Wasserfeen montieren nachts Zähler ab

Irlands Volk kämpft gegen Wasserprivatisierung

Abgeordnete und BürgerInnen zahlen Wasserrechnung nicht

Dorothea Härlin, Aktivistin des Berliner Wassertischs, besuchte im Frühjahr 2016 Irland. Dort gibt es seit Jahren einen Kampf gegen die von der EU dem Land aufgezwungene Politik, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dorothea schreibt: "Es war sehr beeindruckend zu sehen, wie vehement und phantasievoll sich sehr viele in Irland gegen den Einbau von Wasserzählern wehren, einer Vorbereitung zur Privatisierung von "Irish Water". Bisher wird in Irland ein bestimmter Teil der allgemeinen Steuern für Wasser bezahlt. Der Einbau der Wasserzähler wird also eine zweite Bezahlung des Wassers, wird damit große Preissteigerungen bewirken, und das in einem Land, in dem die Austerität tiefe Gräben in die Gesellschaft gräbt. Gerade verarmte Haushalte sind deshalb besonders betroffen.
Bisher gibt es neben den Aktionen zur Verhinderung des Einbaus der Wasserzähler eine große Anzahl von Iren und Irinnen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, ein breiter Boykott also."
Zum Hintergrund:
Der erste Schritt in Richtung Wasserprivatisierung war die Umstrukturierung der bis 2013 kommunal organisierten Wasserversorgung in ein landesweites zentrales Wasserunternehmens als Holding mit dem Namen "Irish Water", als Tochterunternehmen des bereits nach dem PPP-Modell privatisierten Gasunternehmens "Bord Gais". Wer der oder die privaten Anteilseigner werden sollen, ist bisher noch nicht bekannt.
Die irische Bevölkerung (ca. 4 Mio.) verhielt sich lange Zeit gegenüber den von der EU und Troika verhängten Sparmaßnahmen relativ ruhig. Das sollte sich mit dem Einbau von Wasserzählern für jeden Haushalt schlagartig ändern. Wasserzähler, das wissen alle, sind eine notwendige Voraussetzung für die Privatisierung des Wassers.
Irland ist neben Schottland eines der wenigen Ländern, in denen bis dato das Wasser über die allgemeinen Steuern finanziert wird. Aus den drei Steuern Motortax, VAT (Mehrwertsteuer) und Einkommenssteuern fließen jährlich ca. 1,2 Mrd. € ins Wasser. Es ist also falsch zu sagen, dass in Irland das Wasser bisher gratis sei.
Bekannt ist, dass für die Umwandlung in die Holding "Irish Water" 180 Mio. € verwendet wurden, allein 86 Mio. € flossen in Gutachten. Die Kritiker fordern zu Recht, dass dieses Geld besser für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden sollte, denn teilweise soll es bis zu 40 Prozent Wasserverlust durch undichte Rohre geben, niedriger Wasserdruck in vielen Haushalten ist eine Folge dessen. Die Propaganda, dass durch Privatisierung dieser Missstand behoben wird, glaubt niemand.

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Dorothea Härlin in Cork
Foto: privat

Der Widerstand gegen diese schrittweise Privatisierung, begonnen im Januar 2014 in Cork, wuchs in kürzester Zeit zu einer riesigen landesweiten Bewegung an und wird bis heute auf verschiedensten Ebenen von Graswurzelinitiativen bis zu dem Bündnis "right2water" getragen. Right2water ist ein Zusammenschluss einiger Gewerkschaften mit linken politischen Parteien und Einzelinitiativen. Bei meinem Besuch in Irland konnte ich zwar feststellen, dass die Gruppierungen sich untereinander nicht immer grün waren, doch das Ziel ist bei allen klar: Keine Wassergebühren, keine Privatisierung des Wassers! Und dies wird vor allem durch eine Vielzahl von lokalen Aktionen gegen den Einbau der verhassten Wasserzähler getragen: Die einen organisieren per facebook und Handys Menschenansammlungen, wenn die Techniker von Irish Water anrücken, sie blockieren Straßen, stellen sich in die gegrabenen Baulöcher, "Wasserfeen" montieren die Zähler nachts wieder ab, hängen sie an Bäume, machen Kunstwerke am Strand mit ihnen oder plakatieren "Steckt euch die Wasserzähler in den Arsch", um nur einige der vielen phantasievollen Aktionen zu nennen.

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Drastische Ablehnung von Wasserzählern
Foto: theoccupiedtimesdotorg

Gerade in dem Jahr 2016, in dem der 100jährige Geburtstag der Erklärung zur Republik überall gefeiert wird, wird eine politisch gewachsene Kultur des Widerstands deutlich sichtbar. Damals ging es gegen die englische Besatzung, heute gegen Wasserprivatisierung. Wo immer man auf der Straße oder in Pubs ins Gespräch kommt, hört man: "Ich zahle nicht". Und viele erzählen, dass sie zum ersten Mal in ihrem Leben auf eine Demonstration gingen, z.B. auf die im Oktober 2014 in Dublin, wo zum großen Erstaunen aller 100 000 Menschen zusammenkamen, bei einer Bevölkerung von ca. 4 Mio. eine beeindruckende Zahl. Kurz danach protestierten auf vielen lokalen, dezentralen Demonstrationen insgesamt 150 000 Menschen. Auch dort, wo es dennoch gelang, die Zähler zu installieren, sagen viele klar "Ich zahle nicht" und zerreißen oder verbrennen öffentlich ihre Wasserrechnungen. Es ist erstaunlich, wie viele "ganz normale" BürgerInnen sich im Rahmen der Aktionen festnehmen lassen und Gefängnisstrafen, die sie teils wochenlang absitzen müssen, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt riskieren.

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Großdemonstration gegen Wasserprivatisierung
Foto: Right2Water Irland

Bei den letzten Wahlen im März 2016 war Wasser das alles beherrschende Thema und viele unabhängige (eine Spezialität des irischen Wahlrechts), aber auch parteigebundene KandidatInnen wurden gewählt, weil sie sich gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen hatten. Die Enttäuschung ist jetzt um so größer, weil einige der neuen Abgeordneten durch ihren Beitritt zur Regierungskoalition das Thema Wasser vernachlässigen und auch gezwungen wurden, ihre Rechnungen zu bezahlen, während Abgeordnete der Opposition weiter öffentlich bekanntgeben, dass sie die Zahlung boykottieren. Von den 90 Abgeordneten, die sich vor der Wahl gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten - das sind immerhin 2/3 des Parlaments - zahlen bis heute immerhin die Hälfte ihr Wasserrechnungen nicht und erklären das auch öffentlich, ein eindrücklicher Beweis, wie die Protestkultur gegen die Wasserprivatisierung ein nationales politisches Thema geworden ist.
Auch wenn der letzte Ausgang des Widerstands gegen diese Privatisierungspolitik noch nicht abzusehen ist, eins ist klar: der Widerstandsgeist der Iren und Irinnen ist erwacht und viele haben begonnen, sich über die Wasserpolitik in ihrem Land zu informieren und Ideen für eine andere Wasserpolitik gemeinsam zu entwickeln. Viele sind über das Wasser auch aktiv geworden gegen weitere von der EU und Troika verhängten Sparmaßnahmen, speziell gegen eine brutale Wohnungspolitik, die immer mehr Menschen obdachlos werden lässt.

Die griechische Bevölkerung ist souverän

Offener Brief der Europäischen Wasserbewegung (EWB) zu den Wahlen in Griechenland

Griechenland wird diese Woche eine neue Regierung wählen. Diese Wahlen sind eine großartige Gelegenheit, um die Jahre der Austerität und der unfairen Maßnahmen zurückzunehmen, die von der Troika über die griechische Bevölkerung verhängt wurden. Zu diesen Maßnahmen zählt die Privatisierung der Wasserdienstleistungen, die mit einer großen Mobilisierung von der griechischen Zivilgesellschaft bekämpft und nun von den Gerichten gestoppt wurde.

Entgegen der internationalen Angstmache durch Unterstützer  der Troika, ruft die Europäische Wasserbewegung (EWB) alle sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich gegen diese Einmischung zu wehren. Die griechische Bevölkerung ist souverän, ihre eigene Regierung zu wählen und die Parteien zu wählen, die sich gegen die Austerität wehren und eine Politik betreiben, die auf den Grundsätzen der Gleichheit basiert, sich auf die Menschenrechte konzentrieren und auf die Verteidigung der öffentlichen Güter.

Die EWB appelliert insbesondere auch an jene KandidatInnen, die sich für das Menschenrecht auf Wasser und gegen dessen Privatisierung in Griechenland sowie auf die Durchsetzung dieses Menschenrechts auf europäischer Ebene durch ihre Stellungnahmen eingesetzt haben.

Wir ermutigen die zukünftige Regierung, die erste innerhalb Europas zu sein, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung anerkennt, so wie es die  UN erklärt hat und wie es über 1,9 Mio. europäische BürgerInnen in der Europäischen Bürgerinitiative gefordert haben.

Es wäre eine wegweisende Botschaft, wenn in Griechenland, als dem von der Politik der Troika am meisten betroffenen Land, das Menschenrecht auf Wasser gesichert würde. Und das wäre nicht nur ein ermutigendes Signal für die griechische Bevölkerung, sondern für alle in Europa und global, die sich gegen die Privatisierung des Wassers zur Wehr setzen, umsetzbare Alternativen dagegensetzen und Wasser als Gemeingut und Menschenrecht anstatt als Ware verteidigen.

Berliner Wassercharta in Fremdsprachen

Die Berliner Wassercharta (v.2) ist derzeit in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch verfügbar, an der Übersetzung in weitere Sprachen wird gearbeitet.

Here you can get the Berlin Water Charter translated to english, french, italian, and spanish. Further languages will follow.

Kurzinformation zur Rekommunalisierung in Fremdsprachen

Wir bieten hier eine Kurzinformation zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasseerbetrieben in mehreren Sprachen an.

Internationale Regelungen

Deklaration der UNO-Vollversammlung vom 26.07.2010: „The human right to water and sanitation“ - Wortlaut

UN-Dokument „The right to water“ - Wortlaut

Die EG-Wasserrichtline (WRRL) besagt: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“

Die Wasserrahmenrichtlinie ist die erste EU-weit verbindliche Regelung, die eindeutig Bezug nimmt auf ökonomische Instrumente zur Umsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen. Die Grüne Liga betreibt ein Informationsportal zum Thema Wasserrahmenrichtlinie.

Europäische Wassercharta (6.5.1968)

Am 6. Mai 1968 verkündete der Europarat in Straßburg die Europäische Wassercharta. Wir dokumentieren hier den Wortlaut.

  1. Es gibt kein Leben ohne Wasser. Es ist ein wertvolles und unentbehrliches Gut für jegliche Betätigung des Menschen.
  2. Die Süßwasserreserven sind nicht unerschöpflich. Es ist unerläßlich, sie zu bewahren und, falls möglich, zu erweitern.
  3. Die Wasserqualität zu verderben bedeutet, dem Menschen und anderen Lebewesen, die von ihr abhängen, Schaden zuzufügen.
  4. Die Wasserqualität muss entsprechend der Verwendung, für die es bestimmt ist, auf einem bestimmten Niveau gehalten werden, und sie muss den Anforderungen der Volksgesundheit entsprechen.
  5. Wenn das Wasser nach der Verwendung zurückgeführt wird, darf es die späteren Benutzer, für die es bestimmt ist, seien sie öffentlich oder privat, nicht in Gefahr bringen.
  6. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Pflanzendecke, vorzugsweise im Wald, ist wesentlich für die Bewahrung der Wasserreserven.
  7. Die Wasserreserven müssen Gegenstand einer Bestandsaufnahme sein.
  8. Die korrekte Verwaltung des Wassers muss Gegenstand eines ausgearbeiteten Plans durch kompetente Behörden sein.
  9. Die Bewahrung des Wassers impliziert zunehmende Bemühungen der wissenschaftlichen Forschung, die Ausbildung von Spezialisten und Öffentlichkeitsarbeit.
  10. Das Wasser ist ein gemeinschaftliches Erbe, dessen Wert von allen anerkannt werden muss. Jeder hat die Pflicht, sparsam und sorgfältig mit ihm umzugehen.
  11. Die Verwaltung der Wasserreserven müßte sich nach natürlichen Gegebenheiten richten und nicht an ad-ministrativen oder politischen Grenzen orientiert sein.
  12. Wasser hat keine Grenzen. Es ist eine gemeinschaftliche Reserve, die eine internationale Zusammenarbeit erfordert.

Wasser-Volksentscheid in Thessaloniki

Wie ist die Stimmung vor dem 18. Mai 2014?

Der von der Troika und der griechischen Regierung beschlossene Verkauf der Wasserbetriebe in Thessaloniki (EYATH) und in Athen hat in Griechenland eine starke Protestbewegung hervorgerufen, der Initiativen angehören wie SOSTE TO NERO (save greek water: The Initiative for the non privatization of water in Greece was founded in July 2012 in an effort to inform the public opinion and to interconnect different organizations and people that are reluctant to accept the right of a private corporation to control a public good necessary for the survival of people, plants and animals), der 'Bewegung 136' (eine Bürgerinitiative, die sich der Privatisierung der Wasserversorgungs- und Kanalisations-Gesellschaft von Thessaloniki widersetzt und dagegen ein soziales Management durch Genossenschaften auf nachbarschaftlicher Ebene vorschlägt), Water Warriors (internationale Bewegung) und EYATH Employees Union (Betriebsgewerkschaft mit 150 Mitgliedern). Unterstützung kommt auch aus Parteien wie Syriza und von ihr nahstehenden Gruppen. Am 18. Mai 2014 findet in Thessaloniki ein Referendum zu diesem Thema statt. Für den Berliner Wassertisch weilt Claus Kittsteiner Anfang April vor Ort.
Er schreibt dazu: „Als Eindruck wenige Wochen vor dem Referendum bleibt, geprägt durch die zahlreichen informellen Gespräche mit den Aktiven vor Ort, dass

  • auf den Termin 18. Mai hin kein einheitliches Zusammenwirken aller die Wasserprivatisierung kritisierenden Gruppen gegeben ist, trotz der immensen Dringlichkeit
  • die Bevölkerung in Thessaloniki noch zu großen Teilen uninformiert ist über die negativen Folgen von Privatisierung, sogar oft den Termin noch nicht kennt
  • nirgends Sicherheit bzw. einige Skepsis herrscht, wie sich am Tag nach der Kommunalwahl/dem Referendum sowohl der Bürgermeister wie auch die Parteien verhalten werden, zumal das Referendum politisch nicht bindend ist und von manchen befürchtet wird, dass es untersagt oder praktisch unterlaufen wird.

Alles wird für möglich gehalten, auch wenn der Bürgermeister wie manche Partei zur Zeit verbal auf der Seite der Antiprivatisierer stehen. In diesem Zusammenhang wurde ich genauer befragt nach dem Verhalten der Linken in Berlin in ihrer jeweiligen Rolle als Opposition oder als Mitregierungspartei sowie vor wie nach unserem Volksentscheid.
Den aktuellen Rückmeldungen nach zu urteilen waren die Informationen seitens des Berliner Wassertischs in den drei Tagen für die Aktiven in Thessaloniki in mehrerer Hinsicht nützlich:

  • Es wurde selbstkritisch festgestellt und bedauert, dass selbst die Aktiven zu wenig Informationen haben über die konkret zu erwartenden Auswirkungen der Privatisierung, was für die Argumentation gegenüber der Bevölkerung natürlich Voraussetzung ist. Hier halfen neben der Schilderung des Berliner Beispiels bei den Veranstaltungen und Interviews auch die Beispiele aus dem internationalen Bereich.
  • Die fast resignative Stimmung auf Grund der tendenziellen Spaltung der Wasser-Bewegung vor Ort konnte durch die positive Darstellung des vereinten Kampfes für den Berliner Volksentscheid umgewandelt werden in ein Hufescharren unter dem Motto "nur gemeinsam sind wir stark!" entsprechend meinem Ermutigungs-Appell "Auf gehts, wacht auf, haltet zusammen und fangt endlich an! Es ist nie zu spät!"“

Konferenz der GUE/NGL

17./18. Oktober 2013 in Brüssel

Auf einem Seminar der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments Mitte Oktober in Brüssel sprach Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch zum Thema "Bürger von Berlin: Wir wollen unser Wasser zurück". Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (engl.: Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left, fr.: Groupe Confédéral de la Gauche Unitaire Européenne/Gauche Verte Nordique), kurz GUE/NGL, ist ein europäisches Parteienbündnis und eine Fraktion im Europäischen Parlament, der Vertreter verschiedener sozialistischer und kommunistischer Parteien angehören. Im Mittelpunkt der Tagung stand das mitunter zwiespältige Verhältnis der Gewerkschaften zur Rekommunalisierung. Wir veröffentlichen Schermers Vortrag sowie weitere Tagungsunterlagen. Alle Dateien sind in englischer Sprache gehalten.

Internationale Erfahrungen

Mit den Alternativen zur Privatisierung beschäftigt sich die Website Water justice. Sie entstand auf dem vierten Weltsozialforum in Mumbai (2004) und berichtet von allen Kontinenten.

Alternatives Weltwasserforum FAME

Vom 14. bis 17. März 2012 fand in Marseille (Frankreich) das Alternative Weltwasserforum (frz. Abkürzung FAME) mit mehr als 5000 Teilnehmern statt. Auf der Website des FAME finden sich mehrere Deklarationen. Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch und attac, kommentierte: „Die große Teilnehmerzahl bei unserem Gegenforum ist ein enormer Erfolg für die globale Wasserfriedensbewegung und zeigt, wie groß das weltweite Interesse an Alternativen zu einer den Profitinteressen von Konzernen unterworfenen Wasserversorgung ist“.

Aktuelle Auseinandersetzungen

Italien

Eine italienische Referendumskampagne gegen die vom Parlament beschlossene Privatisierung der Wasserversorgung hat im Juli 2010 einen unerwartet großen Erfolg gefeiert. In knapp zwei Monaten wurden 1,4 Millionen Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung gesammelt. Das Resultat erzielte ein Bündnis aus 150 Gemeinden und Provinzen, Konsumentenschutzverbänden und Umweltorganisationen, das die Unterschriften zusammentrug. Mehr...

Türkei

Über die die umfassende Privatisierung sämtlicher türkischer Gewässer (Flüsse, Seen, Quellen, Trinkwasser, Grundwasser) in der Türkei berichtet die Website Attac Wasser.

Die wachsende internationale Gegenbewegung zu Privatisierung und Kommerzialisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge findet ihre Widerspiegelung auch auf
Wim-Logo Wer ist Wim?

Interessante Links:

Weltbank für Wasser-Privatisierung

Die Weltbank hat Ende Oktober 2011 das Unternehmen "2030 Water Resources Group Phase 2 Entity" in Kooperation mit den Konzernen Nestlé, Coca Cola, Veolia und anderen gegründet. Zum Leiter der Gruppe wurde Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ernannt. Globalisierungskritiker befürchten, es handele sich hierbei um eine „Kampagne der privaten Wasserindustrie, sich mithilfe der Weltbank Finanzmittel und Glaubwürdigkeit zu verschaffen“, so Shayda Edwards Naficy von der „Corporate Accountability International“ (USA). Die 2008 gegründete Water Resources Group hält vor allem öffentlich-private Partnerschaften geeignet, um dem drohenden weltweiten Wassermangel entgegen zu wirken.