Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge vom 28.10.2010 bis 13.02.2011 (Tag des Volksentscheids)



Volksentscheid Wasserbetriebe II

Künasts blamable Wowereit-Attacke

taz - Sebastian Heiser

Die Debatte um den Volksentscheid eskaliert. Die Nachrichtenagentur dapd hatte am Freitag vermeldet, es gebe einen Hinweis auf bisher geheimgehaltene Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 stehen. Die Initiator Wassertisch, die das Volksbegehrens gestartet hatte, hatte stets vermutet, dass der Senat noch Verträge zurückhält. Die Wowereit-Herausforderin Renate Künast (Grüne) ging am Samstag zum Angriff über: "Klaus Wowereit belügt Berlin". Auch der Wassertisch befand, der Senat habe "die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht".

Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich

98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt

taz

Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000 Berliner stimmten für Offenlegung der Wasserveträge. 98 Prozent Ja-Stimmen.

Volksentscheid zu Wasserverträgen erfolgreich

Der Tag der Jasager

taz - STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT

Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung.
Um 19.19 Uhr, noch vor dem Ende der Auszählung, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist erfolgreich. Bei einer Wahlbeteiligung von 27,5 Prozent stimmten über 98 Prozent für das Anliegen des Berliner Wassertisches. Damit ist erstmalig in der Stadt ein Gesetz per Volksentscheid durchgesetzt worden.

Volksentscheid

Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht

Der Tagesspiegel - Fatina Keilani

Am Ostbahnhof feierten die Initiatoren des Volksentscheids zu den Wasserverträgen ihren unerwarteten Triumph. Jetzt wollen sie noch mehr.
Um 19:20 Uhr jubeln die ersten, dabei ist es noch nicht offiziell. Im Zirkuszelt am Ostbahnhof zeigt eine große Leinwand die Zahlen auf der Webseite der Landeswahlleiterin. Die Spannung steigt und steigt, rund 150 Leute sind eingetrudelt, die meisten in der Annahme, dass man am Erfolg vorbeigeschrammt ist. Alles andere ist auch kaum vorstellbar – wo doch sogar Pro Reli und Tempelhof scheiterten, obwohl sie die Bürger viel stärker mobilisiert hatten, wie es schien.
Dann die Sensation – Jubel bricht aus, Triumphgeheul, es werden Luftsprünge gemacht.

Berlins Volksentscheid

Kalte Dusche für den Senat

Der Tagesspiegel - Gerd Nowakowski

Steter Tropfen höhlt den Stein – am Sonntag waren es über 665.000 Tropfen. Mehr als genug für den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin: eine politische Sensation und eine massive Misstrauensbekundung gegen den rot-roten Senat

Wasserverträge

Senat kalt erwischt: Volksentscheid erfolgreich

Der Tagesspiegel - Christoph Stollowsky

Über 665.000 Berliner haben für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt. Fast alle, die zur Abstimmung gingen, waren Befürworter. Damit ist erstmalig ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich.
Damit hatte kaum jemand gerechnet, bis kurz vor Schluss nicht einmal die Initiatoren. Noch am späten Nachmittag waren kaum mehr als 21 Prozent der Wahlberechtigten zu den Abstimmungslokalen gekommen, es sah nicht gut aus für den Volksentscheid des Berliner Wassertisches. Aber dann drängten in allen Bezirken plötzlich mehr und mehr Bürger zu den Urnen, als wollten sie einen Endspurt hinlegen. Als sich beim Auszählen dann herausstellte, dass fast jeder, der kam, "Ja" angekreuzt hatte, war die Überraschung perfekt. 27, 5 Prozent aller Stimmberechtigten hatten sich für den Gesetzentwurf der Initiative ausgesprochen - das sind 665 713 Bürger.

Wowereit: Volksentscheid fördert Transparenz

Berliner Zeitung - dpa

Berlin - Der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid in Berlin stützt nach Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) den Senat bei seinem Streben nach mehr Transparenz. «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen», teilte Wowereit am Sonntag mit. «Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.» Im Vorfeld hatte der Senat den Entscheid als überflüssig bezeichnet. Das Ziel, die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offenzulegen, sei schon erfüllt.

Volksentscheid

Berliner Wasserentscheid erfolgreich

Berliner Zeitung - Jan Thomsen und Martin Klesmann

Berlin - Beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins hat die rot-rote Landesregierung überraschend eine klare Niederlage einstecken müssen. Fast 666 000 Bürger stimmten am Sonntag für die vollständige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 aus. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung wurde damit erreicht. stimmten für ein entsprechendes Gesetz und damit gegen den Senat, der den Volksentscheid für überflüssig erklärt hatte.

Volksentscheid

Die Wasserkrieger und das blaue Wunder

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun und Daniel Müller

Die Berliner entscheiden heute über die Offenlegung der Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe - und damit auch über die Privatisierung. Denn die wollen die Initiatoren des Volksentscheids eigentlich rückgängig machen. Wer den Streit verstehen will, muss die Bedeutung des Wassers für Berlin verstehen.
Die Frau, die seit mehr als zehn Jahren um das Berliner Wasser kämpft, sieht müde aus. Sie hat Ringe unter den Augen, ihre Schultern hängen, der Blick geht immer wieder zu Boden. Mit ihren Füßen tippt Gerlinde Schermer auf und ab und auf. Sie sitzt an einem kleinen Tisch auf einer provisorischen Bühne im Saal des Deutschen Theaters,...

Kommentar

Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

Der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung aller Wasserverträge in Berlin ist ein Protest gegen die Bevormundung. Gilbert Schomaker über die Folgen aus dem erfolgreichen Volksentscheid zum Berliner Wasser.
Es ist eine schwere Niederlage für den Senat und bringt die rot-rote Regierung in Berlin in Bedrängnis. Noch ist offen, ob die Landesregierung oder einer der privaten Anteilseigner das Gesetz durch das Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte schon vor der Abstimmung seine Zweifel angemeldet. Doch der Senat kann über den positiven Ausgang der Abstimmung nicht hinweggehen. Alle Verträge, Nebenabreden und Vereinbarungen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe müssen nun öffentlich gemacht werden.

Auszählung

Volksentscheid über Wasserverträge erfolgreich

Berliner Morgenpost - dpa/dapd

Der Volksentscheid zur Offenlegung sämtlicher Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe war am Sonntag erfolgreich – als erster Volksentscheid in der Geschichte des Landes. Der Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) war erfolgreich. 678 247 Berliner und damit deutlich mehr als die geforderten rund 616 000 beteiligten sich, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend das vorläufige Ergebnis bekannt gab. Demnach gaben 27,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja, das waren 665 713.
Damit ist zum ersten Mal ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich verlaufen. In den Jahren zuvor waren zwei Volksentscheide zu anderen Themen in Berlin gescheitert, weil es zu wenig Ja-Stimmen gab.

Wasser-Volksbegehren: 5 weitere Geheimverträge aufgetaucht

Berliner Umschau - Martin Müller-Mertens

Berlins Senat droht einen Tag vor dem Wasser-Volksbegehren ein handfester Skandal. Offenbar hat die Landesregierung gelogen, als sie am 10. November letzten Jahres "der Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen" veröffentlichte. Fünf weitere Verträge blieben damals Geheim, enthüllt jetzt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die Initiatoren des Volksentscheids fühlen sich in ihren Vorwürfen an Rot-Rot bestätigt.

Neue Wasser-Verträge

Herr Senator, warum schwänzen Sie die Volksabstimmung?

Berliner Kurier - Ronald Gorny

Harald Wolf rechnet trotzdem mit niedrigeren Wasserpreisen
Berlin - Einen kräftigen Schluck auf die Basisdemokratie. 2,47 Millionen wahlberechtigte Berliner können morgen über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abstimmen.
KURIER-Redakteur Ronald Gorny sprach vor dem Volksentscheid mit dem Wirtschafts-Senator Harald Wolf (Linke).

Volksentscheid

Auf zum Wassermarsch – oder doch nicht ?

Der Tagesspiegel

Vor dem Volksentscheid sind viele Berliner unschlüssig, ob sie sich überhaupt beteiligen sollen. Ein Ratgeber für Unentschlossene.

Wasserverträge

Endspurt für den Volksentscheid

Berliner Morgenpost

Zwei Tage vor dem Volksentscheid zur Offenlegung der umstrittenen Wasserverträge haben Unterstützer der Abstimmung am Freitag vor dem Brandenburger Tor noch einmal zur Teilnahme aufgerufen. Am Sonntag sind die 2,47 Millionen wahlberechtigten Berliner aufgerufen, über die Offenlegung sämtlicher Verträge und Nebenabreden abzustimmen. Der Senat hatte 1999 knapp die Hälfte der Anteile der Wasserbetriebe an zwei private Investoren verkauft und ihnen jährliche Gewinne garantiert. Die 1170 Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr ge...

Doch noch Geheimverträge

junge Welt

Berlin. Zwei Tage vor dem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erhält das Anliegen der Initiative neue Relevanz. Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, daß der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat.

Berlin: Volksentscheid am 13. 2. 2011

Wasserverträge auf den Tisch

unsere zeit - Hilmar Franz

Offiziell als "eigentlich überflüssig" erachtet, beansprucht der Volksentscheid am kommenden Sonntag Öffentlichkeit weit über die Hauptstadt hinaus. Die privaten Renditejäger RWE und Veolia lenken seit über elf Jahren, Veolia möglichst noch auf unbestimmte Zeit, die Berliner Wasserbetriebe - Europas größten kommunalen Wasserversorger. Staatliche Gebührenabzocker helfen ihnen. Gelingt es, ein über 600 000-faches Wählerpotential zu aktivieren, kann das Pilotmodell "öffentlich-privater Partnerschaft" in der Daseinsvorsorge eher früher als später zu Fall gebracht werden. Das JA in dieser Größenordnung schafft erstmals ein sanktionsbewehrtes Volksgesetz gegen das profitable Wassergeschäft. Es verpflichtet, das von CDU und SPD eingefädelte Vertragswerk der Teilprivatisierung mit sämtlichen juristischen Nebenabreden seit 1999 vollständig und bedingungslos offenzulegen. Zurückgehaltenes unterliegt der Verfallsfrist.

Alles klar in Berlin?

junge Welt - Jörn Boewe

Am Sonntag können die Hauptstädter über die Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge entscheiden. Nicht nötig, meint der Senat. Allein deshalb sollte man hingehen.

Demokratie

"Berliner Wassertisch" wirbt für Volksentscheid

rbb

Zwei Tage vor dem Volksentscheid zu den Wasserbetrieben hat die Initiative "Berliner Wassertisch" zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen.
Am Brandenburger Tor wurde am Freitag nochmals die Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung des Unternehmens gefordert. Der Senat sieht dies bereits als erfüllt an, nachdem rund 700 Seiten des Vertrages ins Internet gestellt worden waren.

Fragen & Antworten zum Volksentscheid

Das Kreuz mit dem Wasser

taz - Svenja Bergt

2,4 Millionen Berliner sind am Sonntag dazu aufgerufen, über die Offenlegung der Wasserverträge abzustimmen. 7 Fragen und Antworten zum Volksentscheid.

Senator Harald Wolf wollte höhere Preise durchsetzen

Gewinne sollten höher sprudeln

taz - Sebastian Heiser

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich im Jahr 2003 für eine noch stärkere Erhöhung der Wasserpreise eingesetzt. Das ergibt sich aus senatsinternen Unterlagen, die der taz exklusiv vorliegen. Hätte sich Wolf damals durchgesetzt, müssten die Berliner allein im Jahr 2011 rund 33 Millionen Euro zusätzlich für Wasser und Abwasser bezahlen. Doch die damalige Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hatte sich geweigert, Wolfs Vorschlag zu unterstützen.

Wassertisch trommelt zum Volksentscheid

Neues Deutschland

(ND-Kröger). Kurz vor dem Volksentscheid zum Berliner Wasser am Sonntag rühren die Initiatoren noch mal kräftig die Werbetrommel. Vor dem Brandenburger Tor im Herzen der Stadt wollen sie am heutigen Vormittag die letzten Informationsmaterialien unter die Menschen bringen, damit sie an der Abstimmung teilnehmen und mit »Ja« für die vollständige Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) stimmen. »Wir unternehmen unsere letzten großen Kraftanstrengungen«, sagt Thomas Rudek, der Sprecher des Volksentscheids. Für den Fall, dass der Volksentscheid am hohen Quorum von 25 Prozent (ca. 615 000 Wahlberechtigte) scheitern oder eine Mehrheit das Anliegen der Vertragsoffenlegung ablehnen sollte, kündigten die Initiatoren des Verfahrens jedoch an, das Thema Rekommunalisierung mit anderen Mitteln weiterzuverfolgen. Auch ein weiteres Volksbegehren dazu ist nicht ausgeschlossen.

Volksentscheid

Berlin stimmt über sein Wasser ab

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Am Sonntag findet der dritte Volksentscheid in der Geschichte Berlins statt. Thema: Offenlegung der Wasser-Verträge von 1999. Der Entscheid ist erfolgreich, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmt – und nicht noch mehr mit Nein. Die Berliner Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

Hingehen oder nicht hingehen?

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Am Sonntag stimmt Berlin beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ab
Auch das ist Transparenz: Der designierte Spitzenkandidat der Linken für die Berlin-Wahl im September, Wirtschaftssenator Harald Wolf, hat gestern angekündigt, den Volksentscheid am Sonntag zu schwänzen.

Berliner Wasserbetriebe

Nächste Runde im Kampf um die Wasserverträge

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Am Sonntag stimmen die Berliner über die Wasserverträge ab. Die Initiative "Wassertisch" will auch nach einer Niederlage beim Volksentscheid weitermachen - und notfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Die Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge wollen auch im Fall einer Niederlage am Sonntag weitermachen. Das kündigte der Sprecher der Initiative am Donnerstag an. „Die direkte Demokratie braucht neue Ideen“, sagte Rudek. Die Initiative werde sich für die kostengünstige Rekommunalisierung teil...

Volksentscheid zum Wassertisch

150 000 Briefwähler haben sich schon entschieden

Der Tagesspiegel - Johannes Radke

Eine Bürgerinitiative mobilisiert für den Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge am kommenden Sonntag. Für einen Erfolg muss jeder vierte Wahlberechtigte mit "Ja" abstimmen.

Wasser-Volksbegehren: Initiatoren mobilisieren für den Endspurt

Berliner Umschau - Martin Müller-Mertens

Am Freitag wollen die Befürworter des Berliner Wasser-Volksbegehrens um 10:30 Uhr auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor die letzten Kräfte mobilisieren. Denn ob der nunmehr dritte Volksentscheid der Hauptstadt die erste erfolgreiche Abstimmung wird, ist denkbar unsicher. Die Initiatoren hoffen jedoch auf die Wut der Berliner.

Interview mit Wassertisch-Sprecher Rudek

"Das ist keine Verschwörungstheorie"

taz - Sebastian Heiser

Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Hat der Senat die nicht schon offengelegt? Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das anders.

Wasserbetriebe

Wirtschaftssenator geht nicht zum Volksentscheid

Berliner Morgenpost

Harald Wolf, Linke-Politiker und Wirtschaftssenator von Berlin, wird nicht zur Abstimmung über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe gehen. Denn die Anliegen seien bereits erfüllt.

Streit ums Wasser kocht hoch

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren – und das Unternehmen wehrt sich. Senator Wolf: Ich stimme nicht ab
Vor dem Volksentscheid am Sonntag fahren die Beteiligten die Ellenbogen aus. Am Donnerstag erhob die Initiative „Berliner Wassertisch“ schwere Vorwürfe gegen Senat und Opposition. Zudem haben sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB) inzwischen selbst in die Debatte eingeschaltet, in der sie über Monate nur das Objekt der Diskussion waren.

Direkt Demokratie in den Medien

Mehr Werbung für Volksentscheide

taz - Svenja Bergt

Vor Wahlen bekommen Parteien kostenlose Sendezeit: Das wäre auch vor Entscheiden denkbar, sagen Grüne, Linkspartei und CDU.
Der Vorwurf der Initiative Wassertisch steht seit dem Start des Volksbegehrens über die Offenlegung der Wasserverträge im Raum: Die Berliner Medien würden das Anliegen der Initiative sehr viel stiefmütterlicher behandeln als die vorangegangenen Volksentscheide zu den Themen Religionsunterricht und Zukunft des Flughafens Tempelhof.

Briefwähler halten sich zurück

Sonntag ist Volksentscheid zu Wasser-Verträgen

Berliner Zeitung - Uwe Aulich

Für Petra Michaelis-Merzbach wird der kommende Sonntag kein gewöhnlicher Tag sein. Zum ersten Mal ist sie als Landeswahlleiterin für einen Volksentscheid in Berlin verantwortlich. Routine gebe es bei ihr nicht, sagte sie gestern. Abgestimmt werde über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 zu 49,9 Prozent vom Land an die Investoren Veolia und RWE verkauft wurden.

Von Protest zu Veränderung

junge Welt - Sabine Finkenthei und Thomas Rudek

Hintergrund. Am Sonntag findet in Berlin der Wasser-Volksentscheid statt. Eine Chance, Herrschaftswissen zu vergesellschaften ...
Denkbar wäre beispielsweise ein Gesetz zur Mitbestimmung für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung, in dem ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen wird, wie die Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen über eine angemessene Höhe für den Rückkauf der privaten Anteile mitbestimmt. In der ersten Stufe würden zunächst Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft (Erwerbslosenverbände, Gewerkschaften, Mieter- und Eigentümerorganisationen, Kirchen, Umweltverbände, Gewerbetreibende) gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen zusammenkommen, um über eine angemessene Rückkaufsumme zu verhandeln. Am Ende würden mehrere Beträge stehen, die dann in einer zweiten Verfahrensstufe der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorgelegt werden. Faktisch würde ein solches Verfahren auf eine Enteignung hinauslaufen.

Berliner Wasserbetriebe

Volksentscheid benötigt 615.000 Ja-Stimmen

Berliner Morgenpost - dpa

Beim dritten Volksentscheid seit 2008 geht es um die Offenlegung aller Vertragstexte und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999. Für einen erfolgreichen Entscheid müssten mehr als ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Zum Berliner Volksentscheid über die Wasserwerke

Holen wir uns unser Wasser zurück!

sozialismus.info - Steffen Strandt

Am 13. Februar wird in Berlin über die Offenlegung der Geheimverträge in Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe abgestimmt. Im Zuge der Teilprivatisierung kam es zu enormen Preissteigerungen, an denen sich Veolia und RWE bereicherten. Das soll durch den Volksentscheid offengelegt werden. Die Privatisierung wird damit noch nicht rückgängig gemacht.

Werbung für den Volksentscheid zu Wasserbetrieben

Eine Frage des Prinzips

taz - Antje Lang-Lendorff

Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Die sind zwar weitgehend bekannt. Doch für viele Bürger geht es um mehr: um ein Votum für die staatliche Daseinsvorsorge

Wasser-Volksbegehren: "Es gibt sicher Dutzende Nebenabreden"

Berliner Umschau

"Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht", heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids am kommenden Sonntag vermuten zahlreiche geheime Unterlagen, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu diesem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, gleichzeitig Sprecherin des Volksentscheids, Carl-Friedrich Waßmuth, Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Infrastrukturexperte vom Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB).

Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden? Was ist das?

scharf links - Berliner Wassertisch

"Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht", heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, gleichzeitig Sprecherin des Volksentscheids, Carl-Friedrich Waßmuth, Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Infrastrukturexperte vom Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB).

Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid

Wasserentscheid läuft

taz - Svenja Bergt

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Die hohe Zahl der Briefwähler lässt die Aktivisten hoffen.

Abstimmung am nächsten Sonntag

Initiatoren werben um Beteiligung am Wasser-Volksentscheid

Berliner Morgenpost

Der Verein "Mehr Demokratie" drängt auf eine große Teilnahme der Berliner an dem Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung der Wasserverträge. Für Abstimmungsmüdigkeit gebe es keinen Grund. Drei Abstimmungen in drei Jahren kann keinen überfordern", sagte der Sprecher Michael Efler am Wochenende.
Der Volksentscheid am nächsten Sonntag sei auch nicht überflüssig, nachdem der Senat fast 700 Seiten Vertragswerk bereits ins Internet gestellt hat, sagte Efler. "Es ist keineswegs geklärt, ob wirklich 100 Prozent der Verträge und Nebenabsprachen veröffentlicht wurden. Doch genau darauf zielt der Volksentscheid", sagte der Sp...

TV-Dokumentation

Schmutzige Geschäfte mit sauberem Wasser auf Arte

Berliner Morgenpost - Kai-Hinrich Renner

Wieder wird versucht, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Betroffen ist die Arte-Doku "Water Makes Money" vor. Darin geht es um Korruption bei Wasserunternehmen.
Es ist ungewöhnlich, dass ein Betroffener mit den Mitteln des Strafrechts gegen eine TV-Sendung noch vor deren Ausstrahlung vorgeht. Der französische Mischkonzern Veolia hat diesen Weg gewählt. Er hat in Paris Anzeige wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Dokumentation „Water Makes Money“ der Hamburger Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz erstattet, die am 22. März auf Arte zu sehen sein wird. Die französischen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Drei Personen, die an dem Film beteiligt waren, wurden bereits vernommen, nicht aber die beiden Hamburger Autoren.

Apropos: Wasser

rbb inforadio - Neela Richter

Das Thema Wasser beschäftigt uns in Berlin in diesen Tagen ganz besonders. Denn am 13. Februar findet der Volksentscheid über - was für ein sperriger Satz - den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe statt.
Hintergrund ist der Streit über die Aufteilung der Gewinne zwischen Land und Privaten. Anlass genug, die Berliner Wasserwirtschaft und ihre Beteiligten genauer zu betrachten.
Ein Apropos Wirtschaft zum Wasser mit Neela Richter.

Volksentscheid zum Wasser tröpfelt dahin

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs, Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Initiative „Berliner Wassertisch“ wird es schwer haben, beim Volksentscheid am nächsten Sonntag erfolgreich zu sein. Bis zum Mittwoch, also elf Tage vor dem Termin, wurden 134 000 Anträge auf Briefabstimmung gestellt. Beim Volksentscheid „Pro Reli“ lagen zum gleichen Zeitpunkt 142 000 Anträge vor, bei dem Entscheid zum Flughafen Tempelhof sogar 206 000. Trotzdem scheiterten beide Volksentscheide, weil das Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde. Bei einem Volksentscheid in Berlin müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Außerdem müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.

Initiator des Wasser-Volksentscheids wirbt um Zustimmung

AD HOC NEWS - dapd

Eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat Mitinitiator Thomas Rudek die Hauptstädter zur breiten Teilnahme an der Abstimmung am Sonntag aufgefordert. Zugleich warb er dafür, das Anliegen 'Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück' zu unterstützen und mit 'Ja' zu votieren.

Ein Polit- und Wirtschaftskrimi: Wasserprivatisierung in Berlin

Volksentscheid so dringend wie nie

unsere zeit - Hilmar Franz

In einer Woche, am 13. Februar, sind mindestens 650 000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, im eigenständig herbeigeführten Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen den gültigen Schlusspunkt zu setzen: "Wir wollen unser Wasser zurück!". Anträge zur Briefabstimmung können noch bis 11. Februar an die Wahlämter gestellt werden, auch elektronisch. Die Abstimmungsbeteiligung kann nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Deshalb sind ungezählte Privatisierungsgegner im Netzwerk des Trägers "Berliner Wassertisch" noch einmal voll aktiv - für Straßen-Plakatierungen und Einblendungen ins elektronische "Berliner Fenster" auf den U-Bahn-Linien, beim Stecken von Anwohnerinfos und bei Verteilaktionen in Fußgängerzonen.

Wasser - mehr als kostbar

Der Kampf ums Wasser

rbb inforadio

Beliebt war die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 von Anfang nicht - aber notwendig aus Sicht des damaligen Senats, um die Schieflage des Haushaltes zu beseitigen. Umgerechnet 1,7 Milliarden Euro zahlten die privaten Energie-Unternehmen Veolia und RWE, um gemeinsam mit 49,9 Prozent bei den Berliner Wasserbetrieben einzusteigen. Seitdem tobt der Kampf ums Wasser: Haben die Privaten aus Profitgier die Wasserpreise in die Höhe getrieben? Hat der Berliner Senat sich damals auf einen Kuhhandel eingelassen und zuviel Rendite zugesichert?
Die Bürgerinitative "Berliner Wassertisch" hat einen Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge erwirkt - am 13. Februar soll es soweit sein. Inforadio berichtet im Vorfeld eine Woche lang über Wasserpreise, Handlungsspielräume des Senats und die ganz realen Auswirkungen von öffentlich-privaten Partnerschaften - täglich um 6.05 Uhr und 7.05 Uhr.

612.000 Ja-Stimmen sind am 13. Februar notwendig

Volksentscheid „Unser Wasser“

Der Rabe Ralf - Thomas Rudek

Viele haben in ihren Briefkästen die Wahlunterlagen für den Volksentscheid am 13. Februar gefunden und wissen, dass für einen erfolgreichen Volksentscheid 612.000 Ja-Stimmen notwendig sind. Nur zur Erinnerung, worum es im Gesetzestext inhaltlich geht: 1. ALLE Verträge, BESCHLÜSSE UND NEBENABREDEN, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind und zukünftig vereinbart werden, müssen veröffentlicht werden, und 2. Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die NICHT veröffentlicht werden, sind UNWIRKSAM. Das sind die wichtigsten Kernforderungen des Gesetzes

Interview zum Volksentscheid Wasser

„Quoren schützen die Herrschenden“

taz

Die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe sind längst öffentlich. Dennoch sollten die Berliner ihr Recht nutzen und am 13. Februar abstimmen, sagt Michael Efler von "Mehr Demokratie".
taz: Herr Efler, warum soll ich am 13. Februar zum Volksentscheid gehen? Die Wasserverträge liegen auf dem Tisch, das Ziel ist damit doch erreicht.
Michael Efler: Zum einen wissen wir nicht, ob alles auf dem Tisch liegt. Deshalb würde ich als Bürger auf Nummer sicher gehen und mit "Ja" dafür stimmen, dass alles offengelegt wird. Man muss doch sehen, dass sich der Senat bisher vor allem wegen des Drucks des Volksbegehrens bewegt hat.

Parteien zum Volksentscheid

Am Wasser scheiden sich die Geister

taz - Antje Lang-Lendorff

Grüne empfehlen, mit Ja zu stimmen. Linkspartei, SPD und CDU sind skeptisch. Anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge bringen sich Parteien und Organisationen in Stellung. So fordert Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" die Berliner auf, zur Abstimmung zu gehen. "Es könnte ein Signal gesetzt werden für die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte er der taz. "Wir fordern alle auf, ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen", erklärte auch Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der Grünen. Der Senat behaupte zwar, dass er die Verträge bereits offengelegt habe. "Aber wir können nicht nachprüfen, ob tatsächlich alle Unterlagen veröffentlicht wurden", so Gelbhaar. Die Grünen empfehlen den Berlinern deshalb, mit Ja zu stimmen, sagte der Landeschef der taz.

Offenlegung

Wasserbetriebe: Miteigner fordern 340 Millionen vom Land

Berliner Morgenpost

Die Initiatoren des Volksentscheides zum Berliner Wasser am 13. Februar haben dem Senat und den privaten Miteigentümern der Berliner Wasserbetriebe vorgeworfen, auch nach der Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung im Geheimen zu operieren. Das belegt aus ihrer Sicht ein Streit zwischen dem Land Berlin und den privaten Miteignern Veolia und RWE, der vor einem vertraulich tagenden Schiedsgericht ausgetragen wird. Dabei geht es um die Bewertung des betriebsnotwendigen Kapitals der Wasserbetriebe und finanzielle Forderungen, die sich daraus ergeben. Veolia und RWE wollen vom La...

Geheimer Millionenpoker ums Berliner Wasser

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind offengelegt worden. Trotzdem haben sich die Wogen nicht geglättet. Hinter den Kulissen streiten Senat, und Investoren und auch die Höhe der Wassertarife bedarf noch einiger Erläuterungen. Der Schleier um die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat sich gelichtet, seit der Senat auf Druck des erfolgreichen Volksbegehrens und wegen Veröffentlichungen in den Medien beschloss, die lange geheim gehaltenen Papiere offenzulegen. Vieles bleibt jedoch weiter unklar: So ist kaum nachvollziehbar...

Geheimverträge machen das Regieren erstmal leichter

Unsichtbare Politik

Deutschlandradio Kultur - Tarik Ahmia

In der Sendung „Unsichtbare Politik“ wird die zunehmende Tendenz zu Geheimverträgen bei Privatisierungen und PPP-Projekten thematisiert. Eine besondere Rolle spielen die Berliner Wasserbetriebe und die dubiosen Gewinngarantien. Zeitzeugen wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterstreichen: „Wenn man Misstrauen sät durch Geheimhaltung, dann wird ein ganz wesentlicher Teil unseres bürgerlichen Zusammenhalts geschädigt.“

Interview: „Der Senat hat über die Wasserverträge niemals die Wahrheit gesagt“

Berliner Umschau

Die Hauptstadt steht vor einem neuen Volksentscheid. Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, die Verträge jedoch lange geheim gehalten. Der Senat hält das Thema für erledigt – immerhin wurde der Konsortialvertrag bereits am 10. November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die „Berliner Umschau“ sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in der SPD-Fraktion.

Initiative Berliner Wassertisch beginnt mit ihrer Kampagne

Wahlkampf ums Wasser

taz - Simon Poelchau

Mehr als 180 Aktenordner soll der Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit seinen Beschlüssen und Nebenabreden insgesamt umfassen. Deswegen sind die rund 700 Seiten des Vertrages, die im Internet unter anderem von der taz veröffentlicht wurden, für die Initiative Berliner Wassertisch und seine Mitstreiter nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sie rufen deshalb dazu auf, beim Volksentscheid am 13. Februar für die vollständige Offenlegung der Wasserverträge zu stimmen.

Wasserentscheid gar nicht überflüssig

Neues Deutschland - Martin Kröger

Bürgerinitiative setzt bei Abstimmung auf Sieg / Klage gegen veröffentlichte Verträge angekündigt
»Wollt ihr Wissen«. Die drei Wörter haben Aktivisten an vielen Stellen in der Stadt plakatiert. Dabei handelt es sich um keine gewöhnliche »Street Art«-Aktion, sondern einen PR-Gag des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), mit der dieser die Aufmerksamkeit der Berliner auf den kommenden Wasservolksentscheid in der Stadt lenken möchte. Insgesamt 100 Fragen ergänzen dabei den Slogan. Sie sollen die schädlichen Auswirkungen und Probleme mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darstellen.

Volksentscheid

Initiative kämpft gegen Trinkwasser-Privatisierung

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Bürgerinitiative zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat eine Kampagne für ihren Volksentscheid gestartet. Dabei geht es am 13. Februar zunächst um die komplette Veröffentlichung der Verträge.

Offene Fragen großgeschrieben

junge Welt - Jörn Boewe

... In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«

Volksentscheid

Endspurt für Wassertisch

Der Tagesspiegel - Sabine Beikler

Die Initiative "Berliner Wassertisch" startet ihre Kampagne für die Offenlegung aller Verträge und Beschlüsse: 2,47 Millionen Berliner sind am 13. Februar aufgerufen, am Volksentscheid über die Wasserverträge teilzunehmen.

Bisher nur ein "Bruchteil aller Unterlagen" offengelegt

Initiatoren starten Kampagne zum Volksentscheid über Wasserverträge

Berlin online

Die Bürgerinitiative zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat am Montag eine Kampagne für ihren Volksentscheid gestartet. Dabei geht es am 13. Februar zunächst um die komplette Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung, wie Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch sagte. Bisher sei nur ein "Bruchteil aller Unterlagen" offengelegt worden. Das reiche nicht für eine rechtliche Gesamtbeurteilung. Anschließend streben die Initiatoren des Volksentscheids die Rücknahme der Teilprivatisierung an.

Initiative

Kampagne für Wasser-Volksentscheid

rbb

Für den Volksentscheid zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat am Montag die Kampagne begonnen. Die Initiative "Berliner Wassertisch" will mit Plakaten, Flyern und Veranstaltungen für die Teilnahme werben. Bisher sei nur ein Bruchteil aller Unterlagen offengelegt worden, kritisierte Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch. Für eine rechtliche Gesamtbeurteilung reiche dies nicht aus.
Tag der Abstimmung: 13. Februar
Am 13. Februar sind die Berliner zunächst aufgerufen, über die Offenlegung aller Verträge abzustimmen.
Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Er gehört inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Verbotsversuch

junge Welt

Der französische Konzern Veolia hat in Paris Klage gegen die Verbreitung des bereits angelaufenen Dokumentarfilms »Water Makes Money« eingereicht. Der Streifen beschäftigt sich mit der Privatisierung öffentlicher Wasservorsorge auf kommunaler Ebene, wobei die beiden französischen Energieversorgungsunternehmen Veolia und Suez im Zentrum der Kritik stehen.

Status quo beenden!

Berliner Volksentscheid zu den Wasserbetrieben am 13. Februar

unsere zeit - Hilmar Franz

In einem zweiten Schritt könnte die verlustausgleichende Rückabwicklung folgen. Sie muss dem Souverän und einer wahrhaft transparenten öffentlichen Daseinsvorsorge zugute kommen. Mit Qualitätssiegel. Ohne neue Schulden. Warum sollten sich selbstbewusste Bürger für den Schutz privater Geldquellen weiterhin Sand in die Augen streuen und sich einreden lassen, nur dies sei verfassungstreu? Wenn jetzt wie behauptet alles veröffentlicht ist, dann greift doch die Klausel der Unwirksamkeit auch nicht. Wir haben es im Wahljahr in der Hand, das dubiose Spiel um scheibchenweise Zugeständnisse zu beenden. Rien ne va plus.

Interview: Markus Bernhardt

»Alle Verträge sollen offengelegt werden«

junge Welt

»Unser Wasser«: Am 13. Februar kommt es in Berlin zum Volksentscheid. Gespräch mit Thomas Rudek

Veolia-Chef Michel Cunnac

„Vorläufig ruhen die Gespräche mit dem Senat“

Der Tagesspiegel

Veolia-Chef Michel Cunnac denkt nicht daran, sich von den Berliner Wasserbetrieben zu trennen Ein Gespräch über schwierige Geschäftspartner, hohe Wasserpreise und sinnvolle staatliche Investitionen.

Volksentscheid wird wenig ändern

Wichtig ist die Botschaft

taz - Svenja Bergt

Es sieht ganz danach aus, als wäre die Luft raus: In zwei Monaten steht der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge an. Doch so richtig dringend wirkt das Anliegen nicht mehr. Die Verträge liegen mittlerweile offen, und die umstrittene Klausel, die bei Geheimhaltung die Nichtigkeit der Verträge vorsieht, würde sowieso erst einmal Gegenstand jahrelanger Gerichtsprozesse werden. Alles in allem nichts, für das mindestens 612.000 privatisierungskritische Berliner durch den voraussichtlich tiefen Schnee auf ungeräumten Wegen zum Wahllokal stapfen werden.

Verkauf der Wasserbetriebe

Verträge reif für den Abfluss

taz - Svenja Bergt

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe könnte nichtig sein - weil das Vergabeverfahren nicht korrekt war, sagt ein Jurist der Humboldt-Uni. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt.
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: "Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben." Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt.

Wasser-Streit maximal angestaut

Neues Deutschland - Martin Kröger

Bürgerinitiative hält an Volksentscheid fest – Investoren uneins über Verhandlungen mit Senat .. Darüber hinaus pocht Veolia aber darauf, vor weiteren Verhandlungen das Verfahren des Bundeskartellamts abzuwarten. Aus Expertensicht dürfte sich das Prüfverfahren, ob die Berliner Trinkwasserpreise zu hoch sind, mindestens bis zum Sommer 2011 hinziehen. Solange braucht die Bundesbehörde vermutlich, um die Preise mit anderen Städten abzugleichen.

Abstimmung am 13. Februar

Senat präzisiert Ablehnung des Wasser-Volksentscheids

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Der Senat hat sich auf eine Formulierung geeinigt, mit der er den Wählern seine Ablehnung des Wasser-Volksentscheids begründen will. Dessen Initiatoren wollen eine vollständige Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe.

Interview mit Petra Michaelis-Merzbach

„Das Anliegen darf man nicht verändern“

taz

Am 13. Februar sollen die Berliner über den Gesetzesentwurf des Wassertischs entscheiden. Auch wenn die Verträge offen liegen - einen realistischen Weg, den Volksentscheid zu stoppen, gibt es nicht

»Gesetz ohne Rechtsfolgen ist eine Lachnummer«

junge Welt - Interview: Ralf Wurzbacher

Volksentscheid über Offenlegung von Geheimverträgen soll »Unwirksamkeitsklausel« verankern. Gespräch mit Thomas Rudek

Ablenkungsmanöver

junge Welt - Ralf Wurzbacher

Nach Beschluß für Volksentscheid zu teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: Senat und Medien tun so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so

Wassertisch erfolgreich

Der Gartenfreund

Der Berliner Wassertisch hat sein zweites Etappenziel erreicht. Die Initiative zur Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe konnte bis Ende Oktober über 280 000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln, das die Offenlegung der geheimen Wasserverträge zum Ziel hat.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Der Rabe Ralf - Thomas Rudek

Es ist kaum vorstellbar: Über 320.000 Berliner/-innen haben dem Volksbegehren-Gesetz ihre Stimme gegeben! Von den abgegebenen Stimmen waren über 280.000 Unterschriften gültig. Das ist ein neuer, doppelter Rekord, denn dieses überwältigende Ergebnis konnte mit wenig Geld verwirklicht werden. Wir hatten einen Spenden-Etat von knapp 20.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein klarer Beweis, dass es nicht auf das große Geld und teure Werbe- und Imagekampagnen ankommt, sondern dass die angesprochenen Menschen mitmachen und auch ihre sozialen Kontakte eingebracht haben.

Gewinn-Garantie für Konzerne

Ossietzky - Thomas Rudek

Mehr als 280.000 Berliner haben den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterschrieben, der vom Senat die Offenlegung der Geheimverträge mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben verlangt. Das ist gegenüber einem Spendeneingang von nur etwa 19.000 Euro ein beachtlicher Erfolg. Die Berliner haben damit bewiesen, daß es nicht auf große Geldmittel ankommt, sondern auf die sozialen Kontakte, die wir alle haben. Und so hat sich der »Berliner Wassertisch«, von dem die Initiative ausging, bei allen bedankt, die das Volksbegehren unterschrieben und auch Freunde, Kollegen, Nachbarn informiert haben. Trotz dieses gemeinsamen Erfolges steht die eigentliche Herausforderung noch bevor: Für der Volksentscheid, der bis März nächsten Jahres stattfinden muß, sind 610.000 Berliner Stimmen erforderlich. Erst dann ist das Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge rechtswirksam.

Weiterer Klärungsbedarf

AD HOC NEWS - dapd

Die Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werfen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 'vorsätzliche Falschaussagen' vor.
Der Sprecher des Bündnisses Berliner Wassertisch, Thomas Rudek, widersprach am Mittwoch ausdrücklich der Äußerung Körtings, wonach mit der kürzlichen Veröffentlichung der Vereinbarungen das zentrale Anliegen der Initiatoren 'überholt' sei.

Volksentscheid zu Wasserbetrieben am 13. Februar

Märkische Oderzeitung

Berlin (DDP) Nach dem erfolgreichen Volksbegehren können die Berliner am 13. Februar 2011 in einem Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entscheiden. Auf diesen Termin hat sich der Senat am Dienstag auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geeinigt. ... „Wir gehen davon aus, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung offengelegt wurden, so wie es im Gesetzentwurf steht“, sagte Körting zu Spekulationen, man halte weiterhin Informationen zurück.

Wasser-Verträge

Im Februar darf das Volk entscheiden

Berliner Kurier - R. Gorny

Berlin - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren findet am 13. Februar kommenden Jahres der Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe statt.

Wasserbetriebe sind wieder käuflich

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Investor RWE erklärt Bereitschaft zu Gesprächen über Rekommunalisierung. Nußbaum: "Wir prüfen das."

Bewegung im Wasserstreit

RWE gibt beim Wasser nach

taz - Antje Lang-Lendorff

Die RWE schließt einen Verkauf ihrer Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an das Land nicht mehr aus. Das Unternehmen sei zwar grundsätzlich an der Fortsetzung des Engagements interessiert, sagte Sprecherin Annett Urbaczka am Sonntag. "Angesichts der veränderten politischen Beschlusslage gilt aber auch: Wenn wir als privater Investor nicht mehr willkommen sind, stehen wir für Gespräche bereit, um nach einer Lösung zu suchen."

Berliner Wasserbetriebe

RWE schließt Verkauf seiner Anteile nicht aus

Berliner Morgenpost

Die Chancen auf eine Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) steigen. Zwischen Anteilseigner RWE und dem Land Berlin gibt es diesbezüglich bereits Gespräche. Veolia lehnt eine Veräußerung aber klar ab.

Senat muss die Verträge anfechten

Mehr Mut, zu Fehlern zu stehen

taz - Svenja Bergt

Es ist eine Lösung, die wie auf dem Silbertablett serviert daherkommt: Der Vertrag über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat einen Haken, einen so großen, dass eine Anfechtung aussichtsreich erscheint. So stellt es jedenfalls ein Gutachten aus dem Jahr 2003 dar. Nun müsste sich also der Senat dazu durchringen, die Verträge anzufechten. Allzu schwer dürfte ihm das nicht fallen, haben Politiker in den letzten Wochen doch parteiübergreifend den damaligen Verkauf als falsche Entscheidung kritisiert. Und angekündigt, Verhandlungen über einen Rückkauf in die Wege zu leiten.

Teilprivatisierung der Wasserbetriebe

Verträge sind wasserlöslich

taz - Sebastian Heiser

Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis.

RWE offen für Verkauf seiner Anteile an Berliner Wasserbetrieben

rbb

Der Energie-Versorger RWE ist bereit, mit dem Land Berlin über den Verkauf seiner Anteile an den Wasserbetrieben der Stadt zu verhandeln.
Eine RWE-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Demnach hat Wirtschaftssenator Wolf bereits Sondierungsgespräche mit dem Konzern aufgenommen.
Das Land hält noch immer die Mehrheit an den Wasserbetrieben, hat aber 1999 insgesamt 49,9 Prozent der Anteile an RWE und den französischen Mischkonzern Veolia verkauft. Die beiden Unternehmen zahlten dafür umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Wegen drastisch gestiegener Wasserpreise will der Senat die Anteile nun zurückkaufen.

Senatsparteien üben sich bei Geheimverträgen in Vorwärtsstrategie

Berliner Volksentscheid im vorgezogenen Wahlkampf

Unsere Zeit - Hilmar Franz

Eingreifend ins Berliner Wahljahr 2011 kann die Bürgerinitiative "Wassertisch" ihre Vorbereitungen auf einen gesetzgebenden Volksentscheid im Februar weiterführen: "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Dass der mit einer statistischen Übererfüllung von 280 887 Unterstützerunterschriften zustandekommt, hat das Landeswahlamt am 9. November festgestellt. Somit kann sich das Helferund Unterstützer-Netzwerk in dem Verfahrensfeld direkter Demokratie auf das bislang beste Vorergebnis stützen.

Delegierte fordern Rückkauf von Betrieben

SPD surft auf Rückkauf-Welle

taz - Svanja Bergt

Es ist eine klare Linie, die die SPD-Delegierten am Samstag auf ihrem Parteitag verabschiedet haben: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche und nicht in private Hand. Rekommunalisierung forderten die Genossen daher, und zwar am besten gleich von allem, was sich so im entferntesten (re)kommunalisieren ließe: Wasserbetriebe, S-Bahn, Gas, Fernwärme, Strom.

Parteitag der Berliner SPD

Wowereit wird zum Wahlkämpfer

taz - Uwe Rada

Der Regierende Bürgermeister schießt lustvoll gegen die Grünen und Renate Künast. Sogar seinen Uraltslogan "Arm aber sexy" kann er noch steigern. Die Delegierte stimmen für eine umfassende Rekommunalisierung.

Rotes Rathaus soll rot bleiben

Neues Deutschland - Bernd Kammer

Wowereit stimmt SPD auf Wahlkampf ein / Partei für Kauf von S-Bahn und Wasserbetrieben
Seit dem Wochenende gibt es in Berlin eine neue Partei – die Berlin-Partei. Bisher hieß sie SPD, aber die will mit diesem Alleinvertretungs-Anspruch und dem Slogan »Berlin miteinander« in den Wahlkampf ziehen. Denn die SPD stehe für die ganze Stadt, rede nicht mehr von Ost- oder West-Berlin, betreibe auch keine Klientelpolitik und sei deshalb die »einzige Partei mit dem Berlin-Gefühl«.

Alles in die Hand des Volkes!

Berliner Zeitung - Thomas Rogalla

Gas, Wasser, Strom, S-Bahn: Die SPD will die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge verstaatlichen

Nach Offenlegung

Wassertisch-Aktivisten fordern Überprüfung von Verträgen

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs, Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Aktivisten vom "Berliner Wassertisch" rufen Fachleute dazu auf, die offengelegten Privatisierungsverträge auf mögliche juristische Angriffspunkte abzuklopfen. Die Verbraucherzentrale sieht in den Verträgen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die Aktivisten vom „Berliner Wassertisch“ wollen ein Exempel statuieren. Nachdem der Senat das Geheimnis um die Privatisierungsverträge gelüftet hat, ruft die Initiative alle interessierten Fachleute auf, die Dokumente auf mögliche juristische Angriffspunkte abzuklopfen.

Der Volksentscheid kommt, obwohl die Forderung erfüllt ist

Sinnlos, aber formal korrekt

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Die Wasser-Verträge sind offengelegt. Wozu also noch einen Volksentscheid? Diese Frage kann auch der "Berliner Wassertisch", Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der preistreibenden Vertragsgarantien, nur halb beantworten. Wassertisch-Sprecher Thomas Rudek spricht davon, dass Zweifel bleiben, wenn eine Offenlegung hinter verschlossenen Türen gerade von denen verabredet wird, die die Verträge einst geschlossen haben. "Wir wissen nicht, ob das wirklich alles ist."

Wirtschaftssenator verteidigt Preisprüfung beim Kartellamt

Land will auf Gewinne beim Wasser verzichten

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat seine Initiative, die hohen Berliner Wasserpreise vom Bundeskartellamt überprüfen zu lassen, im Abgeordnetenhaus verteidigt. Diese Prüfung sei die einzige Möglichkeit, die Preise zu senken, ohne dass die in den Verträgen zur Teilprivatisierung zugesicherten Gewinne für die Privatinvestoren erhalten blieben.

Streit um Rekommunalisierung

Wirtschaft will unter sich bleiben

taz - Kristina Pezzei

Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.

Die Diskussion über eine Rückkauf der Wasserbetriebe ist in vollem Gange

Rückkauf nicht um jeden Preis

taz - Svenja Bergt

Es sind wahnsinnige Zahlen, die immer wieder in Diskussionen auftauchen: 1,8 Milliarden Euro könnte ein Rückkauf der vor elf Jahren teilprivatisierten Wasserbetriebe kosten. Oder 3 Milliarden. Vielleicht auch etwas dazwischen oder noch mehr - hängt ja auch vom Verhandlungspartner ab. Zum Vergleich: Für 3,3 Milliarden Mark hatte das Land damals verkauft. Und die derzeitige Verschuldung Berlins liegt bei 63 Milliarden Euro. Genug Zahlen? Vor allem genug Zahlen, deren Größenordnung man sich nicht mehr wirklich vorstellen kann.

Diskussion über Rekommunalisierung

Staat aus der Steckdose

taz - Svenja Bergt

Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge reden alle über Kommunalisierung. Passend dazu will der Wirtschaftssenator auch im Energiebereich mehr Einfluss.

Scharfe Ablehnung der Rekommunalisierung durch Kammern / Senator Wolf baut am Stadtwerk

Wirtschaft geht auf Kampflinie

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

»Große Sorgen, dass sich einige Parteien auf einen Holzweg begeben«, bekannte gestern der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. Sein Amtskollege von der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, sah das Thema Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge weit über den Wahlkampf hinaus reichen. Es gehe um »Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre«. Kein politisches Strohfeuer sei hier entfacht. Beide gingen in zum Teil scharfen Worten auf Kampflinie gegen Verstaatlichung und für eine Verteidigung des Wettbewerbs. Dabei sahen sie als deren Interessenvertreter Wirtschaft und Handwerk voll hinter sich.

Berliner Wassertisch fordert weiterhin Veröffentlichung der Wasserverträge per Gesetz

Doch nicht alle Dokumente offengelegt?

Neues Deutschland - Katja Herzberg

... Dass die mehr als 700 Seiten – die »taz« veröffentlichte Anfang November rund 200 Seiten – die vollständigen Unterlagen seien, bezweifelt unterdessen der Wirtschaftsrechtler und Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Jürgen Keßler. »Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das alles ist. Es könnte weitere Ergänzungsvereinbarungen, Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen geben«, meint Keßler.

Sie lügen wie gedruckt

junge Welt - Jörn Boewe

Der Berliner Senat demonstriert, warum das vom Volksbegehren geforderte Gesetz über die vollständige Offenlegung der Wasserverträge notwendig ist
»Ist doch klar, die haben nicht alles veröffentlicht«, sagt der Müllwerker. »Deshalb geh ich zum Volksentscheid.« Nein, das ist nicht Teil eines Dialogs aus dem neuen Werbespot der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Der Text ist echt, authentisch, Donnerstag früh so aufgeschnappt in den Straßen von Berlin. Und wie der BSR-Mann denken viele.

Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen endgültig offen.

Überflüssig dank Erfolg

taz - Gereon Asmuth

Eins ist seit Mittwoch klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im Internet. Nicht mehr nur auf einer Seite der taz. Auch das Land Berlin, RWE und Veolia haben sie offengelegt. Dass das Volk aus rechtlichen Gründen dennoch zur Abstimmung gerufen wird, klingt absurd. Einige werden das gar als Beleg dafür sehen, dass direkte Demokratie eh nur Murks sei. Dabei hat die Initiative Wassertisch nur einen Makel: Sie hat schon vor dem Urnengang alle Ziele erreicht.

Offenlegung der Wasserverträge 2.0

Senat schenkt reines Wasser ein

taz - Antje Lang-Lendorff

Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.

Nachverhandlungen

Wasser soll billiger werden

Der Tagesspiegel - Werner van Bebber, Stefan Jacobs

Nach der Offenlegung der Wasserverträge rückt die für Bürger und Unternehmen entscheidende Frage in den Fokus: Wird das Wasser billiger? Senator Wolf hält eine 20-prozentige Senkung durch Nachverhandlungen für möglich.

Erfolgreiches Volksbegehren

Wasserverträge ab sofort im Internet

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.

Flucht nach vorn

junge Welt - Jörn Boewe

Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.
Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«.

Private Eigentümer ließen Verträge öffentlich machen / Neuverhandlung und Rekommunalisierung gefordert

Ab 13 Uhr flossen die Wasserinformationen

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

Ein Aufruf der Webseiten www.wasserpartner-berlin.de und www.berlin.de/sen/finanzen/ bestätigte gestern Mittag, die Berliner Wasserverträge sind nun offiziell offen. Gegen 13 Uhr stünden die »authentischen, notariell beurkundeten Fassungen« aller Vereinbarungen zum Download bereit, hatten als Partner des Vertrages zur Teilprivatisierung Berlin und die Mitgesellschafter Veolia und RWE mitgeteilt.
RWE-Geschäftsführer Christoph Hilz erklärte: »Jetzt ist es soweit, wir schaffen Transparenz. Alle Interessierten können sich einen Überblick über das vollständige Material verschaffen.« Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia, hoffte auf ein Ende der Spekulationen und eine Versachlichung der Diskussion.

Verträge

Wasser-Geheimpapiere jetzt im Netz

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Für einen historischen Moment in der Geschichte öffentlich-privater Geschäftsverhältnisse war der Regierende Bürgermeister erstaunlich unaufgeregt in Ton und Auftritt. Klaus Wowereit (SPD), im Jahr 1999 noch streitbarer Verfechter der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), teilte gestern mittag überraschend in einer Steh-Pressekonferenz vor seinem Büro mit, dass sich das Land und die privaten BWB-Investoren Veolia und RWE auf die Offenlegung aller diesbezüglichen Verträge geeinigt haben. Man könne sie nun im Internet herunterladen.

Diskussion um Rekommunalisierung

Der lange Weg zurück

taz - Svenja Bergt

Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.

Ergebnis des Wasserbegehrens

Rekord für Wassersammler

taz - Svenja Bergt

Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.

Genügend Unterschriften

Wasser-Volksbegehren ist erfolgreich

Der Tagesspiegel

Die Unterschriften beim Volksbegehren für die Offenlegung der Berliner Wasserverträge sind ausgezählt - und es sind genügend. Jetzt muss der Senat reagieren.
...Nach Zustandekommen kann der Senat die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens entweder übernehmen oder einen eigenen Gesetzentwurf in einem Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid muss innerhalb von vier Monaten nach offizieller Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. Die Frist kann laut Berliner Verfassung auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.

Berlin:

Amtliches Endergebnis des Wasser-Volksbegehrens bekanntgegeben

junge Welt - Jörn Boewe

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußert sich seit Ablauf der Unterschriftsfrist überhaupt nicht mehr zum Inhalt des Volksbegehrens. Wie es gestern aus der Senatskanzlei auf Nachfrage hieß, ist bis auf Weiteres auch nicht mit einer Stellungnahme Wowereits zu rechnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten an ihrer Forderung nach einer offiziellen Veröffentlichung fest. Nur so kämen die Voraussetzungen für eine juristische Überprüfung der Verträge zustande.

Erfolgreiches Volksbegehren

Berlin steht Volksabstimmung über Wasser bevor

Berliner Morgenpost

Rund 280.000 Berliner haben unterschrieben. Das Volksbegehren zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Wasserbetrieben ist damit zustande gekommen. Nun muss der Senat abstimmen – oder die Berliner in einer Volksabstimmung.
Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist zustande gekommen. Nach dem endgültigen Ergebnis liegen 280.887 gültige Unterschriften vor, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte. Das sind 11,4 Prozent der abstimmungsberechtigten ...

Der Wasser-Netzwerker

Berliner Zeitung - Iris Brennberger

Der Politologe Thomas Rudek ist der Sprecher des Wasser-Volksbegehrens. Er fordert die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Senator setzt auf Verfahren des Bundeskartellamts

Wolf: Wasserpreise sollen sinken

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) setzt auf das laufende Verfahren des Bundeskartellamts, um die Berliner Wasserpreise zu senken. Sie seien, bezogen auf den Gesamtpreis für Wasser und Abwasser, seiner Einschätzung nach um 15 bis 20 Prozent zu hoch, sagte der Senator am Freitag der Berliner Zeitung. Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr die Prüfung der Berliner Tarife übernommen, nachdem Wolf, selbst Aufsichtsratschef der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB), eine kartellrechtliche Untersuchung initiiert hatte.

"Dass so wenige so viel bewegen, macht Mut!"

uz - Hilmar Franz

Nahezu 300 000 Befürworter für einen Berliner Volksentscheid / Privatisierungsdeal zu Lasten der Wassertarife bereits teilweise im Internet
"Der Auftakt kommt aus Stuttgart, aber die Musik spielt in Berlin." Zur aussichtsreichen Chance auf einen Volksentscheid zumindest in der Hauptstadt beglückwünschte Gerald Rollet vom Aktionsbündnis gegen S 21 das versammelte Netzwerk um den Berliner Wassertisch, darunter auch die DKP. "Was in Stuttgart wie in Berlin viel Mut macht - dass so wenige so viel bewegen!", bekannte der betagte schwäbische Akteur.

Zur Diskussion um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Vermeintliche Enthüllungen und jede Menge Heuchelei

Neues Deutschland - Harald Wolf

Seitdem am letzten Oktoberwochenende der Teilprivatisierungsvertrag über die Berliner Wasserbetriebe von der taz ins Internet gestellt wurde, gibt es Journalisten, die meinen, unglaubliche Dinge enthüllt zu haben, und Landespolitiker, die behaupten, sie hätten jetzt erst erfahren, was es mit der Teilprivatisierung auf sich hat.
Es stimmt zwar, dass der Vertrag bis Ende Oktober nicht öffentlich war, aber alle wesentlichen Bestimmungen sind seit langem bekannt, vor allem auch deshalb, weil die PDS und später die LINKE sie immer wieder öffentlich thematisiert und kritisiert haben.

Wasser

Der gefesselte Wolf

taz - Sebastian Heiser

Der Wasserpreis beruht auf einer verfassungswidrigen Formel. Als Oppositionspolitiker hatte Harald Wolf das kritisiert. Als Wirtschaftssenator hat er später eine Regelung gefunden, die auf die alte Formel hinausläuft. Eine Alternative habe es nicht gegeben, sagt Wolf.

WASSERPREISE

Teurer als andere Großstädte

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Wie hoch sind die Berliner Wasserpreise im Vergleich?
Wassertarife lassen sich sinnvoll immer nur für Musterhaushalte vergleichen, weil sie in verschiedenen Städten unterschiedlich kalkuliert werden. Im Ranking von 2010 des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) etwa ist ein Mietshaus mit 30 Wohnungen, in denen jeweils zwei Personen leben, zugrunde gelegt. Im Vergleich der 15 größten deutschen Städte ist Berlin demnach am zweitteuersten beim Mischtarif für Wasser und Abwasser - nach Halle an der Saale.

Rückkauf der Wasserbetriebe I

Rot-Rot will Berlinern das Wasser reichen

taz - Antje Lang-Lendorff

SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.

Rückkauf der Wasserbetriebe II

So viel Geld müsste fließen

taz - Sebastian Heiser

Laut einer internen Kalkulation der Senatsverwaltung für Finanzen wäre ein Rückkauf der Wasserbetriebe sehr teuer. Das Land müsste deutlich mehr Geld bezahlen, als es 1999 bekommen hat. Das ergibt sich aus einem Dokument, das die Finanzverwaltung bereits im Jahr 2003 erstellt hat und das der taz vorliegt.

Kartellamt prüft

Per Enteignung zu fairen Wasserpreisen?

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball

Das Bundeskartellamt überprüft die Berliner Wasserpreise. Schon jetzt steht fest, dass die Berliner Wasserbetriebe deutlich höhere Preise als andere Versorger haben. Ein früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung aus.
Die Überprüfung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt ist aufwendiger als erwartet. Um den „Anfangsverdacht“ überhöhter Wasserpreise in Berlin zu überprüfen, hat die Bonner Behörde 45 Wasserversorgern großer Städte und Gemeinden einen Fragebogen zu den technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Wasserversorgung zugesandt. Ende des Jahres rechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) mit ersten Ergebnissen dieses Vergleichs.

LINKE wehrt sich gegen Schuldzuweisungen

Flirts am Wasser

Neues Deutschland

(ND-Herrmann). In der Debatte um die veröffentlichten Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wird der Ton schärfer. So sprach die Berliner »Tageszeitung« (taz) in ihrer Dienstagausgabe von »Wasserlügen von Rot-Rot« und die FDP von einer »Täuschung der Öffentlichkeit«. Wie am Vortag die Grünen, machte auch FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gestern »insbesondere« Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) verantwortlich.

Alles muß auf den Tisch

junge Welt - Thomas Rudek

Berliner Wasser: Warum die Veröffentlichung des Privatisierungsvertrags durch die taz einen Volksentscheid und eine offizielle Offenlegung nicht ersetzen kann

Wasserbetriebe

Opposition übt Kritik an Wolfs Äußerungen

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

"Die hohen Wasserpreise gehen auch auf das Konto von Wolf", sagen Vertreter der Opposition und der SPD . Sie kritisieren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) für seine Äußerungen zu den Wasserbetrieben und den Geheimverträgen.

Volksbegehren

Was Sie über den Wasserstreit wissen müssen

Berliner Morgenpost - Jens Anker und Christina Brüning

Nach der Veröffentlichung von Teilen der Privatisierungsverträge wird nun über die Zukunft der Wasserbetriebe gestritten. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Berliner Wasser.
Das Bundeskartellamt ermittelt wegen möglicherweise zu hoher Wasserpreise in Berlin, der Senat will mit den privaten Investoren über eine Neufassung der Verträge verhandeln und die Initiative „Berliner Wassertisch“ treibt ihr Volksbegehren zur kompletten Veröffentlichung der Verträge voran. Die wichtigsten Fragen und Ant...

Korruptionswächter fordern Bürgerbeteiligung bei Privatisierungsverträgen

"Man hätte das in der Öffentlichkeit diskutieren müssen"

dradio kultur

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bezeichnet es als "skandalös", wenn Verträge zwischen privaten Versorgern und Kommunen zum Nachteil der Verbraucher geschlossen werden, wie im Fall der Berliner Wasserbetriebe geschehen. Eine stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Bürgervertretungen sei deshalb nötig.

Wasserverträge und die Folgen

So fließen die Gewinne zurück

taz - Svenja Bergt

Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?

Geheimverträge zu den Wasserbetrieben

Die Wasserlügen von Rot-Rot

taz - Sebastian Heiser

SPD und Linke haben bei der Neufassung der Renditegarantie für die Wasserbetriebe die Öffentlichkeit getäuscht - und die Wasserpreise erhöht.
Die rot-rote Koalition hat im Dezember 2003 im Abgeordnetenhaus über die Entwicklung der Wasserpreise gelogen. Damals diskutierte das Parlament über eine Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.

Wer privatisiert, verliert

Wasser braucht jeder

taz - Sebastian Heiser

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als Privatunternehmen. Darum sollte er sich weitgehend darauf beschränken, harte Regeln vorzugeben und die genau zu überwachen. Doch das funktioniert nur dann, wenn Unternehmen im Wettbewerb stehen - nur dann lohnt es sich für sie, effizient zu arbeiten. Nur dann müssen sie mit günstigen Preisen um ihre Kunden konkurrieren.
Doch das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass es wichtige Bereiche der Wirtschaft gibt, die niemals privatisiert werden dürfen: Monopole auf die Daseinsvorsorge.

Wirtschaftssenator erkennt Ursache des Übels in Gewinngarantie / Grün scharf gegen Rot-Rot

Wasserwellen im Wahlkampf

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

Die Gewinngarantie, also die »umfassende Ausgleichsverpflichtung des Landes gegenüber den Privaten im gesamten Paragraphen 23 des Teilprivatisierungsvertrages von 1999«, ist für Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) die entscheidende Ursache des Übels stets noch steigender Berliner Wasserpreise.
Berlin hätte nach dem Abschluss des Teilprivatisierungsvertrages nur die Wahl gehabt, den Privaten entgangenen Gewinn aus dem eigenen Gewinnanteil oder dem Landeshaushalt zu erstatten oder eine Vereinbarung zu schließen, welche den Gewinn der Privaten in der Höhe sicherte, erläuterte er gestern ND.

Wolf wehrt sich gegen Preistreiber-Vorwürfe

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Grüne und FDP halten den Wirtschaftssenator der Linken für schuld an steigenden Wassertarifen
Wer ist verantwortlich für die im Großstadtvergleich hohen Wasserpreise in Berlin? Das ist die Frage, über die nach der Internet-Veröffentlichung der vertraulichen Verträge zur Teilprivatisierung über die Tageszeitung taz am meisten gestritten wird. Dabei gerät ausgerechnet einer der vehementesten Gegner des Verkaufs von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an die Investoren Veolia und RWE unter Erklärungsdruck: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).

Privatisierung

Harald Wolf kündigt sinkende Wasserpreise an

Berliner Morgenpost

Die Gebühren in Berlin sind seit Jahren 15 bis 20 Prozent zu hoch, sagt der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. Und kündigt Preissenkungen für die Verbraucher an.

Privatisierung

Warum der Verkauf der Wasserbetriebe schlecht war

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Als Fraktionschef der Linken hat Harald Wolf 1999 Verfassungsklage gegen die Wasser-Privatisierung eingereicht. Joachim Fahrun sprach mit dem heutigen Wirtschaftssenator darüber, warum der Verkauf kein gutes Geschäft war.

Veröffentlichte Verträge

Richter rechnet mit Klagen gegen hohe Wasserpreise

Berliner Morgenpost - Manuel Bewarder

Klaus Martin Groth, ehemaliger Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, hält die Tarife für rechtswidrig. Die Wasserpreise seien zu hoch. Er geht davon aus, dass Einzelne demnächst klagen werden.
Nach der Veröffentlichung der geheimen Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe könnten bald Klagen gegen die Tarife folgen. Der ehemalige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Klaus Martin Groth, sagte: „Die Klausel zur Berechnung der Tarife widerspricht dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes und ist dami...

Das fordert eine Bürgerinitiative nach Bekanntwerden des Geheim-Vertrages

Wasserbetriebe sollen Gebühren zurückzahlen

B.Z.

Seit dem Wochenende herrscht mehr Klarheit beim Berliner Wasser, nachdem Teile der geheimen Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe veröffentlicht wurden (B.Z. berichtete). Darin wurde den Käufern hohe Gewinne zugesichert. Deshalb fordert jetzt die Bürgerinitiative „"Berliner Wassertisch“ Geld vom Land zurück.

LINKE weist Mitverantwortung für überhöhte Tarife in der Hauptstadt von sich

Beute machen am Wasserhahn

Neues Deutschland - Andreas Fritsche

Seit Sonnabend, null Uhr, stehen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Internet. Der Berliner Wassertisch bricht sein Engagement für eine Veröffentlichung der bislang geheimen Verträge deshalb jedoch keineswegs ab. Die mediale Offenlegung durch die »tageszeitung« (taz) könne die gesetzliche nicht ersetzen, erläuterte Sprecher Thomas Rudek. Jetzt, wo die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat die Flucht nach vorn antreten und die Transparenz im Wassergeschäft noch vor einem Volksentscheid »juristisch wasserdicht« machen, hieß es vom Wassertisch. Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse man die Folgen der Veröffentlichung prüfen.

Porträt Thomas Rudek

„Wasserpreis an den Kosten orientieren“

Der Tagesspiegel - Werner van Bebber

Der Mann kann reden, als würde er dafür bezahlt. Ein Gespräch mit Thomas Rudek, und man weiß alles, was für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe spricht, man kennt sogar eine Finanzierungsmethode, die zu einer Stadt ohne Geld passt.

Interview, Mo 01.11.10, 10:05 Uhr

Wolf begrüßt Veröffentlichung der Wasserbetriebe-Verträge

rbb

Das Geheimnis ist gelüftet: Die "tageszeitung", die taz, hat die vertraulichen Vereinbarungen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht.
1999 hatten der CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent des landeseigenen Unternehmen an RWE und Veolia verkauft. Und die haben in der Folge ordentlich abgesahnt. 1,3 Mrd. Euro sagt die taz.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hat die Veröffentlichung von Dokumenten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe begrüßt.

Kommunen

Wasserverträge: Initiative sieht sich bestätigt

rbb

Die Initiative Berliner Wassertisch sieht sich durch die Veröffentlichung von Dokumenten zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe bestätigt.
Der Inhalt des Materials übertreffe seine schlimmsten Befürchtungen, sagte der Sprecher der Initiative, Rudek, am Montag. Es werde nun von Juristen des Netzwerks geprüft. Die Veröffentlichung in der Presse könne aber nicht das Anliegen des Volksbegehrens ersetzen, die Verträge per Gesetz offenzulegen. Rudek forderte den Senat auf, den Gesetzentwurf der Initiative anzunehmen.

Interview zu Berliner Wasserverträgen

"Solche Verträge vorher veröffentlichen"

taz - Sebastian Heiser

Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland fordert von Regierungen die Offenlegung von langjährigen Verträgen. Das sei ein Gebot der Demokratie.

Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge

Entscheid soll nicht ins Wasser fallen

taz - Kristina Pezzei

Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid. Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die Grünen.

Von der taz veröffentlichte Geheimverträge

Wasserbetrieben droht Klagewelle

taz - Sebastian Heiser

Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen.

Berliner Senat in Erklärungsnot

junge Welt - Rainer Balcerowiak

Die am Wochenende erfolgte Veröffentlichung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die taz hat in der Hauptstadt für beträchtlichen Wirbel geso...

Rekommunalisierung wird Topthema

Berliner Wasserspiele

junge Welt - Rainer Balcerowiak

Eines ist der außerparlamentarischen Opposition in Berlin bereits gelungen: Mit dem Volksbegehren zur Privatisierung der vormals kommunalen Wasserbetriebe haben die dahinter stehenden Initiativen die »rot-rote« Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt und ein nicht mehr unter den Teppich zu kehrendes Topthema für den allmählich beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt gesetzt. Und mit der am Wochenende erfolgten Veröffentlichung der Geheimdokumente zu dieser Privatisierung durch die taz wurde weiter Öl ins Feuer gegossen.

STADTBILD

Einseitige Diskussion

Berliner Zeitung - Peter Neumann

Peter Neumann meint, dass öffentliches Eigentum nicht alle Probleme löst
Wer sich schon seit Jahren mit der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befasst, wird in dem nun ins Internet gestellten Geheimvertrag wenig Neues finden. Dass es sich um ein Geschäft handelt, das RWE und Veolia einen dreistelligen Millionenbetrag, dem Senat ebenfalls beachtliche Einnahmen und den Verbrauchern steigende Wasserpreise beschert, war bekannt. Trotzdem sollte die Sprengkraft, die dieser journalistische Coup entfalten könnte, nicht unterschätzt werden.

BWB

Der Druck auf die Wasserbetriebe steigt

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin - Zunächst: Die Dokumente sind echt – das räumen dem Vernehmen nach auch die privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein, die Unternehmen Veolia und RWE: Nachdem die Berliner Tageszeitung „taz“ am Wochenende einen Teil der vertraulichen Zusatzvereinbarungen zur BWB-Teilprivatisierung von 1999 im Internet veröffentlicht hat, ist der Druck auf die privaten Anteilseigner, die 49,9 Prozent der Anteile halten, noch einmal gestiegen.

Wasserverträge im Internet

Warum das Volksbegehren weiter notwendig ist

Berliner Morgenpost - Thomas Rudek

Seit dem Wochenende sind die Wasserverträge nicht mehr geheim. Doch wer glaubt, mit der Veröffentlichung durch die "taz" sei das Ziel des Volksbegehrens jetzt erreicht, der täuscht sich, meint der Chef der Initiative "Wassertisch", Thomas Rudek.
Über 280000 Berliner haben den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben unterschrieben. Das ist vor dem Hintergrund eines Spendeneingangs von etwa 19000 Euro ein beachtlicher Erfolg. Damit haben die Berliner bewiesen, dass nicht das große Geld wichtig ist...

Berliner Wasserverträge sind nicht mehr geheim

Märkische Oderzeitung

Berlin (DPA) Kritiker der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sehen sich bestätigt: Die Verträge zu dem Geschäft aus dem Jahr 1999 haben zu den relativ hohen Wasserpreisen in Berlin geführt. Seit Samstag sind wesentliche Teile des Vertragswerks nicht mehr geheim. Die „Tageszeitung“ („taz“) veröffentlichte 200 Seiten des Dokuments sowie fünf Änderungsvereinbarungen aus den Folgejahren im Internet. Die Initiative „Berliner Wassertisch“, die mit einem derzeit laufenden Volksbegehren die Offenlegung der umstrittenen Vertäge erreichen wollte, sieht in dem Kontrakt einen Verstoß gegen die Verfassung.

Wasser-Verträge

So zocken RWE und Veolia die Berliner ab

Berliner Kurier - Ronald Gorny

Berlin - Nun sind sie öffentlich: Die bislang geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Ein Blick in die Papiere verrät: Seit 1999 sind 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die Konzerne RWE und Veolia geflossen. Im Gegenzug sind seit 2001 die Verbraucher-Preise um bis zu 35 Prozent gestiegen.

Das Wasser steht dem Senat jetzt bis zum Hals

Berliner Morgenpost - Jochim Stoltenberg

Für wie dumm halten die Politiker die Bürger eigentlich? Im konkreten Fall die Berliner Senatsmitglieder die Verbraucher der Hauptstadt. Es ist ein wahres Stück aus dem politischen Tollhaus, was die sich mit dem Teilverkauf der landeseigenen Wasserwerke geleistet haben.

Umstrittene Wasserverträge

Bürgerinitiative will gesetzliche Offenlegung

Berliner Morgenpost

Die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden im Internet veröffentlicht - von einer Zeitung. Das genügt dem Netzwerk Berliner Wassertisch nicht. Er nimmt den Senat in die Pflicht.

Wasserverträge im Internet

Bürgerinitiative prüft nun neue Klage

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker und Katrin Schoelkopf

Die hohen Berliner Wasserpreise sind die Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das geht aus den geheimen Verträgen hervor, die nun ins Internet gelangt sind. Offenbar handelte der Senat auch gegen eine Entscheidung des Verfassungsgericht.
Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat die Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge begrüßt. Damit werde deutlich, dass der Senat den privaten Teilgesellschaftern eine Gewinngarantie einräumte. Die Verträge offenbarten auch, dass der Senat eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes aushebelte, sagte Heidi Kosc...

Pro & Contra

Soll das Land die Wasserbetriebe zurückkaufen?

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein Rückkauf der Wasserbetriebe könnte sich lohnen für das Land Berlin. Der Preis dürfte allerdings hoch sein. Was denken Sie? Gehört das Wasser zurück in die Hände der Hauptstadt?

Berliner Wasserverträge nicht mehr geheim

rbb online

Die bislang unter Verschluss gehaltenen Verträge des Berliner Senats zur Privatisierung der Wasserbetriebe sind nicht mehr geheim. Wie die rbb-"Abendschau" berichtet, ist die Tageszeitung "taz" im Besitz des Papiers. Seit Samstag sind die Papiere im Internet für jeden einzusehen.

taz enthüllt Berlins Geheimverträge

Die räuberische Wasser-Privatisierung

taz - Sebastian Heiser

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.

Fragwürdig

Was bringt der Wasser-Entscheid?

Neues Deutschland - Martin Kröger

Michael Efler über den Fortgang des Referendums in Berlin / Efler ist Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie
ND: 280 000 Unterschriften. Hätten Sie dem Volksbegehren »Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner fordern unser Wasser zurück«, das auch Ihr Verein unterstützt, das zugetraut? Efler: Ganz ehrlich, das hat auch mich überrascht, weil die Initiative nicht gerade mit vielen finanziellen Ressourcen gebettet ist. Und weil auch die Medien, vielleicht mit der Ausnahme zum Schluss, nicht viel berichtet haben. Das ist wirklich eine Graswurzelinitiative gewesen. Dass diese mehr Unterschriften als beim Volksbegehren Tempelhof und Pro Reli sammelte, ist sensationell.

Teilprivatisierung

Umstrittene Wasserverträge stehen im Internet

Berliner Morgenpost

Die bislang streng geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind jetzt für jeden einsehbar. Allerdings wurden die Papiere nicht vom Senat oder den beteiligten Unternehmen RWE und Veolia veröffentlicht.
Die bislang geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind im Internet einsehbar. Die Berliner "Tageszeitung" ("taz") hat sie als PDF ins Netz gestellt. Damit könnten erstmals auch die umstrittenen Details der Gewinnermittlung und -verteilung eingesehen und beurteilt werden, so das Blatt am Freitagabend. Seit der Teilprivatisierung im Jahr 1999 seien 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die privaten Konzerne geflossen. Die Verträge dokumentierten, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte, schreibt Sebastian Heisler in seinem Recherche-Blog. Das Papier umfasst rund 200 Seiten. Ob auch zusätzliche Geheimklauseln enthalten sind, ist derzeit noch unklar.

Volksabstimmung

Wasser-Entscheid könnte folgenlos bleiben

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Der Volksentscheid wird stattfinden. Die Initiatoren haben mit 280.000 Unterschriften die Hürde für eine Abstimmung deutlich übersprungen. Allerdings gibt es rechtliche Zweifel an der Forderung der Bürger.
Der Berliner Senat sieht derzeit keine Möglichkeiten, eine Volksabstimmung über die Offenlegung und Korrektur der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu vermeiden. „Wir gehen von einem Volksentscheid aus“, sagte eine

Geheimgehaltener Wasservertrag jetzt öffentlich

rbb Aktuell - Gabriele von Moltke und Katalin Ambrus

Nach Ansicht Klaus-Martin Groths, Anwalt für Verwaltungsrecht, könnten die Berliner jetzt gegen die Wasserpreise klagen. Das war auch das Ziel des Volksbegehrens „Unser Wasser“. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung wollten die Initiatoren erreichen, dass der geheime Vertrag veröffentlicht wird. Jetzt ist ihnen die taz zuvor gekommen. Wir haben die Sprecher des „Wassertischs“ dazu befragt.

Vertrag über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe öffentlich

rbb Abendschau - Jana Göbel und Gabriele von Moltke

Der jahrelang vom Senat geheim gehaltene Vertrag über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe liegt jetzt der Taz vor. In der Samstagsausgabe wird die "Chronik einer räuberischen Privatisierung" veröffentlicht, wodurch die Wasserpreise seither um 24 Prozent gestiegen sind. Wir haben exclusiv und vorab in diese brisanten Dokumente schauen können.

Teures Nass

Flüssig – dank der Wasserbetriebe

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Unter den zehn größten Metropolen Deutschlands hat Berlin den höchsten Tarif für Wasser und Abwasser. Privatinvestoren und das Land Berlin verdienen gleichermaßen am Geschäft mit dem Versorger.
Eine Ursache für die hohen Tarife sei die „hohe Gewinnerwartung der privaten Anteilseigner“. Diese Einschätzung kommt nicht von der Initiative „Berliner Wassertisch“, die gerade ein Volksbegehren offenbar erfolgreich abgeschlossen hat, sondern aus der Wirtschaftsverwaltung des Senats.

Auch komplexe Themen eignen sich für direkte Demokratie

Erfolg auch ohne Geld

taz - Svenja Bergt

Vor vier Monaten schien es ein aussichtsloser Kampf. Die Initiatoren des Wasservolksbegehrens hatten keinen der Erfolgsfaktoren auf ihrer Seite: kein populäres und leicht zu vermittelndes Thema, kein hohes Budget für Werbung, keine Parteien, die in großem Stil für das Anliegen trommelten, und auch die Berichterstattung der Medien sollte im Vergleich zu den vorangegangenen Volksbegehren verhalten bleiben.
Dass es die Initiative trotzdem geschafft hat, macht Hoffnung für die Kultur der direkten Demokratie in der Stadt. Denn durch den Erfolg könnten andere Initiativen zum Plebiszit ermutigt werden.

280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren

Wasserentscheid marsch

taz - Konrad Litschko

280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus.

Gegen Privatisierung

Senat wird Volksentscheid nicht bekämpfen

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sind 265.400 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin übergeben worden - mehr als nötig.
Das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge, mit denen 1999 die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe besiegelt wurde, zeigt erste Wirkung. Finanzsenator Ulrich Nußbaum und die privaten Investoren RWE und Veolila starten in den nächsten Tagen zu einer ersten Verhandlungsrunde über die Frage, ob und in welchem Umfang die Geheimverträge veröffentlicht werden können. Beide Mitgesellschafter hätten Gesprächsbedarf angemeldet, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou.

280 000 Unterschriften für Wasser-Volksbegehren

Neues Deutschland

(ND-Kröger). Das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berlin wollen unser Wasser zurück« haben nach Angaben der Initiatoren 280 000 Berliner unterschrieben. Vor der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte übergab die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gestern Mittag die Unterschriftenlisten an die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach (2. v.r.). Die sicherte zu, die Listen bis zum 9. November auszuwerten. Um einen berlinweiten Volksentscheid zu erzwingen, waren 172 000 Unterschriften nötig. Selbst bei zehn Prozent ungültiger Unterschriften ist davon auszugehen, dass das Volksbegehren genug gültige Unterschriften beisammen hat. Erkennt die Landeswahlleiterin sie an, muss der Volksentscheid innerhalb der folgenden vier Monate stattfinden. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Rudek, forderte, dass der Senat den Gesetzesvorschlag, die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen, eins zu eins übernehmen soll, damit es zu einer Rekommunalisierung kommt.

Verantwortung für Wasser

Berliner Zeitung - Maria Weber

Kleiner Verein - respektable Wirkung: Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat gestern fristgerecht weit mehr als die für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen Unterschriften präsentieren können. 264000 Berliner bekunden in diesem ersten Akt, wie wichtig ihnen ihr täglich Trinkwasser ist. Vor allem aber haben sie dem Senat mitgeteilt, wie wenig sie es schätzen, wenn ihre Angelegenheiten vor ihnen verborgen werden. Es gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wasserverträge

Berlin bekommt einen neuen Volksentscheid

Berliner Morgenpost

Für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sind 265.400 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin übergeben worden. Die Bürgerinitiative will die Rücknahme der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe erreichen.

Geheime Altlasten

junge Welt - Christian Linde

Berlin: Erfolgreiches »Wasser-Volksbegehren« diktiert dem SPD-Linke-Senat das Thema für ­kommenden Wahlkampf

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