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Gründungserklärung

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentrieren wir uns zur Zeit auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben. Mehr...

 

Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2013



Dank des Berliner Wassertisches an die Berlinerinnen und Berliner

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist unser gemeinsamer Sieg! - PM 30.12.2013

Zum Jahreswechsel möchte sich der Berliner Wassertisch bei den Berlinerinnen und Berlinern für die ausdauernde Unterstützung und das nicht ermüdende Interesse an der Zukunft der Gemeingüter unserer Stadt bedanken. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit dem Ende dieses Jahres nach 14 Jahren der Teilprivatisierung wieder in öffentlicherHand. Das ist ein grosser Erfolg. Dieses Signal wird international gehört. Es ist Ausdruck des direkten Votums der Menschen dieser Stadt.

Berliner Wassertisch:

Gegen Zwangs-Privatisierung durch TTIP - PM 28.12.2013

Auch die Privatisierung der Wasser-Versorgung steht auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zwischen den USA und der EU, die seit dem Sommer 2013 laufen. In dieser Woche fand die dritte Runde der geheimen Verhandlungen statt, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollen. Eine öffentliche Debatte soll dabei unbedingt verhindert werden. Mit einer Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament und den Rat würden die Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten wirksam sein und eine umfassende Liberalisierung des internationalen Handels nach sich ziehen.

Transparenz ist auch für den Senat Pflicht - PM 04.12.2013

Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben verkündete der Berliner Senat: „Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern." Damit habe der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt. Der Berliner Wassertisch sagt dazu: Es ist noch viel zu früh zum Triumphieren. Das Motto des Volksentscheids „Wasser gehört in Bürgerhand" wird vom Senat keineswegs befolgt. Für den Senat erschließt sich mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nur eine weitere Finanzquelle, um die Löcher im Haushalt zu stopfen oder Geld in umweltfeindliche Großprojekte zu stecken. Die vom Berliner Senat betriebene Rekommunalisierung ist eine bürgerfeindliche Rekommunalisierung. Minimale Preissenkungen beim Wasser bezahlen die BWB-Beschäftigten mit massivem Stellenabbau. Die Tätigkeit der BWB geschieht weiter fernab vom Willen der Bevölkerung. Diese Art der Rekommunalisierung ist - ebenso wie die Privatisierung 1999 - ein bundesweit abschreckendes Beispiel.

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats

Auftakt vereint breites gesellschaftliches Bündnis - PM 29.11.2013

logo wasserrat

Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter vonInitiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen. ... Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.

Rekommunalisierung gegen die Bürger

Neuanfang beim Leitungspersonal nötig - PM 29.11.2013

Immer stärker zeichnet sich ab, dass die vom Senat betriebene Art der Rekommunalisierung gegen die Bürger gerichtet ist. Wie Medien heute berichteten, soll eine minimale Preissenkung fürs Wasser ermöglicht werden durch massiven Stellenabbau bei den Beschäftigten. Insgesamt 300 bis 400 Stellen sollen entfallen, so Vorstandsvorsitzender Jörg Simon, von Veolia nach Berlin entsandter Manager.
...Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: "Die Berliner Landesregierung betrachtet die Wasserbetriebe nach wie vor als sprudelnde Quelle für den Landeshaushalt. Sie realisiert die Rekommunalisierung in bürgerfeindlicher Art und benutzt dazu gern die Dienste eines Veolia-Managers. Der Berliner Wassertisch tritt für einen Neuanfang bei den Wasserbetrieben ein, auch beim Leitungspersonal."

Das Ende des Wegs ist noch nicht erreicht

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats

28.11.2013, 19 h, Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin

Liebe Interessierte, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen. Für „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten 666.235 Abstimmungsberechtigte. Im Ergebnis dieses Volksentscheids wurden nicht nur die bis dahin geheimen Privatisierungsverträge veröffentlicht. Das Abgeordnetenhaus beschloss auch, die privaten Anteilseigner auszukaufen und damit die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunales Eigentum zurückzuführen.
Doch das Ende des Wegs ist damit noch nicht erreicht. In den 14 Jahren nach dem Privatisierungsbeschluss von 1999 war die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe der Gewinnerzielung untergeordnet. Obwohl das Land Mehrheitseigner der Wasserbetriebe blieb, war die technische und kaufmännische Leitung voll in privater Hand. ...Kurzum, es sind viele umweltpolitische und soziale Aufgaben liegen geblieben. Wir, der Berliner Wassertisch, ziehen daraus den Schluss, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Leitung der Wasserbetriebe beteiligt sein müssen. Geheimniskrämerei unter dem Deckmantel der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf keinen Platz in den BWB haben. Wir haben deshalb Grundsätze für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und demokratische Wasserpolitik sowie bürgernahe Wasserbetriebe sowie erarbeitet und sie in der „Berliner Wassercharta“ vom 5.9.2013 veröffentlicht. ... Darüber möchten wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen. Wir laden Sie deshalb zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats ein. Sie findet statt am Donnerstag, 28. November 2013, um 19 Uhr im kleinen Saal des Bernhard-Lichtenberg-Hauses, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin. Fahrverbindung: U-Bhf. Französische Straße, Busse 2 und 5.

Berliner Wasserbetriebe

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung

Aktion vor Abgeordnetenhaus
Wasseraktive vor dem Abgeordnetenhaus...

Heute durchbrachen Wasseraktive die Bannmeile vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Auf ihrem Banner stand: „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“. Anlass war die Nachricht, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Rückkauf der Veolia-Anteile an der Berliner Wasserbetrieben heute nun endgültig beschließt. Der Berliner Wassertisch, der diese Rekommunalisierung durch seinen erfolgreichen Volksentscheid 2011 ins Rollen gebracht hatte, sah sich zu dieser Ordnungswidrigkeit gezwungen, da er keine Möglichkeit hat, seine Sicht der Dinge im Parlament vorzutragen. „Grundsätzlich begrüßen wir die vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, für die der Berliner Wassertisch seit 2006 gekämpft hat“, sagt Ulrike von Wiesenau, „666.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit dem Wasser-Volksentscheid den Rückzug der Konzerne RWE und Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht - durch die Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden.“

Aktion im Abgeordnetenhaus
... und im Abgeordnetenhaus

Allerdings sind die Bedingungen dieser Rückführung alles andere als begrüßenswert. „Die ganze Privatisierung war ein Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, „mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne. Nach dem Plan von Finanzsenator Nußbaum, dem die Regierungsparteien zugestimmt haben, sollen die Wasserkunden durch weiterhin missbräuchlich überhöhte Wasserpreise für den Rückkaufpreis aufkommen.“
Nach den schlechten Erfahrungen mit der für die Berliner sehr kostspieligen Teilprivatisierung der BWB steht gleichzeitig mit der Rekommunalisierung nun die Demokratisierung an: „Senat und Parlament haben zum Schaden der Berliner versagt“, sagt Gerhard Seyfarth. „Wir wollen, dass das Wasser in Bürgerhand kommt und nicht als Eigentum der Parlamentarier verwaltet wird. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Berliner durch Bürgerbeteiligung mit echten Entscheidungsbefugnissen es auch behalten und bestimmen können, wie es bewirtschaftet wird. Die vom Berliner Wassertisch vorgestellte Berliner Wassercharta enthält die Grundsätze für die Arbeit demokratischer, sozialer und ökologisch nachhaltiger Berliner Wasserbetriebe.“
Für die Zukunft der Wasserbetriebe kommt es jetzt auf den Schutz gegen die Fehler der Vergangenheit und eine positive Zukunftsgestaltung an. Immerhin soll der bislang geheime Rückkaufvertrag Vorkehrungen für einen Rücktritt vom Vertrag enthalten. Weiterhin hat Senator Nußbaum in einer Senatsvorlage angekündigt, dass nun auch das undurchsichtige Unternehmensgeflecht der BWB aufgelöst werden solle. Der Senator steht in der Pflicht gegenüber der Bevölkerung, in deren Interesse er sein Amt laut Verfassung ausüben soll.

Berliner Wassertisch ruft auf:

Strom im Wasser ist tödlich -
Stimmen Sie beim Energie-Volksentscheid am kommenden Sonntag mit „Ja“ - PM 29.10.2013

Der Berliner Wassertisch ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid am kommenden Sonntag (03.11.2013) mit Ja zu stimmen. Die Errichtung eines Stadtwerks stärkt die kommunale Wirtschaft und schwächt die privaten Stromkonzerne. Zudem wird damit Transparenz und eine direkt-demokratische Leitung angestrebt. Das ist den Senatsparteien und den Konzernen ein Dorn im Auge. Die Taktik der Regierung, den Energievolksentscheid als bereits erledigt zur erklären, kommt uns bekannt vor. Vor zwei Jahren sollte das reformierte Informationsfreiheitsgesetz den Wasser-Volksentscheid überflüssig erscheinen lassen, diesmal ist es das unter dem Druck des Volksbegehrens eilig beschlossene Mini-Stadtwerk.
„Die Hürde für den Energie-Volksentscheid liegt hoch, 620.000 Ja-Stimmen werden benötigt, gehen Sie also unbedingt zur Abstimmung, die Energiewende in Berlin darf nicht am demokratiefeindlichen Quorum scheitern“, mahnt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.

Setzt Nußbaum Geheimpolitik fort?

Vertrag mit Veolia weiter im Dunkeln - PM 27.09.2013

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der Vertrag, den Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) mit Veolia abgeschlossen hat, nur einigen auserwählten Abgeordneten zugänglich. Die in der gestrigen Plenardebatte geäußerte Vermutung, Nußbaum wolle nach dem Muster der Teilprivatisierung von 1999 verfahren, ist nur durch eine schnelle Veröffentlichung des Vertrags zu widerlegen.
Wie bekannt, wurde 1999 der Konsortialvertrag geheim gehalten, das Abgeordnetenhaus beriet nur über ein Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, das die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner nicht enthielt. Dieses Spiel wiederholte sich in dieser Woche: am Montag wurde den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung der Vertrag zugestellt, am Mittwoch fand die erste Beratung statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie für diesen Ausschuss typisch. Statt über den Vertrag zu reden, mussten sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf („zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe“) beschäftigen, der die Konditionen des Rückkaufs im Dunkeln lässt. Auch am heutigen Tag ist der Vertrag mit Veolia weiter geheim.

OLG Düsseldorf: Verhandlung um Kartellamtsverfügung - PM 25.09.2013

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fand heute (25.9.2013) die mündliche Verhandlung im Verfahren Berliner Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt statt. Es ging um die Preismissbrauchsverfügung, die das Kartellamt im Juni 2012 zur Senkung der Berliner Trinkwasserpreise erlassen hatte. Die Berliner Wasserbetriebe(BWB) hatten daraufhin die Zuständigkeit der Kartellbehörde bestritten und deshalb Klage eingereicht.
In seiner einleitenden Abwägung der Positionen bestätigte der Kartellsenat des Gerichts klar die Auffassung des Bundeskartellamtes in allen wesentlichen Punkten. Da es sich bei den Berliner Wasserentgelten nicht um Gebühren, sondern um Preise (mit Gewinnspannen) handele, ziehe das die Zuständigkeit kartellrechtlicher Prüfung nach sich. Wie das Kartellamt sahen auch die Richter bei den Berliner Wasserbetriebe erheblichen Unternehmensspielraum in der Preisfestsetzung und hielten den Ansatz der kalkulatorischen Kosten für "undurchsichtig", die Argumentation der BWB für unzulässige „Rosinenpickerei“.
In der Anhörung ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte: Weder aus dem anderthalbstündigen Vortrag der Rechtsanwälte der BWB noch aus der sehr knappen Erwiderung des Bundeskartellamtes.
Die Urteilsverkündung ist für den 22.Januar 2014 anberaumt.
Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch, die als Beobachterin der Verhandlung in Düsseldorf beiwohnte, sagte nach der Anhörung: „Wir freuen uns, dass der von uns herbeigeführte Volksentscheid zu dieser Konsequenz geführt hat und hoffen, dass es in 2014 nun endgültig zur Umsetzung der Preismissbrauchsverfügung und damit zur Senkung der Wasserpreise kommt.“

Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" hat Europa verändert - PM 11.09.2013

Mit 1.857.605 gesammelten Unterschriften und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten ist die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gestern erfolgreich zu Ende gegangen. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind erforderlich, um die EU-Kommission mit einer Bürgerinitiative zum Handeln aufzufordern. Über 1,8 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die »EBI« unterzeichnet, die das Recht auf freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung europaweit durchsetzen will.
Das weitere Prozedere sieht nun vor, dass die Unterschriften von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. Drei Monate Zeit hat dann die Kommission, um mit einer Stellungnahme auf die Bürgerinitiative zu reagieren. Letztlich entscheidet sie allein, ob ein Begehren aufgegriffen und noch einmal verhandelt wird, denn es besteht keine Verpflichtung, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Zum Rückkauf der Veolia-Anteile - PM 10.09.2013

Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll. ...
Gerhard Seyfarth kommentiert: „Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserverbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten.“

Berliner Wassercharta vorgestellt

Wasserbetriebe müssen erneuert werden - PM 05.09.2013

Bericht von der heutigen Pressekonferenz

Berlin steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durch Rückkauf der Veolia-Anteile unmittelbar bevor. Der Berliner Wassertisch begrüßt das als Schritt in die richtige Richtung, übt jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten dieser Transaktion. Auf einer Pressekonferenz trug der Berliner Wassertisch heute seine Vorstellungen für eine transparente, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und partizipative Wasserpolitik vor.
Im Download finden Sie die Redebeiträge von der Pressekonferenz sowie den Vorschlag für eine Berliner Wassercharta.

Hausbesuch bei Veolia Wasser Deutschland - PM 30.08.2013

Veolia muss ohne 'goldenen Handschlag' gehen!

Aktion vor Brandenburger Tor
Berlin an Veolia nimmersatt: Adieu!

Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Rückkaufs der Veolia-Anteile zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hat der Berliner Wassertisch mit einem Volks-Schauspiel (Autor: Siegfried Strauch) am Brandenburger Tor und einem Hausbesuch bei Veolia-Wasser Deutschland seinen Protest gegen die unseriösen Abfindungsforderungen mit Nachdruck in die Konzern-Zentrale getragen.
Der Berliner Wassertisch, der eine vollständige Rekommunalisierung von Anfang an auf seiner Agenda hatte und eine vollständige Rückabwicklung der skandalösen Privatisierungs-Verträge fordert, begrüßt die Rekommunalisierungsabsichten des Senats, äußert jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten der Transaktion.
In dem an den Vorstand von Veolia Wasser Deutschland adressierten Brief wird Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer offensiv: "Sie verlangen in einem geheimen Schiedsgerichtsverfahren vom Land Berlin einen 'Ausgleich für entgangene Gewinne' von 170 Millionen €, weil die Berliner Bevölkerung weniger Wasser verbraucht hat, als es die Prognose vorsah. Solche Vertragspartner brauchen wir nicht!"

Das Wasser gehört uns

Nußbaum muss nachsitzen - PM 07.08.2013

Keine Geschenke für Wassermulti!

Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen.
Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht" fordert!
Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat, beim Rückkauf des Veolia-Anteils die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe durchzusetzen.

Appell von Gerlinde Schermer

Die Wasserwirtschaft muss endgültig heraus aus der EU-Konzessionsrichtlinie

Dafür wollen wir bis 9.September 2013 deutschlandweit 2 Millionen Unterschriften sammeln

Durch den Druck der laufenden Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung sah sich Kommissar Barnier gezwungen, die Reißleine zu ziehen: Wasser soll nun aus der Konzessions-Richtlinie komplett herausgenommen werden. Das ist ein Erfolg, aber der Sieg ist noch nicht sicher. Erst im Oktober 2013 stimmt das Plenum des EU Parlament darüber ab. Dann muss die Übersetzung kontrolliert werden, um Fehler auszuschließen. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist eine weitere wichtige Etappe. Wir müssen den öffentlichen Druck unbedingt aufrecht erhalten.
Ein Angriff auf das Wasser kommt aus den Verhandlungen um ein USA-EU-Freihandelsabkommen. Darin heißt es: „Fast alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu Energie und Transport.“
Das ist bereits der nächste Vorstoß der Privatisierungslobby auf die EU-Trinkwasserversorgung! Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe für den machtvollen Protest. Bitte unterzeichnen Sie deshalb noch heute im Netz die Europäische Bürgerinitiative.
Jede Unterschrift zählt. Nehmen Sie sich die 3 Minuten Zeit!

Veolia treibt Preis für Anteilsverkauf hoch

Nußbaum soll staatliches Gericht anrufen - PM 26.07.2013

In einem Schreiben an Finanzsenator Nußbaum fordert der Berliner Wassertisch den Senator auf, umgehend ein zuständiges staatliches Gericht anzurufen, um die Frage zu klären, ob Veolias Nachforderungen berechtigt sind. Mit ihnen treibt Veolia den Preis für den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf mehr als 800 Millionen Euro hoch.
Der Veolia-Konzern begründet die Nachforderungen in Höhe von 170 Mio. Euro mit den Verlusten, die ihm aus dem gesunkenen Wasserverbrauch der Berliner entstanden seien. Darüber verhandelt derzeit ein geheim tagendes Schiedsgericht, das 1999 mit dem Konsortialvertrag zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingerichtet worden war.
"Schiedsgerichte bei Verträgen zwischen öffentlichen und privaten Partnern sind von vornherein ein massiver Skandal, wenn nicht gar Rechtsbruch. Alle, die sich ihrer bedienen, untergraben die dritte Säule der Demokratie, nämlich die ordentliche öffentliche Gerichtsbarkeit. Mit der vereinbarten Geheimhaltung wird hinterrücks im Interesse der Privatwirtschaft ein geheimes Schattenrecht eingeführt", heißt es im Schreiben des Berliner Wassertischs.

Neuer Landesdirektor für Veolia Deutschland

Kein Grund für finanzielle Zugeständnisse an Veolia - PM 11.07.2013

Im Rahmen einer gestern von Veolia Environnement in Paris bekanntgegebenen "neuen geografischen Organisation des Unternehmens" wurde Etienne Petit zum neuen Landesdirektor für Deutschland. Er übernimmt die Verantwortung für das Wasser- und Abfallgeschäft in Deutschland.
Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth erinnert an das vor wenigen Tagen verbreitete Eckpunkte-Papier von Senator Nußbaum. Darin rechtfertigte Nußbaum den geplanten überhöhten Kaufpreis für die Veolia-Anteile an den BWB mit dem nur für kurze Zeit offenen Zeitfenster, weil Veolia "zum Jahresende umfassende Struktur- und personelle Veränderungen im Deutschlandgeschäft" plane. Die umfassenden Veränderungen haben jetzt begonnen. Es besteht also kein Grund zur Panik, auch nicht für finanzielle Zugeständnisse an Veolia.

Zeitungsbericht bestätigt Befürchtungen des Wassertischs

Nußbaum will Veolias Geldgier befriedigen - PM 06.07.2013

Die heute von der taz veröffentlichten Senatspapiere bestätigen, was der Berliner Wassertisch am 27. Juli in einer Pressemitteilung befürchtet hatte: der Rückkauf der Veolia-Anteile soll "die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen als der 654 Millionen Euro teure »goldene Handschlag« für RWE". Dabei ist der SPD/CDU-Senat keineswegs der Getriebene, denn: "Ein bindendes Verkaufsangebot von Veolia liegt nicht vor. Derzeit beabsichtigt Veolia den zügigen Verkauf seiner Anteile", heißt es in einem Eckpunktepapier von Senator Nußbaum (parteilos, für SPD).
Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch meint dazu: "Der Senator erweist sich als zuverlässiger Bündnispartner Veolias, wenn er auf die Forderungen des Wasserkonzerns bereitwillig eingeht statt - wie es seine Pflicht wäre - zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln und zu verhandeln. Der Berliner Wassertisch tritt für Rekommunalisierung ein, aber nicht zu Veolias Bedingungen."
Ulrike Kölver, Sprecherteam-Mitglied des Wassertischs, kommentiert: "Mit der Verbreitung seiner Pläne, weit überzogene Zahlungen an Veolia zu leisten, scheint Nußbaum Stimmung gegen die Rekommunalisierung machen zu wollen. Angeblich soll die vollständige Rückübertragung der Wasserbetriebe an das Land nur möglich werden, wenn die Wasserverbraucher weiter tief in die Tasche greifen."

Berliner Wassertisch warnt vor dramatisch überteuertem Rückkauf von Veolia-Anteilen - PM 27.06.2013

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen und darüber mit dem verbleibenden Anteilseigner Veolia zu verhandeln. Der Senat strebe eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in einer Mitteilung.
Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau warnt: „Hinter den Kulissen zeichnet sich ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen wird als der 654 Millionen Euro teure »goldene Handschlag« für RWE im Oktober 2012. Wenn eine alarmierte Öffentlichkeit jetzt nicht massiv interveniert, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssumme zugunsten von Veolia dramatisch in die Höhe treiben.“
Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: „Angeblich soll ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführtes Schiedsverfahren Grund dafür sein, dass Veolia noch mehr bekommt als RWE vor einem Jahr. Dafür werden von verschiedenen Seiten Phantasiezahlen veröffentlicht, die nur einen Schluss zulassen: Senator Nussbaum möchte die Wasserpreise hoch treiben.“

ENTWURF (v1)

Berliner Wassercharta setzt neue Ziele

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) steht bevor. Die AG Rekommunalisierung des Berliner Wassertischs entwickelte dazu 2011 eine Wassercharta. Wir setzten jetzt diese Debatte fort. Wir möchten mit der interessierten Berliner Öffentlichkeit diese Charta weiterentwickeln. Am Ende könnte eine Versammlung darüber beschließen, für die wir den Namen „Berliner Wasserrrat“ vorschlagen.
Wir wollen die vielfältigen Kompetenzen zum Thema Wasser in unserer Stadt zusammenbringen, um so zu einer neuen Form von demokratischen, transparenten, ökologischen und sozialen Wasserbetrieben unter direkter Mitwirkung der Berliner Bevölkerung zu kommen.

EU-Kommissar Michel Barnier nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus

Bürger haben Vollprivatisierung der Wasserversorgung verhindert - PM 22.06.2013

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne zu einer europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken in den Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament zurückgezogen. Deutschlands Wasserwerke müssen ihre Konzessionen nicht europaweit ausschreiben. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Die Gefahr einer Privatisierung der Wasserwirtschaft scheint vorerst gebannt.

Unsere langjährigen Proteste zeigen Wirkung!

Wir brauchen einen "Wasserrat" - PM 07.06.2013

Veolia sagt Berlin adieu

Es ist höchste Zeit für den Startschuss zum notwendigen öffentlichen Dialog über die Frage, wie die rekommunalisierten Wasserbetriebe geführt werden sollen und wie die demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger darin organisiert werden kann.
Ulrike von Wiesenau: „ Mit unserer Forderung nach einem Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines längeren gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es zukünftig klare Regelungen über Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird.“

Ohrfeige für den Regierenden - PM 26.05.2013

Delegierten sollten Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse kontrollieren

Der SPD-Landesparteitag hat am Samstagabend beschlossen: „Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für einen konkreten Zeitplan zur Änderung des Betriebegesetzes und zum Rückerwerb der Anteile von Veolia einzusetzen. Die notwendige Kurskorrektur bei der Preisbildung muss von der Feststellung ausgehen, dass »die kalkulatorischen Kosten sowohl absolut als auch relativ überdurchschnittlich hoch sind«. Kalkulatorische Kosten, das sind zum einen der hohe garantierte Zinssatz und zum anderen hohe kalkulatorische Abschreibungen u.a. durch sehr kurze Abschreibungszeiträume und eine »sehr hohe Bewertung des Anlagevermögens« (Bundeskartellamt).“

Veolia will vollständig verkaufen

BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen - PM 16.05.2013

Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:
• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.

Nach Klageeinleitungen sagt Berlin:

„Veolia adieu“

Nachdem die Fraktion der Piraten bereits im Januar 2013 gemeinsam mit den Grünen auf Anregung des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" eine Normenkontrollklage eingereicht hat, ist sie nun bereit, ein Organstreitverfahren im Alleingang einzuleiten. Während die Normenkontrollklage auf den Paragrafen 16 des Berliner Betriebegesetz (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals) zielt, richtet sich die neue Klage auf die fehlende gesetzliche Grundlage für den Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin.
Wir weisen auf die richtigen Argumente von Grünen und Linken hin: diese neue Klage kann auch bei Erfolg weder die Teil-Privatisierung noch die Rendite-Garantie für Veolia rückgängig machen. Sie kann auch nicht zu einer Senkung der Wasserpreise führen. Sie kann allenfalls zu der Feststellung führen, dass der Berliner Senat das Budgetrecht des Parlaments verletzt hat.
Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs kommentiert: „Im Land Berlin dürfen Bürger leider keine Normenkontrollklage erheben. Deshalb kann der Berliner Wassertisch nicht selbst klagen, um die Verträge zur Teil-Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir werden für dieses Ziel weiter kämpfen und dabei die erprobten Mittel unserer Bürgerinitiative einsetzen.“
Als nächster Schritt steht an: der Abzug des Konzerns Veolia aus Berlin muss erreicht werden. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Nach Normenkontrollklage und Organstreit-verfahren stehen die Zeichen für den französischen Infrastrukturkonzern Veolia auf Sturm, denn der Berliner Wassertisch nimmt mit seiner neuen Kampagne 'Berlin sagt: Veolia adieu' den Abzug des letzten Anteilseigners in Angriff, um das Berliner Wasser wieder komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen.“
Damit wir weiter die nötigen rechtlichen und politischen Schritte unternehmen können, um das Allgemeingut Wasser wieder in öffentliche Hände zurückzubekommen, rufen wir alle Berliner und Berlinerinnen auf: Spenden Sie für den Berliner Wassertisch und seine Arbeit! Bringen Sie zu Ende, was Sie mit dem Volksentscheid begonnen haben! Unterstützen Sie den Auftakt der neuen Wassertisch-Kampagne: "Berlin sagt: Veolia adieu!"
Spendenkonto: Berliner Wassertisch e.V. (gemeinnützig), GLS Bank, Konto-Nr. 1132949300, BLZ 43060967

Video, Rede, Gesang und Plakate:

Veolia, der Lenz ist da!

Aufkleber

Zur Unterstützung für alle, die Veolia lieber von hinten sehen: ein neuer Text auf „Veronika, der Lenz ist da!“ und die passenden Plakate zum Download. Das Lied erlebte seine Premiere am Weltwassertag (22. März 2013), vor dem Brandenburger Tor.

Veolia, der Lenz ist da,
die Menschen singen tralala,
die ganze Welt war wie verhext,
doch überall – die Kampflust wächst !
jaja, Veolia – die Welt wird grün
und Du musst bald von dannen ziehen !
„adieu“ – so sagt der Großpapa.
„hau ab !“ – so ruft die Großmama.
Veolia, der Lenz ist da!

Veolia zischt ! Bürger spricht:
Wat denn, geh’ste – oder nicht ?
Draußen ist Frühling…
Wasser ist Menschenrecht
Und passt zu Profiten schlecht.
Darum dieses Gediiicht…

Veolia, der Lenz ist da,
die Menschen singen tralala,
die ganze Welt war wie verhext,
doch überall – die Kampflust wächst !
jaja, Veolia – die Welt wird grün
und Du musst bald von dannen ziehen !
„adieu“ – so sagt der Großpapa.
„hau ab !“ – so ruft die Großmama.
Veolia, der Lenz – ist da!

Weltwassertag, 22.03.2013, 11 h, Brandenburger Tor

Kundgebung „Gefahr droht unserem Wasser weltweit“

Wir - AktivistInnen vom Berliner Wassertisch und anderen Bürgerinitiativen und NGOs, Gewerkschaften, Menschen aus Berlin und anderen Teilen der Erde - kommen an diesem Tag zusammen, um unsere große Besorgnis über den Umgang mit Wasser durch Politik und Wirtschaft zum Ausdruck zu bringen.

  • Unser Lebensmittel Nr.1 soll eine Ware werden, wie jede beliebige Ware auch.
  • Das Menschenrecht auf Wasser wurde von der UNO nach jahrelangem Kampf endlich anerkannt, und dennoch planen die EU-Institutionen Richtlinien, die der Privatisierung des Wassers neue Türen öffnen, ein Resultat erfolgreicher Lobbyarbeit der Wasserkonzerne, vorne weg Veolia und Suez.
  • In Ländern, die besonders schwer unter der Krise leiden, wie Griechenland oder Portugal, wird der Verkauf ihrer Wasserwerke als Weg aus der Krise propagiert, Frau Merkel und Herr Schäuble sind dabei die treibenden Kräfte.
  • Der Mangel an sauberem Trinkwasser wird von der Flaschenindustrie schamlos ausgenutzt, so dass gerade die Ärmsten das Wasser am teuersten bezahlen müssen. Da sich viele das nicht leisten können, stirbt alle 20 Sekunden ein Kind an den Folgen von verschmutztem Wasser und mangelnder Hygiene. Das sind 3000 Kinder jeden Tag!
  • Der Bau von Staudämmen wird weiter vorangetrieben, auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung und trotz ihrer oft verheerenden ökologischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen
  • Noch immer wird eine Agroindustrie gefördert, die nicht nur enorme Wassermassen verschlingt, sondern im wahrsten Sinn des Wortes den einheimischen Kleinbauern das Wasser abgräbt.

Gegen all dies regt sich Widerstand weltweit. Nicht zufällig haben in Deutschland bereits über 1 Million BürgerInnen das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ unterzeichnet. Wir wollen den Weltwassertag nutzen, um unsere nächsten Schritte vorzustellen und vielen Mut zu machen, sich mit uns zusammen einzumischen.
Mit Musikeinlagen und Tanz wollen wir das Thema begreifbar machen.

Ihre Teilnahme zugesagt haben bisher: Berliner Wassertisch, Mathias Ladstädter (Ver.di), Christa Hecht (AöW,Allianz öffentliche Wasserwirtschaft), Susanne Jacoby (Campact), Michael Bender (Grüne Liga), attac Berlin, Gemeingut in BürgerInnnenhand (GiB), Initiative gegen den Staudamm von Belo Monte (Brasilien), GegenStrömung gegen Staudämme in der Türkei, Eva Quistorp (Frauen für den Frieden), Forum Umwelt und Entwicklung, Earth People, ASW (Aktionsgemeinschaft solidarische Welt) und der Unterstützerkreis des europäischen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“ (www.right2water.eu/de)

EU-Konzessionsrichtlinie:

Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden - PM 23.02.2013

Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch kommentiert jüngste Meldungen, die EU-Kommission habe einen Rückzug in Sachen Konzessionsrichtline unternommen: "Wenn Kommissar Barnier bezüglich der Auswirkungen des Richtlinienvorschlags sich nun im Falle der rein kommunalen Stadtwerke zu einer Nachbesserung der EU-Konzessionsrichtlinie gezwungen sieht, so ist das auf den Widerstand zurückzuführen, der sich in der laufenden Europäischen Wasser-Bürgerinitiative unerwartet massiv artikuliert. Entwarnung ist dennoch nicht angesagt, denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit wird durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel ersetzt. Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden."

Will Veolia verkaufen?

"Wasser gehört in Bürgerhand" ist zum Greifen nah - PM 22.02.2013

Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. "Diese Chance muss ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muss sich aus den BWB vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen", so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Regenbogenkino, 14.02.2013, 19:30 h

Solidarität mit den Machern von „Water Makes Money“

Am 14.2.2013 beginnt im Pariser Justizpalast ein von Veolia gegen den französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und den Protagonisten Jean-Luc Touly angestrengter Prozess. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt. Nicht die im Film „Water Makes Money“ gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!
Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser, Matthias Kolbeck, seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten. Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.
Der Berliner Wassertisch zeigt deshalb Solidarität mit den Schöpfern von „Water Makes Money“ und ruft zur Teilnahme an der Vorführung des Films am Donnerstag, 14. Februar 2013, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, 19:30 Uhr, auf.

Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auf Erfolgskurs:

Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde - PM 11.02.2013

Die Europäische Bürgerinitiative "Right 2 Water - Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde. Der Druck auf die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente und Regierungen wächst. Die Initiative wird u.a. vom Europäischen Gewerkschaftsverband, von der Gewerkschaft ver.di, dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Berliner Wassertisch getragen. In Berlin koordiniert ver.di- Gewerkschaftssekretär Thomas Meseke vom Fachbereich Ver- und Entsorgung FG Wasserwirtschaft den Widerstand. Bemerkenswert an dem sich formierenden Widerstand ist, dass nun diverse Stadt- und Wasserwerke ihre Kunden zum Unterzeichnen der EU-Petion aufzurufen. Auch Vorstände von Stadt- und Wasserwerken haben sich an ihre EU-Parlamentarier gewandt und gegen die Richtlinie argumentiert.

Wasser-Gutschrift unter Vorbehalt betrügt Berliner - PM 06.02.2013

Die im letzten Herbst von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wasserkunden finden nicht wirklich statt. Auch die Berliner Vermieterverbände kritisieren die unter Vorbehalt erfolgende Gutschrift der Berliner Wasserbetriebe für Trinkwasser als aufwendig und problematisch.

Berliner Wassertisch fordert:

Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden, weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen, begrenzt werden.

Senat bestätigt:

Wassertarife bleiben bis 2014 unverändert hoch

„In der gleichen Sitzung hat der Aufsichtsrat der BWB die Tarifkalkulation für die Kalkulationsperiode 2013/2014 beschlossen. Auch hier bleibt das Preisniveau unverändert auf dem Stand von 2011“, heisst es in der vom Senat dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegten Drucksache 17/0749.
Die Drucksache bestätigt: Die Rückzahlung von ca. 13,50 € pro Wasserverbraucher für 2012 soll nur das Bundeskartellamt beschwichtigen, das eine dauerhafte und spürbare Preissenkung gefordert hatte. Genau daran ist der Senat nicht interessiert. Deshalb bleiben die Tarife so hoch, wie sie sind.
Wir bieten die Drucksache hier zum Download an.

Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses "Wasserverträge"

Veolia muss 'raus, der Wasserpreis muss 'runter - PM 17.01.2013

Die Arbeit des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten. Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen.
Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat: Weder beschäftigten sie sich mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Berliner Bevölkerung noch griffen sie die unübersehbaren Rechtsverstöße in den Verträgen von 1999 auf. Diese Abgeordneten prüften nicht selbst, ob sämtliche Verträge offen gelegt sind, sie verzichteten auch darauf, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben das geheime "Shareholders' Agreement" offen zu legen.

Piraten-Anfrage erbringt:

BWB setzten Kranke unter Druck

Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung verschickte sogenannte „Gesundheitsprognosen“ an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren. In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der „negativen Entwicklung“ oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, „ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist“.

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