-Gigafactory Grünheide“ entgegenzuwirken. Doch hinter der Beteiligungsfassade scheinen die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften, ganz im Sinne der von Merkel proklamierten „marktkonformen Demokratie“, aktuell gering. Die Formen der Einbindung in Entscheidungsprozesse erscheinen als Instrumente der Konfliktvermeidung, die eingesetzt werden, um Groß- und Infrastrukturprojekte effektiver durchzusetzen.
PM 02.10.2020
Blackrock-Tribunal am 26./27. September 2020 in Berlin
Am 26./27. 9. fand das „Blackrock-Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprofessor i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der Superreichen agiert, sondern auch das Geld von Millionen Kleinsparern verwaltet, ist das Unternehmen in der Öffentlichkeit immer noch so gut wie unbekannt“, sagt Prof. Grottian. „Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, dass dem Publikum seine wachsende schädliche Macht überhaupt erst einmal bekannt wird“. Daher die Form eines „Tribunals“: sie transportiert von vornherein die Botschaft, dass von Blackrock Schaden und weitere Gefahr ausgeht.
Die Anklage für das Tribunal wurde von Werner Rügemer, freier Publizist und Autor des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (Köln 2918) in der Rolle des Staatsanwaltes geliefert. „Blackrock wirkt mit seinen weltweiten Kapitalanlagen in nahezu jedem großen Konzern gewissenlos auf alle wirtschaftlichen Bereiche ökologisch und sozial massiv schädlich ein, treibt Rüstungsproduktion und alle umweltzerstörenden Industrien an, ebenso wie das Unternehmen treibende Kraft für Lohndruck, Mietpreistreiberei und sonstige soziale Verschlechterungen ist“, befindet Rügemer, „als Anteilseigner einflussreicher sog. ‚Rating-Agenturen‘ maßt sich Blackrock daneben auch Bewertung von Großkonzernen an, an denen die gigantische Vermögensverwaltung selbst Anteile hält: Akteur und Kontrolleur sind identisch, das sind eindeutig Filzstrukturen.
Einladung zum Berliner Wasserrat am 01.09.2020
„Blue Community“ – eine internationale Initiative als Ausweg aus der weltweiten Wasserkrise?
Und Maude Barlows neues Buch „Das Wasser gehört uns allen!“
Am Dienstag, 1. September 2020, 19 Uhr, lädt der Berliner Wasserrat zu einer Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein.
Maude Barlows Vision einer wassergerechten Welt begann als Graswurzelbewegung und hat inzwischen weltweit Kreise gezogen: Um die Privatisierung des Wassers zu bekämpfen und unsere wichtigste Lebensgrundlage umfassend zu schützen, sind viele Städte auf der ganzen Welt zu „Blue Communities“ geworden.
„Nach dem Öl im 20. Jahrhundert ist das Wasser das alles beherrschende Problem“, sagt Maude Barlow, die Wasserkämpferin der ersten Stunde, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Wasserbeauftrage der UN-Generalversammlung 2010. Sie wirkte genau in jenem Jahr entscheidend mit, als das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung von der UN- Generalversammlung als Menschenrecht anerkannt wurde. Dieser Beschluss war ein wichtiger Schritt. Aber er bleibt ein Stück Papier, wenn er vor Ort nicht umgesetzt wird. Das internationale Projekt „Blue Community“ bietet genau dafür entscheidende Ansätze.
Auch Berlin hat sich am 21.3.2018 durch Beschluss des Abgeordnetenhauses auf diese Grundsätze verpflichtet. Wohl erstmalig arbeiten hier die Politik (der Senat und die Senatsverwaltung,) die Wirtschaft (die Berliner Wasserbetriebe) und Wasseraktive zusammen, eine Aufgabe voller Herausforderungen, für alle Beteiligten.„Blue Community, was ist das“, fragen uns die Leute auf der Straße. Da sind wir als Wasserbewegung gefragt: Aufklären, begeistern für das Thema Wasser und Schritte zum Mitmachen entwickeln.
Einladung zum Berliner Wasserrat am 07.07.2020
»wasserstories« – ein Multimediaprojekt über Krise und Ausverkauf unserer wichtigsten Lebensressource
weißensee kunsthochschule berlin
In Zeiten des Klimawandels und drohender Privatisierungen unserer Gemeingüter lädt der Berliner Wasserrat herzlich ein zu einer hochaktuellen Projektvorstellung der jungen Berliner Grafikdesignerin und Künstlerin Caroline Breidenbach:
»Wasserstories« ist eine interaktive und multimediale Ausstellung, die über die Krisenthemen Süßwasser und Privatisierung vor dem Hintergrund des Klimawandels auf unkonventionelle Art und Weise aufklärt und sensibilisiert. Über verschiedene Formate wie z.B. Multimedia Stories, Objektinstallationen sowie Vorträgen und Diskussionsreihen wird die Thematik auf unterschiedlichen Ebenen behandelt. Komplexe Themenfelder aus dem Bereich Politik, Gesellschaft und Umweltschutz werden bewusst aus der künstlerisch-gestalterischen Perspektive aufgearbeitet und dabei neue Betrachtungsweisen und Methoden erprobt.
Veranstaltungsort und Zeit:
Haus der Demokratie und Menschenrechte (HdDM), Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Dienstag, 7. Juli 2020, 19:00 Uhr
Nach der Pressekonferenz der BWB – PM 29.05.2020
In Zeiten der Corona-Krise: Berliner Wassertisch fordert gemeinwohlorientierte Zukunftsstrategie der Berliner Wasserbetriebe
Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Überschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur Abgabe einer Wasser-Verbrauchssteuer gezwungen werden. Das Mittel dazu ist die mit der Teil- Privatisierung 1999 eingeführte Kalkulationsmethode der Wasserpreise, die erlaubt, jährlich Geld für Investitionen von den Wasserkunden zu erheben. Leider verweigern die BWB ein öffentliches Investitionsmonetoring, wie es vom Berliner Wassertisch immer wieder gefordert wurde. Damit ist die öffentliche Kontrolle ausgehebelt. Die BerlinerInnen dürfen lediglich den 1,2 Mrd. € Kredit für den Rückkauf der Anteile von Veolia und RWE bis 2043 mit ihrem Wassergeld abzahlen, leider ohne Mitsprache.
Einladung zum Berliner Wasserrat am 03.03.2020
Bürgerrat statt Mitmachfalle – auf der Suche nach einer neuen Partizipationskultur
Der Berliner Wasserrat lädt herzlich ein zu seiner Veranstaltung am 03, März 2020 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Kein Zweifel: Viele Menschen in Deutschland wünschen sich mehr politische Partizipation. Und nicht wenige halten dies für den einzigen Weg, um unsere Demokratie vor weiterer Erosion zu bewahren und die immensen Herausforderungen, wie sie etwa durch Digitalisierung, Klimawandel und Migration gestellt sind, in humaner und tragfähiger Weise zu bewältigen.
Letzteres sehen die herrschenden Kreise in Politik und Wirtschaft durchaus anders. Wenn von dieser Seite das Bedürfnis nach Partizipation aufgegriffen wird, dann primär als Instrument der Konfliktvermeidung und verdeckten Steuerung. Partizipation wird dabei lediglich simuliert: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zwar kostengünstig Informationen über sich liefern und kreative Ideen einbringen, erhalten aber keine wirksamen Möglichkeiten, der sich vollziehenden Transformation unseres Gemeinwesens in einen marktkonformen, im Kern autoritären Staat, entgegen zu wirken. Um es mit einem Wort des Soziologen Thomas Wagner zu sagen: Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu demokratischem Engagement wird in eine „Mitmachfalle“ umgelenkt.
Veranstaltungsort und Zeit:
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
Dienstag, 3. März 2020, 19:00 - 21:00 Uhr