Flyer „Verraten und verkauft“
Zum Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia
Flyer „Unter Vorbehalt zahlen“
Flyer „Abzocke durch Wasserzähler“
Pressebeiträge während der Stufe 2 des Volksbegehrens (vom 19.06.2010 bis 27.10.2010)
Das Volksbegehren "Unser Wasser" nahm trotz knapper Mittel die zweite Unterschriftenhürde
Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von Geheimverträgen abstimmen
Telepolis - Peter Mühlbauer
1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden.
"Berliner Wassertisch" offenbar erfolgreich
rbbAbendschau - Boris Hermel
Mit deutlich mehr Unterschriften als erforderlich ist am Mittwoch das Volksbegehren zum Berliner Wasser zu Ende gegangen. Von den Initiatoren seien mehr als 280.000 Unterschriften an die Berliner Landeswahlleiterin übergeben worden, teilte das Amt für Statistik in der Hauptstadt mit.
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
265.400 Unterschriften übergeben
Berlin online
Für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sind am Mittwoch 265.400 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin übergeben worden. Das sind rund 93.000 mehr als notwendig. Obwohl die Gültigkeit der Unterschriften noch geprüft wird, gilt ein Erfolg des Begehrens als sicher.
Landespolitik
Wasser-Volksentscheid bringt Rot-Rot in Not
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Die Unterschriften gingen in den vergangenen Tagen massenweise im Büro der Grünen Liga in Prenzlauer Berg ein. 10 000 kamen am Wochenende per Post. Die Leute vom Verband der Grundstücksnutzer hatten ebenso für die Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe gesammelt wie die Kleingärtner.
Zweite Hürde so gut wie genommen
junge Welt
Kurz vor dem Abgabetermin spricht einiges dafür, daß das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben mit einem Erfolg beendet werden kann. Die Initiatoren vom Berliner Wassertisch teilten am Dienstag mit, daß bereits über 200000 Unterschriften gesammelt wurden.
Steter Tropfen
Initiative Wassertisch sammelt weiter Unterschriften
Der Tagesspiegel - Christoph Spangenberg
Die Initiative Berliner Wassertisch steht offenbar kurz vor einem Erfolg für ein Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Bis zum Ende der Frist Mittwochnacht werden aber weiter Unterschriften gesammelt.
Nach Teilprivatisierung
Wowereit für Rückkauf der Wasserbetriebe
Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält einen Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für machbar.
„Es wäre möglich, den Kaufpreis über die Rendite auf das Eigenkapital zu finanzieren“, sagte er auf einer SPD-Konferenz zur Vorbereitung des Wahlprogramms 2011.
SPD zur Rekommunalisierung
Kein Geld zum Einkaufen
Berliner Zeitung - Thomas Rogalla
Viele Genossen hätten dies gern, wie an Wortbeiträgen und Applaus während der „3.Ideenkonferenz“ der SPD zum Thema Rekommunalisierung zu merken war: dass nicht nur die teilprivatisierten Wasserbetriebe wieder in das Eigentum der öffentlichen Hand übergehen, um neben einer materiellen auch eine „Stadtrendite“ zu erwirtschaften - etwa in Form günstiger Preise.
Das Fass läuft über
Berliner Zeitung - Jan Thomsen
Berlin - Das vielleicht deutlichste Zeichen, dass sich die Leute vom Berliner Wassertisch sicher sind, ist wohl diese Einladung: Am Freitag soll es eine „Mitbringparty“ im Shake-Zelt am Ostbahnhof geben, aufgerufen wird jetzt schon: „Lasst uns fröhlich die erfolgreiche Unterschriftensammlung feiern“, heißt es auf der Internet-Startseite des Volksbegehrens „Unser Wasser“, dass die Offenlegung der Verträge von 1999 zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert.
Rekommunalisierung
Wowereit kritisiert Berliner Wasserverträge
Berliner Morgenpost
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist für eine Offenlegung
der umstrittenen kommunalen Wasserverträge. Einige Klauseln darin seien "tödlich", räumte er ein.
Auf der 3. Ideenkonferenz seiner Partei sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am
Montag, gerade die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner
Wasserbetriebe (BWB), wonach die öffentliche Hand Unterschreitungen für die privaten Miteigentümer
ausgleichen muss, seien „tödlich“...
Wowereit für Offenlegung
dapd
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist für eine Offenlegung der umstrittenen kommunalen Wasserverträge. Auf der 3. Ideenkonferenz seiner Partei sagte der SPD-Politiker am Montag, gerade die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wonach die öffentliche Hand Unterschreitungen für die privaten Miteigentümer ausgleichen muss, seien „tödlich“. Die Konferenz beschäftigte sich mit dem Thema Rekommunalisierung von Unternehmen.
Erfolg für Bürgerinitiative
Genügend Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt
Der Tagesspiegel
Zwei Tage vor Schluss hat die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch offenbar die nötigen 172.000 Unterschriften zusammen. Morgen werden sie der Senatsverwaltung übergeben
Berliner Wasserbetriebe
Kampf ums Wasser
Der Tagesspiegel - Torsten Hampel
Das Wasser ist zu teuer, meinen sie. Und dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe der Hauptstadt schadet. Eine Initiative kämpft für die Offenlegung aller Verträge und sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren – noch zwei Tage lang.
Durchgespült
Der Wasservertrag auf dem Prüfstand
Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Vor- und Nachteile der Wasserbewirtschaftung durch private und/oder kommunale Träger. Eine Klärung der Vorwürfe des „Berliner Wassertisches“
Erfolgreiches Volksbegehren zu Wasserbetrieben
Wassertisch unterspült Senat
taz - Rolf Lautenschläger
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Das Wasser-Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen" wird nach Angaben der Initiatoren sehr wahrscheinlich erfolgreich verlaufen. Zwei Tage vor dem Ende der Frist, am Dienstag, dem 26. Oktober, seien bereits "mehr als die nötigen 172.000 Unterschriften" abgegeben worden, sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch der taz. Er wertete dies als klaren Erfolg, forderte aber alle Unterstützer auf, sich bis zum Schluss zu engagieren, da mit einer Vielzahl ungültiger Stimmen gerechnet werden müsse.
Volksentscheid
Berliner Wasserbetriebe geraten unter Druck
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Das Wasser-Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen" ist auf der Zielgeraden: Mehr als 165.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren bisher. Bis zum Ende der Frist am Dienstag müssen noch etwa 5000 Unterschriften dazu kommen.
Seit dem 15.Oktober kann Michel Tschuschke wieder ruhig schlafen. An diesem Tag haben der Krankenpfleger und seine Mitstreiter vom Berliner Wasser-Volksbegehren Listen mit 50.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abgegeben. „Die haben wir in 17 Tagen gesammelt“, sagt der Aktivist des Berliner Wassertischs.
In greifbarer Nähe
Neues Deutschland - Martin Kröger
Selbst wenn es nicht klappen sollte, ist es bereits jetzt ein riesen Erfolg. 172 000 gültige Unterschriften braucht die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« bis zum Dienstag, um einen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu erzwingen. 165 000 Unterschriften sind beisammen. Das ist enorm, das Ziel in greifbarer Nähe. Selbst wenn – wie immer – zehn Prozent der Signaturen ungültig sind.
Letzter Aufruf: Unterschreiben beim Berliner Wasser-Volksbegehren
Open Data Network - Michael Hörz
Noch ein kleiner Hinweis in Sachen Transparenz – nicht ganz Open Data, aber trotzdem wichtig : Das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zum Berliner Wasser läuft noch bis zum 26. Oktober 2010. Derzeit gehen die Aktivisten von 165.000 Unterschriften aus, die sie schon haben. Nötig sind 172.000 Unterschriften. Der Berliner Wassertisch erwartet, dass erfahrungsgemäß etwa ein Zehntel der Unterschriften ungültig sind. Daher sollte jeder in Berlin gemeldete Bürger unterschreiben, sofern er das nicht schon getan hat.
Endspurt für Wasser-Volksbegehren
AD HOC NEWS
Die Frist für das Volksbegehren 'Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück' läuft am Dienstag aus. Rund 165.000 Unterschriften kamen bereits zusammen, wie eine Sprecherin von Mehr Demokratie e.V. am Freitag mitteilte. Für den Erfolg des Begehrens sind 172.000 gültige Unterschriften nötig.
Wassertisch-Volksbegehren braucht noch 7.000 Unterschriften
Berliner Umschau - Cecilia Frank
Nur noch 5 Tage läuft das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Bislang sammelten die Initiatoren vom Berliner Wassertisch 165.000 der 172.000 nötigen Unterschriften. Damit wird eine Volksabstimmung über die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe immer wahrscheinlicher.
Thementag im Inforadio: Das Wasser
rbb inforadio
Vor zwölf Jahren beschloss der Berliner Senat, die Berliner Wasserbetriebe, damals eine Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Teil zu privatisieren.
Ein Jahr später wurden die Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Konzernen abgeschlossen, denen inzwischen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe gehören. Seitdem sind die Wasserpreise um mehr als ein Drittel gestiegen, deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten.
Derzeit läuft in Berlin ein Volksbegehren unter dem Titel „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, initiiert von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Berlin und der Grünen Liga Berlin.
Initiativen kämpfen um Einsicht in Verträge
Viele Wege führen zum Wasser
taz - Svenja Bergt
Vor elf Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe fast zur Hälfte an private Investoren verkauft. Die Verträge dieses Deals sind geheim. Drei Initiativen wollen das ändern.
Berliner Wasserbetriebe
Wowereits Gedächtnislücke
taz - Sebastian Heiser
Im Jahr 1999 war der heutige Regierende Bürgermeister ein offensiver Verfechter der Teilprivatisierung.
So genau mag Klaus Wowereit sich offenbar nicht mehr daran erinnern, wie er im Jahr 1999 zur teilweisen Privatisierung der Wasserbetriebe stand. Vergangene Woche sagte der Regierende Bürgermeister, er habe im Abgeordnetenhaus dagegen "wohl nicht protestiert". Tatsächlich hatte Wowereit, damals Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an die Konzerne RWE und Veolia offensiv befürwortet.
Berlins Wasserversorgung soll wieder in öffentliche Hand
Deutschlandfunk - Verena Kemna
Feature des DLF in der Reihe „Deutschland heute“
Volksbegehren
Evangelische Kirche nimmt Wasserbetriebe ins Visier
Berliner Morgenpost
Der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Reinhard Dalchow, hat zur Unterstützung des Volksbegehrens zu den Berliner Wasserbetrieben aufgerufen.
Wie der evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf am Freitag mitteilte, will der "Berliner Wassertisch" als Initiator des Volksbegehrens zur Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben in den kommenden zwölf Tagen noch knapp 50 000 Unterschriften sammeln, da vermutlich nicht alle Stimmen gültig se...
Sprudelnde Rendite
Berliner Zeitung - Jan Thomsen
BERLINER Wasserstreit - Eine Initiative fordert Einblick in das Abkommen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Der Countdown für das Volksbegehren läuft. Mit dem feuchten Element lassen sich gute Geschäfte machen.
»Wir müssen noch einen Zahn zulegen«
junge Welt - Interview: Mirko Knoche
Das Volksbegehren »Unser Wasser« in Berlin geht in die letzte Runde. Ein Gespräch mit Michel Tschuschke
Endspurt fürs Wasserbegehren
Neues Deutschland - Martin Kröger
Rund 172 000 Unterschriften sind bis zum 26. Oktober nötig, damit es einen Volksentscheid gibt
»Liebe Berlinerinnern und Berliner, zeichnen Sie mit!« »Nur noch wenige Tage Zeit, Wasser geht uns alle an.« Lou Dell-Missier ruft in das ständige Kommen und Gehen der Passanten am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain. Ab und zu bleibt jemand stehen, stellt sich an den kleinen Tisch mit dem Symbol des Volksbegehrens »Unser Wasser« – und unterschreibt mit Namen, Geburtsdatum und Adresse auf einer Liste.
Kultur
Künstler versus Wasserpreise
Lausitzer Rundschau
Es gibt im Musikschaffen, vor allem in der Popmusik, thematische Evergreens: Liebe, Trennung, Einsamkeit, Tod, auch Autos und der Weltfrieden werden gern künstlerisch betrachtet. Wasserpreise gehören eher nicht dazu.
Das heißt natürlich nicht, dass Wasserpreise für Musiker und andere Künstler kein Thema wären. Sie besitzen schließlich enormes Aufregungspotenzial für viele Menschen, die Brandenburger wissen das nur allzu gut. Aber auch die Bewohner der Hauptstadt, wo die Wasserpreise seit 2001 um 35 Prozent gestiegen sind.
Wasser-Volksentscheid rückt näher
Demo - Kai Doering
Es werden immer mehr. 155 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens „Unser Wasser“ bereits gesammelt. Wächst die Zahl bis zum 26. Oktober auf 172 000, kommt es zum Volksentscheid.
Volksbegehren
Wassertisch fehlen noch 30.000 Unterschriften
Der Tagesspiegel - Laura Blecken, Fatina Keilani
Die Aktivisten des "Berliner Wassertischs" rufen zum Endspurt: Noch elf Tage Zeit bleiben, um die nötigen Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge zu sammeln.
Thomas Rudek bei 2254 – Nachtgespräche am Telefon
Deutschlandradio Kultur
2254 – Nachtgespräche am Telefon ist eine Hörer-Mitmachsendung von Deutschlandradio Kultur, die seit dem 1. Februar 1998 außer der Nacht von Freitag auf Samstag immer zwischen 1:05 und 2:00 Uhr ausgestrahlt wird. Der Name folgt aus der für den Anrufer kostenfreien Rufnummer, die für alle Sendungen des Deutschlandradio Kultur gilt, 00800 2254 2254. Am Mittwoch früh ging es um das Thema „Facebook, Twitter, myspace - nutzen Sie soziale Netzwerke?“. Der erste Gast war Thomas Rudek aus Berlin.
Der 19-jährige Kai Schubert setzt sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste ein
Jung und engagiert
Berliner Woche
Steglitz. „Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist die Forderung des Volksbegehrens, hinter dem ein breites Bündnis von Berlinern steht. Kai Schubert aus Lichterfelde ist einer von ihnen.
Wem gehört das Wasser?
radio eins
Unter dem Titel „Wem gehört das Wasser?“ sendete radio eins vom rbb in der zweiten Oktoberwoche Interviews mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser“, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, Werner Rügemer, Privatisierungsexperte, und Wirtschaftssenator Harald Wolf. Hier können Sie sich die Mitschnitte herunterladen.
Studie
Medikamente belasten Berliner Trinkwasser
Berliner Morgenpost
Wer in Berlin Wasser aus dem Hahn trinkt, nimmt zugleich einen Medikamenten-Cocktail zu sich. Das haben Bremer Wissenschaftler herausgefunden. Dabei ist die Gefahr im Westteil der Stadt deutlich höher als im Osten.
Volksbegehren Wassertisch
„Wasser muss einen Preis haben“
taz - Svenja Bergt
Wasser ist nicht überall so selbstverständlich, wie in Berlin, sagt Markus Klien. Als Entwicklungshelfer erlebte er den Wasserkrieg in Bolivien. In Berlin sammelt er Unterschriften für das Volksbegehren Wassertisch.
Wasserverträge vor Gericht
Heidi Kosche wills wissen
taz - Sebastian Heiser
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: „Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die Senatsverwaltung ausüben.“
Mietermagazin - In eigener Sache
Mietermagazin - Rainer Wild
Mit mehr als durchschnittlich 0,50 Euro pro Quadratmeter im Monat zahlen die Berliner Haushalte einen stolzen Preis für Trink- und Abwasser. Damit liegt Berlin ziemlich weit oben im Städtevergleich. Ein Grund dafür wird in den Privatisierungsverträgen vermutet, in denen den Investoren bei der Teilprivatisierung vor vielen Jahren durch das Land Berlin hohe Preise zugesichert wurden. Allerdings haben die gut aufgestellten Berliner Wasserbetriebe auch viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült und tun dies immer noch. Quelle des Übels aus Verbrauchersicht sind also die Privatisierungsverträge.
Unterstützung aus Reinickendorf
Die Dorfzeitung - Aktuelles und Kulturelles aus Oberhavel & Reinickendorf unterstützt in ihrer aktuellen Ausgabe das Volksbegehren. Sie veröffentlicht eine Liste der Cafés und Geschäfte, in denen Unterschriftenlisten ausliegen. Näheres im Anhang
Berliner Wasserpreise
Kartellamt ermittelt gegen Wasserbetriebe
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Berliner, die unter den hohen Wasserpreisen ächzen, können nun hoffen. Das Bundeskartellamt wird nun die Wasserbetriebe zur Offenlegung der Kalkulationen zwingen.
Kirche pro Volksbegehren
Wassertisch setzt auf Gott
taz - Svenja Bergt
Auch die Kirchen bekennen sich zum Volksbegehren für die Offenlegung der „Wasserverträge“. Initiatoren optimistisch. Knapp drei Wochen vor Ende des Wasservolksbegehrens wächst bei den Initiatoren der Optimismus. „Die Zeichen stehen gut, dass wir die benötigten Unterschriften erreichen“, sagte die Aktivistin Ulrike von Wiesenau am Freitag.
Noch 70.000 gültige Unterschriften erforderlich - gefährlicher Widerstand wird totgeschwiegen
Wasser-Volksbegehren
Der Rabe Ralf
Die Zeit läuft: Bis zum 26. Oktober muss das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben in den sicheren Hafen gebracht werden. Bei diesem Kampf um Informationen kämpft die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ an mehreren Fronten. Ein Hintergrundgespräch mit Thomas Rudek, dem Sprecher des Volksbegehrens.
Zum Jagen getragen
junge Welt
Linksparteivorstand fordert seine Berliner Genossen zur Unterstützung des Wasser-Volksbegehrens auf. Die Bürgerinitiative zeigt sich »überrascht«
Das in der Hauptstadt laufende Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« tritt in die entscheidende Phase. Noch knapp vier Wochen können die Bürger das Vorhaben unterstützen.
Volksbegehren-Initiativen zu Wasservertrag und Hortbetreuung zeigen sich optimistisch
Jede Unterschrift zählt
Der Tagesspiegel - Patricia Hecht
Auch beim „Berliner Wassertisch“ zeigt man sich vier Wochen vor Ablauf der Frist zuversichtlich. „Seitdem die Berliner aus dem Urlaub zurück sind, hat sich die Zahl der Unterschriften verdoppelt“, sagte Unterstützerin Heidi Kosche (Grüne), „die Kurve geht steil nach oben“. Man habe nun die Unterstützung vieler Organisationen wie Transparency International und Prominenter wie etwa Günter Wallraff oder der Sängerin Ulla Meinecke. Zudem hätten viele Privatleute Unterschriften gesammelt: „Die werden die Listen bald abgeben“, sagte Kosche.
Unterschriftensammlung
Mehr als 100.000 Berliner für Wasser-Volksbegehren
Der Tagesspiegel
Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens zur Offenlegung der geheimen Berliner Wasserverträge haben die Unterstützer 105.000 Unterschriften gesammelt. Für einen Erfolg müssen 172.000 Berliner unterschreiben. Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" liegen rund 105 000 Unterschriften vor. Rund 71.000 seien geprüft und 66.400 für gültig befunden worden, teilte die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mit. Rund 34.000 weitere noch ungeprüfte Unterschriften lägen in den Bezirkswahlämtern vor. Für einen Erfolg des Volksbegehrens muss die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch bis 27. Oktober 172.000 Unterschriften zusammenbekommen.
Direkte Demokratie
100.000 Berliner sind für Wasser-Volksbegehren
Berliner Morgenpost
Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" liegen rund 105.000 Unterschriften vor. In einigen Bezirken wurde besonders fleißig gesammelt.
Volksbegehren
Über 100.000 Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt
berlinbusinesson
Berlin. Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" liegen rund 105 000 Unterschriften vor.
Versorger
105.000 unterzeichnen Wasser-Volksbegehren
rbb
Einen Monat vor Ende der Frist haben 105.000 Berliner das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Die Initiatoren haben noch bis zum 27. Oktober Zeit, die notwendige Zahl von 172.000 Unterschriften zu erreichen. Dann käme es zum Volksentscheid darüber, ob die Verträge offengelegt werden, mit denen die Wasserbetriebe teilweise verkauft wurden - es sei denn, das Abgeordnetenhaus entscheidet zuvor im Sinne des Volksbegehrens. Der CDU/SPD-Senat verkaufte die Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent. Der Wassertisch sieht in den vertraulichen Verträgen die Ursache für die gestiegenen Wasserpreise in Berlin. Laut Senat sichern sie den Investoren Veolia und RWE außergewöhnlich hohe Renditen, aber auch das Land verdient mit.
Berliner Runde auf Radio Einheit
Redio Einheit 27.09.2010
In der Berliner Runde auf Radio Einheit, einem Freifunkprojekt, das vom 6. September bis 3. Oktober 2010 auf 99,1 MHz zu hören war, kamen Ulla Meineke, Ulrike Fink von Wiesenau und Thomas Rudek zu Wort, um den Sinn des Volksbegehrens zu erläutern. Wir veröffentlichen Mitschnitte der Sendung.
FILM: Profitables Lebenselixier
Kritische Dokumentation zur Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe im Filmmuseum
Märkische Allgemeine
Ökologisch motivierte, teils kapitalismuskritische Kinodokumentationen haben in diesem Jahr Konjunktur. Nachdem sich Filme wie „Die 4. Revolution“ und „Plastic Planet“ auf verschiedene Weise mit der Zukunft unseres Planeten befassten, deckt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“ nun die Geschäftemacherei bei der Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe auf.
Thomas Brussig auf radio eins: Hingehen und unterschreiben
radio_eins
Der Schriftsteller Thomas Brussig, Autor von "Am kürzeren Ende der Sonnenallee" und anderen Werken, hat im rbb aufgerufen, für das Volksbegehren "Unser Wasser" zu unterschreiben. In einem Interview mit dem rbb-Sender Radio 1 sagte Brussig, "Gehen Sie dahin, das ist nichts Schlechtes, wenn Sie da unterschreiben..das ist eine gute Sache".
Das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“
Rotdorn Radio
Momentan führt das Bündnis „Berliner Wassertisch“ ein Volksbegehren durch. Unter dem Motto „Unser Wasser“ wird v.a. die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert. Bis zum 26. Oktober 2010 müssen 172.000 Unterschriften für das Volksbegehren vorliegen, damit die nächste Stufe des Gesetzgebungsverfahrens erreicht wird. Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen. Rotdorn Radio interviewte den Sprecher des Volksbegehrens vom Berliner Wassertisch, Thomas Rudek.
Volksbegehren bekommt Hilfe
Promis für den „Wassertisch“
Der Tagesspiegel
Durst auf Transparenz: Das Wasser-Volksbegehren „Berliner Wassertisch“ erhält Unterstützung von Wladimir Kaminer, Günther Wallraff und anderen Prominenten. Knapp die Hälfte der für einen Volksentscheid notwendigen Unterschriften fehlen noch.
Berliner Kulturschaffende setzen sich für Wasser-Volksbegehren ein
»Diktatur des Lobbyismus«
Neues Deutschland - Katja Herzberg
»Ich fühle mich betrogen«, sagte Dr. Motte im Roten Salon. Der bekannte DJ echauffierte sich über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Zusammen mit Schriftsteller Ingo Schulze, Popmusikerin Ulla Meinecke und Richie Barton von der Band Silly unterstützt er das Wasser-Volksbegehren. Am Montag riefen die Kulturschaffenden im Namen weiterer Prominenter dazu auf, in den verbleibenden fünf Wochen die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln.
Glamourös ist das Thema „Wasser“ eher nicht. Eine Reihe von Künstlern will das ändern
Promis tauchen auf
taz - Antje Lang-Lendorff
Bislang blieb die öffentliche Aufmerksamkeit für den Berliner Wassertisch - anders als bei den Volksbegehren zu Tempelhof und Pro Reli - eher gering. Das soll sich nun aber ändern.... Ingo Schulze brachte auf den Punkt, warum er sich so für den Wassertisch engagiert: „Ein Maximum an Öffentlichkeit ist für die Demokratie wie für uns Lebewesen das Wasser.“
Volksbegehren zu den Wasserbetrieben
Unterschriften, tröpfchenweise
taz - Svenja Bergt
Jeden Tag stehen sie auf der Straße und sammeln Unterschriften. Die Latte liegt hoch für die Aktivisten vom Berliner Wassertisch. Ob es klappt, weiß keiner.
Jeder Tropfen zählt
die Kirche - Rolf Kreibich
Wasser ist für alle da. Aber nicht jeder kann es sich mehr leisten. Auch in Berlin nicht.
Zukunft verspielt: Die Betriebe
mit ihren grundlegend wichtigen
Funktionen der Daseinsvorsorge
für unser Gemeinwesen
entglitten der politischen
Steuerung durch das Land
Berlin. Die Folgen waren und
sind gravierend: Die Energie- und
Wasserpolitik konnte
nicht mehr vom Souverän,
dem Berliner Volk und dessen
Repräsentanten im Abgeordnetenhaus
und im Senat von
Berlin, gestaltet werden. Sie
wird nun weitgehend von den
Konzernen diktiert.
Ein Blick auf die Berliner Politik und den Protest dagegen
Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
analyse&kritik - Gerlinde Schermer
Nun glaubt Nussbaum einen Weg gefunden zu haben, die Situation zu beruhigen. Er will eine Konzessionsabgabe erheben, die die WasserversorgerInnen nicht auf die Gebühren der Wasserkunden aufschlagen können sollen. So würde die Renditegarantie (als durchschnittliche Rendite zehnjähriger Bundesanleihen der letzten 20 Jahre plus zwei Prozent, bemessen auf das betriebsnotwendige Kapital) aus dem geheimen Vertrag niedriger ausfallen. Die Folge wären niedrigere Gewinne für RWE/Veolia. Damit will man den Unmut der BerlinerInnen über die hohen Wassergebühren befrieden und dem Volksbegehren das Wasser abgraben. Die Privaten bestehen aber darauf, die bisherigen Bilanzierungsregeln einzuhalten. Beide Seiten haben sich schon gegenseitig mit Gutachten überzogen.
Wassertisch hofft auf mehr Unterschriften - Volksbegehren soll Teilprivatisierung stoppen
Der Tagesspiegel
Anderthalb Monate vor dem Stichtag hat die Initiative „Berliner Wassertisch“ nach eigenen Angaben knapp 80 000 Unterschriften gesammelt. Man habe große Zuversicht, bis zum 26. Oktober die für ein Volksbegehren benötigten 172 000 Unterschriften beisammen zu haben, sagt Wassertisch-Sprecher Thomas Rudek. „Es ist ja immer so, dass der ganz große Rücklauf erst im letzten Monat kommt.“
Kalte Dusche
SZ-Blog "jetzt.de" - Steffen Uhlmann
Die Landesregierung würde unter dem Stichwort 'Rekommunalisierung' die Geldquelle gern wieder allein anzapfen. Das ist angesichts der horrenden Schulden Berlins nur ein frommer Wunsch. Zumal Veolia nicht daran denkt auszusteigen. Im Unterschied zu RWE, über dessen Ausstiegspläne spekuliert wird, denken die Franzosen als Weltmarktführer bei Wasser und Abwasser an einen Ausbau ihres weitverzweigten Deutschland-Engagements nach.
»Das Volk begehrt«
Deutschlandradio Kultur - Wibke Bergemann
Reportage über das Wasser-Volksbegehren. Mit O-Tönen der Sammler Ulrike Kölver und Gerhard Seyfarth. Länge: 05:55 Minuten
Sondersendung zum Volksbegehren
Radio F-Hain
Radio F-Hain sendet seit November 2005 jede Woche mindestens zwei Stunden live auf UKW 88,4 MHz. Radio F-Hain ist eine Gruppe von Personen, die alle seit vielen Jahren rund um den Boxhagener Platz leben und in den verschiedensten Projekten & Vereinen mitgewirkt haben. Jetzt beschäftigten sie sich mit der Frage, warum der Wasserpreis steigt und steigt und steigt...
Transparente Wasserpreise gefordert
Berliner Woche - Marianne Rittner
Die Berliner müssen für kühles Nass tief in die Tasche greifen. Eine Ursache für die hohen Preise ist nach Ansicht von Experten unterschiedlicher Couleur in der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu suchen. Der Vertrag wird als weitgehend geheim unter Verschluss gehalten.
Viele Berliner wissen nichts von Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Ein Gespräch mit Thomas Rudek
»Hörensagen hilft hier nicht weiter«
junge Welt
Thomas Rudek ist Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«
Eigentlich dürften Sie es leicht haben, viele Unterschriften zu bekommen: Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Aber wie gut weiß die Bevölkerung überhaupt Bescheid?
Interessant ist, daß viele Personen, die wir ansprechen, überhaupt keine Ahnung haben, daß die Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert worden sind. Aber sie wundern sich natürlich, daß die Betriebskosten immer steigen und steigen. Mehrere haben mir schon gesagt, daß sie auf die Barrikaden gegangen wären, wenn sie die Wasserrechnungen separat bekommen hätten. Dann wäre ja auch klar, wieviel in Berlin mit dem Wasser verdient wird – auch im Vergleich zu anderen Städten. Aber so fällt es nicht so brutal auf. Man klagt nur allgemein über steigende Mieten und Betriebskosten. Aber die meisten Menschen, die wir ansprechen, sind nach wenigen Minuten Sachinformation schockiert.
Gegen Geheimverträge
junge Welt
Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung Dr. Motte drückt es volkstümlich aus: »Es kann nicht sein, daß irgend jemand daran verdient, wenn ich auf der Toilette sitze und spüle.« Der Techno-DJ mit dem bürgerlichen Namen Matthias Roeingh unterstützt das Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.«
VOLKSBEGEHREN ZUM BERLINER WASSER
Es tropft und tropft und tropft
taz
Der Wassertisch hat bereits ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. Ziel ist die Veröffentlichung der Wasserverträge. 172.000 Stimmen sind nötig. Innerhalb von zwei Monaten haben bereits 53.800 Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge gefordert. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir bis zum 27. Oktober die für den Erfolg des Volksbegehrens notwendigen 172.000 Unterschriften zusammenkriegen", sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch am Freitag zur Halbzeitbilanz.
Wasserbegehren noch nicht im Fluss
Neues Deutschland
Halbzeit für die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«: Mit bisher 53 800 gesammelten Unterschriften geht das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« eher schleppend voran. Bis zum 27. Oktober muss die Initiative insgesamt 172 000 Unterschriften zusammentragen, damit die Berliner in einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge entscheiden können.
Studiogespräch zum Volksbegehren
Make Capitalism History
Der Sender Make Capitalism History ist das Radioprojekt des Sozialistisch-Demokratischen Studierenverbands (SDS) der Partei Die Linke. In einem Studiogespräch befragte der Sender Thomas Rudek zum Volksbegehren.
Inszenierte Verwirrung - ist das Wasser-Volksbegehren überflüssig?
Straßenfeger - Lou
Ende Juni ist der Startschuss für das Wasser-Volksbegehren gefallen: Bis zum 27. Oktober sammelt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gemeinsam mit dem strassenfeger, attac, Umweltverbänden und Verbraucherzentralen und vielen anderen 172.000 Unterschriften für ein Volksgesetz, mit dem die Geheimverträge, die infolge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, vollständig offengelegt werden sollen. Durch Insider ist bekannt, dass mit diesen unbefristeten (!) Geheimverträgen geltendes Recht unterlaufen wird, unverschämt hohe Gewinngarantien, die notfalls sogar aus dem Berliner Haushalt bezahlt werden müssen, vereinbart und im sogenannten Kleingedruckten andere Dinge zulasten von uns Verbrauchern geregelt worden sind. Höchste Zeit mit diesem Volksbegehren die Voraussetzungen zu schaffen, damit das ans Tageslicht gebracht wird und dieses Machwerk öffentlich und unabhängig kontrolliert werden kann.
Inszenierte Verwirrung / Sand in die Augen der Öffentlichkeit
Der Rabe Ralf
„Lasst Euch nicht verunsichern, sammelt Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bei Freunden, Nachbarn, Kollegen“, appelliert Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser“, im „Raben Ralf“, der Zeitschrift der Grünen Liga, an die Leser. In der August-September-Ausgabe informiert er weiterhin über die Schwachstellen im kürzlich geänderten Informationsfreiheitsgesetz.
Berliner Gammel-Wasser in Görlitz verteilt
Bild Dresden
Die Berliner Wasserbetriebe haben in das vom Hochwasser bedrohte Görlitz Trinkwasser in Schlauchbeuteln geschickt. Einwohner der Stadt bemerkten "seltsame gelbe Klümpchen" im Wasser und ein abgelaufenes Verfallsdatum auf den Schläuchen.
SPD-Pläne: Strom und Wasser wieder aus öffentlicher Hand
Ein bisschen mehr Staatswirtschaft
Berliner Zeitung
Kurz bevor Harald Wolf sich in den Sommerurlaub verabschiedete, hinterließ der Wirtschaftssenator von den Linken noch eine kecke Botschaft für den Koalitionspartner. Die SPD müsse in Sachen Rekommunalisierung offensiver werden, forderte er in der Berliner Zeitung. Wenn es darum gehe, wieder mehr öffentlichen Einfluss auf die Wasser- und Energieversorger oder auf die S-Bahn zu nehmen, fehle den Sozialdemokraten offenkundig der Mut. SPD-Parteichef Michael Müller ärgert sich noch heute über die Bemerkung, wie in seinem Umfeld zu hören war.
Rekommunalisierung
Berliner SPD will Strom und Wasser verstaatlichen
Berliner Morgenpost
Die Pläne der Berliner SPD, die Wasser- und Stromversorgung wieder in staatliche Hände zu nehmen, werden konkreter. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat jetzt entsprechende Vorschläge gemacht.
Rekommunalisierung
Berliner SPD will Versorger zurückkaufen
Der Tagesspiegel
Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.
Preisgestaltung
Land Berlin nimmt mit Wasser Millionen ein
Berliner Morgenpost
Die Preise, die Unternehmen und Haushalte in Berlin für ihr Wasser zahlen müssen, liegen auch wegen politischer Entscheidungen des Senats höher als notwendig. So macht ein Zins-Trick den Verbrauch kostspieliger, und Berlin verdient daran.
»Wasserpreise in Berlin sind um 35 Prozent gestiegen«
junge Welt
Volksbegehren will Offenlegung von Geheimverträgen erzwingen. Positive Bilanz nach erstem Monat. Ein Gespräch mit Thomas Rudek
Teures Nass
Verfassungsgericht findet die Wasserpreise korrekt
Der Tagesspiegel
Die Berliner werden sich wohl auch künftig mit den hohen Wasserpreisen abfinden müssen: Das Landesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zurückgewiesen, mit denen die Kalkulation der Berliner Wasserbetriebe gekippt werden sollte.
Sie macht Wasser und Abwasser hier so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.
Entscheidung der Vereinten Nationen
Sauberes Wasser ist Menschenrecht
ARD Tagesschau
Die Vereinten Nationen haben den Anspruch auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen: Damit ist reines Wasser jetzt ein Menschenrecht. In der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, wurde eine entsprechende Resolution mit der Mehrheit von 122 Stimmen angenommen. Bolivien hatte den Vorschlag vorgelegt, der von 33 anderen Staaten unterstützt wurde.
UNO soll Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennen
entwicklungspolitik online
Berlin (epo.de). - Die Vereinten Nationen stimmen am Mittwoch (28. Juli) über einen Antrag hinsichtlich der Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht ab. Bolivien und weitere 31 Länder unterstützen den Antrag. In einem offenen Brief hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit hunderten weiteren sozialen Bewegungen aus aller Welt die UNO aufgefordert, der Resolution zuzustimmen. Besonders für die Länder des Südens sei die Anerkennung des Rechts des Zugangs auf Wasser elementar.
Nach Urteil
Senat will Wasserverträge offenlegen
Berliner Morgenpost - Jens Anker
Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts bemüht sich der Senat, die umstrittenen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zügig zu öffnen. Doch im Streit mit den privaten Investoren ist kein Ende in Sicht.
Landesunternehmen
Rot-Rot steht zur Werbekampagne der Wasserbetriebe
Der Tagesspiegel - Christoph Stollowsky
Die neue Reklame der Wasserbetriebe entfacht eine Debatte: Warum sollte das Monopol-Unternehmen
viel Geld für Werbung ausgeben, während die Wasserpreise einen Spitzenwert erreicht haben?
Roter Schnabel, Kulleraugen,
knallgelbes Kükenkleid: Die Quietscheentchen auf den Plakaten der Berliner Wasserbetriebe sollen ein Sympathieträger sein.
Doch die neueste Werbekampagne der Wasserbetriebe löst nicht nur Freude aus.
Vertragseinsicht jetzt rechtlich möglich
rbb Aktuell
Anmoderation: Warum zahlen die Berliner Bürger mehr für ihr Wasser als andere im Land?
Das ist ein gut gehütetes Geheimnis. Seit die Wasserwerke privatisiert wurden,
sind die Papiere dazu unter Verschluss. Elf Jahre ist das jetzt her, und die
Preise sind rasant gestiegen. Warum dürfen wir nicht wissen, was in den Verträgen steht?
Das alleine macht schon skeptisch. Da gibt's wohl was zu verheimlichen? Mehr Informationen
für die Bürger, mehr Transparenz - das regeln ein neues Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz,
und ein neues Urteil.
Beitrag mit Positionen von Heidi Kosche, Senator Nußbaum und Professor Keßler.
Berliner Wasserbetriebe: Diese Geheimverträge „unterlaufen geltendes Recht“
Berliner Umschau TV
Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim - Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse. Seit 2008 kämpft das Bündnis für eine vollständige Offenlegung der Verträge, will die Wasserbetriebe mittelfristig rekomunalisieren. Die „Berliner Umschau“ sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, über die Folgen der Privatisierung für Berlin und die Störmanöver des Senats.
Endlich Einsicht:
Wasser wird transparenter, aber der Kampf geht weiter
europaticker/Verbraucherzentrale
Am gestrigen Mittwoch hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in alle Akten Einsicht nehmen darf, die die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe betreffen. Schon zuvor hatte Kosche versucht, sich anhand von 180 Ordnern einen Überblick darüber zu verschaffen, wie es vor elf Jahren zum Verkauf von je knapp einem Viertel der Anteile an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser kam. Sie wollte sich Hintergründe erschließen, nach Gutachten forschen und sich schlaumachen, ob es damals möglicherweise unterschiedliche Meinungen zu dem Verkauf gab. Doch die erwartete Informationsflut blieb aus: Nur einige wenige Ordner wurden Kosche zur Verfügung gestellt. Als Begründung gab der Senat die „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes“ an.
Nach Urteil
Berliner Abgeordnete wollen mehr Verträge sehen
Berliner Morgenpost - Jens Anker
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die pauschale Weigerung des Senats, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen, für Unrecht erklärt. Die Richter gaben am Mittwoch einer Klage der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche statt, deren Anträge auf Einblick in die Senatsunterlagen größtenteils abgelehnt worden waren. „Jetzt muss der Senat die Akten offenlegen oder sich der Mühe unterziehen, seine Weigerung detailliert darzulegen“, sagte Matthias Zieger, Anwalt von Heidi Kosche.
Glasnost in Berlin
Kontrolle ist besser
Der Tagesspiegel
Profiterwartungen von Unternehmen sind keine schützenswerten Güter: So knallhart haben Berlins Verfassungsrichter über die geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geurteilt. Die Volksvertreter haben ein Recht, sich die Verträge anzuschauen, die von der Landesregierung geschlossen wurden. Geplatzt ist damit die Position des rot-roten Senats, die Interessen des Landes und der Unternehmen seien höherrangig zu bewerten als das parlamentarische Kontrollrecht.
Berliner Verfassungsgerichtshof
Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz
Der Tagesspiegel - Ralf Schönball
Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe.
„Das ist eher ein Erfolg am Rande“
taz-Interview mit Michel Tschuschke
Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
Der Staat ist nicht privat
taz-Kommentar von Sebastian Heiser
Der Senat wollte sich sein Recht selbst schaffen. Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte er unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet. So sollte das Recht auf Akteneinsicht ausgehebelt werden.
Senat nassgemacht
taz - Sebastian Heiser
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Senat ein paar schallende Ohrfeigen verpasst. Sie gaben der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche Recht, die Einsicht in alle Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe verlangt hatte.
Parlamentarier dürfen in alle Ordner gucken
Berliner Zeitung - Sabine Deckwerth und Thomas Rogalla
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch das Recht von Abgeordneten auf Akteneinsicht gestärkt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche war mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Die Weigerung des Senats, ihr umfassende Akteneinsicht zu gewähren, sei unzulässig gewesen, urteilten die obersten Berliner Richter (Az.: VerfGH 57/08).
Urteil
Senat muss Akten zu Wasserbetrieben öffnen
Berliner Morgenpost
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Recht von Abgeordneten auf Einsicht von Verwaltungsakten bestätigt. Eine Grünen-Politikerin hatte geklagt, weil ihr der Senat den Einblick in Unterlagen der Wasserbetriebe verwehrt hatte.
Senat muss Wasserverträge zeigen
Neues Deutschland - Martin Kröger
Der Berliner Senat darf der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche nicht verwehren, umfassende Einsicht in die Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aus dem Jahr 1999 zu nehmen. Dies entschied gestern der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az.: VerfGH 57/08). Kosche war im Juni 2007 die Einsicht in das Konvolut von 180 Aktenordnern mit rund 90 000 Blatt zur Teilprivatisierung nur teilweise gestattet worden. Während sie den »Konsortialvertrag« lediglich unter den strikten Bedingungen des »Datenraums des Abgeordnetenhauses« einsehen konnte, das heißt, ohne Kopien oder Notizen machen zu dürfen, wurde der Einblick in weitere Akten sogar gänzlich abgelehnt.
Direkte Demokratie
Senat muss Wasser-Akten öffnen
rbb Abendschau - Norbert Siegmund
Der Berliner Senat muss die Akten zum teilweisen Verkauf der Berliner Wasserbetriebe an Privatinvestoren offen legen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch. Die Richter beanstandeten die bisherige Geheimhaltung des Senats und sprachen von einer fehlerhafte Abwägung von Einsichts- und Geheimhaltungsinteressen. [mit Clip]
»Wir wollen Offenlegung der Wasserverträge erzwingen«
junge Welt - Ein Gespräch mit Thomas Rudek
In dem Gespräch legt Rudek die Gründe für die Teilnahme des Berliner Wassertischs an der Megaspree-Demonstration dar. Weiter erklärt er, warum sich durch das Informationsfreiheitsgesetz das Volkksbegehren »Unser Wasser – Schluß mit Geheimverträgen bei den Berliner Wasserbetrieben« keineswegs erledigt hat.
Die Berliner Linke und das Wasser
Volksbegehren oder Informationsfreiheitsgesetz?
junge Welt - Sabine Finkenthei und Thomas Rudek
Anfang der Woche haben Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) und der Berliner Landesvorsitzende der Partei Klaus Lederer eine Stellungnahme unter dem Titel »Das natürliche Monopol der Wasser- und Abwasserversorgung gehört nicht unter private Kontrolle« veröffentlicht. Darin nehmen die beiden auch Bezug auf das Volksbegehren »Unser Wasser – Schluß mit Geheimverträgen bei den Berliner Wasserbetrieben«, das am 28. Juni gestartet ist.
Der Kampf ums Wasser
motz - Benedict Ugarte Chacón und Mathias Behnis
Auf die Verantwortung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) für die hohen Wasserpreise in Berlin macht Benedict Ugarte Chacón in einem Beitrag für das Straßenmagazin motz aufmerksam. Keinen Grund zum Feiern anläßlich der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor knapp zehn Jahren sieht Mathias Behnis in einer detailreichen Bilanz.
VDGN ruft Berliner Mitglieder auf: Unterschreibt beim Wasser-Volksbegehren!
VDGN-Journal
In Berlin hat die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe begonnen. Jetzt müssen in der Hauptstadt bis 27. Oktober 2010 ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Berliner Senat das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigtedem Senat die rote Karte und ließ das Volksbegehren zu.
Der VDGN unterstützt das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren mit allem Nachdruck und ruft alle seine Mitglieder auf: Geben Sie Ihre Unterschrift für die Offenlegung der Privatisierungsverträge
Mehr Recht auf Information
rbb Abendschau - Gabriele von Moltke
Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz geändert: Geheimverträge mit Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ab sofort verboten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden können.
RWE und Veolia wollen über Wasserverträge reden
Berliner Zeitung - Thomas Rogalla
Die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, sind im Prinzip bereit, über die Offenlegung der Verträge mit dem Land zu reden. Dies sei schon vor dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so gewesen, erklärte Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia Wasser am Freitag. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist.“ Ein RWE-Sprecher sagte, man warte, dass der Senat auf RWE zukomme, um über die Folgen der IFG-Novelle zu sprechen. (tr.)
Berlin will keine Geheimverträge mehr
SPD, Grüne und LINKE verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz / Bürgerinitiative geht Verordnung nicht weit genug
Neues Deutschland
Mit einer rot-rot-grünen Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Verträge zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Krankenhauswesen oder Verkehr können künftig von Bürgern eingesehen werden.
Nebenkosten
Wasser ist in Berlin besonders teuer
Berliner Morgenpost
Der Verband der Wohnungsunternehmer fordert mehr Transparenz bei der Berechnung der Nebenkosten - und vom Senat eine klare Antwort auf die Frage, in welcher Höhe die Nebenkosten-Einnahmen den Haushalt sanieren. Unter den deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern hat Berlin die höchsten Wasserpreise.
Zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet
Wasserbegehren marsch!
taz
Vier Monate hat der Berliner Wassertisch Zeit, um 172.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Ziel: die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
»Geheimverträge offenlegen«
Bürgerinitiative läutete zweite Phase des Wasser-Volksbegehrens ein
Neues Deutschland
Nicht wenige Passanten waren gestern auf dem Leopoldplatz in Wedding verwundert über eine Gruppe von Laienschauspielern. Zum Auftakt der Unterschriften-Sammelaktion für ein Berliner Volksbegehren, das die Offenlegung der 1999 zwischen dem damaligen schwarz-roten Senat sowie den Unternehmen RWE Aqua und Veolia Wasser geschlossenen Verträgen fordert, spielte eine Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Geschichte dieser Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) satirisch nach.
Wasserkocher
Martin Kröger ist gespannt auf das Volksbegehren
Neues Deutschland
Die Hartnäckigkeit des »Berliner Wassertisches« ist erstaunlich. Wer hätte schon vor ein paar Jahren gedacht, dass es dieser kleinen Bürgerinitiative gelingen würde, das Thema Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) derart am Kochen zu halten? Und dies fast ohne Unterstützung von Parteien und anderen Verbänden.
Teures Wasser
Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung gestartet
Der Tagesspiegel
Mit der Forderung, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen, hat am Montag ein Volksbegehren begonnen. Sollten die Initiatoren Erfolg haben, könnten die Verträge angefochten werden.
Direkte Demokratie
Volksbegehren zu Wasser geht weiter
rbb
Das so genannte "Wasser-Volksbegehren" ist am Montag in Berlin mit einer Unterschriftensammlung in die zweite Runde gestartet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das Land vertrauliche Verträge der Wasserbetriebe offen legt, die 1999 teilprivatisiert wurden. Der Sprecher der Initiative „Berliner Wassertisch“, Thomas Rudeck, sagte im rbb Inforadio, die Offenlegung der Verträge sei eine wichtige Vorraussetzung, um die Privatisierung anfechten zu können. In den Verträgen sei beispielsweise den Investoren Veolia und RWE ein Gewinn garantiert, obwohl die Höhe der Garantie vom Berliner Verfassungsgericht beanstandet wurde. [mit zwei Tonbeiträgen]
Mindestziel ist Neuverhandlung
LINKE-Vorsitzender Klaus Lederer zu Wasserbegehren und Informationsfreiheitsgesetz
Neues Deutschland
ND: Heute startet das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« in die zweite Stufe. Die Unterschrift der LINKEN sucht man vergeblich in der Unterstützerliste. Rekommunalisierung und Transparenz sind doch aber auch linke Forderungen? Lederer: Absolut.
Volksbegehren über Wasserbetriebe startet in zweite Runde
Initiatoren: Geheimverträge enthalten Gewinngarantie
Berliner Umschau
Montag startet das Wasserbetriebe-Volksbegehren in die zweite Runde. Die Forderung: Offenlegung der Verkaufsverträge der Wasserwerke an RWE und Veolia. In denen soll es eine Gewinngarantie geben, für die Berlin mit Steuergeldern einspringen muß. Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Mrd. € verkauft. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart worden ist.
Kampf um Transparenz
junge Welt - Christian Linde
Drei Jahre, nachdem das »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« begonnen hat, außerparlamentarischen Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der seit 2002 in der Hauptstadt regierenden SPD-Linke-Koalition zu organisieren, sieht sich »Rot-Rot« mit einem vorläufigen Höhepunkt dieses Vorhabens konfrontiert. Denn was auch die größten Optimisten kaum für möglich gehalten haben, nimmt nun konkrete Formen an. Am 28. Juni beginnt die zweite Stufe des 2007 von der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« gestarteten Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).
Druck auf SPD-Linke-Senat
junge Welt - Christian Linde
Mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes haben die Aktivisten bereits vor Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens einen Teilerfolg erzielt.
Druck auf Wasserbetriebe steigt weiter
Nach Transparenzgesetz startet das Volksbegehren
Berliner Zeitung - Jan Thomsen
Heute in einer Woche wird der politische Druck auf die halbprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) weiter zunehmen. Denn das Volksbegehren zur Offenlegung der vertraulichen Verträge zur Teilprivatisierung von 1999 beginnt am kommenden Montag mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Plebiszits. Um eine stadtweite Abstimmung, einen Volksentscheid, zu erzwingen, sind rund 170 000 gültige Unterschriften nötig, die innerhalb von vier Monaten zu sammeln sind.
Berliner Wasserbetriebe
Volksbegehren beginnt Ende Juni
Berliner Morgenpost
Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Zentrale Forderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» mit.
Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung startet Ende Juni
ddp/AD HOC NEWS
Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Zentrale Forderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» mit. Seit 2001 seien die Wasserpreise um fast 35 Prozent gestiegen. Weitere Folgen der Teilprivatisierung seien der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken und rückläufige Investitionen, kritisierte die Initiative.
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- 2011 (14.2.2011 bis 31.12.2011)
- 28.10.2010 bis zum Volksentscheid (13.2.2011)
- Stufe 2 des Volksbegehrens (19.6.2010 bis 27.10.2010)
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