Pressemitteilungen aus 2017
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs – 20.09.2017
Der Berliner Wassertisch zur vorläufigen Anwendung von CETA: Keine ausreichende Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft
Am 21.09.2017 tritt das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Erst wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nach ihren nationalen Verfahren ratifiziert haben, wird es vollständig wirksam werden.
Aus Sicht des Berliner Wassertisches ist mit CETA die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert. Er fordert deshalb vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat CETA nicht zu ratifizieren sondern auf der Grundlage eines neuen Verhandlungsmandates im Interesse des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge CETA neu zu verhandeln. gemacht werden. Das Handelsabkommen wurde sowohl von Vertretern der EU-Kommission als auch des Bundeswirtschaftsministeriums als „Goldstandard“ für zukünftige Abkommen der EU mit anderen Staaten bezeichnet.
„Nein“ zu 13 Grundgesetzänderungen – PM 31.05.2017
„Privatisierungsbremsen“ von CDU und SPD sind wirkungslos!
“Nein” zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden. Entgegen anderslautender Beteuerungen der Regierungskoalition lassen auch die unter öffentlichem Druck mit heißer Nadel eingeflickten „Privatisierungsschranken“ Privatisierungen weiterhin zu. Der Satz, mit dem die Privatisierung kommen soll, ist unmissverständlich, er lautet: „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“
Maude Barlow zu Gast – PM 30.03.2017
Neue Wasserbewegung in Berlin
Regierungsfraktionen gemeinsam mit Wassertisch
Auf Initiative der Wasseraktivistin Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch fand am 29.3. 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus ein Podium mit der weltweit bekanntesten Wasseraktivistin Maude Barlow statt.
Eingeladen hatten dazu alle drei Fraktionen der neuen Berliner rot-rot-grünen Koalition, ihre erste gemeinsame öffentliche Veranstaltung der Legislaturperiode, wie sie bekannt gaben.
Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Präsidentin der größten kanadischen NGO „Council of Canadians“ setzt sich überall für Wasser als öffentliches Eigentum ein und wirbt mit Erfolg auf beiden Seiten des Atlantiks für „Blue Communities“, d.h. Kommunen, die ihre Wasserpolitik im Sinne des von der UN proklamierten Menschenrechts auf Wasser ausrichten. Die drei Kernforderungen sind die Anerkennung des Wassers als Menschenrecht, Verbleib der Wasserdienstleistungen in öffentlicher Hand und Verpflichtung zum Konsum von Leitungswasser statt Flaschenwasser.
Anstoß für diese Initiative ist, wie Maude Barlow sagt, die Tatsache, dass wir vor einer „Wasserkrise von angsteinflößender Größe“ stehen. „Die Probleme, die wir in den wassereichen entwickelten Ländern wie Kanada und Deutschland für weit entfernt hielten, stehen nun auch vor unserer Tür.“