Pressemitteilungen aus 2021
Pressemitteilung und Offener Brief an die Berliner Landesregierung – PM 09.12.2021
Wassertafel Berlin-Brandenburg: „Tesla, die Hauptstadt und das Wasser – die neue Berliner Regierungskoalition muss Verantwortung übernehmen!“
Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.
„UNSER WASSER FÜR TESLA?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der „Wolf im Schafspelz“, alias Elon Musk, wenig amüsiert.
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.
Einladung zur Online-Konferenz – 23.11.2021
Teslas Gigafactory, die Hauptstadt und die Gefährdung des Wassers – Und die Politik schweigt?
Der Berliner Wasserrat und die Wassertafel Berlin-Bandenburg laden ein zu einer Online-Konferenz:
Die warnenden Stimmen mehren sich, die Gefährdung des Brandenburger aber auch des Berliner Wassers wird längst nicht mehr nur von lokalen Umweltinitiativen und Akteuren wie der BI Grünheide, dem Berliner Wassertisch und der Wassertafel Berlin-Brandenburg thematisiert.
Gewichtige Stimmen, die professionell mit der Thematik befasst sind, liefern immer mehr Fakten und detailliertes Fachwissen: allen voran das angesehenene Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) und der Wasserverband Strausberg-Erkner. (WSE). Auch in der am 18.10. gesendeten ARD-Dokumentation von Gesine Enwaldt und Melanie Stucke „Streit um Tesla – Was bringt die Gigafactory?“, kommen neben Aktiven des Berliner Wassertischs und der Wassertafel Berlin-Brandenburg. die die Tesla-Ansiedlung in einem Wasserschutzgebiet kritisch kommentieren, Jörg Lewandowski vom IGB und André Bähler vom WSE, prominent und argumentativ stark, zu Wort. Mit diesen Argumenten und mit den Positionen verschiedener Umweltverbände und Initiativen möchten wir uns in der nächsten Veranstaltung des Berliner Wasserrates auseinandersetzen und im Anschluss daran einen Forderungskatalog zum Schutz des Brandenburger und Berliner Wassers vor den möglichen Folgen der Tesla-Gigafactory an die neue Regierungskoalition formulieren.
Einstiegsreferate: Dr. Heidemarie Schroeder (Wassertafel Berlin-Brandenburg, Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB)), Lars Domann (Ingenieur, BI Grünheide), Werner Klink (Geologe, BI Grünheide)
Veranstaltende: Berliner Wassertisch e.V./ Wassertafel Berlin-Brandendburg in Kooperation mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Wassertafel und Wassertisch erheben Protest – PM 24.09.2021
Wassertafel Berlin-Brandenburg und der Berliner Wassertisch erheben Protest
gegen Online-Konsultation zur Abhandlung der Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory und fordert Präsenzveranstaltung
Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory
Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das „Planungssicherstellungsgesetz“, das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.
Pressemitteilung – 13.09.2021
Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt Privat!
Stellungnahme zur Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 | 14 Uhr | Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus
In unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.
Am 18. September 2021 gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern:
- Mehr Personal in Krankenhaus und Pflege – TVöD für alle an der Spree!
- Rekommunalisierung von privatisierten und outgesourcten Bereichen!
- Keine Privatisierung der S-Bahn – eine S-Bahn für Alle!
- Private Investoren raus aus dem Gesundheits- und Krankenhausbereich – Gesundheit vor Profitstreben!
- Entlastung und mehr Personal in Schulen und Kitas!
- Bezahlbare Wohnungen für alle – Hedgefonds am Wohnungsmarkt die rote Karte zeigen, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!
- Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
- Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!
Gemeinsam auf die Straße ist eine neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung.
Die vollständige Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen
Wassertafel Berlin-Brandenburg/ Berliner Wassertisch – PM 13.08.2021
„Wassertafel Berlin-Brandenburg sagt: TESLA, GOOD BYE!“
Tesla-Gigafactory gefährdet unser Wasser und ökologische Ressourcen. Kritik auch am Mangel an Transparenz auf allen Verfahrensebenen.
Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.
„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.
PM 28.04.2021
GOOD BYE TESLA – Neues Bündnis: Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla
Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?““ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigten sich interessiert.
Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.
Online-Veranstaltung des Berliner Wassertischs – 27.04.2021
Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?
In Kooperation mit dem Haus der Demokratie und Menschenrechte
Südöstlich von Berlin wächst im brandenburgischen Grünheide die Tesla-Gigafactory aus dem märkischen Sand. Dort, wo im vergangenen Jahr noch über 100 Hektar Wald standen, will Elon Musk bereits im Juli seine Elektro-Auto-Produktion an den Start bringen. Umweltverbände wie die Grüne Liga Brandenburg äussern massive Bedenken, da das Werk in einem Wasserschutzgebiet liegt. Dieses Berliner Urstromtal, eine Senke, die sich von Südosten nach Berlin hineinzieht und die natürliche Zisterne der deutschen Hauptstadt bildet, ist ein Speicher, der mit jedem trockenen Sommer leerer wird. Bereits heute sinkt der Grundwasserpegel dramatisch, der Klimawandel führt zu einer zusätzlichen Wasserverknappung.
Zum Weltwassertag 2021 fordert der Berliner Wassertisch – PM 22.3.2021
Wasserhandel an der Wall Street aussetzen – Wasser als Menschenrecht schützen
Zum Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen, machte Ende 2020 vor, was auf uns zukommt. Sie eröffnete die Spekulation auf Wasser. Wie bei Gold oder Öl können Anleger nun mit sogen. „Futures“ (Terminabsprachen für Verkäufe an einem bestimmten Tag zu einem festgelegten Preis) auf das Wasser wetten.
Pressemitteilung Berliner Wassertisch – 12.2.2021
10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin
Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ wurde der politische Druck entfaltet, die im Jahr 1999 vom Berliner Senat an private Konzerne verkauften Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzuholen und damit die 2013 vollzogene Rekommunalisierung eingeleitet.“ Doch das Geld für den Rückkaufskredit kommt nicht aus dem Landeshaushalt, in den 1999 der Verkaufspreis floss. Den Kredit zahlen die Berliner Wasserkunden bis zum Jahr 2043 ab. Gerlinde Schermer, ehemalige SPD-Abgeordnete, die im Parlament gegen die Privatisierung stimmte und mit dem Berliner Wassertisch (…)