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Gründungserklärung

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentrieren wir uns zur Zeit auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben. Mehr...

 

Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2015



Senat beschließt:

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ - PM 25.11.2015

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids "100% Tempelhofer Feld" annulliert werden soll. Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten, als das Wahlvolk nur einmal alle vier oder fünf Jahre der Parlamentsmehrheit eine Generalvollmacht erteilen durfte oder nicht. Der Berliner Wassertisch ist solidarisch mit dem zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin. Eine Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde. Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs erklärt dazu: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. Das 'Argument', für Flüchtlinge müssten dringend Unterkünfte geschaffen werden, ist nur vorgeschoben: die konkreten Baupläne ähneln ganz stark jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte." Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Demokratieabbau betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Das werden wir nicht zulassen!"

Senat verzichtet auf Rekommunalisierung

ÖPP bei Strom und Gas verhindern! - PM 10.11.2015

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben. Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben. Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert: "Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte Erfahrungen gemacht - die Preise stiegen, die Privaten übernahmen die Leitung der Wasserbetriebe, die Verträge blieben geheim. Das darf sich bei Strom und Gas nicht wiederholen." Gerhard Seyfarth, ebenfalls Mitglied des Sprecherteams, ergänzt: "Wenn jetzt die Senatsparteien ein neues ÖPP-Projekt beginnen wollen, zeigen sie, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Dem werden wir Widerstand entgegensetzen. Wir rufen alle Interessierten auf, mit uns gemeinsam entsprechende Aktionen zu beraten."

Gerlinde Schermer

Trotz neuer Versprechen des Senats über mehr Investitionen ins Wassernetz - Ziel verfehlt!

Sanierung des Kanalsystems wird Einhaltung der Schuldenbremse geopfert

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Gerlinde Schermer

Ende Januar 2014 berichteten Medien über die maroden Zustände der Berliner Kanalisation: „Wenn die Löcher in den Straßen immer größer werden oder S-Bahnen auf Verschleiß gefahren werden, dann ist das nicht lange vor den Bürgern zu verbergen. Anders sieht es bei Rissen und Löchern in den Rohren unter der Erde aus. Laut einer neuen Studie, die von der Stiftung Baugewerbe in Auftrag gegeben wurde, weist das teilweise Jahrhunderte alte Berliner Kanalsystem rund 14 000 Schäden der höchsten Kategorie auf, bei denen dringender Sanierungsbedarf besteht. Aus den Löchern in den Rohren tritt nicht nur Abwasser aus und gelangt ins Grundwasser, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Straßen darüber absacken“, schreibt z.B. die MOZ.
Wie konnte es zu diesem katastrophalen Substanzverfall des Kanalsystems in Berlin kommen und welche Lösung kann es geben? Dazu erklärt Gerlinde Schermer, mit dem Berliner Wassertisch engagierte Kämpferin für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe: „Die genannte Studie berichtet, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Sanierungsstrategie der Wasserbetriebe, die im Jahr 2011 noch unter der Vorherrschaft der privaten Anteilseigner postuliert wurde, fortsetzen wollen. Zwar will der Berliner Senat die annähernde Verdopplung der Erneuerungsrate (Sanierung von Kanalabschnitten in Bezug zum Gesamtkanalnetz) durch Effektivitätssteigerungen (z. B. durch Verbundmaßnahmen) erreichen. Doch festzustellen ist, dass mit dieser „Sanierungsstrategie 2011“ das Sollziel für die Erneuerungsrate gegenüber der „Strategie 2008“ um 30 % abgesenkt wurde. Ursprünglich hatte man zum Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Erneuerungsrate von annähernd 1 % zu erreichen (d.h. Erneuerung des kompletten Kanalnetzes in 100 Jahren). Doch dieses Ziel wird nach Aussagen der BWB mit der „Strategie 2011“ nicht mehr verfolgt. Mit der aktuellen „Strategie“ verantwortet die Politik bei den BWB eine Erneuerungsrate von 0,33 %, was eine Sanierung des Rohrnetzes in 303 Jahren gleichkommt.
Im Klartext, die Instandhaltung wird „gestreckt“.

Berlin heißt alle am 10. Oktober 2015, 12 Uhr am Hauptbahnhof willkommen!

Es ist höchste Zeit

STOPPT CETA, TTIP, TISA! STOPPT auch TTP! HEBT auch EPA auf!

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Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken,
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Durch die im Geheimen ausbaldowerten Abkommen (CETA, TTIP, TISA, TTP, EPA) sind auch alle öffentlichen Güter verschärft durch Privatisierung bedroht, auch unser kostbarstes Lebensgut WASSER! Sobald aber Wasser - und andere öffentliche Güter der Daseinsvorsorge - auch nur anteilig in private Unternehmen geraten, ist das Gemeinwohl dahin, egal ob im „reichen“ globalen Norden oder im „armen“ globalen Süden. ES GEHT UNS WIRKLICH ALLE AN!

Gewerkschaften und Verbände warnen vor Fracking

CDU/CSU und SPD wollen wieder verhandeln

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In einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von CDU, CSU/ und SPD im Bundestag haben mehrere Gewerkschaften und Verbände, darunter auch der Berliner Wassertisch, vor den Gefahren des Fracking für die Natur, das Klima und die menschliche Gesundheit erinnert.
Fracking ist eine Methode zur Erzeugung, Weitung und Stabilisierung von Rissen im Erdboden, um mehr Gas oder Erdöl fördern zu können.
"Kirchen, Wasserversorger, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften sowie VertreterInnen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie haben sich in den vergangenen Monaten kritisch zu dem vorliegenden Gesetzespaket geäußert. Der Trinkwasserversorgung ist immer Vorrang vor der Rohstoffgewinnung zu gewähren. Allein die Öl- und Gasindustrie begrüßt das Regelwerk", heißt es in dem Schreiben. Dessen Unterzeichner/innen befürchten, dass die drei Regierungsparteien ihre Differenzen zum Therma beilegen und Fracking in Deutschland erlauben könnten.

Vordemo vor dem 10.10.2015 - schon mal den Protest üben!

Berliner Wassertisch unterstützt Demo gegen TTIP/TISA und Ceta

Die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften: Umwelt- und Verbraucherschutz, die Rechte von Arbeitnehmer/ innen, Soziales, Kultur und Bildung werden in geheimen Treffen von EU-Vertreter/innen und Industrie-Lobbyisten verhandelt. Sie drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhöhlen. Und sie betreffen uns alle.

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So könnte es aussehen

Unsere Forderungen:
Wir sagen Nein! Wir fordern einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Wir fordern soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Diese müssen in einem demokratischen, offenen und transparenten Prozess unter Federführung der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Wir setzen uns für eine Handels- und Wirtschaftspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt ein.
Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir 30 Meter hohe Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage:
TTIP +TiSA + CETA STOPPEN!
Wir werden das Großbild von oben filmen, euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle durch das Netz und um den Globus schicken – mach mit, sit in!
Samstag, 5. September | 15 Uhr | Tempelhofer Feld, südliche Landebahn Platz nehmen: 15 bis 15.30 Uhr
Eingang: S-/U-Bhf Tempelhof
Nächster DB-Bahnhof DB "Südkreuz", von dort eine Station mit der Ringbahn.
Packzettel:
Viele Decken | Essen & Trinken | Freundinnen & Freunde | Sonnenhüte & Sonnencreme | Smartphones und Tablets für die Social-Media-Welle (#TTIPsitIn)
Weitere Infos : www.stoppt-ttip-berlin.de

Senator antwortet Wasserrat

Neue Vorschläge zur Bürgerbeteiligung sind willkommen

Anfang Februar 2015 hatte der Berliner Wasserrat in einem Brief den neuen Finansenator Matthias Kollatz-Ahnen eingeladen, über noch offene Fragen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu sprechen. Den Brief finden Sie im Anhang.
Der Senator hat jetzt dem Wasserrat eine Antwort zukommen lassen, in der er auf die einzelnen Punkte eingeht. Wir enthalten uns jedes Kommentars. Die Antwort finden Sie ebenfalls im Anhang.

Am Weltwassertag 2015

Konzerne gefährden Menschenrecht auf Wasser

Berichte aus Griechenland und Irland

Der diesjährige Weltwassertag stand in Berlin ganz im Zeichen des europäischen Kampfes gegen die Wasserkonzerne und ihre Verbündeten in der EU. Auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor meldeten sich AktivistInnen aus Griechenland und Irland zu Wort.
„Unter dem RIGHT2WATER-Netzwerk in Irland kämpfen hunderte in lokalen Kampagnen und hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten gegen diese neue flat-rate–Steuer. Wir werden ihnen nicht erlauben, dass sie uns das nehmen, was uns gehört, das, wofür wir schon 3 mal bezahlen und das noch dazu in einem privatrechtlichen Konzern in Partnerschaft mit Veolia, um uns dann noch mal abzuzocken. An dieser Streitfrage stehen die kämpfenden Iren wieder auf und nehmen den Kampf ihre Hände. Und wir werden gewinnen, genau wie ihr in Berlin“. Mit diesen Worten schilderten Brendan Ogle und Dave Gibney den Stand des Wasserkampfs in Irland.
Yiorgos Achontopulos, Gewerkschafter aus Thessaliniki,zitierte die Worte der Berliner Wasseraktivistin Dorothea Härlin:„'Wir sind wie kleine Bienen und sie sind Riesen. Aber wir sind Millionen und mit unseren tausend Bienenstichen können wir sie bezwingen.' Das hat uns in den schwierigsten Momenten unseres Kampfes inspiriert und das waren nicht wenige. Und wir haben gewonnen! Ziel der griechischen Wasseraktivisten, das in Thessaloniki begonnene Programm des kostenlosen Wassers für Arme auf das ganze Land auszuweiten.“

Am Weltwassertag 2015 veröffentlicht

Neue Fassung der Berliner Wassercharta

Erstellt nach Konsultationen mit Wasser-Interessierten

Nach Konsultationen mit Wasser-Aktivisten aus Berlin und dem Bundesgebiet hat der Berliner Wassertisch seine „Berliner Wassercharta“ weiterentwickelt. Besonders die Bereiche der ökonomischen, sozialen und ökoöogischen Entwicklung erfuhren eine angemessene Präzisierung und Vertiefung. Als wesentlicher Grundsatz wird festgehalten: „Die Berliner Wasserbetriebe werden nicht gewinnorientiert geführt. Sie erheben Gebühren, mit denen die Kosten der Einrichtungen gedeckt sowie Rücklagen für Investitionen in eine nachhaltige wirtschaftliche und technische Entwicklung gebildet werden können.“

Die „Berliner Wassercharta“ soll als Grundlage gesetzlicher Bestimmungen und als Wegweiser für die Berliner Wasserbetriebe dienen. Der Berliner Wassertisch bleibt weiter offen für Verbesserungsvorschläge.

Einladung zum Weltwassertag: So., 22.03.2015, 14 - 15.30 h, Brandenburger Tor

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht

  • Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.
  • Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.
  • An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.
  • Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
  • Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.
  • Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
  • Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
  • Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
  • Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städte noch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.
  • Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.
Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Brief an Abgeordnete

Senatsvorlage treibt Wasserpreise in die Höhe

In einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Wassertisch darum gebeten, eine die Wasserpreise in die Höhe treibende Senatsvorlage abzulehnen.
Das am 9. Februar abgesandte Schreiben setzt sich dafür ein, den vom Senat verlangten Satz zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Wasserbetriebe (6,1 %) zu senken, damit die Wasserkunden niedrigere Preise erhalten.
Wörtlich heißt es: „Auch wenn man grundsätzliche Einwände gegen die unbefriedigende, leider für die Preiskalkulation immer noch geltende Grundlage § 23 des Berliner Betriebegesetzes erstmal zurückstellt, ist die unveränderte Fortschreibung der Zinssätze nicht zu rechtfertigen. Der Abwärtstrend der Verzinsung muss sich auch bei langfristigen Durchschnitten inzwischen stärker auswirken. Selbst nach der geltenden Gesetzeslage wird ein bei weitem zu hoher Zinssatz zugrunde gelegt, auf den immer noch die inzwischen legendären „+ 2%“ aufgeschlagen werden. Das ist mit den allgemein geltenden Zinssätzen nicht in Einklang zu bringen.“

Konsultationsverfahren ausgewertet

TTIP: Überwältigende Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte - PM 15.01.2015

Die Europäische Kommission stellte am 13.1. 2014 die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus.
Als die Debatte um die geheimen Schiedsgerichte im transatlantischen Handelsabkommen TTIP im letzten Jahr von Kritikern unignorierbar thematisiert wurde, geriet die EU-Kommission massiv unter Rechtfertigungsdruck und sah sich gezwungen, die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuberufen. Die EU-BürgerInnen konnten online Position beziehen. Das Ergebnis aber geriet zur Bankrotterklärung für das TTIP und den Investorenschutz. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das gestern veröffentlichte Ergebnis der offiziellen EU-Konsultation. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

Senat verstößt gegen Normenwahrheit und Normenklarheit

Schon wieder eine Wassersteuer? - PM 14.01.2015

Das Abgeordnetenhaus von Berlin debattiert am morgigen Donnerstag über den Senatsbeschluss, das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2015 mit 6,1 % zu verzinsen.
"Der vom Berliner Senat acht Tage vor Weihnachten eher unbemerkt gefasste Beschluss, die im Wasserpreis für 2015 einzurechnende Rendite wie im Vorjahr wiederum auf 6,1% festzusetzen, verstößt gegen den Grundsatz der Normenwahrheit und Normenklarheit. Er stellt nichts anderes als eine Wassersteuer von ca. 80 Millionen € dar, umgelegt auf alle Wasserkunden, ohne dass ein Wassersteuergesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden wäre", sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

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