Pressemitteilungen aus 2013
Dank des Berliner Wassertisches an die Berlinerinnen und Berliner – PM 30.12.2013
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist unser gemeinsamer Sieg!
Zum Jahreswechsel möchte sich der Berliner Wassertisch bei den Berlinerinnen und Berlinern für die ausdauernde Unterstützung und das nicht ermüdende Interesse an der Zukunft der Gemeingüter unserer Stadt bedanken. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit dem Ende dieses Jahres nach 14 Jahren der Teilprivatisierung wieder in öffentlicherHand. Das ist ein großer Erfolg. Dieses Signal wird international gehört. Es ist Ausdruck des direkten Votums der Menschen dieser Stadt.
Berliner Wassertisch – PM 28.12.2013
Gegen Zwangs-Privatisierung durch TTIP
Auch die Privatisierung der Wasser-Versorgung steht auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen den USA und der EU, die seit dem Sommer 2013 laufen. In dieser Woche fand die dritte Runde der geheimen Verhandlungen statt, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollen. Eine öffentliche Debatte soll dabei unbedingt verhindert werden. Mit einer Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament und den Rat würden die Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten wirksam sein und eine umfassende Liberalisierung des internationalen Handels nach sich ziehen.
PM 04.12.2013
Transparenz ist auch für den Senat Pflicht
Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben verkündete der Berliner Senat: „Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern.“ Damit habe der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt. Der Berliner Wassertisch sagt dazu: Es ist noch viel zu früh zum Triumphieren. Das Motto des Volksentscheids „Wasser gehört in Bürgerhand“ wird vom Senat keineswegs befolgt. Für den Senat erschließt sich mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nur eine weitere Finanzquelle, um die Löcher im Haushalt zu stopfen oder Geld in umweltfeindliche Großprojekte zu stecken. Die vom Berliner Senat betriebene Rekommunalisierung ist eine bürgerfeindliche Rekommunalisierung. Minimale Preissenkungen beim Wasser bezahlen die BWB-Beschäftigten mit massivem Stellenabbau. Die Tätigkeit der BWB geschieht weiter fernab vom Willen der Bevölkerung. Diese Art der Rekommunalisierung ist – ebenso wie die Privatisierung 1999 – ein bundesweit abschreckendes Beispiel.
Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats – PM 29.11.2013
Auftakt vereint breites gesellschaftliches Bündnis
Immer stärker zeichnet sich ab, dass die vom Senat betriebene Art der Rekommunalisierung gegen die Bürger gerichtet ist. Wie Medien heute berichteten, soll eine minimale Preissenkung fürs Wasser ermöglicht werden durch massiven Stellenabbau bei den Beschäftigten. Insgesamt 300 bis 400 Stellen sollen entfallen, so Vorstandsvorsitzender Jörg Simon, von Veolia nach Berlin entsandter Manager.
…Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: „Die Berliner Landesregierung betrachtet die Wasserbetriebe nach wie vor als sprudelnde Quelle für den Landeshaushalt. Sie realisiert die Rekommunalisierung in bürgerfeindlicher Art und benutzt dazu gern die Dienste eines Veolia-Managers. Der Berliner Wassertisch tritt für einen Neuanfang bei den Wasserbetrieben ein, auch beim Leitungspersonal.“
Berliner Wasserbetriebe – 07.11.2013
Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung
Heute durchbrachen Wasseraktive die Bannmeile vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Auf ihrem Banner stand: „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“. Anlass war die Nachricht, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Rückkauf der Veolia-Anteile an der Berliner Wasserbetrieben heute nun endgültig beschließt. Der Berliner Wassertisch, der diese Rekommunalisierung durch seinen erfolgreichen Volksentscheid 2011 ins Rollen gebracht hatte, sah sich zu dieser Ordnungswidrigkeit gezwungen, da er keine Möglichkeit hat, seine Sicht der Dinge im Parlament vorzutragen. „Grundsätzlich begrüßen wir die vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, für die der Berliner Wassertisch seit 2006 gekämpft hat“, sagt Ulrike von Wiesenau, „666.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit dem Wasser-Volksentscheid den Rückzug der Konzerne RWE und Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht – durch die Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden.“
Allerdings sind die Bedingungen dieser Rückführung alles andere als begrüßenswert. „Die ganze Privatisierung war ein Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, „mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne. Nach dem Plan von Finanzsenator Nußbaum, dem die Regierungsparteien zugestimmt haben, sollen die Wasserkunden durch weiterhin missbräuchlich überhöhte Wasserpreise für den Rückkaufpreis aufkommen.“
Nach den schlechten Erfahrungen mit der für die Berliner sehr kostspieligen Teilprivatisierung der BWB steht gleichzeitig mit der Rekommunalisierung nun die Demokratisierung an: „Senat und Parlament haben zum Schaden der Berliner versagt“, sagt Gerhard Seyfarth. „Wir wollen, dass das Wasser in Bürgerhand kommt und nicht als Eigentum der Parlamentarier verwaltet wird. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Berliner durch Bürgerbeteiligung mit echten Entscheidungsbefugnissen es auch behalten und bestimmen können, wie es bewirtschaftet wird. Die vom Berliner Wassertisch vorgestellte Berliner Wassercharta enthält die Grundsätze für die Arbeit demokratischer, sozialer und ökologisch nachhaltiger Berliner Wasserbetriebe.“
Berliner Wassertisch ruft auf – PM 29.10.2013
Strom im Wasser ist tödlich – Stimmen Sie beim Energie-Volksentscheid am kommenden Sonntag mit „Ja“
Der Berliner Wassertisch ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid am kommenden Sonntag (03.11.2013) mit Ja zu stimmen. Die Errichtung eines Stadtwerks stärkt die kommunale Wirtschaft und schwächt die privaten Stromkonzerne. Zudem wird damit Transparenz und eine direkt-demokratische Leitung angestrebt. Das ist den Senatsparteien und den Konzernen ein Dorn im Auge. Die Taktik der Regierung, den Energievolksentscheid als bereits erledigt zur erklären, kommt uns bekannt vor. Vor zwei Jahren sollte das reformierte Informationsfreiheitsgesetz den Wasser-Volksentscheid überflüssig erscheinen lassen, diesmal ist es das unter dem Druck des Volksbegehrens eilig beschlossene Mini-Stadtwerk.
„Die Hürde für den Energie-Volksentscheid liegt hoch, 620.000 Ja-Stimmen werden benötigt, gehen Sie also unbedingt zur Abstimmung, die Energiewende in Berlin darf nicht am demokratiefeindlichen Quorum scheitern“, mahnt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.
Setzt Nußbaum Geheimpolitik fort? – PM 27.09.2013
Vertrag mit Veolia weiter im Dunkeln
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der Vertrag, den Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) mit Veolia abgeschlossen hat, nur einigen auserwählten Abgeordneten zugänglich. Die in der gestrigen Plenardebatte geäußerte Vermutung, Nußbaum wolle nach dem Muster der Teilprivatisierung von 1999 verfahren, ist nur durch eine schnelle Veröffentlichung des Vertrags zu widerlegen.
Wie bekannt, wurde 1999 der Konsortialvertrag geheim gehalten, das Abgeordnetenhaus beriet nur über ein Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, das die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner nicht enthielt. Dieses Spiel wiederholte sich in dieser Woche: am Montag wurde den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung der Vertrag zugestellt, am Mittwoch fand die erste Beratung statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie für diesen Ausschuss typisch. Statt über den Vertrag zu reden, mussten sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf („zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe“) beschäftigen, der die Konditionen des Rückkaufs im Dunkeln lässt. Auch am heutigen Tag ist der Vertrag mit Veolia weiter geheim.
PM 25.09.2013
OLG Düsseldorf: Verhandlung um Kartellamtsverfügung
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fand heute (25.9.2013) die mündliche Verhandlung im Verfahren Berliner Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt statt. Es ging um die Preismissbrauchsverfügung, die das Kartellamt im Juni 2012 zur Senkung der Berliner Trinkwasserpreise erlassen hatte. Die Berliner Wasserbetriebe(BWB) hatten daraufhin die Zuständigkeit der Kartellbehörde bestritten und deshalb Klage eingereicht.
In seiner einleitenden Abwägung der Positionen bestätigte der Kartellsenat des Gerichts klar die Auffassung des Bundeskartellamtes in allen wesentlichen Punkten. Da es sich bei den Berliner Wasserentgelten nicht um Gebühren, sondern um Preise (mit Gewinnspannen) handele, ziehe das die Zuständigkeit kartellrechtlicher Prüfung nach sich. Wie das Kartellamt sahen auch die Richter bei den Berliner Wasserbetriebe erheblichen Unternehmensspielraum in der Preisfestsetzung und hielten den Ansatz der kalkulatorischen Kosten für „undurchsichtig“, die Argumentation der BWB für unzulässige „Rosinenpickerei“.
In der Anhörung ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte: Weder aus dem anderthalbstündigen Vortrag der Rechtsanwälte der BWB noch aus der sehr knappen Erwiderung des Bundeskartellamtes. Die Urteilsverkündung ist für den 22.Januar 2014 anberaumt. Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch, die als Beobachterin der Verhandlung in Düsseldorf beiwohnte, sagte nach der Anhörung: „Wir freuen uns, dass der von uns herbeigeführte Volksentscheid zu dieser Konsequenz geführt hat und hoffen, dass es in 2014 nun endgültig zur Umsetzung der Preismissbrauchsverfügung und damit zur Senkung der Wasserpreise kommt.“
PM 11.09.2013
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat Europa verändert
Mit 1.857.605 gesammelten Unterschriften und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten ist die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gestern erfolgreich zu Ende gegangen. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind erforderlich, um die EU-Kommission mit einer Bürgerinitiative zum Handeln aufzufordern. Über 1,8 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die »EBI« unterzeichnet, die das Recht auf freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung europaweit durchsetzen will.
Das weitere Prozedere sieht nun vor, dass die Unterschriften von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. Drei Monate Zeit hat dann die Kommission, um mit einer Stellungnahme auf die Bürgerinitiative zu reagieren. Letztlich entscheidet sie allein, ob ein Begehren aufgegriffen und noch einmal verhandelt wird, denn es besteht keine Verpflichtung, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
PM 10.09.2013
Zum Rückkauf der Veolia-Anteile
Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll. …
Gerhard Seyfarth kommentiert: „Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserverbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten.“
Berliner Wassercharta vorgestellt – PM 05.09.2013
Wasserbetriebe müssen erneuert werden
Bericht von der heutigen Pressekonferenz
Berlin steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durch Rückkauf der Veolia-Anteile unmittelbar bevor. Der Berliner Wassertisch begrüßt das als Schritt in die richtige Richtung, übt jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten dieser Transaktion. Auf einer Pressekonferenz trug der Berliner Wassertisch heute seine Vorstellungen für eine transparente, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und partizipative Wasserpolitik vor.
Im Download finden Sie die Redebeiträge von der Pressekonferenz sowie den Vorschlag für eine Berliner Wassercharta.
PM 30.08.2013
Hausbesuch bei Veolia Wasser Deutschland
Veolia muss ohne ‚goldenen Handschlag‘ gehen!
Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Rückkaufs der Veolia-Anteile zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hat der Berliner Wassertisch mit einem Volks-Schauspiel (Autor: Siegfried Strauch) am Brandenburger Tor und einem Hausbesuch bei Veolia-Wasser Deutschland seinen Protest gegen die unseriösen Abfindungsforderungen mit Nachdruck in die Konzern-Zentrale getragen.
Der Berliner Wassertisch, der eine vollständige Rekommunalisierung von Anfang an auf seiner Agenda hatte und eine vollständige Rückabwicklung der skandalösen Privatisierungs-Verträge fordert, begrüßt die Rekommunalisierungsabsichten des Senats, äußert jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten der Transaktion. In dem an den Vorstand von Veolia Wasser Deutschland adressierten Brief wird Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer offensiv: „Sie verlangen in einem geheimen Schiedsgerichtsverfahren vom Land Berlin einen ‚Ausgleich für entgangene Gewinne‘ von 170 Millionen €, weil die Berliner Bevölkerung weniger Wasser verbraucht hat, als es die Prognose vorsah. Solche Vertragspartner brauchen wir nicht!“
Einladung zum Volks-Schauspiel am 30. August 2013 – PM 27.08.2013
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe: Keine Geschenke für Veolia!
Brandenburger Tor, 11 Uhr
Der Berliner Wassertisch, der eine vollständige Rekommunalisierung von Anfang an auf seiner Agenda hatte und eine Rückabwicklung der skandalösen Privatisierungs-Verträge fordert, begrüßt die Rekommunalisierungsabsichten des Senats, äußert jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten der Transaktion. Nach dem überteuerten Rückkauf des RWE-Anteils im Oktober 2012 zeichnet sich nun ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen könnte als der 654 Millionen Euro schwere „goldene Handschlag“ für RWE.
Wir meinen: Veolia hat genug kassiert. Keine weiteren Geschenke für Veolia! Und laden deshalb am Freitag, 30.8. 2013, 11 Uhr, am Brandenburger Tor zum Volks-Schauspiel „Berlin sagt: Veolia adieu“ des Berliner Schriftstellers Siegfried Strauch und zur anschließenden Protest-Aktion vor der Zentrale von Veolia-Wasser Deutschland, Unter den Linden 21, ein. Brisante Inhalte und attaktive Photo-Szenarien sind garantiert.
Das Wasser gehört uns – PM 07.08.2013
Nußbaum muss nachsitzen
Keine Geschenke für Wassermulti!
Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht“ fordert!
Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat, beim Rückkauf des Veolia-Anteils die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe durchzusetzen.
Veolia treibt Preis für Anteilsverkauf hoch – PM 26.07.2013
Nußbaum soll staatliches Gericht anrufen
In einem Schreiben an Finanzsenator Nußbaum fordert der Berliner Wassertisch den Senator auf, umgehend ein zuständiges staatliches Gericht anzurufen, um die Frage zu klären, ob Veolias Nachforderungen berechtigt sind. Mit ihnen treibt Veolia den Preis für den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf mehr als 800 Millionen Euro hoch. Der Veolia-Konzern begründet die Nachforderungen in Höhe von 170 Mio. Euro mit den Verlusten, die ihm aus dem gesunkenen Wasserverbrauch der Berliner entstanden seien. Darüber verhandelt derzeit ein geheim tagendes Schiedsgericht, das 1999 mit dem Konsortialvertrag zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingerichtet worden war.
„Schiedsgerichte bei Verträgen zwischen öffentlichen und privaten Partnern sind von vornherein ein massiver Skandal, wenn nicht gar Rechtsbruch. Alle, die sich ihrer bedienen, untergraben die dritte Säule der Demokratie, nämlich die ordentliche öffentliche Gerichtsbarkeit. Mit der vereinbarten Geheimhaltung wird hinterrücks im Interesse der Privatwirtschaft ein geheimes Schattenrecht eingeführt“, heißt es im Schreiben des Berliner Wassertischs.
Neuer Landesdirektor für Veolia Deutschland – PM 11.07.2013
Kein Grund für finanzielle Zugeständnisse an Veolia
Im Rahmen einer gestern von Veolia Environnement in Paris bekanntgegebenen „neuen geografischen Organisation des Unternehmens“ wurde Etienne Petit zum neuen Landesdirektor für Deutschland. Er übernimmt die Verantwortung für das Wasser- und Abfallgeschäft in Deutschland.
Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth erinnert an das vor wenigen Tagen verbreitete Eckpunkte-Papier von Senator Nußbaum. Darin rechtfertigte Nußbaum den geplanten überhöhten Kaufpreis für die Veolia-Anteile an den BWB mit dem nur für kurze Zeit offenen Zeitfenster, weil Veolia „zum Jahresende umfassende Struktur- und personelle Veränderungen im Deutschlandgeschäft“ plane. Die umfassenden Veränderungen haben jetzt begonnen. Es besteht also kein Grund zur Panik, auch nicht für finanzielle Zugeständnisse an Veolia.
Zeitungsbericht bestätigt Befürchtungen des Wassertischs – PM 06.07.2013
Nußbaum will Veolias Geldgier befriedigen
Die heute von der taz veröffentlichten Senatspapiere bestätigen, was der Berliner Wassertisch am 27. Juli in einer Pressemitteilung befürchtet hatte: der Rückkauf der Veolia-Anteile soll „die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen als der 654 Millionen Euro teure »goldene Handschlag« für RWE“. Dabei ist der SPD/CDU-Senat keineswegs der Getriebene, denn: „Ein bindendes Verkaufsangebot von Veolia liegt nicht vor. Derzeit beabsichtigt Veolia den zügigen Verkauf seiner Anteile“, heißt es in einem Eckpunktepapier von Senator Nußbaum (parteilos, für SPD).
Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch meint dazu: „Der Senator erweist sich als zuverlässiger Bündnispartner Veolias, wenn er auf die Forderungen des Wasserkonzerns bereitwillig eingeht statt – wie es seine Pflicht wäre – zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln und zu verhandeln. Der Berliner Wassertisch tritt für Rekommunalisierung ein, aber nicht zu Veolias Bedingungen.“ Ulrike Kölver, Sprecherteam-Mitglied des Wassertischs, kommentiert: „Mit der Verbreitung seiner Pläne, weit überzogene Zahlungen an Veolia zu leisten, scheint Nußbaum Stimmung gegen die Rekommunalisierung machen zu wollen. Angeblich soll die vollständige Rückübertragung der Wasserbetriebe an das Land nur möglich werden, wenn die Wasserverbraucher weiter tief in die Tasche greifen.“
PM 27.06.2013
Berliner Wassertisch warnt vor dramatisch überteuertem Rückkauf von Veolia-Anteilen
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen und darüber mit dem verbleibenden Anteilseigner Veolia zu verhandeln. Der Senat strebe eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in einer Mitteilung.
Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau warnt: „Hinter den Kulissen zeichnet sich ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen wird als der 654 Millionen Euro teure »goldene Handschlag« für RWE im Oktober 2012. Wenn eine alarmierte Öffentlichkeit jetzt nicht massiv interveniert, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssumme zugunsten von Veolia dramatisch in die Höhe treiben.“
Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: „Angeblich soll ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführtes Schiedsverfahren Grund dafür sein, dass Veolia noch mehr bekommt als RWE vor einem Jahr. Dafür werden von verschiedenen Seiten Phantasiezahlen veröffentlicht, die nur einen Schluss zulassen: Senator Nussbaum möchte die Wasserpreise hoch treiben.“
EU-Kommissar Michel Barnier nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus – PM 22.06.2013
Bürger haben Vollprivatisierung der Wasserversorgung verhindert
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne zu einer europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken in den Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament zurückgezogen. Deutschlands Wasserwerke müssen ihre Konzessionen nicht europaweit ausschreiben. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Die Gefahr einer Privatisierung der Wasserwirtschaft scheint vorerst gebannt.
Unsere langjährigen Proteste zeigen Wirkung! – PM 07.06.2013
Wir brauchen einen „Wasserrat“
Veolia sagt Berlin adieu
Es ist höchste Zeit für den Startschuss zum notwendigen öffentlichen Dialog über die Frage, wie die rekommunalisierten Wasserbetriebe geführt werden sollen und wie die demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger darin organisiert werden kann. Ulrike von Wiesenau: „ Mit unserer Forderung nach einem Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines längeren gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es zukünftig klare Regelungen über Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird.“
PM 26.05.2013
Ohrfeige für den Regierenden
Delegierten sollten Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse kontrollieren
Der SPD-Landesparteitag hat am Samstagabend beschlossen: „Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für einen konkreten Zeitplan zur Änderung des Betriebegesetzes und zum Rückerwerb der Anteile von Veolia einzusetzen. Die notwendige Kurskorrektur bei der Preisbildung muss von der Feststellung ausgehen, dass »die kalkulatorischen Kosten sowohl absolut als auch relativ überdurchschnittlich hoch sind«. Kalkulatorische Kosten, das sind zum einen der hohe garantierte Zinssatz und zum anderen hohe kalkulatorische Abschreibungen u.a. durch sehr kurze Abschreibungszeiträume und eine »sehr hohe Bewertung des Anlagevermögens« (Bundeskartellamt).“
Veolia will vollständig verkaufen – PM 16.05.2013
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen
Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:
- Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
- Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
- Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.
Zur heutigen ver.di-Kundgebung – PM 14.05.2013
Das Wasser muss raus – aus der Konzessionsrichtlinie
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Ver.di auf ihrer Kundgebung „Das Wasser muss raus“ heute am 14. Mai 2013 auf dem Alexanderplatz. Gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten von ver.di fordern wir die Bundesregierung auf, bei den Trilog-Verhandlungen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu den Dienstleistungskonzessionen endlich unsere Interessen zu vertreten. Die Bundesregierung muss erreichen, das Wasser aus der EU- Richtlinie herauszunehmen, da sonst die Tür zur Privatisierung des Wassers in den Kommunen weit geöffnet wird.
Mehr als 1 Mio. Unterschriften erreicht – PM 06.05.2013
Werden Merkel, Rössler und die EU-Kommission besiegt?
Die Vertretung deutscher Interessen in diesen Verhandlungen liegt im Moment in den Händen der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Wir erwarten jetzt von Frau Merkel und Herrn Rössler, dass sie endlich aufhören, ihre neoliberalen Positionen hinter EU-Kommissar-Barnier zu verstecken. „Frau Merkel, vertreten Sie endlich die Interessen der Menschen, die sich überwältigend gegen die Wasserprivatisierung und gegen die strategischen Stellschrauben der Dienstleistungsrichtlinie stemmen, hören Sie endlich auf, im Interesse der Wasser-Multis Privatisierung voranzutreiben, legen Sie dem FDP Minister die Zügel an!“, sagt Gerlinde Schermer.
Nach Klageeinleitungen sagt Berlin – PM 17.04.2017
„Veolia adieu“
Nachdem die Fraktion der Piraten bereits im Januar 2013 gemeinsam mit den Grünen auf Anregung des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses „Klaerwerk“ eine Normenkontrollklage eingereicht hat, ist sie nun bereit, ein Organstreitverfahren im Alleingang einzuleiten. Während die Normenkontrollklage auf den Paragrafen 16 des Berliner Betriebegesetz (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals) zielt, richtet sich die neue Klage auf die fehlende gesetzliche Grundlage für den Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin.
Wir weisen auf die richtigen Argumente von Grünen und Linken hin: diese neue Klage kann auch bei Erfolg weder die Teil-Privatisierung noch die Rendite-Garantie für Veolia rückgängig machen. Sie kann auch nicht zu einer Senkung der Wasserpreise führen. Sie kann allenfalls zu der Feststellung führen, dass der Berliner Senat das Budgetrecht des Parlaments verletzt hat. Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs kommentiert: „Im Land Berlin dürfen Bürger leider keine Normenkontrollklage erheben. Deshalb kann der Berliner Wassertisch nicht selbst klagen, um die Verträge zur Teil-Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir werden für dieses Ziel weiter kämpfen und dabei die erprobten Mittel unserer Bürgerinitiative einsetzen.“
Als nächster Schritt steht an: der Abzug des Konzerns Veolia aus Berlin muss erreicht werden. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Nach Normenkontrollklage und Organstreit-verfahren stehen die Zeichen für den französischen Infrastrukturkonzern Veolia auf Sturm, denn der Berliner Wassertisch nimmt mit seiner neuen Kampagne ‚Berlin sagt: Veolia adieu‘ den Abzug des letzten Anteilseigners in Angriff, um das Berliner Wasser wieder komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen.“
Damit wir weiter die nötigen rechtlichen und politischen Schritte unternehmen können, um das Allgemeingut Wasser wieder in öffentliche Hände zurückzubekommen, rufen wir alle Berliner und Berlinerinnen auf: Spenden Sie für den Berliner Wassertisch und seine Arbeit! Bringen Sie zu Ende, was Sie mit dem Volksentscheid begonnen haben! Unterstützen Sie den Auftakt der neuen Wassertisch-Kampagne: „Berlin sagt: Veolia adieu!“
Spendenkonto: Berliner Wassertisch e.V. (gemeinnützig), GLS Bank, Konto-Nr. 1132949300, BLZ 43060967
EU-Konzessionsrichtlinie – PM 23.02.2013
Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden
Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch kommentiert jüngste Meldungen, die EU-Kommission habe einen Rückzug in Sachen Konzessionsrichtline unternommen: „Wenn Kommissar Barnier bezüglich der Auswirkungen des Richtlinienvorschlags sich nun im Falle der rein kommunalen Stadtwerke zu einer Nachbesserung der EU-Konzessionsrichtlinie gezwungen sieht, so ist das auf den Widerstand zurückzuführen, der sich in der laufenden Europäischen Wasser-Bürgerinitiative unerwartet massiv artikuliert. Entwarnung ist dennoch nicht angesagt, denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit wird durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel ersetzt. Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden.“
Will Veolia verkaufen? – PM 22.02.2013
„Wasser gehört in Bürgerhand“ ist zum Greifen nah
Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. „Diese Chance muss ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muss sich aus den BWB vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen“, so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auf Erfolgskurs – PM 11.02.2013
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ nimmt die Millionenhürde –
Die Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ nimmt die Millionenhürde. Der Druck auf die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente und Regierungen wächst. Die Initiative wird u.a. vom Europäischen Gewerkschaftsverband, von der Gewerkschaft ver.di, dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Berliner Wassertisch getragen. In Berlin koordiniert ver.di- Gewerkschaftssekretär Thomas Meseke vom Fachbereich Ver- und Entsorgung FG Wasserwirtschaft den Widerstand. Bemerkenswert an dem sich formierenden Widerstand ist, dass nun diverse Stadt- und Wasserwerke ihre Kunden zum Unterzeichnen der EU-Petion aufzurufen. Auch Vorstände von Stadt- und Wasserwerken haben sich an ihre EU-Parlamentarier gewandt und gegen die Richtlinie argumentiert.
PM 06.02.2013
Wasser-Gutschrift unter Vorbehalt betrügt Berliner
Die im letzten Herbst von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wasserkunden finden nicht wirklich statt. Auch die Berliner Vermieterverbände kritisieren die unter Vorbehalt erfolgende Gutschrift der Berliner Wasserbetriebe für Trinkwasser als aufwendig und problematisch.
Berliner Wassertisch fordert – PM 30.01.2013
Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden, weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen, begrenzt werden.
Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“ – PM 17.01.2013
Veolia muss ‚raus, der Wasserpreis muss ‚runter
Die Arbeit des Sonderausschusses „Wasserverträge“ ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten. Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen. Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat: Weder beschäftigten sie sich mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Berliner Bevölkerung noch griffen sie die unübersehbaren Rechtsverstöße in den Verträgen von 1999 auf. Diese Abgeordneten prüften nicht selbst, ob sämtliche Verträge offen gelegt sind, sie verzichteten auch darauf, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben das geheime „Shareholders‘ Agreement“ offen zu legen.
Piraten-Anfrage erbringt – 08.01.2013
BWB setzten Kranke unter Druck
Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung verschickte sogenannte „Gesundheitsprognosen“ an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren. In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der „negativen Entwicklung“ oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, „ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist“.