Pressemitteilungen aus 2018
PM Berliner Wassertisch – 23.10.2018
Maude Barlow überreicht Berlin „Blue Community“-Zertifikat
Die deutsche Hauptstadt ist mit der heutigen Überreichung des „Blue Community“-Zertifikats ganz offiziell zur „Blue Community“ geworden. Maude Barlow, weltweit bekannte Wasseraktivistin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Initiatorin des globalen Wasserprojekts, ist eigens nach Berlin gekommen, um dem Berliner Senat, vertreten durch Senatorin Regine Günther, das Zertifikat des Council of Canadians zu überreichen. Berlin ist damit nach Bern und Paris die dritte „blaue“ Hauptstadt Europas. Bereits am 22. März, dem Weltwassertag 2018, hatte sich Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses zu den Grundsätzen einer „Blue-Community“, die die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht und den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut erfasst, bekannt.
Damit vollendet die Koalitionsregierung, was auf Anregung des Berliner Wassertischs im März 2017 begann, als Maude Barlow durch Vermittlung von Dorothea Haerlin im Berliner Abgeordnetenhaus einer interessierten Öffentlichkeit das vom Council of Canadians entwickelte „Blue-Communitiy“-Projekt vorstellte. Barlow führt als Vorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative „Blue Community“ an.
Pressemitteilung – 04.09.2018
„Veränderungen dringend notwendig“ Berliner Wassertisch zur Sammlungsbewegung #Aufstehen
In einem Beschluss des Berliner Wassertischs zur Sammlungsbewegung #Aufstehen heißt es:
Diese neoliberale Tendenz zum Rückzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur beobachten wir überall in Deutschland mit wachsender Besorgnis. Denn gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen die Aufgaben nach unserer festen Überzeugung demokratisch legitimiert und gemeinwohlorientiert erfüllt werden; eine privatwirtschaftliche, auf Gewinnerzielung gerichtete und an partikularen Interessen orientierte Aufgabenerfüllung ist in diesen Bereichen völlig fehl am Platz und führt zu erheblichen negativen Konsequenzen für das Gemeinwesen.
Da die etablierten Parteien sich weigern, die genannten Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen – sogar dann, wenn es eigene Parteibeschlusslagen dazu gibt – können wir nur den Schluss ziehen, dass ihnen partikulare Wirtschaftsinteressen näher stehen als die Interessen der Allgemeinheit, das heißt der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das muß sich ändern.
Stellungnahme Berliner Wassertisch – 23.08.2018
Der Berliner Wassertisch wünscht der Linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ viel Erfolg und positioniert sich mit einer Stellungnahme zur öffentlichen Daseinsvorsorge
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 06.07.2018
EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente
Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.
Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das
Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.
Der Berliner Wasserrat – Juli 2018
Experiment Bürgerbeteiligung – Ossietzky 7 / 2014
Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Von Ulrike von Wiesenau
Die Berliner Wasserbetriebe waren im Jahr 1999 über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia veräußert worden. Es war die größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserbetriebes innerhalb der Europäischen Union. Die geheimen Verträge dieser »Öffentlich-Privaten Partnerschaft« (ÖPP) enthielten eine Gewinngarantie und wurden erst unter dem Eindruck des vom Berliner Wassertisch erzwungenen Volksentscheides vom Senat veröffentlicht. Im Oktober 2012 kaufte das Land Berlin den Anteil des Konzerns RWE zurück, der Rückkauf des Veolia-Anteils erfolgte im November letzten Jahres. Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. (…)
Presseerklärung Berliner Wassertisch – 22.3.2018
Berlin wird Blue Community – ein besonderer Weltwassertag
Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden. Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.
Gerade der letzte Punkt bietet sich u.a. für Projekte in Schulen und Universitäten an, weshalb der Senat in seinem Beschluss bereits die Bildungsarbeit im Bereich Wasser besonders hervorhebt. Das reicht von der Aufklärung über die Qualität unseres Leitungswassers gegenüber vielen qualitativ weniger geprüften Flaschenwassern über die Vermeidung von Plastikmüll bis zur Aufklärung über den Wasserfußabdruck, vor allem im Hinblick auf das Wasser in vielen Lebensmitteln und Waren, die wir aus den Ländern des Südens importieren.
Berliner Wassertisch, Sprecherteam – 22.02.2018
Tricksereien beim Wasserpreis auch von Rot-Rot-Grün
Auch der rot-rot-grüne Senat trickst weiter bei den Wasserpreisen. Anfang Februar teilte er mit, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 2016 einen Gewinn von 80,1 Mio. Euro erzielt haben. Dieser Gewinn soll nicht an den Haushalt des Landes Berlin abgeführt werden, sondern in den Berliner Wasserbetrieben (BWB) als Rücklage verbleiben. Am 20.02. gab der Senat dann bekannt, wie Rot-Rot-Grün mit dem Wassergeld 2018 und 2019 verfahren will, nämlich genau wie die Vorgängersenate mit dem Ziel der Profitmaximierung. Anders als die Vorgängersenate will Rot-Rot-Grün jedoch 27 Mio. Euro vom erwarteten Gewinne auch 2018 und 2019 bei den BWB belassen. Die zuständige grüne Senatorin Ramona Pop gibt das als Verzicht und Wohltat an der Kundschaft aus: „Der Gewinnverzicht kommt unmittelbar den Tarifkundinnen und –kunden zugute.“ Was die Senatorin hier als ‚Verzicht‘ der Regierung anpreist, hat jedoch die gesamte Berliner Bevölkerung Tag für Tag mit immer noch weit
überhöhten Wasserpreisen selbst gezahlt.