Pressemitteilungen aus 2014
Geburtstagsgeschenk für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – PM 09.12.2014
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative überbringt eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA
Das Bündnis „Stop TTIP” hat heute, am 9. Dezember, vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel ein spontanes Geburtstagsfest für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker organisiert und ihm ein besonderes Geschenk überreicht: Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) überbrachten eine Festtags-Torte und eine mit den Unterschriften von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Glückwunsch-Karte. In weniger als zwei Monaten hat das Bündnis eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gesammelt. „Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“ so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“
TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission – PM 27.11.2014
Demokratie und Transparenz sehen anders aus
Am 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht.
Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Die ‚TTIP-Transparenzinitiative‘ der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen. Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen großen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus.“
Rechtsgutachten bestätigt – PM 04.11.2014
CETA im Widerspruch zu deutschem Verfassungsrecht und europäischem Recht
Das zwischen Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem von Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen erstellten Gutachten weder mit deutschem Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar. Das am 31. Oktober 2014 von Attac München vorgestellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoße. Die Gutachter bezweifelten, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben dürfte. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden.
Das Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit zentral mit den vorgesehenen privaten Schiedsstellen, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen könnten. Zugleich hält es die mangelnde Verankerung der Menschen- und Umweltrechte sowie die Macht, die einem “Gemeinsamen Ausschuss”, den die EU und Kanada neben anderen Ausschüssen bilden sollen, für problematisch. Als gefährdet werden auch die nach europäischen Recht geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechte angesehen.
Zum angekündigten Rücktritt von Nußbaum – PM 17.10.2014
Hausaufgaben erfüllen!
Der Berliner Wassertisch begrüßt den angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er verbindet damit die Forderung an den Nachfolger, endlich die von Nußbaum bislang nicht ausgeführten Hausaufgaben zu erledigen und die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu beginnen.
Die BWB sind derzeit Teil eines verästelten Geflechts, das auch den Parlamentariern die Kontrolle über diesen Betrieb erschwert (siehe Anlage). Senator Nußbaum hatte vor einem Jahr, als er nach RWE auch Veolia mit einem weit überhöhten Rückkaufpreis bedachte, versprochen, dieses Geflecht zu beseitigen und die Wasserbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts so zu führen wie BSR und BVG auch. Das ist bis heute nicht geschehen.
Die Ziele des Berliner Wassertischs sind jedoch weiter gesteckt. Wir treten für die Demokratisierung der BWB ein. Das heißt:
- Die BWB müssen aus dem Betriebegesetz herausgelöst werden, weil dieses Gesetz nur dazu dient, das Wassergeld von den BWB-Kunden als versteckte Sondersteuer zu fordern;
- Die BWB müssen von einem demokratisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geleitet werden, in dem die Verbraucher wirksam beteiligt sind. In der Zeit, als die BWB teilprivatisiert waren, wurden wichtige Aufgaben wie Langzeitinvestitionen und verbesserte Kundenbindung sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern, dazu ist – wie die Erfahrung zeigt – eine wirksame Verbraucherbeteiligung erforderlich.
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet – PM 07.10.2014
Für eine Europäische Gemeinschaft, die mehr eint als das Primat der Ökonomie
Die EU-Kommission versucht zur Zeit, mit aller Macht den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen, und erklärte dabei CETA, trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten, für ausverhandelt. Vor einigen Wochen hat sie der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Zulassung verweigert. Eine skandalöse Entscheidung, mit juristischen Winkelzügen fadenscheinig begründet, die hoffentlich noch ein Nachspiel im Europaparlament haben wird. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert.
Wir werden die undemokratische und unhaltbare Entscheidung der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg anfechten und heute, am Dienstag, den 7. Oktober 2014, selbstorganisiert mit der Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative beginnen.
Erfolg für Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“ – PM 27.05.2014
Regierungen und Parlamente müssen endlich direkte Demokratie akzeptieren!
Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist mit einer Zustimmung von 738.000 Wählerinnen und Wählern – 115.000 mehr als erforderlich – zu einem überwältigenden Erfolg für die Initiatoren geworden. Dazu sagt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch: „Wir freuen uns mit den Initiatoren über dieses sensationelle Ergebnis, das bei der Wahlbeteiligung noch weit besser ausgefallen ist als das des Wasservolksentscheides 2011. Damit ist in Berlin zum zweiten Mal ein Volksentscheid von der Bevölkerung gewonnen worden. Die Abstimmung zeigt, dass die Öffentlichkeit für das Berliner Gemeinwohl sehr genau sensibilisiert ist und sich durch irreführende Regierungsvorgaben nicht täuschen lässt“.
PM 20.05.2014
Überwältigendes Votum gegen Wasserprivatisierung
Berliner Wassertisch gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum
Der Berliner Wassertisch feiert mit den griechischen Aktiven und der Bevölkerung von Thessaloniki den grandiosen Erfolg des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung konnte die Abstimmung von der Bevölkerung erzwungen und erfolgreich durchgeführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. …
In einer Botschaft an die Aktiven in Thessaloniki hatte der Berliner Wassertisch am Vorabend des Referendums den Versuch der griechischen Regierung verurteilt, das Referendum zu verhindern und sich solidarisch mit den OrganisatorInnen von SOStetoNero erklärt. „Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren, und versuchte mit aller Macht, das von der Bevölkerung organisierte Wasser-Referendum zu torpedieren. Dieser Gewaltakt ist fehlgeschlagen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft ihrer Wasserversorgung ist unmissverständlich und muss von der griechischen Regierung und der Troika umgesetzt werden.“ erklärt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.
Zu Plänen von Senator Nußbaum – PM 08.05.2014
Wir brauchen keinen Beirat, sondern ein Mitentscheidungsrecht
Zu den Plänen von Senator Nussbaum, auch die Abwasserpreise geringfügig zu senken und insgesamt die Wasserpreise bis 2016 stabil zu halten, erklärt der Berliner Wassertisch:
Wir nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Senat von Berlin auf 440 Millionen Euro als Gewinnausschüttung der Wasserbetriebe verzichtet. Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass gelten muss: „Wasser bezahlt Wasser“. Davon ist der Berliner Senat noch weit entfernt.
„Noch immer werden jährlich werden ca. 100 Millionen Euro vom Geld der Wasserkunden, die nach dem Betriebegesetz ausdrücklich für zukünftige Investitionen in Trink-und Abwassernetze erhoben werden, für die Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet“, sagt Wassertisch-Expertin Gerlinde Schermer.
Wir sehen zahlreiche Wermutstropfen in dem heute veröffentlichten Paket:
- die Preissenkungen sollen durch Einsparungen bei der Belegschaft finanziert werden (von 4200 Vollzeitstellen sollen 400 abgebaut werden),
- die notwendige Novellierung des Betriebegesetzes wird zu Lasten der Wasserkunden aufgeschoben,
- die dringend erforderlichen Investitionen sollen zunehmend durch Kredite finanziert werden. Wie das Kartellamt nachgewiesen hat, entsteht dadurch ein Sondereffekt für die BWB, denn die Wasserbetriebe zahlen für diese Kredite weniger Zinsen, als sie den Wasserkunden in Rechnung stellen;
- der geplante Kundenbeirat privilegiert gewerbliche Verbraucher.
Der Berliner Wassertisch hat sich in seiner Berliner Wassercharta sich für eine direktdemokratische Beteiligung der Berliner Bürgerinnen und Bürger an den Wasserbetrieben ausgesprochen. Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: „Ein Kundenbeirat, der – wie sein Name sagt – nur beratende Funktion hat, ändert nichts an den bestehenden schlechten Zuständen bei den Wasserbetrieben. Wir brauchen stattdessen ein Mitentscheidungsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher über:
- Investitionstätigkeit
- Grundsätze der Personalpolitik
- Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung.“
Uneingeschränkter Informationsanspruch für die Bevölkerung, „Wasser bezahlt Wasser“ – PM 28.04.2014
Erfolgreicher Besuch von Anne Le Strat in Berlin
Was wir von Paris lernen können
(Foto: Berliner Wassertisch)
Uneingeschränkter Informationsanspruch für die Bevölkerung, „Wasser bezahlt Wasser“. Mit diesen zwei Satzteilen sind die für Berlin wichtigen Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe beschrieben. Anne Le Strat, Initiatorin der Bürgerbeteiligung und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe erläuterte sie in Berlin am 23. und 24.4.2014 auf zwei öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen. Sie war auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates nach Berlin gekommen.
Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris – 13.04.2014
Anne le Strat kommt nach Berlin
Zwei Veranstaltungen, am 23. und 24. April 2014
In Paris wurde 2008 die Trinkwasserversorgung unter federführender Beteiligung von Anne Le Strat den privaten Konzernen Suez und Veolia entzogen und zu 100% an die Stadt Paris zurückgeführt. Gleichzeitig wurde auf Anne Le Strats Initiative das Bürgerbeteiligungsgremium „l’Observatoire de l’eau“ (‚Wasserbeobachter‘) in Paris eingerichtet. Anne Le Strat wird von ihren Pariser Erfahrungen berichten.
Dazu finden zwei Veranstaltungen statt:
a) am Mittwoch, 23. April 2014 um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.
Außerdem auf dem Podium sind:
- Daniel Buchholz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und des SPD-Fraktionsvorstands, Vorsitzender der AG „Daseinsvorsorge“,
- Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.,
- Gerlinde Schermer, Ökonomin und Wirtschafts-Expertin des Berliner Wassertischs.
Moderation: Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages
b) am Donnerstag, 24. April 2014, um 19 Uhr, beim Berliner Wasserrat (Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin-Mitte).
Hier wird es vor allem um die Frage gehen, wie es auch in Berlin gelingen kann, eine Bürgerbeteiligung bei den Wasserbetrieben durchzusetzen.
Außerdem sind mehrere Gäste aus dem European Water Movement (EWM) anwesend.
Gemeinsame Pressemeldung zum Weltwassertag 2014 – PM 22.03.2014
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2014 haben sich das Aktionsbündnis Das Wasser-Netz, der Berliner Wassertisch, der Berliner Wasserrat, der Arbeitskreis Faires Wasser vom Konsumentenbund in Hessen sowie der Konsumentenbund für Sachsen und Thüringen (Regionalverband Süd) als Bündnispartner zusammengeschlossen. Geplant ist es, sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.
Mahnwache am 22. März 2014 zum Weltwassertag in Potsdam
Auftakt ist eine Mahnwache vor dem Potsdamer Landtag am Weltwassertag, dem 22. März 2014 von 11 bis 15 Uhr – um gemeinsam unter dem Motto „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung“ auf die Positionen und Forderungen der Bürgernetzwerke öffentlich aufmerksam zu machen.
Mahnwache mit Picknick am Weltwassertag 2014 – 17.03.2014
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung
Das Wasser-Netz Brandenburg, der Berliner Wassertisch und der Arbeitskreis Faires Wasser des Deutschen Konsumentenbundes laden ein
Zur Mahnwache am Weltwassertag 2014, am Samstag, dem 22. März 2014 vor dem brandenburgischen Landtagsschloss („Ceci n’est pas un château“!) in Potsdam am Steubenplatz, von 11 bis 15 Uhr.
Das Wasser-Netz Brandenburg, der Berliner Wassertisch und der Arbeitskreis Faires Wasser des Konsumentenbundes in Hessen wollen damit den Auftakt setzen zu einem breiten Informationsaustausch der Bürger und Bürgerinitiativen rund um Themen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ziel ist es, die jeweiligen Erfahrungen bei der Beitrags-, Gebühren- und Preiserhebung in Berlin, Brandenburg und Hessen auszutauschen, Probleme bei der privaten oder kommunalen Wasserversorgung aufzuzeigen und zu Lösungen beizutragen, die langfristig wirken und sozial, ökologisch und demokratisch verträglich sind.
Ebenfalls an diesem Samstag findet in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13 Uhr eine bundesweite Demonstration zur Energiewende statt.
Bitte bringt mit: Blaue Luftballons und Perücken, gute Laune für viele Photos, Plakate mit Euren Forderungen, Zielen oder Wünschen – leuchtende Warnwesten – leckere Kuchen, Stullenpakete, gute Tropfen und viel Wasser für ein kleines Picknick mit vielfältigem Erfahrungsaustausch. Wir wünschen uns viele neue (Wasser)-Allianzen in Berlin und Brandenburg und weit über die Landesgrenzen hinaus.
PM 03.03.2014
Senat verschleudert Investitionsmittel
Bericht von der Sitzung des Berliner Wasserrats am 27.02.2014
Im Januar 2014 hatte das DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg „Wilhelm Leuschner“ e.V. im Auftrag der Stiftung Baugewerbe einen öffentliche Fachworkschop „Berlins Kanalsystem am Scheideweg? Was braucht unser Wasser- und Abwassernetz?“ im DGB Haus Berlin abgehalten. Der Berliner Wasserrat hat die Brisanz der Studie erkannt und zum Thema der 2.Sitzung des Berliner Wasserrates am 27.02.2014 gemacht.
Die Bewertung der Studie durch Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer bestätigte die Fakten, die Dr. Wollner durch die Überprüfung der Kennzahlen der Berliner Wasserbetriebe analysiert hatte: Die Berliner Wasserbetriebe investieren nicht genug ins Rohrleitungsnetz. Sie bauen Personal ab und kaufen gleichzeitig teure Fremdleistungen ein. Die Schädigung der Substanz wird dabei von den Verantwortlichen in Kauf genommen.
Die Studie berichtet, dass die BWB die Sanierungsstrategie der Wasserbetriebe, die im Jahr 2011 noch unter der Vorherrschaft der privaten Anteilseigner postuliert wurde, fortsetzen wollen. Zwar will der Senat die annähernde Verdopplung der Erneuerungsrate (Sanierung von Kanalabschnitten in Bezug zum Gesamtkanalnetz) durch Effektivitätssteigerungen (z. B. durch Verbundmaßnahmen) erreichen. Doch festzustellen ist, dass mit dieser „Sanierungsstrategie 2011“ das Sollziel für die Erneuerungsrate gegenüber der „Strategie 2008“ um 30 % abgesenkt wurde.
Urteil des OLG Düsseldorf – PM 24.02.2014
Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken
Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozessbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor allem der sehr hohe Ansatz von „kalkulatorischen Kosten“ im Wasserpreis ist, d.h. Höhe der Verzinsung, Art und Dauer der Abschreibungen etc. Mit anderen Worten: es sind die Gewinne, die in Berlin die Wasserpreise in die Höhe getrieben haben.
Nach alarmierenden Mitarbeiter-Gesprächen – PM 18.02.2014
Wassertisch solidarisch gegen NEO
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zeigt sich alarmiert: In den letzten Wochen suchen Betriebsgruppe und einzelne Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vermehrt den Kontakt zum Sprecherteam des Berliner Wassertisches. Diverse Aussagen belegen, dass der Druck auf die Beschäftigten mit dem Programm für „nachhaltige effiziente Optimierung“ dramatisch wächst. …
Das „Restrukturierungsprogramm“ soll angeblich die Prozesse und Abläufe im Unternehmen verbessern und will den Personalabbau der derzeit noch 4600 Mitarbeiter „sozialverträglich“ gestalten. In einem Positionspapier, das dem Berliner Wassertisch vorliegt, äußert die AfA-Betriebsgruppe BWB der SPD: „Eine nachhaltige, ökologische und zukunftssichere Wasserversorgung wird durch die Einsparung bei den Investitionen aus unserer Sicht nicht erreicht. Der beabsichtige Personalabbau konterkariert das Ziel, die BWB personell zu verjüngen und blockiert dringend benötigte Neueinstellungen.“
PM 03.02.2014
Ergebnisbericht zur ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen haben sich am 30.1.2014 mit dem Berliner Wassertisch in der ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrats über verschiedene mögliche Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben informieren lassen, um den Diskussionsprozess um die geeignete künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der kommunalen Berliner Wasserbetriebe voranzutreiben. Aus den Erfahrungen von 14 Jahren Privatisierungspraxis ergibt sich die Notwendigkeit einer Verständigung über die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland und im Ausland sowie über die Grenzen und Möglichkeiten der Berliner Gesetzgebung zu Kommunalbetrieben.
Nächste Arbeitssitzung: 27.02.2014
Einladung – PM 17.01.2014
Einladung zur 1. Arbeitssitzung des Berliner Wasserrats
am 30.01.2014, Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3
Die verschiedenen Akteure und gesellschaftlichen Organisationen, die am 28. November 2013 zur Gründungsversammlung eines Berliner Wasserrates zusammengekommen waren eint ein Ziel: mit der Rekommunalisierung bei den Berliner Wasserbetrieben soll eine Demokratisierung einhergehen. Die Sitzung erbrachte erste Eingaben zur „Berliner Wassercharta“ und Stellungnahmen von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Ökowerk Berlin und der Initiative Genossenschaft von unten.
Bei der ersten Arbeitssitzung wird es vor allem um die künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe gehen. Im Raum stehen dabei Unternehmensformen wie Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), aber auch die Frage nach Stadtwerken, wie sie mit dem Energievolksbegehren in die Diskussion gebracht worden sind. Die Veranstaltung wird am 30. Januar 2014 um 19 Uhr im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3 (Hedwigs-Kathedrale), 10117 Berlin-Mitte, stattfinden.