Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge 2014



In Klärwerke und Kanalnetz sollen künftig pro Jahr 300 Millionen Euro fließen

Wasserbetriebe auf Investitionskurs

neues deutschland - Martin Kröger

In den kommenden Jahren warten auf die Wasserbetriebe einige Herausforderungen. Neben seinem Kerngeschäft will das rekommunalisierte Unternehmen seine Stadtwerketochter ertüchtigen.
Zum Beginn des Jahres 2015 beglücken die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Kunden mit sinkenden Abwasserpreisen. Rund 22 Euro müssen die Berliner im kommenden Jahr dann weniger für Trink-, Schmutz- und Niederschlagwasser ausgeben als noch 2013. Die bereits im Herbst beschlossene Absenkung der Abwassertarife ist damit die zweite Preissenkung des Unternehmens binnen Jahresfrist. »Wir freuen uns, dass wir es gemeinsam geschafft haben, unsere klasse Leistungen jetzt auch zu günstigeren Preisen anbieten zu können«, sagt der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon. Das Unternehmen bekenne sich dazu, dieses Tarifniveau real bis 2018 zu halten.

Europoly - Wasserprivatisierung in der EU

Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht

Der Tagesspiegel - Elisa Simantke

In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran - obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Er, der die ganzen letzten Wochen in einer Tour auf Menschen eingeredet hat, kann es gar nicht fassen. Kostas Marioglou ist sprachlos. Es ist der 18. Mai 2014 und 213000 Einwohner von Thessaloniki haben gegen die Privatisierung des Wasserwerks gestimmt.
Das ist bei einer Wahlbeteiligung von etwa vierzig Prozent eine fast einstimmige Entscheidung für Nein. Marioglou hat gewonnen.

Wasserprivatisierung

Berlin bleibt sich treu

junge Welt - Ben Mendelson

Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe
Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht.

Berliner Wasserbetriebe: Verfassungsgerichtshof weist Organklage gegen Gewinngarantie zurück

Knöcheltief im Privatisierungssumpf

junge Welt - Ben Mendelson

Erfolglos haben Piraten und Grüne versucht, auf juristischer Ebene gegen das konzernfreundliche Vertragswerk um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorzugehen. Sie hatten gegen eine Gewinngarantie für Private und gegen die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals Klageverfahren angestrengt, nun wies der Verfassungsgerichtshof beide zurück.

Regierungen und Parlamente müssen endlich direkte Demokratie akzeptieren!

Berliner Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“

Neue Rheinische Zeitung - Peter Kleinert

Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist mit einer Zustimmung von 738.000 Wählerinnen und Wähler - 115.000 mehr als erforderlich - zu einem überwältigenden Erfolg für die Initiatoren geworden.Dazu sagt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch: „Wir freuen uns mit den Initiatoren über dieses sensationelle Ergebnis, das bei der Wahlbeteiligung noch weit besser ausgefallen ist als das des Wasservolksentscheides 2011."

Bringt der Hamburger IZA-Prozeß am 6. Juni Grundsatzklärung?

Lobby-Kritik in der NRhZ vor Gericht

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Mit einem Vergleichsvorschlag endete am 9. Mai 2014 die Verhandlung vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts zur Klage von IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer und die seit 9 Jahren im Internet erscheinende Neue Rheinische Zeitung (www.nrhz.de). Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt. Rügemer hatte im August 2013 in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik und in der NRhZ den Beitrag »Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen« veröffentlicht und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als Beispiel für eine Form des unsichtbaren Lobbyismus bezeichnet. Vier der in diesem Artikel gemachten Aussagen wollte Zimmermann durch eine Einstweilige Verfügung verbieten lassen, Rügemer hatte dieser Verfügung widersprochen.

»Regierung ist leider nicht an das Ergebnis gebunden«

junge Welt - Ben Mendelson

Informelles Referendum in Thessaloniki: 98 Prozent gegen Privatisierung der Wasserbetriebe. Gespräch mit Claus Kittsteiner
Claus Kittsteiner ist ATTAC-Mitglied und war Delegierter der »Bürgerinitiative Berliner Wassertisch« (berliner-wassertisch.net) für das Referendum in Griechenland Am vergangenen So...

Berliner Wassertisch gratuliert Thessalonikis BürgerInnen zum Referendum

Grandioser Erfolg gegen Wasserprivatisierung

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen den Ausverkauf ihrer Wasserwerke an Konzerne. Der Berliner Wassertisch kennt sich aus mit undurchsichtigen Verträgen und der Privatisierung von Gemeingütern und entsandte Unterstützung nach Griechenland. Nun feiert er mit den griechischen Aktiven und der Bevölkerung von Thessaloniki den grandiosen Erfolg des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung konnte die Abstimmung von der Bevölkerung erzwungen und erfolgreich durchgeführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, nur 1,96 Prozent (4.278) haben sich für eine Privatisierung ausgesprochen.

Nach den Trinkwasserpreisen sollen in Berlin auch die Abwassergebühren sinken

Wasserrat ohne Mitentscheidungsrechte?

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Der lange Kampf des Berliner Wassertisches und seiner Bündnisorganisationen hat nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nun zu einem weiteren Etappenziel geführt. Nach den Trinkwasserpreisen sollen auch die Abwassergebühren sinken. Die Empörung über Geheimverträge, Gewinngarantien und ein Demokratiedefizit beim Berliner Wasser führte im Februar 2011 zum ersten erfolgreichen Volksentscheid der Berliner Geschichte. Die Politik sah sich gezwungen, zu handeln. ...
Um eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe herbeizuführen, muss es ein Mitentscheidungsrecht der Wasserkunden über Investitionstätigkeit, Grundsätze der Personalpolitik und Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung sowie Transparenz bezüglich aller die Wasserbetriebe betreffenden Daten und Vorgänge geben. Das ist das Demokratiegebot des Berliner Wasser-Volksentscheids und Vermächtnis der 666.000 Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer Stimme ein Gesetz verabschiedet haben.

Initiative kritisiert Pläne für Wasserbetriebe

neues deutschland - mkr

Der »Berliner Wassertisch« sieht in dem am Mittwoch veröffentlichten Paket zur Zukunft der Wasserbetriebe »zahlreiche Wermutstropfen«. »Noch immer werden jährlich ca. 100 Millionen Euro vom Geld der Wasserkunden, die nach dem Betriebegesetz ausdrücklich für zukünftige Investitionen in Trink- und Abwassernetze erhoben werden, für die Sanierung des Landeshaushalts zweckentfremdet«, kritisierte die Wassertisch-Expertin Gerlinde Schermer. Weitere Kritikpunkte seien das Sparprogramm bei der Belegschaft und die fehlende direktdemokratische Beteiligung.

Rein ins kalte Wasser

Süddeutsche - Christiane Schlötzer

Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen die Veräußerung der Wasserwerke an Konzerne. Sie wollen sie kurzerhand selbst kaufen. Und zwar mit Hilfe von Bill Gates.
... Claus Kittsteiner, 70, kennt sich aus mit undurchsichtigen Verträgen. Der Deutsche gehört zu den Gründern des "Berliner Wassertischs". Nun ist er in Thessaloniki, denn hier möchten sie den Erfolg des Berliner Volksentscheids von 2011 wiederholen: mit einem Referendum am 18. Mai, dem Tag der landesweiten Kommunalwahl. Das ist eine Premiere für Griechenland, und Kittsteiner ist hier als Ratgeber, denn: "Was die EU von Griechenland verlangt, ist gegen den europäischen Trend."

Sinkende Preise

Wasser wird in Berlin noch billiger

Der Tagesspiegel - Sigrid Kneist

Beim Frischwasser sparen Bürger schon länger, nun wird auch die Abwasserentsorgung günstiger. Damit endet ein langer Rechtsstreit.
Bei den Wasserbetrieben sind derzeit rund 4500 Menschen beschäftigt. Insgesamt gibt es dort 4200 Vollzeitstellen. In den kommenden Jahren sollen davon noch 400 Stellen abgebaut werden. Die Ausbildungsquote im Unternehmen liege bei 7,4 Prozent, sagte Vorstandschef Simon. Bei dieser Größenordnung soll es auch künftig bleiben.
Der kommunale Versorger will auch in den kommenden Jahren verstärkt sein Unternehmen in die Öffentlichkeit bringen, unter anderem durch Einladungen an Schulen. In diesem Jahr sollen rund 20 000 Schüler die Möglichkeit haben, die Wasserbetriebe und ihre Einrichtungen zu besuchen. Außerdem sollen die Kunden besser eingebunden werden. Demnächst soll ein sogenannter Kundenbeirat gegründet werden, dem 15 Kunden – private sowie gewerbliche – angehören sollen.

Meine Sicht

Kommunal lohnt sich - und wie!

neues deutschland - Martin Kröger

Martin Kröger begrüßt die Neuausrichtung der Wasserbetriebe
Jahrelang haben wir an dieser Stelle die privaten Investoren RWE und Veolia dafür heftig Maß genommen, weil sie mit ihren Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben ordentlich Reibach machten - zuungunsten der Kunden, die in die teure Wasserröhre guckten. Zu Recht verwiesen auch Bürgerinitiativen wie der Wassertisch auf diese Missstände - wie sich jetzt zeigt.
Gewinner der beschlossenen Strategie des kommunalen Unternehmens sind jedoch nicht nur die Kunden und der Landeseigner, sondern auch die 4500 Beschäftigten der Wasserbetriebe. Zwar wird das »NEO« genannte Kürzungsprogramm bei den Wasserbetrieben fortgesetzt, aber die Beschäftigten genießen immerhin mittelfristig Jobsicherheit. Zuversichtlich stimmen auch Pläne für einen Beirat, den die Wasserbetriebe gründen wollen. Alles in allem zeigt sich: Kommunal lohnt sich - und wie!

Kunden profitieren von Deal zwischen Bundeskartellamt und kommunalen Unternehmen

Wasserpreise in Berlin sinken bis 2018

neues deutschland - Martin Kröger

Berlins Wasserkunden müssen bis 2018 deutlich weniger für Trink- und Abwasser aufbringen als bisher geplant: Statt 200 Euro pro Person und Jahr werden ab sofort nur noch 182 Euro fällig, kündigte der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe an.

Abwassergebühren

Berliner Wasserpreise fallen weiter

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Jahrelang haben die Berliner viel für ihr Wasser gezahlt. Jetzt soll nach dem Trink- auch das Schmutzwasser günstiger werden. Einen Streit mit dem Kartellamt erklären die Wasserbetriebe für beendet.
Berlins Wasserpreise sinken weiter und bleiben mindestens bis zum Jahr 2018 unter dem heutigen Niveau. Dies kündigten der Aufsichtsratschef der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), und der BWB-Chef Jörg Simon am Mittwoch an. Nach den bereits 2012 reduzierten Trinkwasserpreisen sollen ab 2015 auch die Abwassergebühren sinken, und zwar um 6,1 Prozent. Ab 2016 wird allerdings eine Anpassung an die allgemeine Inflation möglich sein, hieß es, bis zur maximalen Höhe von 1,1 Prozent. „Damit werden die Berliner Wassertarife 2018 deutlich unter dem heutigen Niveau liegen“, sagte BWB-Chef Simon.

Rechtsstreit beigelegt

Berliner Wasserbetriebe senken nun auch Tarife für Abwasser

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Das Land Berlin verzichtet bis 2018 auf 440 Millionen Euro Gewinn. Der Vergleich beendet den Rechtsstreit mit Bundeskartellamt. Damit werden die Verbraucher entlastet - um durchschnittlich 18 Euro.
Die fast unendliche Streitgeschichte ist nun wohl vorbei. Jahrelang hatten Aktivisten gegen die zu hohen Wasserpreise in Berlin und die hohen Gewinne der privaten Miteigentümer der Wasserbetriebe gekämpft. Der Zorn vieler Bürger darüber führte zum ersten erfolgreichen Volksentscheid der Berliner Geschichte. Die Wirtschaft beklagte hohe Wasserpreise als Standortnachteil, die Wohnungsverbände brandmarkten Berlin als Metropole mit den höchsten Wassertarifen Deutschlands.
Nach den Entscheidungen des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat sich die Lage aber wohl normalisiert. Die BWB sind wieder voll in Landeshand, seit die rot-schwarze Koalition für rund 1,5 Milliarden Euro die Anteile von RWE und Veolia zurückkaufte. Die Ära der 1999 erfolgten Teilprivatisierung ist Vergangenheit. Jetzt sinken die Preise – und sollen mindestens bis 2018 stabil bleiben.

»Wasserpreis in Paris wurde um acht Prozent gesenkt«

junge Welt - Peter Wolter

Die Rückführung der Wasserbetriebe in städtische Regie hat für die Bevölkerung nur Vorteile gebracht. Ein Gespräch mit Anne Le Strat
Anne Le Strat, Mitglied der Partei der französischen Grünen, war stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und ist Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe
Nicht nur in Berlin, sondern auch in Paris sind die Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand – das aber schon seit vier Jahren. Was hat sich seitdem für die Bürger verbessert?
Der Wasserpreis konnte um acht Prozent gesenkt werden. Auch der Kundenkontakt wurde deutlich verbessert – Mieter und Hausbesitzer, die Probleme mit der Wasserversorgung haben, werden von uns gründlich beraten, der gesamte Service hat sich seitdem deutlich verbessert. Und für Einkommensschwache gibt es günstige Sozialtarife.
Um möglichst viel Transparenz und Mitsprache zu ermöglichen, hat die Stadt Paris darüber hinaus das »Observatoire parisien de l’eau« eingerichtet, ein öffentliches Kontroll- und Beratungsgremium, in dem u.a. Organisationen des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie unabhängige Wissenschaftler vertreten sind. Dieses Gremium ist für jedermann offen; man braucht nicht gewählt zu werden, um darin mitzuarbeiten.
Außerdem wurde der Verwaltungsrat der Wasserbetriebe erweitert – jetzt sind neben allen Stadtratsfraktionen auch die Mitarbeiter sowie Verbraucher- und Umweltschützer vertreten. Gegenüber früher geht es sehr demokratisch zu.

Interview mit Anne le Strat, ehemalige stv. Bürgermeisterin von Paris in Berlin

Geld der Wasserkunden nur für das Wasser!

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Die Pariser Wasserbetriebe sind seit 2010 wieder in städtischem Besitz. Ein Gremium der Bürgerbeteiligung wurde nach der Rekommunalisierung installiert. Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt jetzt in den Betrieb. Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch hat mit der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin von Paris, Anne Le Strat, dazu ein Interview bei deren Besuch in Berlin geführt.

Anne Le Strat im Berliner Abgeordnetenhaus und beim Berliner Wasserrat

Erfahrungen der Pariser Wasserbetriebe

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Unter dem Thema "Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin" standen am 23.4. und 24.4. zwei öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Anne Le Strat auf dem Programm. Die ehemalige Bürgermeisterin von Paris, aktuelle Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe und Initiatorin der Pariser Bürgerbeteiligung, war auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Wasserrates nach Berlin gekommen.
-Uneingeschränktes Informationsrecht für die Bevölkerung und Verwendung des Geldes der Wasserkunden ausschließlich für die Wasserbetriebe - damit sind die wichtigsten Elemente der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe benannt, die auch für die Neuverfassung der Wasserbetriebe in Berlin Maßstäbe setzen.

Dritte Berliner Wasserrat-Arbeitssitzung entwickelt klare Schwerpunkte

Wasserrat bald Vorbild für weitere Betriebe?

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Der Berliner Wasserrat, zu dem der Berliner Wassertisch seit November 2013 einmal im Monat eine Reihe von Bündnispartnern und Fachreferenten einlädt, nimmt immer deutlicher Konturen an; er hat inzwischen klare Arbeitsschwerpunkte entwickelt. Das zeichnete sich bei der dritten Arbeitssitzung am 27. März ab. Vor allem zwei Themenbereiche wurden von den teilnehmenden Fachreferenten und Organisationen als zentrale Schwerpunkte gesehen: die künftige Unternehmens- bzw. Rechtsform der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Substanz und Form künftiger Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger.
Es besteht Einigkeit unter den Teilnehmern, dass für die Zukunft der BWB dringend Strukturen entwickelt werden müssen, die das Unternehmen sowohl vor erneuten Privatisierungen schützen als auch eine Transparenz der Entscheidungen unter öffentlicher Kontrolle sicherstellen. In der Praxis heißt das, dass statt privatrechtlicher Unternehmensformen unbedingt öffentlich-rechtliche Unternehmensformen gefordert werden müssen.

Unzureichende Stellungnahme der EU-Kommission zu "Right2Water"

Aber europaweite Solidarität

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Mit einer unzureichenden Stellungnahme hat die Europäische Kommission am 19. März auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ geantwortet. Die Initiatoren hatten im September 2013 über 1,6 Millionen Unterschriften überreicht, bis zum November hatten 1.884.790 Menschen in ganz Europa den Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert, unterzeichnet.

Immobilien

Grundwasser gefährdet Häuser - 200.000 Berliner betroffen

Berliner Morgenpost - Isabell Jürgens

Wegen des steigenden Grundwasserpegels drohen zahlreichen Gebäuden Wasserschäden. Wohnungen und Häuser in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg sind besonders betroffen.
Die Staatsoper Unter den Linden, das Bundesratsgebäude Am Leipziger Platz und die Baustelle für die Verlängerung der Linie U5 haben ein gemeinsames Problem: Sie stehen im Berliner Urstromtal – und damit im Wasser. Doch nicht nur diese prominenten Berliner Bauwerke haben nasse Fundamente. Auch viele Unternehmen und Hausbesitzer beklagen zunehmend Schäden an ihren Gebäuden. Nach einer aktuellen, von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) beauftragten Studie sind mittlerweile neun Prozent der Berliner Stadtfläche von ständig steigendem Grundwasser betroffen. Das Gebiet umfasst rund 33 Quadratkilometer und ist damit größer als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid steht fest:

Anspruch auf Kostenerstattung

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Weil die Wasserpreise in den vergangenen Jahren missbräuchlich überhöht waren, haben die Berliner Mieter Anspruch auf Erstattung. Demnach war das Bundeskartellamt berechtigt, von den Wasserbetrieben eine Senkung der Preise zu verlangen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Berliner Wasserbetriebe von ihren Kunden privatrechtliche Entgelte und keine öffentlich-rechtlichen Gebühren erheben und darum der Aufsicht des Kartellamts unterliegen. (Az.: VI-2 Kart 4/12). Das Kartellamt darf mit diesem Urteil nicht nur für die letzten beiden Jahre, sondern auch für die Jahre von 2009 bis 2011 Preissenkungen anordnen.

Bericht von der Sitzung des Berliner Wasserrates am 27.2.2014

Senat verschleudert Investitionsmittel

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Die zweite Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 27. Februar 2014 ging der Frage auf den Grund, ob und warum ein öffentliches Investitionsmonitoring für die Berliner Wasserbetriebe erforderlich ist. Im Januar 2014 hatte das DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg "Wilhelm Leuschner" e.V. im Auftrag der Stiftung Baugewerbe einen öffentlichen Fachworkschop „Berlins Kanalsystem am Scheideweg? Was braucht unser Wasser- und Abwassernetz?“ im DGB Haus Berlin abgehalten. Der Berliner Wasserrat hat die Brisanz der Studie erkannt und sie zum Thema der zweiten Sitzung des Berliner Wasserrates gemacht.

Wasser und Wohnung

Bei den Berliner Landesunternehmen sprudelt das Geld

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Gewinne der Landesunternehmen sind insgesamt erneut gestiegen. Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften bringen am meisten ein. Sorgenkinder sind dagegen die Flughafengesellschaft und die BVG.
Die Berliner Landesunternehmen haben einen Gewinn in Höhe von 257 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 34 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus dem Beteiligungsbericht des Senats hervor, den Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag im Senat vorgestellte. Insgesamt war das Land zum Stichtag 31. Dezember 2012 an 47 Unternehmen des privaten Rechts und acht Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Insgesamt verfügten diese Unternehmen über eine Bilanzsumme in Höhe von 50 Milliarden Euro und beschäftigten 47.000 Mitarbeiter. "Die Landesunternehmen sind ein echter Wirtschaftsfaktor für die Stadt", sagte Sudhof. Wegen einer Softwareumstellung im vergangenen Jahr liegt der Bericht des Jahres 2012 erst jetzt vor, der nächste soll im Herbst dieses Jahres folgen.
Größter Gewinnbringer waren die Berliner Wasserbetriebe mit einem Gewinn von 158,5 Millionen Euro, gefolgt von dem Berliner Immobilienmanagement Berlinovo (58,5 Millionen Euro) und der Howoge (52,6). Den vierten Rang nahm die Investitionsbank Berlin (IBB) mit 39,5 Millionen Euro ein.
Größter Verlustbringer war erwartungsgemäß die Flughafengesellschaft, die wegen des BER-Desasters ein Minus in Höhe von 185,2 Millionen Euro verbuchte.

Wsser-Urteil

Wasserbetriebe nass gemacht

taz - Sebastian Heiser

Seit 2012 zahlen die Berliner weniger für Wasser – weil das Kartellamt es verlangte. Jetzt bestätigt ein Gericht: Die Preissenkung war rechtens.
Die Wasserbetriebe haben ihre Monopolstellung missbraucht, um Trinkwasser zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem am Montag ergangenen Urteil. Es bestätigt darin die Senkung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt um 18 Prozent im Jahr 2012. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Wasserbetriebe wollen in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie vor den Bundesgerichtshof gehen.

Meine Sicht

Der späte Sieg des Harald Wolf

neues deutschland - Martin Kröger

Theoretisch könnten die Berliner Wasserbetriebe nach der krachenden Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch zum Bundesgerichtshof ziehen. Dass dies geschieht, ist indes nicht gänzlich auszuschließen. Viele in der Wasserwirtschaft würden das Vorgehen der Kartellwächter gerne höchstrichterlich geklärt haben. Und auch wenn die Berliner Wasserbetriebe inzwischen wieder kommunal sind, steht an der Spitze des Unternehmens weiter der alte, teilweise noch von den Privaten RWE und Veolia bestellte Vorstand....
Insofern ist die Düsseldorfer Gerichtsentscheidung, dass die Preissenkungsverfügung rechtmäßig war, auch und vor allem ein später Sieg des ehemaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (LINKE). Der wurde für seine Wasserpolitik teilweise zu Recht scharf kritisiert. Doch er war es auch, der im Frühjahr 2010 gegen heftige Widerstände in der SPD das Kartellverfahren in Gang setzte, das die Abzocke beendete.

Stadtbild zu Wasserpreisen

Billiger wird’s nicht

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Das Urteil zu den Wasserpreisen hat am Montag für Aufsehen gesorgt. Unser Autor Jan Thomsen erinnert in diesem Zusammenhang mal daran, dass der Wasserpreis größtenteils politisch bestimmt ist. Ein Kommentar.
Wer, wie die Linke etwa, fordert, dass der Wasserpreis kostendeckend sein soll, dem Land also keinen Gewinn bringen darf, der muss auch sagen, woher dann die ausfallenden Einnahmen für den Landeshaushalt kommen. ...

Verockerung

Experten nehmen Kampf gegen die braune Spree auf

Berliner Morgenpost - Sabine Gundlach

Noch immer ist die Spree streckenweise braun gefärbt, Pflanzen und Tiere leiden darunter. Experten in Brandenburg beraten nun über Lösungen für die folgenschwere Eisen- und Schwefelbelastung.
Vieles ist bereits gemacht worden, doch die Spree ist streckenweise noch immer braun. Jetzt verspricht ein Pilotprojekt einen neuen Lösungsansatz im Kampf gegen die zunehmende Belastung des Flusses und seiner Zuflüsse mit Eisenoxid und Schwefel als Folge des Abbaus von Braunkohle. Von April an testen Bergbau-Experten im sächsischen Ruhlmühle ein neuartiges mikrobiologisches Verfahren, das langfristig der Verbesserung der Wasserqualität in der Lausitzer Bergbaufolgelandschaft dienen soll.

Kommentar

Endlich ist Schluss mit der Wasser-Beutegemeinschaft

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt hohe Preise verlangt. ... Das Düsseldorfer Urteil bedeutet jedoch noch mehr: Auch ein kommunales Unternehmen darf sein Monopol nicht ausnutzen und dem Kunden abnehmen, was sich mit Abschreibungsregeln, kalkulatorischen Zinsen und anderen finanztechnischen Hebeln so als Preis heraufberechnen lässt. Die Wasserwirtschaft muss sich untereinander vergleichen lassen. Das ist ein Erfolg für die Konsumenten in ganz Deutschland.
Für Berlin bedeutet der Spruch des Kartellsenats aber nicht, dass die mehr als zehnjährige Debatte um die Wassertarife nun beendet ist. Die Wasserbetriebe dürfen vor den Bundesgerichtshof ziehen, wenn sie der Eigentümer, also der Senat, dazu ermächtigt. Juristisch mag das vielleicht interessant sein. Kaum ein Berliner dürfte jedoch verstehen, wenn den fünf Millionen Euro für die gescheiterte Klage gegen das Kartellamt weiteres Geld hinterhergeworfen wird, um eine Entscheidung anzufechten, die eigentlich alle gut finden.

Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben

Erste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und gesellschaftlichen Organisationen haben sich am 30.1. in der ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates über verschiedene mögliche Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben informiert, um den Diskussionsprozess um die geeignete künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe voranzutreiben. ...
Nun, da die Wasserbetriebe wieder im Eigentum des Landes Berlin sind, fordert der Berliner Wassertisch eine Umstrukturierung der nach wie vor als komplexe Holding organisierten Berliner Wasserbetriebe, die eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet. Aus den Erfahrungen der Privatisierung ergibt sich die Notwendigkeit einer Verständigung über die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland und im Ausland sowie über die Grenzen und Möglichkeiten der Berliner Gesetzgebung zu Kommunalbetrieben. Vorzüge und Nachteile der Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts und der gemeinnützigen GmbH sind im Hinblick auf eine Ermöglichung von Transparenz und Einflussnahme direkter Demokratie zu untersuchen. Die Impulsreferate von Dr. Carsten Herzberg (Universität Potsdam), Dr. Michael Efler („Mehr Demokratie“ e.V.) und Gerhard Seyfarth (Berliner Wassertisch) lieferten entscheidende Fakten für eine fundierte Positionierung.

Städtebau

Friedenauer Feuchtgebiete bald trocken?

Berliner Zeitung - Elmar Schütze

Bei Regen liefen in Friedenau regelmäßig die Keller voll. Besonders betroffen waren die Bewohner um den Friedrich-Wilhelm-Platz. Die Wasserbetriebe korrigieren nun die städtebauliche Panne, die dazu führte - und fast 100 Jahre alt ist. ...
Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus und Grund, beklagt, dass es für Eigentümer bisher keine Möglichkeit gebe, Ersatz für die erlittenen Schäden einzufordern. Und das, obwohl man sehr wohl etwas gegen das Phänomen tun könne. „Die Wasserbetriebe müssen einfach wieder mehr Grundwasser fördern und an unproblematischen Stellen wieder einleiten und damit den gesamten Spiegel absenken. Bisher tun sie es nicht, weil es ihnen zu teuer ist. Doch das geht so nicht weiter“, sagt Blümmel.

Vida & Artes

El agua vuelve al grifo público

el pais - Dani Cordero

El gran pero que pesa en España reside en el tipo de municipios que se ha subido a ese carro. Son todos de pequeñas dimensiones, nada que ver con los dos grandes ejemplos europeos en un proceso que ha ganado fuerza mediante plataformas ciudadanas y que no sabe de colores políticos, como sí ocurre en el caso español. El Ayuntamiento de París dio en 2008 portazo a dos grandes multinacionales de capital francés (Suez y Veolia) para recuperar Eau du Paris, y el de Berlín tomó una vía parecida en noviembre pasado para recobrar la Berlin WasserBetrieb. El problema del caso alemán es y será su alto coste. La Administración berlinesa deberá recomprar el 49,1% de las acciones que vendió de su compañía de suministro en 1999. El precio: 590 millones de euros que se embolsará Veolia y otros 650 millones que irán a parar a RWE.

Die nicht operative Entität oder: Der Berliner Wasservorhang

labournet germany - Hermann Wollner

“Befragt, was die Aufgabe der Gesellschaft BWB REKOM bei den im Dezember 2013 „rekommunali-sierten“ BERLINER WASSERBETRIEBEN (BWB) sei, antwortete Staatssekretärin Dr. jur. Margaretha SUDHOF (SenFin) dem neugierigen Abgeordneten: »Die REKOM ist eine nicht operativ tätige Entität, die lediglich kapitalertragssteuerpflichtig ist.« „Entität“ ist ein juristenlateinischer Ausdruck für „Einrichtung“ oder „Struktureinheit“ und „operativ“ ein ebensolcher für „handelnd“ - aber wieso erzielt eine ʹnicht handelndeʹ, also ʹuntätigeʹ Einrichtung steuerpflichtige Einkünfte? Betreibt sie ein Perpetuum mobile? Hält sie eierlegende Wollmilchsäue in ihren Räumen? Der Abgeordnete fragte leider nicht nach und so bleiben wir auf Vermutungen oder eigene Recherchen angewiesen…”

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