Pressemitteilungen aus 2011
Wassertisch Sitzung im Robert-Blum-Gymnasium – PM 19.12.2011
Einladung zur 4. öffentlichen Sitzung der Wassertisch-Arbeitsgruppe KLAERWERK am 20.12.2011, 19 Uhr
Die vierte öffentliche Sitzung der Wassertisch-Arbeitsgruppe Klärwerk wird am Dienstag, dem 20.12. 2011 um 19 Uhr im Robert-Blum-Gymnasium, Kolonnenstrasse 21, 10829 Berlin, stattfinden. Zu erreichen mit der S1, Julius-Leber-Brücke, und der Buslinie 104. Folgende Inhalte werden Gegenstand der Sitzung sein: Jährlich setzt der Senat das Abgeordnetenhaus von Berlin darüber in Kenntnis, wie hoch er die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe festsetzt. Die Zinsfestsetzung für das Jahr 2012 steht nun an. Das Berliner Betriebegesetz ermächtigt den Senat den Zinssatz zu bestimmen. Die Höhe dieses Zinssatzes und die dazugehörende Bemessungsgrundlage bestimmen wesentlich die Tarife, die die Berlinerinnen und Berliner für Trink- und Abwasser zu entrichten haben. Wir werden erläutern, warum der Zinssatz in der Vergangenheit vom Senat so hoch angesetzt wurde, wir werden die Mechanismen der Umsetzung der Renditegarantie, die der Senat 1999 bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geleistet hat und die zu den hohen Wasserpreisen in Berlin geführt haben, darstellen. Vor dem Hintergrund der Androhung einer Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom 5.12.2011 erhellen sich wichtige Zusammenhänge und Fakten.
Filmpreview mit anschliessender Diskussion – 12.12.2021
Filmpreview „Und dann der Regen“ – Tambien La Lluvia
Preview mit anschliessender Diskussion: Der Berliner Wassertisch präsentiert den neuen Film der Regisseurin Icíar Bollaín am 12.12.2011, 20 Uhr, im Kino Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40-41. Das Filmdrama erzählt die Geschichte des Regisseurs Sebastían, verkörpert durch Gael García Bernal, und des Filmproduzenten Costa, gespielt von Luis Tosar, die in Bolivien einen Film über Christoph Kolumbus drehen wollen, der zeigen soll, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und seine Gold-Gier für die amerikanischen Ureinwohner hatte. Während der Dreharbeiten wiederholt sich Geschichte- 500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation, es geht um das Wasser. Das lebensnotwendige Gut wird privatisiert und massiv verteuert. Es kommt zu sozialen Unruhen und Demonstrationen, die indigenen Laiendarsteller und die spanischen Filmemacher werden zutiefst erschüttert… Das Szenario des Films basiert auf den realen Ereignissen des Wasserkriegs von Cochabamba in Bolivien. Es geht um die Privatisierung des Wassers gegen die sich die Bevölkerung mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam erfolgreich zur Wehr setzt. (…)
Sprecherteam zur Abmahnung der BWB durch das Bundeskartellamt – PM 05.12.2011
Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken
Die Aufforderung des Bundeskartellamts an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen. Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser deutlich mehr Gewinne gemacht als in Hamburg, München oder Köln.
Leider besteht die Gefahr, dass die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sich den Verlust, der ihnen durch gesenkte Preise entsteht, aus dem Landeshaushalt zurückholen. Damit würde der Steuerzahler das bezahlen, was er als Wasserverbraucher einspart. Deshalb muss die in den Verträgen zur Teilprivatisierung der BWB enthaltene Gewinngarantie beseitigt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe für Senat und Abgeordnetenhaus. Außerdem: In den kommenden Tagen wird das Abgeordnetenhaus über die Zinsen beschließen, die den privaten Anteilseignern auf das betriebsnotwendige Kapital zugestanden werden. Daraus leiten sich die Preise ab. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, preisdämpfend zu wirken.
PM 01.12.2011
Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce
Das Abgeordnetenhaus hat heute die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen. Er soll gemäß Paragraph 3 des Volksgesetzes zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung „alle bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden“ einer eingehenden öffentlichen Prüfung unterziehen. Zur Prüfung und öffentlichen Aussprache sind unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen. SPD und CDU, die neuen Regierungsparteien, die 1999 die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unter dubiosen Umständen herbeigeführt haben, wollen nur pro forma dem mit über 666.000 Stimmen im Wasser-Volksentscheid beschlossenen Gesetz genügen. Die Abgeordnetenhaus-Mehrheit will für die Bezahlung der Sachverständigen keine Gelder bereitstellen, sondern erwartet Expertise „für lau plus Fahrgeld“. Es wird also auf juristische Gutachten, die sich eingehend mit den damals geheimen, umfangreichen Verträgen auseinandersetzen, weitestgehend verzichtet.
„Das ist ein Skandal“, sagt Angelika Paul, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs. Nach Auffassung des Berliner Wassertisches wäre ein Sonderausschuss, der keine der Aufgabe angemessene Ausstattung zur Verfügung hat, von vornherein zu einer Farce degradiert, die die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus der Lächerlichkeit preisgibt.
Bundeskartellamt kündigt Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe an – PM 23.11.2011
Berliner Wassertisch erinnert an die wahre Ursache der hohen Wasserpreise in Berlin
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Aktivität des Kartellamtes. Wir weisen aber darauf hin, dass das Kartellamt lediglich die Frischwasserpreise prüft. Auch die Abwasserpreise sind sehr hoch. Die Tarife insgesamt sind seit der Teilprivatisierung um ca 35% gestiegen. Der Grund: Die Gewinngarantie, die der Berliner Senat den Privatunternehmen RWE und Veolia bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegeben hat, ist ein Skandal. Entsprechend dieser Garantie verzinst sich das von den Privaten als stille Einlage eingebrachte Kapital mit jährlich zwischen 11 bis 13% – und das wird den Berlinerinnen und Berlinern mit den Wasserpreisen aufgebürdet. Es besteht Handlungsdruck für die Berliner Politik!
Im Dezember 2011 wird es wieder eine „Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe“ für das Jahr 2012 geben. Der Berliner Wassertisch fordert eine neue Zinspolitik vom Senat! Das Abgeordnetenhaus muss sofort aktiv werden! Wir verlangen eine aktuelle Stunde über die Zinshöhe!
PM 22.11.2011
Koalitionsvertrag missachtet Votum von 666.000 Menschen
Der Berliner Wassertisch nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU über die Umsetzung des am 13. Februar 2011 durch Volksentscheid beschlossenen Gesetzes zur Veröffentlichung und Prüfung der Berliner Wasserverträge kein Wort verloren wird. Das zeugt von Geringschätzung des Willens von über 666.000 Menschen, die für die Annahme des Gesetzes gestimmt haben. Der Koalitionsvertrag erwähnt nur, man wolle über Nachverhandlung des Teilprivatisierungsvertrages den tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen stärken und die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile ergebnisoffen fortsetzen. Der Berliner Wassertisch lehnt einen solchen Rückkauf von Anteilen des privaten Anteilseigners RWE und auch eine Vergrößerung der Anteile von Veolia ab. Nachverhandlungen des Senats über den Einfluss des Landes Berlin auf Preisdämpfung und Erhöhung der Investitionstätigkeit genügen bei weitem nicht, zumal der Senat nur dann wirklich Druckmittel hat, wenn er bei den Rechtsverstößen der Verträge ansetzt. Wasserpolitik hat weitreichenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen und gehört in die öffentliche Hand.
SPD bricht Wahlversprechen und Parteitagsbeschlüsse – 05.10.2011
Mit der CDU ist Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nicht zu machen
Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen. Auf Parteitagen hatte die SPD beschlossen, die Privatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen. Dieses Ziel verraten Klaus Wowereit und Michael Müller mit ihrem heutigen Vorgehen. Erst vor zweieinhalb Wochen konnte Wowereit bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus (genau wie Fugmann-Heesing, die Privatisierungsoberin der SPD) kein Mandat vom Bürger erringen. Michael Müller, noch Partei- und Fraktionschef, schielt auf einen Senatorenposten.
Mit der CDU ist die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nicht zu erreichen, schließlich hatte sie 1999 gemeinsam mit der SPD die Teilprivatisierung der BWB beschlossen. Für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, für UNSER WASSER, gab es eine Volksabstimmung mit über 666.000 Unterschriften. Um das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung wollen sich CDU und SPD herummogeln. Es ist nicht zu erwarten, dass Wowereit die Koalition mit der CDU nur unter der Bedingung eingeht, dass diese Ja zur Rekommunalisierung sagt, so wie er das bei der Autobahn zelebriert hat. Von wem werden die 666.000 Bürger jetzt vertreten? Der Wasserertisch verspricht: Wir lassen nicht locker. Die skandalösen Wasserprivatisierungsverträge, von SPD und CDU verbockt und von den Linken verschlimmert, müssen zu Fall gebracht werden.
23.09.2011
Protest gegen CO2-Speicherung und CCS-Gesetz
Anlässlich der heutigen Übergabe von Unterschriften gegen das CCS-Gesetz an den Bundesrat erklärt der Berliner Wassertisch: Der Berliner Wassertisch schließt sich dem Protest von 67 Bürgerinitiativen sowie 90 Bürgermeistern und Amtspersonen gegen die CO2-Speicherung im Boden (CCS) an, weil diese Technik unverantwortbare Risiken birgt. Anlässlich der Übergabe eines von vielen Bürgeninitiativen (siehe Anlage unten) unterstützen Appells an den Bundesrat heute morgen vor der turnusmäßigen Sitzung des Gremiums erklärt der Berliner Wassertisch, dass die Risiken der Verseuchung des Grundwassers und die drohenden finanziellen Folgen untragbar sind. Die Energiekonzerne versprechen zwar Milliardeninvestitionen, die angeblich verloren gehen könnten. Der Berliner Wassertisch bezweifelt aber, dass dieses Geld die möglichen finanziellen Folgeschäden und Gesundheitsgefahren aufwiegen kann, denen die Einwohner ausgesetzt werden sollen. Es ist unverantwortbar, die Gefahr einzugehen, dass das Grundwasser, aus dem Millionen von Menschen mit dem Lebensmittel Nr. 1 versorgt werden, verseucht wird. Es droht, dass Süßwasser zu Salzwasser wird und es durch giftige Schwermetalle geschädigt wird.
Grüne und Piraten haben gewonnen, CDU und FDP gingen leer aus – PM 13.09.2011
Performance vor dem Brandenburger Tor
Nach einer Umfrage des Berliner Wassertisches unter den sechs aussichtsreichen Parteien zur Abgeordnetenhauswahl gibt es ein eindeutiges Ergebnis: Nur eine ansehnliche Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ist bereit, sich für eine Klage gegen die skandalösen Wasserverträge einzusetzen, falls sie ins Abgeordnetenhaus gewählt werden. Diese beiden Parteien erhielten heute die meisten Luftballons. CDU und FDP gingen leer aus, weil sie entweder gar nicht (CDU) oder „unentschieden“ (FDP) geantwortet hatten. Die SPD erhielt einen Ballon, weil nur die Kandidatin Gerlinde Schermer sich eindeutig für den Klageweg ausgesprochen hat.
Der Niedergang der Partei Die Linke ist für den Berliner Wassertisch kein Wunder. Ihr Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer antwortete mit einem klaren Nein und gab gleichzeitig kund, dass er das im Volksentscheid angenommene Gesetz nicht kennt.
Erinnern Sie sich noch an …? – 06.09.2011
Titel „MissWirtschaft“ geht 2011 an Frau Dr. Fugmann-Heesing
„Die politischen Leistungen von Frau Dr. Fugmann-Heesing können gar nicht ausreichend gewürdigt werden, ihr Sinn für Marktwirtschaft ist geradezu legendär. Als Berliner Finanzsenatorin (1996-1999) befreite sie das Land vom Ballast der bis dato öffentlichen Unternehmen Bewag und Gasag. In Zusammenarbeit mit international renommierten Investoren ging sie 1999 einen mutigen Schritt und sorgte für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“, heißt es in der Laudatio. Die öffentliche Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 8. September 2011, um 11 Uhr auf dem Winterfeldplatz in Berlin-Schöneberg statt.
Hier zum Download und zum Unterschreiben – 19.08.2011
Berliner Wassertisch startet Unterschriftensammlung
Der Berliner Wassertisch startet eine neue Unterschriftensammlung. Damit können die Wählerinnen und Wähler die künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auffordern:
„Sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden:
1. Stimmen Sie bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung.
2. Setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein.“
Die Unterschriftensammlung soll den Abgeordneten verdeutlichen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 weiter auf eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängen und sich dagegen wenden, den privaten Konzernen Geld für einen teuren Rückkauf zu schenken.
Das Unterschriftenformular ist hier zum Download zugänglich.
Sie können bei uns auch papierlos unterschreiben!
Wir bieten Ihnen auf unserer Internetpräsenz die Möglichkeit, direkt am PC zu unterschreiben. Klicken Sie dazu auf diesen Unterschreiben-Link.
PM 14.07.2011
Berliner Wassertisch ist gefragt, in Berlin und international
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch ist gefragt, in Berlin und international, wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht. So ist gerade Mitstreiter Thomas Thierschmann von einer Reise aus Ägypten zurückgekommen, wo er über die hiesige Demokratiebewegung und ihre erfolgreiche Volksabstimmung berichtete. … Zur Unterstützung des Volksentscheids in Italien im Juni, wo es unter anderem um die Privatisierung des Wassers ging, wurde der Berliner Wassertisch eingeladen. Mitstreiterin Heidi Kosche, die auch Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ist, fuhr nach Mailand. … In der nächsten Woche haben sich Interessenten aus Bangladesh, Pakistan, Indien und Sri Lanka angesagt, die am Berliner Engagement gegen Geheimverträge interessiert sind. Aus Japan erwartet der Berliner Wassertisch im Herbst eine Gruppe, die nach dem furchtbaren Atomunglück Bürgerbeteiligung in die asiatische Industrienation einführen möchte. … Der stellvertretende Außenminister Boliviens traf sich mit Markus Klien, einem Mitstreiter des Berliner Wassertischs, zu einem Gespräch über den Kampf gegen die internationalen Wasserkonzerne.
PM 10.07.2011
CCS-Risiken sind zu hoch
Der Berliner Wassertisch fordert, dass Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen und sich nicht zum Speichergebiet von Kohlendioxid (CO2) erklären. Der Berliner Wassertisch hält das Risiko der Verseuchung des Grundwassers und die drohenden finanziellen Folgen für unverantwortbar. Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide, Capture and Storage), die der schwedische Staatskonzern Vattenfall in Brandenburg vorantreiben will, ist nicht nur unausgereift, sondern birgt unabsehbare Gefahren. Es ist unverantwortbar die Gefahr einzugehen, dass das Berliner Grundwasser, aus dem circa vier Millionen Menschen mit dem Lebensmittel Nr. 1 versorgt werden, verseucht wird. Es droht, dass Süßwasser zu Salzwasser wird und es durch giftige Schwermetalle geschädigt wird.
PM 17.06.2011
Berliner Wassertisch sondiert bei Abgeordnetenhausfraktionen
Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des Berliner Wassertischs bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie sie das Volksgesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umsetzen wollen.
Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist in der kommenden Woche anberaumt. Bei allen Gesprächen haben die Fraktionen ihre Bereitschaft bekundet, das Gesetz umzusetzen. Gemäß Paragraph 3 des Gesetzes muss das Abgeordnetenhaus alle entsprechenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden prüfen und ggf. zustimmen, um den Willen von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern umzusetzen. Zur öffentlichen Prüfung sind unabhängige Sachverständige hinzu zu ziehen. Der Berliner Wassertisch wird demnächst seine Liste der vorrangig zu erledigenden Prüfungsthemen vorlegen und geeignete Sachverständige benennen. Wir hoffen, dass alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unseren Vorschlägen zustimmen. Weiter erwartet der Berliner Wassertisch von den gegenwärtigen bzw. den künftigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, dass sie beim Landesverfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage einreichen, um die Verträge für nichtig erklären zu lassen. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf: Bereiten Sie mit guten Argumenten die Klage vor! Schließlich fordert der Berliner Wassertisch den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind. Nur so kann ein überteuerter Rückkauf verhindert werden.
Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales? – PM 16.06.2011
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt.
PM 07.06.2011
Vom Berliner Wassertisch nicht autorisierte Rekommunalisierungs-Flugblätter kursieren in Berlin
Wie dem Berliner Wassertisch bekannt wurde, kursieren in Berlin Flugblätter, die für ein neues Volksbegehren Reklame machen und den Anschein erwecken, diese Initiative stamme vom Berliner Wassertisch. Vorgeschlagen wird ein kompliziertes zweistufiges Verfahren, um ein „Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ der Berliner Wasserbetriebe durchzubringen, dessen rechtliche Ausgestaltung noch völlig unklar ist. Als Ansprechpartner der sogenannten „Wasserbürger“ wird der ehemalige Sprecher des Volksbegehrens Thomas Rudek genannt.
Einladung an alle – PM 13.05.2011
Erste öffentliche Sitzung des Klärwerks
Di, 17.5.2011, 18.30 h, Robert-Blum-Gymnasium
Mit dem erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER haben die Berlinerinnen und Berliner die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge und aller dazugehörigen Beschlüsse und Nebenabreden durchgesetzt.
Am 4.März 2011 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses das Gesetz des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids ausgefertigt, mittlerweile ist es verkündet und in Kraft getreten. Der Parlamentspräsident hat vom Senat die Zusendung aller Unterlagen an das Parlament angefordert, die Fraktionsspitzen haben die Unterlagen erhalten.
Das Klärwerk als Arbeitsgruppe des Berliner Wassertisches hat sich die Aufgabe gestellt, das Parlament bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. Die von uns durchgeführte Prüfung des vorliegenden Vertragswerkes hat erste Erkenntnisse erbracht, die wir gern mit Ihnen diskutieren möchten. Wie beim Wassertisch bewährt, soll wieder externe Expertise in den Klärungsprozess eingebunden werden.
PM 11.05.2011
Nur Sprecherteam zur Außenvertretung befugt
Angesichts von Pressemitteilungen, wonach der Senat Verhandlungen mit dem Wassertisch über die Einsetzung von unabhängigen Prüfern der Teilprivatisierungsverträge führt, erklärt das Sprecherteam:
Der Berliner Wassertisch hat niemanden autorisiert, Verhandlungen oder Gespräche mit dem Senat zu führen. Allein das Sprecherteam ist befugt, den Wassertisch nach außen zu vertreten.
PM 15.04.2011
„Global Water Summit“ in Berlin bietet falsche Lösungen
Der Berliner Wassertisch kritisiert den „Global Water Summit“, der am 18. und 19. April 2011 in Berlin stattfindet. „Eine Veranstaltung, die nur von Privatfirmen finanziert wird und auch fast ausschließlich deren Sicht zur Sprache bringt, kann keine objektive Stimme sein, wenn Wasserprobleme im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden sollen. Natürlich wollen die Privaten nur ihre eigenen Angebote verkaufen, der Rest ist reine Show“, sagt Angelika Paul vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.
PM 15.04.2011
Immer noch Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe
Zur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs:
„Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden. Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar dieses Jahres hatte ein anderes Signal gesetzt: 666235 Bürger plädierten gegen Geheimpolitik und verlangten größtmögliche Offenheit. Die jetzigen Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit der Berliner Bevölkerung – handeln will.
Berliner Wassertisch kritisiert Geheimverhandlungen – PM 10.04.2011
Senat ignoriert Volksentscheid
Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, lässt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht. Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt
PM 07.04.2011
Perspektive 2011 und neues Sprecherteam
Der Berliner Wassertisch wird sich in den kommenden Monaten mit der Kontrolle über die Einhaltung des am 13. Februar 2011 angenommenen Volksgesetzes, der Prüfung veröffentlichter Dokumente zur Wasser-Teilprivatisierung sowie den Vorbereitungen auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen. Er wird die Bevölkerung regelmäßig über seine Positionen und die Arbeitsergebnisse der AG „Klärwerk“ direkt informieren. Weiter wählte der Berliner Wassertisch auf seiner jüngsten Zusammenkunft ein neues Sprecherteam.
Dem Sprecherteam gehören an:
Mathias Behnis, Tel. 0176 50 36 17 85
Markus Henn, Tel. 0176 37 63 09 16
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Angelika Paul, Tel. 0175 690 87 36
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. 0163 664 87 39
Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Gemeinsame E-Mail-Adresse:sprecherteam@berliner-wassertisch.net
Wir danken Thomas Rudek für seine Arbeit als Mitglied des Sprecherteams des Volksentscheids. Er gehört dem Sprecherteam nun nicht mehr an, steht Ihnen als Verfasser des Gesetzes zur Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe weiterhin für Fragen zur Verfügung, die unmittelbar den Inhalt des Gesetzestextes betreffen. Für alle übrigen Fragen, einschließlich juristischer Fragen, sind ab sofort ausschließlich die Mitglieder des neuen Sprecherteams berechtigt, im Namen des Berliner Wassertischs Erklärungen abzugeben.
Zum IHK-Gutachten – PM 04.04.2011
Pseudo-wissenschaftliche Meinungsmache gegen Rekommunalisierung
339 Mio. Euro erzielten die Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2007 als Gewinn. Es geht also um viel Geld beim Thema Wasserbetriebe (BWB). Daher überrascht das Ergebnis der jüngst veröffentlichten IHK-Studie zur Rekommunalisierung der BWB nicht: alles soll so bleiben, wie es ist. Eine Rücküberführung der BWB in Landeseigentum brächte kaum Erleichterungen für die Verbraucher, gleichzeitig würde die Schulden des Landes stark steigen. Die vor kurzem begonnene – und mit dem Volksentscheid vom 13. Februar entscheidend vorangebrachte – Debatte um die Rekommunalisierung müsse aufhören, fordert die Industrie- und Handelskammer.
Diesen Maulkorb lässt sich der Berliner Wassertisch nicht umbinden. Wir bewerten die IHK-Studie als ein schlecht ausgeführtes, mit zahlreichen Lücken versehenes Gefälligkeitsgutachten im Interesse der IHK-Mitglieder RWE und Veolia sowie den einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichteten Parteien CDU und FDP.
Berliner Wassertisch zum Inkrafttreten des Volksgesetzes – PM 14.03.2011
Neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin kann beginnen
Mit der am 12. März 2011 erfolgten Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ in Kraft getreten. Es regelt Umfang und Art der Offenlegung und setzt dafür Fristen. Sechs Monate haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, das Gesetz umzusetzen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kann eine neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin beginnen. Von nun an ist es nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt. Den Berliner Abgeordneten bietet das Gesetz die Chance nachzuweisen, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreter wirklich wahrzunehmen in der Lage sind. Endlich ist der Weg frei, das geheime Kommando-Unternehmen Teilprivatisierung öffentlich zu besprechen und zu prüfen.
PM 02.03.2011
Erstmals detaillierte Auflistung fehlender Verträge
Lederers Genossenschaftsmodell – andere Art von Privatisierung
Der Berliner Wassertisch hat heute erstmals eine detaillierte Auflistung von Verträgen und Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt, die bislang unveröffentlicht sind. In einer Pressemitteilung betonte derWassertisch, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass er mit seiner Kampagnenerfahrung auffällig und kritisch im anstehenden Wahlkampf auftritt. Schließlich lehnte der Berliner Wassertisch das vom Vorsitzenden der Berliner Linken, Klaus Lederer, vorgeschlagene Genossenschaftsmodell für die Berliner Wasserbetriebe ab.
Offener Brief an Wowereit – PM 23.02.2011
Wasser-Volksentscheid durchsetzen, nicht begutachten
In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister hat Thomas Rudek als Verfasser des Gesetzestextes des Volksentscheids Klaus Wowereit aufgefordert, keine „eigenwilligen Interpretationen“ vorzunehmen, sondern alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden vollständig zu veröffentlichen.
Pressekonferenz des Berliner Wassertischs – PM 17.02.2011
Verhandlungen über Rückkauf von RWE stoppen, Gesetz vollständig umsetzen, „Klärwerk“ gründen
Den sofortigen Stopp der Verhandlungen des Senats mit RWE über einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe forderten am Donnerstag (17.2.11) auf einer Pressekonferenz die Vertreter des Berliner Wassertischs. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gehe es jetzt um eine aktive Prüfung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Hinblick auf ihre Nichtigkeit. Dazu müsse ein Register aller dieser Dokumente erstellt werden. Die Prüfung solle durch ein „Klärwerk“ aus Sachverständigen erfolgen. Das Vorhaben des Senats, die Entscheidung über die Veröffentlichung bisher geheimer Unterlagen einem Unabhängigen anzuvertrauen, lehnte der Wassertisch strikt ab.
PM 13.02.2011
Wasser-Volksentscheid gewonnen
Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung
Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich.
Einladung – 11.02.2011
Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 11. Februar 2011
Die Aufgabe ist groß: 612.000 JA-Stimmen müssen wir beim Volksentscheid erzielen, um das Quorum – die erforderliche Mindestzahl an Stimmen – zu erreichen. Das ist viel für eine kleine Bürgerinitiative mit nur geringen finanziellen Mitteln. Aber nicht zu viel! Denn zahlreiche Bündnispartner aus allen Teilen der Gesellschaft unterstützen uns, und immer mehr Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur stellen sich an unsere Seite! Sie alle werden sich in den letzten Tagen noch einmal mit großem Engagement dafür einsetzen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die laut letzten Umfragen in ihrer großen Mehrheit hinter uns stehen, am kommenden Sonntag zur Wahl gehen und den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin aus der Taufe heben!
Wir dokumentieren hier die Pressemappe mit zahlreichen Stellungnahmen von Wissenschaftler/innen, Publizist/innen und Schriftsteller/innen, Organisationen, Kirchen.
Pressekonferenz – 10.02.2011
Fünf gute Gründe, für den Volksentscheid am 13.2. mit JA zu stimmen
Konkrete Hinweise oder Indizien, die den Verdacht erhärten, dass Beschlüsse und Nebenabreden existieren, die noch nicht offen gelegt worden sind, wurden am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, auf einer Pressekonferenz dargelegt. Daran nahmen Dr. Peter Lischke (Verbraucherzentrale Berlin), Michael Roggenbrodt (Mieterverein Berlin), Thomas Rudek und Sabine Finkenthei (beide Berliner Wassertisch) teil. Weiter wurden die bedeutenden Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes dargestellt, und es erging der Aufruf zur Kundgebung am Freitag (11.2.2011) vor dem Brandenburger Tor.
28.01.2011
Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht
Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?
Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten.
Thomas Rudek, Mitglied des Wassertisch-Presseteams, hat deshalb in einer Pressemitteilung und einem Offenen Brief an Innensenator Dr. Körting und den Regierenden Bürgermeister Wowereit die Befürchtung geäußert, der Volksentscheid am 13. Februar 2011 werde mit Vorsatz und System auf mehreren Ebenen behindert. „Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren“, schreibt Rudek.
PM 03.02.2011
Vom Landesvorsitzenden nichts Neues
Klaus Lederer (DIE LINKE, Berlin) und der Wasser-Volksentscheid
„Die jüngsten Ausführungen des Berliner Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Dr. Klaus Lederer, zu dem Wasser-Volksentscheid am 13. Februar haben wenig Neues zu bieten. Wer auf originelle, befruchtende, wegweisende Inspirationen hofft, oder gar ein freundliches, aufmunterndes Gruß- oder Geleitwort für eine kleine Bürgerinitiative erwartet, der wird enttäuscht. Antworten auf den Irrweg der Privatisierung sucht man in den Ausführungen vergebens. Außer abkanzelnden Unterstellungen gegenüber dem Volksentscheid und allgemeinen Plattitüden zu einer privatisierungskritischen Haltung hat Dr. Lederer seiner Leserschaft leider nichts zu bieten“, schreibt Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids, in einer Offenen Stellungnahme.
Lesung und Diskussion im Deutschen Theater – PM 28.01.2011
Teilprivatisierung als Vorlage für Krimi?
Eignet sich die Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe als Vorlage für einen neuen Krimi? Dieser Frage wurde am Freitag, den 28. Januar 2011, im Deutschen Theater unter dem Motto Fiktion und Wirklichkeit von verschiedenen Perspektiven aus nachgegangen. Die Fiktion trug Wolfgang Schorlau aus seinem Roman „Fremde Wasser“ vor; über die Realität diskutierten Filmemacherin Leslie Franke sowie Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.
Pressekonferenz zum Volksentscheid – PK 17.01.2011
Bringen wir das lebenswichtige Gut Wasser wieder in öffentliche Hand!
Auf einer Pressekonferenz erläuterten am 17. Januar 2011 Vertreter des Berliner Wassertischs, von Attac Deutschland und des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“, warum es notwendig ist, am 13. Februar am Volksentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen. Sie waren bemüht, alle Fragen rund um den Volksentscheid zu beantworten. Die Dokumentarfilmerin Leslie Franke informierte über den Veolia-Verbotsantrag gegen den Film „Water makes Money“. Wir veröffentlichen hier die Pressemappe als Gesamtdokument sowie in Einzelteilen.