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10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin

Posted on 12. Februar 202113. September 2022 By Berliner Wassertisch
Politische Arbeit

Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ wurde der politische Druck entfaltet, die im Jahr 1999 vom Berliner Senat an private Konzerne verkauften Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzuholen und damit die 2013 vollzogene Rekommunalisierung eingeleitet.“ Doch das Geld für den Rückkaufskredit kommt nicht aus dem Landeshaushalt, in den 1999 der Verkaufspreis floss. Den Kredit zahlen die Berliner Wasserkunden bis zum Jahr 2043 ab. Gerlinde Schermer, ehemalige SPD-Abgeordnete, die im Parlament gegen die Privatisierung stimmte und mit dem Berliner Wassertisch (…)

Wortlaut PMHerunterladen

Schlagwörter: Rekommunalisierung Volksentscheid

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