Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge 2013



Volksentscheid zur Energie und Rückkauf der Wasserbetriebe bestimmten 2013 die Debatte

Trend Rekommunalisierung

neues deutschland - Martin Kröger

Die Ära der Privatisierung von landeseigenen Betrieben ist vorbei, Rekommunalisierung heißt der Trend des Jahres. Bürgerinitiativen und Opposition geht der neue Senatskurs indes nicht weit genug.

Bürgerinitiativen stellen sich 2014 neu auf

Wasserrat will kontrollieren

neues deutschland - Mathias Behnis

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert schon seit ihrem Bestehen mehr Transparenz und Kontrolle bei den Wasserbetrieben. Vor allem aber direkte Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Berliner wären für die Initiative ein Schritt in Sachen Demokratisierung - angesichts der Erfahrungen der letzten 20 Jahre Berliner Wasserpolitik und ihrer sich anbahnenden Fortführung nach der nun erfolgten Rekommunalisierung zulasten der Wassernutzer ein zweifelsohne nötiger Schritt. ...
Der Berliner Wassertisch will die Demokratisierung der Wasserpolitik und mindestens ebenso ein Bürgerbeteiligungs- und Kontrollgremium durchsetzen, wobei es durchaus mehr direkte Mitwirkungsrechte sein sollen als in Paris. Die Konzipierung eines solchen Gremiums wird einfach praktisch und unverbindlich ausprobiert: durch den Versuch, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in einem neugegründeten »Berliner Wasserrat« zu vereinen. ...
Nächster Berliner Wasserrat: 30. Januar 2014, Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin-Mitte, 19 Uhr

Linksparteichef Klaus Lederer

„Abgeordnete sind nicht kompetenter als das Volk“

Berliner Zeitung - Thomas Rogalla

Bei den Volksentscheiden in Berlin zur Energie, zu Pro Reli, zum Flughafen Tempelhof und zum erfolgreichen Wassertisch hat sich sehr wohl gezeigt, dass sich viele Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligen wollen....
Ich erlebe ja das Abgeordnetenhaus seit einigen Jahren und will hier mit einem Mythos aufräumen. Nämlich mit dem, dass das Maß an Kompetenz im Parlament sich so sehr von den Diskursen in der Stadtgesellschaft abhebt, dass es gerechtfertigt wäre, den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses deutlich mehr zuzutrauen als den Berlinern, die bei einem Volksentscheid eine bewusste Entscheidung treffen.

Auch die Privatisierung der Wasser-Versorgung soll zementiert werden

Widerstand gegen TTIP wächst

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Auch die Privatisierung der Wasser-Versorgung stand auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die am 16. Dezember in Washington fortgesetzt wurden. Bei den die ganze Woche andauernden Gesprächen ging es unter anderem um Energie, Investitionen und Dienstleistungen. Auch Wasser soll zur Handelsware werden und ist damit erneut vom Ausverkauf bedroht.
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten "Handelshemmnissen" wie Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte. Das Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone ist geheim, es sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und eine partielle Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor und hätte Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.

Privatizacijski avanturizam plaćaju građani

Hrvacka Alternativa - Marina Kelava

Koalicija SPD/CDU prodala je 1999. godine 49,1 posto udjela u berlinskoj vodoopskrbnoj tvrtki privatnim korporacijama. Ovih je dana završen proces ponovnog otkupa berlinske vode. Građani Berlina privatizacijsku će avanturu platiti 1,986 milijardi eura, a dug će otplaćivati do daleke 2043. godine.
Gerhard Seyfarth iz inicijative "Berliner Wassertisch" govori za "H-Alter" o tome kako je voda vraćena u ruke građana te o posljedicama privatizacije.

Who Should Control Our Water?

The New Yorker - Renuka Rayasam

During the Industrial Revolution, when people moved to cities en masse, household and human waste began to mix in Berlin’s gutters. A stench rose from the street. Fouled water lead to deadly outbreaks of cholera and other water-borne diseases. By 1852, the Prussian government had to do something: it hired an English company, Fox and Crampton, to take over the city’s water service. It was one of the early Western experiments in the privatization of water. ...
When Berlin sold part of its water service to private firms, Gerlinde Schermer was a member of Berlin’s Parliament. For her, the worst aspect of the deal was that the contracts weren’t made public. “As a Parliamentarian I could go into a room and see the contract, but I couldn’t made copies,” she told me. When she looked at the contract, she saw a provision that would guarantee the companies a profit every year. But she couldn’t prove it until the contracts were published in 2010. Now, Schermer is an activist at the Berlin Wassertisch (Water Table), which pushed to kick private water companies out of Berlin.

Kritik an Mitmachfalle

Landwehrkanal: Über ein unnötiges Verfahren

Freitag - Anuschka Guttzeit

Es ist nicht die Aufgabe von BürgerInnen, sich unentgeltlich und mehr oder weniger sinnlos über sechs Jahre lang intensiv an einer steuergelderfinanzierten Bundesbehörde wie dem WSA abzuarbeiten. Ohnehin können sich an so einem Verfahren nur diejenigen BürgerInnen beteiligen, die es sich leisten können, unbezahlt enorm viel Zeit dafür zu opfern.
Die Masse der Leute kann sich allein aus Zeitgründen gar nicht an so einem Konfliktschlichtungsverfahren beteiligen. Auch deshalb ist das Beteilgungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ kein brauchbares Vorbild.
Man sollte die ehrenamtliche Arbeit den BürgerInnen in Zeiten von Personalabbau und gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit auch aus politischen Gründen grundsätzlich nicht als leuchtendes Beispiel hinstellen.

Wasser wird Ware

junge Welt - Ben Mendelson

Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.

Wasserpreis macht Berliner flüssiger

Der Tagesspiegel - za

Die Preise für das Trinkwasser in Berlin werden im nächsten Jahr um 15 Prozent sinken. Das kündigten die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die wieder komplett landeseigen sind, am Donnerstag verbindlich an. Die neuen Tarife sollen ab 1. Januar 2014 gelten. Außerdem erklären sich die Wasserbetriebe bereit, die pauschale Gutschrift von jährlich 60 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 vorbehaltlos an die Kunden, auszuzahlen. Diese Gutschrift entspricht einer Preissenkung (im Vergleich zu 2011) von 14 Prozent. Dadurch wird jeder Verbraucher in Berlin um durchschnittlich 13,50 Euro entlastet. Dies entspreche dem „politischen Willen des Gesellschafters Berlin“, teilten die Wasserbetriebe mit.

Privatisierung der Wasserbetriebe

Die Endabrechnung

taz - Sebastian Heiser

14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz. ...
Die Beteiligung privater Unternehmen an den Wasserbetrieben war 1999 stark umstritten. Im Abgeordnetenhaus warben die Politiker der damals regierenden Koalition aus CDU und SPD mit einer Reihe von konkreten Versprechungen um Zustimmung. Die taz hat im Parlamentsarchiv nachgeschaut und vergleicht die Ankündigungen mit der Realität.

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates

Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben am 28.11. mit dem Berliner Wassertisch in einer Gründungsversammlung den Auftakt zur Arbeit des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht, u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vom Ökowerk Berlin und der Initiative Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen.

Vertrag von Veolia-Konzern und Senat am Montag unterschrieben

Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach

neues deutschland - Martin Kröger

Für den Kampf um das privatisierte Wasser in Berlin ist der 2. Dezember 2013 sicher ein denkwürdiges Datum. Schließlich wurde am vergangenen Montag der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin abgeschlossen. Die hoch umstrittene Privatisierungsära ist damit beendet. »Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern«, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag, einen Tag nach Unterzeichnung des Vertrages. »Damit hat der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt«, erklärte Nußbaum. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land dem Essener RWE-Konzern seine Anteile in Höhe von 24,95 Prozent an den BWB für 618 Millionen Euro abgekauft, für die Veolia-Anteile von 24,95 Prozent wurde jetzt noch einmal 590 Millionen Euro fällig. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Rückkauf bereits am 7. November zugestimmt. Die Wasserbetriebe sollen die Kredite für den Rückkauf nun über Jahre aus den Gewinnen abstottern.

Berliner Initiative lud zur Gründungsversammlung des Wasserrates

Motor der Rekommunalisierung

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Bereits im September hatte der Wassertisch (berliner-wassertisch.net) angekündigt, ein zivilgesellschaftliches Bündnis ins Leben rufen zu wollen, das sich mit der künftigen Gestaltung der Berliner Wasserbetriebe auseinandersetzt. 40 Teilnehmer kamen nun am Donnerstag abend zur Gründung des Wasserrates. Mit dabei waren unter anderem Vertreter von Organisationen wie dem Berliner Mieterverein, Attac, BUND, dem Verband deutscher Grundstücksnutzer und dem Berliner Energietisch.

Berliner Wasserrat gegründet

rbb - Anna Corves

Eigentlich hat der Berliner Wassertisch allen Grund, zufrieden zu sein: Der von ihm initiierte Volksentscheid war erfolgreich, die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe mussten veröffentlicht werden, außerdem kommt die Wasserversorgung wieder komplett in Landeshand und die Berliner können sich über sinkende Preise freuen. Auftrag also erfüllt? Nein, finden die Wassertisch-Aktivisten - und haben jetzt einen "Wasserrat" initiiert. Anna Corves war bei der Gründungssitzung gestern abend dabei.

Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Die Berliner Wasserversorgung kommt wieder komplett in Landeshand. Das Abgeordnetenhaus votierte am 7. November 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU in namentlicher Abstimmung für den endgültigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (82 Ja- und 58 Nein-Stimmen). Damit gehen auch die 24,9 Prozent des französischen Infrastrukturkonzerns Veolia für 590 Millionen Euro an das Land zurück.

Irrweg im Konzerninteresse

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Berlin kauft seine teilprivatisierten Wasserbetriebe komplett zurück. Aktivisten protestierten dagegen
Während draußen die Aktivisten des Berliner Wassertischs (berliner­wassertisch.net) protestierten, beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend vergangener Woche den Rückkauf von 24,9 Prozent der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben. ...
Ob mit der Rekommunalisierung tatsächlich eine Veränderung in der Geschäftspolitik einhergeht, ist zu bezweifeln. Der noch von Veolia eingesetzte Vorstandsvorsitzende Jörg Simon soll jedenfalls im Amt bleiben. Den Vorsitz des Aufsichtsrats soll in der nächsten Zeit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) übernehmen. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die 1999 gegen die Teilprivatisierung gestimmt hatte und sich nun beim Wassertisch engagiert, kritisierte die bisherige Privatisierungspolitik als »Irrweg, den alle Berliner mit mißbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind. Mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne.«

Wasserpreise in Berlin

Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem Kauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin wird der Wasserpreis erneut sinken. Wie viel Geld für die Verbraucher tatsächlich übrig bleibt, darüber sind sich die Senatoren aber uneins. ...
Ende November tagt der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe. Er berät über die Gründung eines Stadtwerks als Tochterunternehmen der BWB, aber auch über die künftige Preisgestaltung. Bis dahin soll Klarheit herrschen. Das ist auch deshalb notwendig, weil Anfang Dezember der Berliner Haushalt für 2014/15 vom Parlament beschlossen wird. Die Senkung der Wassertarife für 2015 ist im Etatentwurf des Senats aber noch nicht berücksichtigt.

Meine Sicht

Preis runter

neues deutschland - Bernd Kammer

... Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Landes gibt es keinen Grund, den Wasserbetrieben ihre kompletten Rückkaufkosten aufzudrücken. Rekommunalisierung darf kein Selbstzweck sein und dazu führen, die Gewinne der Konzerne jetzt in den Landeshaushalt zu lenken. Ein Zeichen des guten Willens könnte der Senat schon mal aussenden, indem er die Klage, die die Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Kartellamts angestrengt haben, zurückzieht.

Parlament stimmte Rückkauf zu / Initiative will klagen

Wasser gehört Berlin

neues deutschland - bka

Die Berliner sollen schon im kommenden Jahr weniger für ihre Wasserversorgung zahlen müssen. Dafür verzichteten die Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im RBB-Inforadio an. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag den vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land gebilligt.

Wasserpreis

Günstiger oder noch günstiger

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014.
Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr. Dies sei „ein guter erster Schritt“, sagte Nußbaum im RBB-Inforadio. Wowereit warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen. Auch die BWB müssten wirtschaftlich arbeiten, sagte er.
Auf der anderen Seite steht die CDU, die das Thema Preissenkungen (zum Leidwesen der Sozialdemokraten) frühzeitig mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu verbinden wusste.

Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu

Berliner Zeitung - dpa-bb

Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder zu 100 Prozent in Landeshand. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPD und CDU in namentlicher Abstimmung dem endgültigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu. Grüne, Linke und Piraten votierten dagegen, weil keine konkrete Senkung der Wasserpreise damit verbunden ist. Es gab 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen. Damit gehen auch die letzten 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia an das Land für 590 Millionen Euro zurück. Ein Jahr zuvor hatte das Land bereits den RWE-Anteil für 658 Millionen Euro zurückgekauft.

Rekommunalisierung

Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Wasserbetriebe zu

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Das Wasser gehört wieder Berlin - für 1,2 Milliarden Euro. Es ist zwar das Ziel, die Wasserpreise zu senken. Bislang konnte sich der Senat aber nur zur Zusage durchringen, dass die Preise stabil bleiben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe zugestimmt. "Wir halten Wort und sorgen dafür, dass das Wasser wieder ganz in kommunaler Hand liegt", sagte der Wirtschaftsexperte der SPD, Jörg Strödter. "Heute wird dieses misslungene Kapitel der öffentlich-privaten Partnerschaft beendet", sagte der Energie-Experte der CDU, Michael Garmer. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.

»Pseudo-Rekommunalisierung« verschoben

junge Welt - Ben Mendelson

CDU und SPD setzten Lobbyistenpolitik fort. Berliner Senat kauft Wasserbetriebe noch nicht zurück
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bleiben vorerst teilprivatisiert. Entgegen alle Erwartungen stand das Thema »Rückkauf der BWB« am vergangenen Donnerstag nicht auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Lediglich drei Anträge der Oppositionsfraktionen wurden behandelt – und abgelehnt. Vor wenigen Wochen tönte es aus hochrangigen SPD-Kreisen, man werde die BWB noch im Oktober zurück in Landeshand holen. Der Senat aus Sozialdemokraten und CDU hatte monatelang mit dem verbleibenden Anteilseigner Veolia verhandelt.
Der Zeitdruck, noch im Oktober den Rückkaufvertrag abzuschließen, war dann doch nicht allzu groß: Am Mittwoch ist das Thema »im Unterausschuß Vermögen vertagt worden auf die nächste Sitzung«, erklärte Gerwald Claus-Brunner (Piraten) gegenüber jW. Nachdem der Vertrag durch den Unterausschuß gegangen ist, muß er anschließend den Hauptausschuß passieren und mit einer Empfehlung an das Abgeordnetenhaus weitergegeben werden.

Koalition setzt ihre Energiepläne in den Ausschüssen mit einem Trick durch

Stadtwerk unter Sonstiges

neues deutschland - Robert D. Meyer

Rot-Schwarz machte im Hauptauschuss des Abgeordnetenhauses den Weg für ein Stadtwerk frei. Die Opposition fühlt sich betrogen, denn das Thema stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung.
... Statt wie bisher geplant, soll das Stadtwerk nun doch nicht unter dem Dach der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) firmieren, sondern dem einer Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) begründete diese Entscheidung mit dem Ergebnis aus den Gesprächen mit Vertretern der BSR. Diese hatten bereits vor Monaten erklärt, kein großes Interesse an den zusätzlichen Aufgaben durch ein Stadtwerk zu besitzen.

Rekommunalisierung

Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Berliner sollen vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer plant eine Preissenkung ab Januar 2014. Das Land verzichtet auf eine Gewinnausschüttung.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die Wasserpreise schon im kommenden Jahr um 12,6 Prozent senken. "Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, die Berliner müssen unmittelbar vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren", sagte Yzer den Mitgliedern der CDU-Fraktion auf ihrer wöchentlichen Sitzung. Die CDU hatte stets darauf beharrt, im Fall des Rückkaufs der Wasserbetriebe auch die Preise zu senken.

Wasserpreis marsch

400 Millionen für Veolia-Deal

taz - Stefan Alberti

Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es niedrigere Preise geben. Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590 Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.

Stromversorgung in Berlin

Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid

Der Tagesspiegel - Sabine Beikler

..Auch Rückkauf der Wasserbetriebe wird beschlossen
Dem Vernehmen nach soll im Parlament am Donnerstag auch der 100-prozentige Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen werden. Der Vertrag über den Rückkauf der Veolia-Anteile (24,9 Prozent) ist ausverhandelt und wartet auf Zustimmung des Abgeordnetenhauses. 590 Millionen Euro plus Nebenkosten von 54 Millionen Euro kosten die Veolia-Anteile. RWE hatte seinen Anteil am Versorgungsunternehmen (ebenfalls 24,9 Prozent) schon 2012 ans Land Berlin verkauft, damals für 618 Millionen Euro zuzüglich 39 Millionen Euro Nebenkosten.



Alternativplan der LINKEN für Rückkauf der Wasserbetriebe

Wasser soll billiger werden

neues deutschland - Ben Mendelson

Der Senat will Tatsachen beim Rückkauf der Wasserbetriebe schaffen, kritisieren Opposition und Wassertisch. Sie fordern eine bürgerfreundliche Rekommunalisierung.
Der Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben müsse im Sinne der Bürger erfolgen, fordert die Linksfaktion. Gestern erklärte sie, wie das aussehen könnte. Zentral am Plan der LINKEN ist, dass ein Teil der 644 Millionen Euro, die für den letzten Schritt der Rekommunalisierung aufgewendet werden sollen, aus dem Haushalt kommt.
Dafür will Die LINKE am Donnerstag einen Dringlichen Antrag für einen Nachtragshaushalt stellen, sagte Finanzexperte Steffen Zillich. Er wolle nicht, dass die Mehreinnahmen des Landes »im Haushaltsloch verschwinden«, schließlich bestehe »trotz Zensusrückzahlungen und Nettoneuverschuldung« aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen die Möglichkeit, einmalig in die Infrastruktur zu investieren.

Gericht: Kontrolle der Wasserpreise durch Kartellamt ist gültig

Der Tagesspiegel - za

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch über die Verfügung des Bundeskartellamts zur Senkung der Berliner Trinkwasserpreise verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Kartellbehörde berechtigt ist, die Preisgestaltung in Berlin zu überprüfen und niedrigere Tarife zu verordnen. Die Berliner Wasserbetriebe hatten dagegen geklagt. Die vorläufige Einschätzung der Richter in der mündlichen Verhandlung: Die kartellrechtliche Kontrolle sei aus formalrechtlichen Gründen gültig. Ein Urteil wird aber erst am 22. Januar 2014 gefällt.

Verhandlung zu Berliner Wasserpreisen

junge Welt

Düsseldorf. Vor dem OLG Düsseldorf fand am Mittwoch die mündliche Verhandlung im Verfahren Berliner Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt statt. Es ging um die Preismißbrauchsverfügung, die das Kartellamt im Juni 2012 zur Senkung der Berliner Trinkwasserpreise erlassen hatte, wie berliner-wassertisch.net informierte. Die Berliner Wasserbetriebe(BWB) hatten die Zuständigkeit der Kartellbehörde bestritten und deshalb Klage eingereicht. Das Gericht bestätigte klar die Auffassung des Bundeskartellamtes. Da es sich bei den Berliner Wasserentgelten nicht um Gebühren, sondern um Preise (mit Gewinnspannen) handelt, zieht das die Zuständigkeit kartellrechtlicher Prüfung nach sich. Die Urteilsverkündung ist für den 22. Januar 2014 anberaum

Streit über Tarifsenkung

Unklarheit bei Wasserpreisen bleibt

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin – Das Kartellgericht will erst im Januar über eine mögliche Tarifsenkung bei den Berliner Wasserpreisen urteilen. Damit bleibt vorerst noch offen, wer den Streit zwischen Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für sich entscheidet.
Der Gerichtsstreit über die Berliner Wasserpreise wird erst im kommenden Jahr entschieden. Am Mittwoch legte der zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Termin für einen Beschluss auf den 22. Januar 2014. Damit ist nach wie vor offen, wer sich im Streit zwischen Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durchsetzt.

Grundwasseranstieg

Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird

Berliner Morgenpost

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warnt vor einem Anstieg des Grundwasserpegels. Helfen könnten günstigere Wasserpreise, die die Berliner dazu animieren könnten, mehr Wasser zu verbrauchen.
Der Senat soll den Wasserpreis senken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass die Berliner mehr Wasser verbrauchen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So könne der hohe Grundwasserstand sinken und verhindert werden, dass immer mehr Gebäude durch Nässe, die aus dem Boden eindringt, beschädigt werden.
Aktueller Anlass der Forderung sei der bevorstehende Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. "Wir sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den hohen Wasserpreisen und der immer dramatischer werdenden Grundwassersituation."

Rekommunalisierung in Schwarz-Rot

junge Welt - Ben Mendelson

Berliner Senat stimmt Rückkaufvertrag um Wasserbetriebe zu, dieser bleibt aber geheim
Der Berliner Senat aus SPD und CDU hat am Dienstag dem letzten Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zugestimmt. Noch ist der jedoch nicht in trockenen Tüchern, das Abgeordnetenhaus und die EU-Kommission müssen noch zustimmen. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte auf jW-Anfrage, es werde »eine deutliche Vereinfachung der Unternehmensstruktur« nach dem Rückerwerb der Veolia-Anteile geben. Konkret wurde die Behörde allerdings nicht.

Investoren, Staat, PPP

Der Staat als Geisel der Investoren

Frankfurter Rundschau - Carl Waßmuth

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant.
... Aber auch bei großen Kapitalgesellschaften macht sich der Staat erpressbar. Die PPP-Partner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, durften jahrelang im Vergleich der deutschen Großstädte die höchsten Wasserpreise nehmen. Als es den Berlinerinnen und Berlinern zu bunt wurde und sie die Politik massiv unter Druck setzten, musste der Senat den Rückkauf einleiten. Doch die beiden Firmen konnten noch einmal einen gewaltigen Rückkaufpreis einfordern. Ohne diesen goldenen Handschlag hätten sie weiter auf Erfüllung ihrer Verträge gepocht und die Politik als zahnlos entlarvt. Der Bevölkerung bleiben hochverschuldete Wasserbetriebe mit einer kaputtgesparten Infrastruktur.

Services publics

Gestion de l’eau : Berlin ne veut plus de Veolia

basta! - Olivier Petit Jean

Véolia quitte Berlin. Le géant français de l’eau a annoncé publiquement avoir trouvé un terrain d’entente avec les autorités berlinoises pour leur revendre ses parts dans le service de l’eau de la capitale allemande, Berlinwasser. L’entreprise présente ce retrait comme un « plan d’économies » du groupe pour éponger sa dette, une version relayée par la presse française. Derrière le rideau de la communication, l’histoire est tout autre. C’est plutôt par dépit que Veolia quitte la capitale allemande, poussée vers la sortie par ses habitants. Comme à Paris, il s’agit en fait d’une remunicipalisation du service de l’eau, obtenue de haute lutte par les citoyens berlinois.

Meinung

Die neue Lust an der Verstaatlichung

Der Tagesspiegel - Carsten Brönstrup

Vor der Finanzkrise galt der Markt als effizient, der Staat als zäh und verschwenderisch. Also wurde privatisiert. Nun schlägt das Pendel zurück. Wasser und Strom sollen rekommunalisiert werden, auch in Berlin. Ist das gut?
Anonyme Heuschreckenschwärme“, das war für Franz Müntefering die düstere Seite des Kapitalismus. Sie grasen Unternehmen ab, vernichten Arbeitsplätze und ziehen dann weiter, warnte der einstige SPD-Chef vor ein paar Jahren. „Gegen diese Form des Kapitalismus kämpfen wir“, verkündete er entschlossen. Tempi passati. Das Gebaren der Heuschrecken, dieser vermeintlich skrupellosen Finanzinvestoren aus England oder Amerika, erregt heute kaum noch Aufsehen. Im Gegenteil, Berlins Senat ahmt sie sogar nach. Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll im Auftrag von Klaus Wowereit die Anteile an den Berliner Wasserbetrieben vom französischen Veolia-Konzern zurückkaufen, für 590 Millionen Euro.
Auf Pump – für den Kredit aufkommen sollen die Wasserbetriebe selbst. Sie müssen nun jedes Jahr mindestens so viel Gewinn machen, dass sie Zins und Tilgung abstottern können – über drei Jahrzehnte. Reicht der Überschuss nicht, müssen die Wasserbetriebe eben an ihre Substanz. Hauptsache, der Deal geht über die Bühne. Ein Plan wie aus dem Lehrbuch für Investmentbanker.

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

Ob staatlich oder privat - schlechte Manager gibt es überall

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Erst wurde privatisiert, dann wird zurückgekauft: Die Debatte um die Berliner Wasserbetriebe wirft die alte Frage auf: Wofür soll der Staat da sein und wie stark darf er sein?
Der Sozialismus alter Prägung hat seine Zukunft hinter sich. Aber die Frage, wofür der Staat da sein soll und wie stark er sein darf, ist aktueller denn je. Der nicht auf Berlin beschränkte, aber dort leidenschaftlich geführte Diskurs über die Vor- und Nachteile öffentlich geführter Unternehmen ist ein Beleg dafür. Erst wurde privatisiert, jetzt wird zurückgekauft. Für beide Strategien gab und gibt es rationale, den kommunalen Problemen geschuldete Gründe, allerdings auch rein ideologische Motive, hinter denen zwei schwer vereinbare Grundannahmen stehen: Der Staat ist für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig – nur wirtschaften private Unternehmen besser.
Für beides spricht viel, aber nicht alles. Auch der Staat kann Betriebe effektiv leiten, und welches Unheil private Banken und Investoren anrichten können, bedarf keiner näheren Erklärung. Nur im Einzelfall kann vernünftig entschieden werden, was richtig ist, Staat oder Privat.

Berliner Verbraucher zahlen für Rückkauf der Wasserbetriebe

Berliner Morgenpost - dpa

Berlin will seine Wasserbetriebe zurückkaufen. Die Preise will der Senat nicht senken. Das sorgt für Unmut bei der Opposition – aber auch ein Koalitionspartner ist vom Rückkauf nicht begeistert.
Der rot-schwarze Berliner Senat lässt sich den Rückkauf der Wasserbetriebe nach Ansicht der Opposition von den Wasserkunden bezahlen. "Indem Sie den Rückkauf über Kredite finanzieren, melken Sie die Kuh Berliner Wasserkunde erneut", sagte die Abgeordnete Heidi Kosche am Donnerstag an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gewandt. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer kritisierte, die Wasserbetriebe würden auch in der Hand des Landes nicht am Gemeinwohl ausgerichtet.

Berliner Wasserbetriebe

Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators

Berliner Morgenpost - Christine Richter

Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.

Drohen S-Bahn-Verhältnisse beim Wasser?

neues deutschland - Martin Kröger

Die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe sehen die geplante Rekommunalisierung mit großer Sorge
Für 640 Millionen Euro will das Land Berlin die Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Bei den Beschäftigten des Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge werden die Pläne unterdessen mit großer Skepsis gesehen, weil man neue Sparprogramme fürchtet, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Berlin

Die Rechnung, bitte

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist langfristig gesehen nicht frei von Risiken.
.. Die Gewinnausschüttungen der Wasserbetriebe werden sich demnach mittelfristig ebenfalls verringern. Durch innerbetriebliche Rationalisierungen wird sich das nur teilweise ausgleichen lassen. Trotzdem gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass für die Refinanzierung des Kaufpreises zusätzlich Gelder aus dem Landeshaushalt zugeschossen werden müssen. Langfristig kann dies aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. In jedem Fall müssen sich der Finanzsenator, aber auch die Steuerzahler darauf einrichten, dass eine Senkung der Wasserpreise unweigerlich zulasten des Berliner Etats geht.

Berliner Wasserbetriebe

Wasser wird nicht billiger

Berliner Zeitung - dpa

Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines früheren Landesunternehmens - der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Der Kunde hat davon erst einmal nichts. Die Wasserpreise werden nicht sinken, sagt Ramona Pop von den Berliner Grünen.
Den beabsichtigten Rückkauf der Veolia-Anteile Berliner Wasserbetrieben hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, erneut kritisiert.
Die Berliner hätten schon die Privatisierung bezahlt und müssten jetzt auch noch den Rückkauf finanzieren, sagte Popp am Donnerstag im Inforadio des RBB. Es werde keine niedrigeren Preise geben, der Kauf gehe zulasten der Wasserkunden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nannte einen Preis von 590 Millionen Euro. Dann wäre das Unternehmen wieder komplett im Eigentum der öffentlichen Hand.
Der Rückkauf wird heute am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. (dpa)

Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf

Erhöhung der höchsten Preise

junge Welt - Ben Mendelsson

Der Initiative berliner-wassertisch.net wurde der geleakte Rückkaufvertrag zugespielt, woraus sich, so Sprecher Gerhard Seyfarth, ergebe, daß »der Kaufpreis ›aus den Wasserbetrieben‹ finanziert werden soll« und nicht aus dem Landeshaushalt. Dadurch »werden die Wasserpreise in den nächsten jahren kontinuierlich ansteigen«, so Seyfarth auf jW-Nachfrage – Berlin hat bereits die höchsten Wasserpreise unter Deutschlands Großstädten. Außerdem entziehe Nußbaum die BWB durch seine Leitungsstruktur »der direkten Kontrolle durch das Parlament«. Er plane eine »privatrechtlich organisierte GmbH und Co. KG, die dauerhaft an der Spitze der BWB stehen soll«, wodurch das Vertragskonstrukt der teilprivatisierten Betriebe beibehalten wird.
Angesichts dieser Darstellung wird der Vorwurf der Korruption von Gerwald Claus-Brunner (Piraten) erneut aktuell, der vor Monaten gegenüber jW sagte, er könne diese heute noch nicht nachweisen – man solle aber schauen, in welchen Aufsichtsräten bestimmte Senatoren und Staatssekretäre in zehn Jahren sitzen.

Perspektiven nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe:

Wassercharta und Wasserrat vorgestellt

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

In Berlin steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durch den Rückkauf der Veolia-Anteile unmittelbar bevor. Der Berliner Wassertischbegrüsst die Rekommunalisierungs-absichten des Senates, übt jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten der Transaktion. Angesichts der Aussicht, dass sich das Land Berlin bald wieder im Besitz seiner Wasserbetriebe befinden wird, forderten der Berliner Wassertisch und sein Untersuchungsausschuss "Klaerwerk" auf einer Pressekonferenz am 5. September außerdem eine demokratische Umstrukturierung des Unternehmens das immer noch als komplexe Holding organisiert ist, und stellten der Öffentlichkeit den Entwurf einer Berliner Wassercharta und das Konzept eines Berliner Wasserrates vor.

Berlin und Wasserbetriebe

Veolia-Konzern könnte verkaufen

taz - Stefan Alberti

Die Privatisierung der Berliner Wasserberiebe kann rückgängig gemacht werden. Der Senat hat die Option, den letzten Privatanteil zu kaufen.
Niederigere Wasserpreisen sind für den Finanzsenator keine zwingende Folge des Rückkaufs. Beides hänge nicht miteinander zusammen, sagte Nußbaum. Er will den Kauf der Anteile wie schon beim RWE-Anteil aus den Gewinnen des Unternehmens finanzieren. Nach 30 Jahren soll der Kaufpreis abgezahlt sein.
Die CDU hingegen sah bislang sehr wohl einen Zusammenhang zwischen komplettem Besitz und Wasserpreisen. Sie hatte angekündigt, einem Kauf nur zuzustimmen, wenn es die Wasserkunden entlastet. Entscheiden will der Senat nächsten Dienstag. Dann steht noch die Zustimmung des Landesparlaments aus.

Wasser marsch!

Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Der französische Konzern Veolia ist bereit, seinen Anteil an den Wasserbetrieben zu verkaufen – für 590 Millionen Euro. Jetzt müssen nur noch Senat und Parlament zustimmen.
... Finanzsenator Nußbaum warnte trotzdem: Jede Senkung der Wasserpreise gehe zulasten der Unternehmensgewinne. Und weil diese Gewinne – jetzt noch teilweise, bald komplett – in den Landeshaushalt fließen, gehen dem Land Berlin bei niedrigeren Preisen unweigerlich Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte den geplanten Rückkauf. Die CDU-Fraktion will den Vertragsentwurf bezüglich Kaufpreis und Balance zwischen Gewinnabführung und Entlastung der Verbraucher „sehr genau prüfen“.

Meine Sicht

Kaltes Nass wieder Berliner

neues deutschland - Martin Kröger

Noch ist die geplante Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht in trockenen Tüchern. Eine seriöse Bewertung des angepeilten Kaufpreises von 590 Millionen Euro für die Veolia-Anteile kann zwar erst nach der Bekanntgabe der Vertragsdetails erfolgen, die Zeche für den Rückkauf dürften allerdings wieder die Berliner zahlen.
Der feuchte Traum so manches Wasseraktivisten scheint in Erfüllung zu gehen: Das Wasser wird wieder in Gänze ein Berliner. Doch Vorsicht: Noch ist der 590-Millionen-Euro-Deal bezüglich des Rückkaufs der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben nicht in trockenen Tüchern. Ziemlich verwunderlich ist es deshalb, dass man sich bei der SPD bereits gegenseitig für eine vollzogene Rekommunalisierung auf die Schultern klopft. Wenn die Sozialdemokraten da mal nicht erneut die Rechnung ohne den CDU-Koalitionspartner gemacht haben. Bei den Konservativen jedenfalls war nicht wirklich was von Begeisterung für Finanzsenator Nußbaums Rückkauf-Plan zu spüren.

Opposition zum Wasser-Rückkauf

„Den Gewinn für die Kunden nutzen“

Berliner Zeitung - Thomas Rogalla

Der Rückkauf der teilprivatisierten Wasserbetriebe durch das Land Berlin ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens. Die Grünen begrüßen den Besitzerwechsel, üben aber Kritik am Prozedere des Rückkaufs.
Frau Kosche, Sie kämpfen seit Jahren im und außerhalb des Parlaments für die Rekommunalisierung der privatisierten Berliner Wasserbetriebe. Freuen Sie sich, dass die Wasserbetriebe jetzt bald wieder Berlin gehören?
Ich freue mich, dass das Land Berlin bei den BWB wieder am Ruder ist, und hoffe, dass dies genutzt wird, um nachhaltig die Wasserpreise zu senken und die Wasserbetriebe für die Zukunft sozial und ökologisch auszurichten.

Senat kauft für 650 Millionen Euro Wasserbetriebe zurück

Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor

neues deutschland - Martin Kröger

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat dem Senat am Dienstagvormittag einen Rückkaufvertrag für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem französischen Konzern Veolia vorgelegt. Demnach erwirbt Berlin die Anteile von Veolia in Höhe von 24,95 Prozent an den BWB für 590 Millionen Euro plus mögliche zusätzliche Gewinne. Ein offenes Schiedsverfahren, bei dem Veolia Ansprüche ans Land Berlin gestellt hatte, sei eingepreist, erklärte Finanzsenator Nußbaum in einer Erklärung. Da der Rückkauf jedoch zum 1. Januar 2013 zurückdatiert würde, so der Finanzsenator, stehen Veolia für das laufende Geschäftsjahr 2013 unter anderem anteilige Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche zu.
Insgesamt dürften sich die Kosten für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auf rund 650 Millionen Euro summieren. Diese Summe entpricht ungefähr dem Betrag, den das Land Berlin im Jahr 2012 an RWE gezahlt hat, das ebenfalls 24,95 Prozent seiner Anteile an den Wasserbetrieben an das Land Berlin veräußert hatte.

Wasserkonzern Veolia

Klamm und ideenlos

Berliner Zeitung - Stefan Brändle

Paris – Für den französischen Infrastrukturriesen Veolia ist Deutschland ein wichtiger Markt. Es gibt mehrere Gründe, weshalb er sich ausgerechnet aus der Hauptstadt zurückzieht. Der wichtigste: Die Chefs agierten jahrelang ziemlich sorglos. Jetzt stellen sie fest, dass sie ein Problem haben.
Die Presseerklärung von Veolia-Wasser ist ein Kunststück. Wortreich schildert das französische Unternehmen den Verkauf seines 25-prozentigen Anteils an der Holding Berlinwasser. Dann beteuern die Konzernchefs, dass sie unbedingt im deutschen Markt bleiben wollen. Der Vorstandsvorsitzende Antoine Frérot meint, Deutschland bleibe für Veolia eines der wichtigsten Länder mit einem hervorragenden Potential für die künftige Entwicklung. Regionaldirektor Etienne Petit verspricht, die kommunalen und industriellen Kunden noch besser zu bedienen.
Außer in Berlin. In der Presseerklärung findet sich keine Begründung für den Verkauf von Berlinwasser.

Berlin will Kauf der Wasserbetriebe mit Gewinnen finanzieren

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Für 590 Millionen Euro plus Zusatzzahlungen will das Land Berlin die Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen. Niedrige Zinsen machen den Deal attraktiv. Nußbaum setzt auf die Gewinne des Versorgers.
... Das Schiedsverfahren, in dem sich RWE und Veolia über Jahre mit dem Land über 350 Millionen Euro vermeintlich entgangener Gewinne aus den Wasserbetrieben gestritten hatten, ist mit dem Kaufvertrag abgegolten.
Der Berliner Wassertisch, der mit einem erfolgreichen Volksentscheid 2011 Schwung in die Rekommunalisierungsdebatte brachte, kritisierte den Kaufpreis als zu hoch. Eine andere Wasserinitiative bemängelte, dass der Senat nicht den Ausgang einer Organklage gegen die Verträge abwarte. Möglicherweise würde der Preis dann sinken. Antoine Frérot, Vorstandsvorsitzender von Veolia Environnement, sagte, die Partnerschaft sei "im gegenseitigen Einverständnis mit dem Land Berlin" beendet worden. Deutschland bleibe für Veolia aber eines der wichtigsten Länder.

Wasserbetriebe: Wenn Rekommunalisierung, dann auch Demokratisierung!

MieterEcho online - Mathias Behnis

In Berlin steht die Rekommunalisierung der 1999 an ein Konsortium der Konzerne RWE und Veolia verkauften Berliner Wasserbetriebe (BWB) unmittelbar bevor. Nachdem RWE sich im Herbst des vergangenen Jahres für über 650 Millionen Euro vom Land aus den Wasserbetrieben herauskaufen ließ, verhandelt nun Veolia mit dem Senat um einen Rückkauf.
Zu der von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verfolgten Rückkaufstrategie gibt es geteilte Meinungen. So begrüßt der „Berliner Wassertisch“, der 2011 den erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der bis dahin geheim gehaltenen Teilprivatisierungsverträge initiiert hatte, den Rückkauf als Schritt in die richtige Richtung, übt jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten dieser Transaktion. Zwar hatte der Wassertisch immer für eine Rekommunalisierung gekämpft – allerdings zu anderen Konditionen und schon gar nicht in Verbindung mit einem „goldenen Handschlag“ für Veolia. Der Rückkaufpreis soll mit rund 700 Millionen Euro diesmal noch höher liegen, als der Preis für die RWE-Anteile. Eine kostengünstige Rückabwicklung der Teilprivatisierung durch juristische Verfahren hatte bislang jedoch keinen Erfolg.

Die höchsten Preise Deutschlands

junge Welt - Ben Mendelson

Doch neben der Frage, wie die BWB in die öffentliche Hand kommen können, beschäftigt die Aktivisten vor allem die Organisation der Betriebe danach. Man stehe, so Sprecher Gerhard Seyfarth, vor einem »Berg von Aufgaben«, die in den letzten Jahren »sträflich vernachlässigt« wurden. Man hege nicht nur deshalb großes Mißtrauen gegenüber dem Senat.
Nun will die Initiative einen Dialog zur Bildung eines »Wasserrates« anstoßen, bei dem »klar definierte Mitbestimmungsrechte« stehen sollen. die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen.

Drittes Europäisches Forum gegen den Bau aufgezwungener Großprojekte

Widerstand gegen Privatisierungen wächst weltweit

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Durch neoliberale Geschäftsmodelle werden immer neue Megabauten und Übernahmen von Betrieben der Daseinsvorsorge vorangetrieben. Das "Dritte Europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte" das vom 25. bis 29. Juli 2013 in den Wagenhallen Stuttgart stattfand, hat sich den weißen Elefant zum Symbol gemacht: Als Mugabes Regierungspartei sich in Zimbabwe ein Monumentalgebäude als Hauptquartier in der Hauptstadt Harare baute, nannten die Afrikaner es einen "weissen Elefanten", der ihnen die Lebenssubstanzen stehle. Doch nicht nur in Diktaturen möchten Machthaber mit monumentalen Prachtbauten in die Geschichte eingehen. Gigantomanie und Hybris grassieren auch in unseren Breiten.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe:

Finanzsenator Nussbaum muss nachsitzen

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Der Berliner Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf "wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils" von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte die Senatsverwaltung für Finanzen in einer Pressemitteilung vom 6.8.2013. Demnach haben Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof in Paris auf Spitzenebene mit dem Executive Vice President von Veolia, Antoine Frérot, und Axel Ensinger, Vice President Corporate Development of Veolia Water, die Vertrags-Details geklärt. Finanzsenator Nußbaum will dem Senat nach der Sommerpause den "finalisierten Vertragsentwurf" zur Abstimmung vorlegen.

Wasserrückkauf von Veolia

Shoppingtour nach Paris

taz - Stefan Alberti

Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben - und verkündet "wesentliche" Einigung für Kaufvertrag.
Einen Kaufpreis mochte Nußbaum nicht nennen, doch „wesentliche Elemente“ des Kaufvertrags sollen geklärt sein. „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt, und es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte er. ...
In einer ersten Reaktion verwies die CDU-Fraktion gegenüber der taz darauf, dass der Senat zwar verhandeln und einen Beschluss fassen könne, die letztliche Entscheidung jedoch beim Landesparlament liege. Veolia mochte sich bis zum frühen Abend nicht zum Ausgang der Gespräche äußern.

Wirtschaft

Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Bemühen, die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, hat das Land Berlin wohl einen Durchbruch erzielt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teilte nach einem Treffen in Paris mit der Unternehmensführung mit: „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt und es ist klar geworden, dass Veolia verkaufen will.“ Man sei einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt müssten die Vertragsdetails „auf Arbeitsebene geklärt und finalisiert“ werden.

Veolia will verkaufen, so der Eindruck des Finanzsenators Ulrich Nußbaum

Senat ist sich mit Veolia fast einig

neues deutschland - Martin Kröger

Berlins rot-schwarzer Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf »wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils« von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte am Dienstag die Senatsfinanzverwaltung in einer Pressemitteilung. Demnach weilten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und SPD-Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag in Paris, um auf »Spitzenebene« mit Antoine Frérot und Axel Ensiger von Veolia Water zu verhandeln.

Berlin BWB

Berlin kauft Wasserbetriebe zurück

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Finanzsenator Nußbaum signalisiert, dass dem Rückkauf der vom Investor Veolia behaltenen Anteile der Wasserbetriebe nichts mehr im Wege stehe. Der Rückkaufpreis könnte bei 700 Millionen Euro liegen. ...
Der Kaufpreis und weitere Details der Abmachung sind bisher unklar. Die Franzosen halten noch 24,95 Prozent der BWB-Anteile. Nußbaum war im Auftrag des rot-schwarzen Senats unterwegs, verhandelt bereits seit Monaten mit den Franzosen und sollte die Chancen auf einen kompletten Rückkauf und dessen Bedingungen ausloten.

Verhandlungen

Kompletter Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe rückt näher

Berliner Morgenpost

Der kompletten Übernahme der Berliner Wasserbetriebe durch das Land steht kaum noch etwas im Weg. Finanzsenator Nußbaum und Investor Veolia verhandelten in Paris über den knapp 25-prozentigen Anteil. ...
Sollte auch der Rückkauf der Veolia-Anteile gelingen, dann könnte der Konsortialvertrag aufgelöst werden, in dem die Ausgleichspflichten des Landes enthalten sind. Ob dann allerdings die Wasserpreise sinken, ist fraglich, da zunächst die Kredite zurückgezahlt werden müssen. Das Bundeskartellamt hatte vor zwei Jahren die Wasserpreise in Berlin als deutlich zu hoch bezeichnet und deshalb eine zeitnahe Senkung der Preise angemahnt.

Berliner Wasserbetriebe

Pro Tag wird einem Berliner Haushalt das Wasser abgestellt

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Seit 2000 wurde in Berlin rund 4500 Eigenheimbesitzern das Wasser abgedreht, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen kommen. Pro Jahr verlieren die Wasserbetriebe so rund 2,4 Millionen Euro.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) drehen fast jeden Tag einem säumigen Kunden den Hahn zu. Die Anstalt öffentlichen Rechts machte seit dem Jahr 2000 in 4533 Fällen von ihrem sogenannten Rückbehaltungsrecht Gebrauch.
Das entspricht einem Durchschnitt von 336 abgeschalteten Wasserzählern pro Jahr bei Kunden, die ihre Wasserrechnung trotz Mahnung nicht beglichen haben. Das teilten die Wasserbetriebe über die Senatswirtschaftsverwaltung der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf eine parlamentarische Anfrage mit. ...
Die Grünen-Politikerin Kosche hält es dennoch für "ungeheuerlich", dass den Ärmsten der Armen das Wasser vorenthalten werde, "gerade bei diesen Temperaturen", sagte Kosche. "So etwas darf nicht passieren in einem öffentlichen Unternehmen." Sie verweist auf die hohen Gewinne der Wasserbetriebe.
2012 lag das Geschäftsergebnis vor Steuern und Gewinnabführungen an die privaten Miteigentümer bei 224 Millionen Euro. Der Senat beschloss am Dienstag, 39 Millionen Euro aus Überschüssen des vergangenen Jahres in die Gewinnrücklagen der BWB und ihre Muttergesellschaft Berlinwasser-Holding zu stecken.

Kaltes, klares Wasser

neues deutschland - Martin Kröger

Die Berliner Wasserbetriebe bewerben derzeit auf der Straße die hohe Qualität des geförderten Trinkwassers. Ob die Trinkwasserpreise in Ordnung sind, ist derzeit Gegenstand einer laufenden juristischen Auseinandersetzung zwischen Wasserbetrieben und Bundeskartellamt.
... Doch auch wenn die Qualität des Berliner Wassers vergleichsweise gut ist, gibt es dennoch Probleme. So untersuchen die Wasserbetriebe zurzeit in Kooperation mit der Technischen Universität (TU) Spuren von Medikamentenrückständen im Wasser. »ASKURIS« heißt das Projekt, das auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. »Spurenstoffe und Medikamentenreste sind ein gesamtgesellschaftliches Problem«, betont die Sprecherin der BWB, Astrid Hackenesch-Rump. Im kommenden August sollen möglicherweise erste Ergebnisse des Forschungsprojektes zu den Spurenresten vorgestellt werden. Ob bestimmte Stoffe gefährlich für Natur oder Menschen sind, wird sich dann zeigen.

Rekommunalisierung des Berliner Wassers nach dem Vorbild von Paris:

Keine Geschenke für Veolia!

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Berlin wird vielleicht noch in diesem Jahr wieder im Besitz seiner Wasserbetriebe sein. Diese waren im Jahr 1999 von der auch damals regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD zu 49,9 Prozent für 1,68 Milliarden Euro über eine Holding AG an die Konzerne RWE und Veolia veräußert worden. Es war die größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserbetriebes innerhalb der Europäischen Union. Die Verträge dieser "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (PPP) waren geheim und wurden erst unter dem Eindruck des vom Berliner Wassertisch initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens im November 2010 vom Senat veröffentlicht. Seit der Teilprivatisierung sind die Berliner Wasserpreise um über 30 Prozent gestiegen. Der ehemals geheime Konsortialvertrag enthält eine Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner und sichert faktisch die Geschäftsführung der privaten Minderheitseigner, die über eine öffentliche Dienstleistung entscheiden und die Daseinsfürsorge der demokratischen Kontrolle entziehen.

Versorgungspolitik

Verwirrspiel um Wasserpreise

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin – Der Senat senkt dauerhaft die Wasserpreise, hieß es stets von Rot-Schwarz. Komisch, dass davon nichts im Haushaltsentwurf steht. Gibt es doch nur einmal Geld zurück? Die Koalition bemüht sich jetzt, keine neuen Zweifel an den Senkungsplänen aufkommen zu lassen.
... Denn aus den Zahlen geht hervor: Die von der rot-schwarzen Koalition versprochene dauerhafte Preissenkung beim Trinkwasser um gut 16 Prozent jährlich steht nur ein einziges Mal im Haushalt, nämlich 2014. Für das Jahr 2015 ist wieder die alte Einnahmehöhe notiert. Das bedeutet: Von einer langfristigen Senkung der Berliner Wasserpreise – wie sie das Bundeskartellamt bereits 2012 verfügt hat, wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist im Doppelhaushalt des Senats jedenfalls nichts zu finden.

Wasser

Mahnung an Nußbaum

taz - Konrad Litschko

Nach der taz-Enthüllung über die mögliche Kostenexplosion warnen Opposition wie Koalition vor einem überteuerten Rückkauf der Wasserbetriebe.
Der Wassertisch bekräftigte das Ziel einer „Rekommunalisierung, aber nicht zu Veolias Bedingungen“. Die im taz-Bericht genannten Zahlen seien „weit überzogen“.

Rückkauf der Wasserbetriebe

Nußbaum, mach den Hardliner!

taz - Konrad Litschko

Ein teurer Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben würde den Berlinern wenig nutzen. Deshalb gibt es nur eine Direktive an den Finanzsenator: Knallhart runterhandeln!
Es war der Traum der Volksbegehrer: Bald schon könnte Berlin wieder 100 Prozent der Wasserbetriebe in den Händen haben. 100 Prozent Gestaltungshoheit, 100 Prozent Kontrolle über die Wasserpreise.
Doch aus dem Traum droht ein Albtraum zu werden. Denn liest man die internen Senatszahlen richtig, dürfte der Preis für den Rückkauf des noch privaten Veolia-Anteils deftig werden. Und den zahlen am Ende: die Verbraucher. Von sinkenden Wasserpreisen ist da keine Rede mehr, stattdessen von abzuzahlenden Krediten, 30 Jahre lang. Käme es erst danach zu deutlichen Senkungen: Berliner der Alterskohorte von Finanzsenator Nußbaum, Jahrgang 1957, dürften es kaum noch erleben.

Veolia-Rückkauf wird teuer

Der Pegel steigt

taz - Konrad Litschko

Interne Senatspapiere belegen: Der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben kann teuer werden. Preissenkung wäre vom Tisch.
Läuft es nach dem Senat, soll es schnell gehen. Noch in diesem Jahr will er die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Damit wäre das Wasser wieder komplett in Landeshand. Senatsinterne Papiere, die der taz vorliegen (PDF), zeigen aber: Das könnte teuer werden.

Nach RWE will sich nun auch Veolia von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben trennen

Berlin will die letzten Anteile der Wasserbetriebe zurückkaufen

Berliner Mieterecho - Benedict Ugarte Chacón

Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. 49,9% der Anteile hielten bis zum Herbst letzten Jahres RWE und Veolia. Im Oktober beschloss das Berliner Parlament mit den Stimmen von SPD und CDU den Rückkauf der RWE-Anteile für 618 Millionen Euro plus Nebenkosten, was einer Gesamtsumme von rund 650 Millionen Euro entspricht. Kritik an der Höhe des Kaufpreises kam sowohl von den Oppositionsparteien als auch vom Berliner Wassertisch, der mit seinem Volksentscheid 2011 für die Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge gesorgt hatte.
Mitte Mai stellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Hauptausschuss ein Angebot von Veolia vor, wonach der Konzern sich nach einigem Zögern dazu entschlossen habe, dem Land seinen gesamten Anteil an den Wasserbetrieben anzubieten. Eine mögliche Rückkaufsumme wurde öffentlich noch nicht genannt, es ist aber anzunehmen, dass sich Veolia am Kaufpreis der RWE-Anteile orientieren wird.

Geschenke für Veolia?

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Berliner Landesregierung will teilprivatisierte Wasserbetriebe zurückkaufen. Bürgerinitiative äußert Kritik an Plänen des Finanzsenators
Wenn es nach der SPD-CDU-Landesregierung gehen soll, befindet sich die Hauptstadt vielleicht noch in diesem Jahr wieder im kompletten Besitz der Berliner Wasserbetriebe. Diese waren im Jahr 1999 von der auch damals regierenden Großen Koalition zu 49,9 Prozent an ein Konsortium der privaten Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) veräußert worden. Seit dieser Teilprivatisierung stiegen die Berliner Wasserpreise um rund 30 Prozent. Dies hat seine Ursache auch in der vertraglich festgelegten Rendite, die die Wasserbetriebe seit der Teilprivatisierung zu erwirtschaften haben. Dieses Vertragswerk wurde jahrelang geheimgehalten, erst 2011 erzwang die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« mit einem Volksentscheid seine Offenlegung.

Dennoch wird angestrebte vollständige Rekommunalisierung grundsätzlich begrüßt

Wassertisch gegen teuren Rückkauf

neues deutschland

(nd). Der Berliner Wassertisch warnt vor einem »dramatisch überteuerten Rückkauf« der Berliner Wasserbetriebe. »Wenn eine alarmierte Öffentlichkeit jetzt nicht interveniert, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssumme dramatisch in die Höhe treiben«, so Sprecherin Ulrike von Wiesenau. Der Senat hatte am Mittwoch angekündigt, die verbliebenen Anteile des französischen Konzerns Veolia zurückzukaufen. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit der Firma, die im Moment 24,95 Prozent der Anteile hält, abgeschlossen werden.

Gefahr vorerst gebannt

junge Welt

EU-Kommissar Michel Barnier nimmt die Wasserversorgung von Privatisierung aus. Das erklärte das Bündnis »Berliner Wassertisch« am Samstag:
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne zu einer europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken in den Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Europaparlament zurückgezogen. Deutschlands Wasserwerke müssen ihre Konzessionen nicht europaweit ausschreiben. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, daß auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100 Prozent europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Die Gefahr einer Privatisierung der Wasserwirtschaft scheint vorerst gebannt.

Das Demokratiegebot des Berliner Wasser-Volksentscheids

Kein Vertrauen des Volkes ohne Transparenz

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

666.000 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hatten beim Wasser-Volksentscheid für die Position des Berliner Wassertischs gestimmt - weit mehr als für SPD und Linke bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Es war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Berliner Geschichte. Doch der Berliner Senat hat es – trotz dieses Erfolgs, der zugleich ein Misstrauensvotum gegen ihn selbst war – nicht für angezeigt gehalten, dem Berliner Wassertisch ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Stattdessen ließ er über die Presse verlauten, er beabsichtige eine ‚unabhängige‘ Kommission einzusetzen, die überprüfen solle, ob im Sinne des Volksentscheids alle Dokumente veröffentlicht worden seien. Von einer Mitwirkung unserer Bürgerinitiative in diesem Gremium oder zumindest bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder war keine Rede.

Modell demokratischer Partizipation

Ossietzky - Ulrike von Wiesenau

Am 23. Mai 2006 kam ein lokales Netzwerk aus Einzelpersonen, Vertretern von Initiativen, Attac, der Berliner Mietergemeinschaft, der Grünen Liga und der Gewerkschaft im Kulturzentrum »Weiße Rose« am Wartburgplatz in Berlin-Schöneberg zusammen und gründete unter dem Motto »Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht« den Berliner Wassertisch.

Berliner Wassertisch startete Kampagne ...

Veolia adieu!

MieterEcho - Benedict Ugarte Chacón

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 zu  49,9% an die Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft. Das diese Teilprivatisierung regelnde Vertragswerk blieb geheim, bis der Wassertisch im Jahr 2011 mit einem Volksentscheid die Offenlegung erzwang. Den Privaten wurde im Vertrag nicht nur eine Rendite in bestimmter Höhe garantiert, sondern trotz ihrer Minderheitsbeteiligung auch die Unternehmensführung zugestanden. Im Oktober letzten Jahres beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU den Rückkauf der RWE-Anteile zum Preis von 618 Millionen Euro (MieterEcho Nr. 356/ September 2012).

Berlin

Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmittel gestiegen

Der Tagesspiegel

In den westlichen Bezirken Berlins hat die Belastung des Trinkwassers mit dem gesundheitlich unbedenklichen Kontrastmittel Gadolinium stark zugenommen. Das ergab eine Untersuchung der Bremer Jacobs-Universität. Nach Ansicht der Wissenschaftler ist das ein Indikator dafür, dass auch Rückstände von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten ins Leitungswasser gelangt sein könnten.
Das bei der Magnetresonanztomographie benutzte Kontrastmittel kommt mit dem Urin der Patienten ins Abwasser. Da es zu den Stoffen gehört, die in den Klärwerken nicht abgebaut werden, gelangt es in Havel und Spree ins Grundwasser, aus dem wiederum das Trinkwasser gewonnen wird.

Wasserbetriebe

Berlin kann alles haben

taz - Stefan Alberti

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.

Veolia bietet Wasseranteile

neues deutschland

(nd). In der Hauptausschusssitzung des Abgeordnetenhauses informierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darüber, dass der Konzern Veolia dem Land Berlin seine Anteile an den Wasserbetrieben angeboten hat und damit aus dem Berliner Wassergeschäft aussteigen möchte. Wie Heidi Kosche, Sprecherin öffentliche Grundversorgung und Mitglied weiter sagte, wären damit die Berliner Wasserbetriebe demnächst zu 100 Prozent in Berliner Landesbesitz. »Ob damit dann auch endlich die Trinkwasserpreise deutlich sinken, wollte der Senat nicht beantworten«, so Kosche. Klaus Lederer, Landeschef der LINKEN, teilte auf dem Kurznachrichtendienst twitter mit, die gewinntreibende Verzinsung wolle Herr Nußbaum nicht senken.

Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben komplett verkaufen

Berliner Zeitung

Der private Investor Veolia will seinen Anteil von 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben nun wohl doch verkaufen. ...
Berlin. Der private Investor Veolia will seinen Anteil von 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben nun wohl doch verkaufen. «Veolia kann es sich vorstellen, über den vollständigen Kauf durch das Land zu sprechen. Das tun wir», sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung und bestätigte damit in Teilen einen entsprechenden Bericht der «tageszeitung» (taz/Donnerstag). Einen Zeitplan und einen Kaufpreis gib es nach Angaben der Sprecherin noch nicht.

Rückkauf

Berlin will Wasserbetriebe von Veolia zurückkaufen

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Der französische Konzern Veolia ist nun doch bereit, seine gesamten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ans Land zu verkaufen. Die Koalition in Berlin ist noch nicht einig, wie es weitergehen soll.
Ende April sandte der Generaldirektor von Veolia aus Paris, Jean-Michel Herrewyn, einen Brief an Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD). Er verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Jetzt ist Nußbaum einen Schritt weiter, und auch in der Pariser Veolia-Zentrale haben sich ein paar Dinge geklärt.

Konflikt in Kreuzberg

Die Kettensäge lauert schon

taz - Plutonia Plarre

Der Landwehrkanal soll sauberer werden. Dafür wollen die Wasserbetriebe in Kreuzberg Bäume fällen – und neue pflanzen. Die Anwohner begehren trotzdem auf
Mittwochabend in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg. Der Kinosaal des ehemals besetzten Hauses ist voll. Eingeladen haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Anwohnerinformation nennt sich die Veranstaltung. Die BWB wollen in dem zum Paul-Lincke-Ufer führenden Abschnitt der Lausitzer Straße einen neuen Regenüberlaufkanal verlegen und das Auslaufbauwerk zum Landwehrkanal vergrößern. Dafür sollen fünf Linden am Ufer gefällt werden. Auch fünf Spitzahorne und zwei Linden in der Lausitzer Straße sind von Fällung bedroht. Dafür sollen neue gepflanzt werden. Die Aktion sei ökologisch sinnvoll, weil dadurch die Wasserqualität des Landwehrkanals verbessert werde, heißt es bei den Wasserbetrieben. Aber sie haben die Rechnung ohne die Anwohner gemacht.

Auswirkungen der Privatisierung der Wasserwirtschaft

Bundeswasseragentur gefordert

ZDF WiSo - Wolfgang Jüngst

Veolia Adieu












WiSo war dabei: am Weltwassertag vor dem Brandenburger Tor

Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. Verbraucherschützer fordern deshalb eine Bundeswasseragentur. Sonst drohe schlechtere Wasser-Qualität zu höheren Preisen. Die deutschen Verbraucherschützer lehnen die geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO". Denn dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinke.
Ein Nachteil, den die Privatisierung mit sich bringt ist, dass Gewinne dann nicht in der Kommune bleiben würden, sondern in einer "entfernten Konzernzentrale" landen. Eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, so Lell, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. "Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt." Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe.

SONNTAGS um vier

Gott zu Gast am Wassertisch

Der Tagesspiegel - Claudia Keller

Immer am ersten Sonntag im neuen Quartal geht es in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt nicht nur um Gottes Wort und fromme Gebete, sondern um politische Aktion ... Am gestrigen Sonntag war die Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung Thema. Ulrike von Wiesenau, Sprecherin des Berliner Wassertischs, erklärte, dass Wasser der Daseinsvorsorge diene und der milliardenschwere Markt deshalb vor dem Zugriff privater, gewinnorientierter Investoren geschützt werden sollte.

Es geht um Ideologie, wenn es um das Wasser geht

jot w.d. - Hermann Wollner

In der aktuellen Debatte um die EU-weite „Wasser-Privatisierung“ warnen bereits zwei Autoren vor „Ideologie“. Der Manager des weltumgreifenden Veolia- Konzerns, Michel Cunnac, überschrieb seinen Beitrag vom 12. März mit dem Glaubensbekenntnis „Es geht um Wasser, nicht Ideologie“. Zwei Tage später assistierte ihm der katalanische Universitäts- Ökonom Germà Bel mit dem Satz: „Wasserversorgung ist eine Frage des öffentlichen Interesses. Sie lässt sich am besten mit einer gesunden Dosis an Pragmatismus beantwor ten, nicht mit ideologischen Grundsätzen“.

Berliner wollen öffentliches Wasser

Deutsche Welle-TV - Alexandra Hartmann

Gerlinde Schermer
Gerlinde Schermer im Deutsche Welle-TV

Zum Weltwassertag am 22. März warnen Umweltverbände vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz rief die Bundesregierung auf, die geplante und umstrittene EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen. In Berlin wird dies schon versucht.







Weltwassertag 2013 - Auftakt der Kampagne des Berliner Wassertisches:

"Berlin sagt: Veolia adieu!"

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Auf der zentralen Kundgebung zum Weltwassertag am Brandenburger Tor haben AktivistInnen des Berliner Wassertisches, Bürgerinitiativen, NGOs, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre große Besorgnis über den Umgang mit Wasser durch Politik und Wirtschaft zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Wassertisch und sein Vokalensemble, die Camerata "Veolia adieu" (Veolia, der Lenz ist da), haben den Berlinerinnen und Berlinern die neue Kampagne "Veolia adieu oder: Warum Veolia Berlin verlassen muss" vorgestellt. Die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung führte zu Veolia Wasser Deutschland, Unter den Linden. Ein unsouveräner Konzern hatte neben Polizeischutz im Hause eigens die Aufzüge verbarrikadiert, kein Vertreter des Unternehmens fand sich zu einem Gespräch bereit.

Weltwassertag

„Wasser und Rendite passen nicht zueinander“

vorwärts - Kai Doering

Wasser gehört in öffentliche Hand und nicht in private, sagt Aktivistin Gerlinde Schermer. Zum Weltwassertag am Freitag ruft sie zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Mit vorwärts.de sprach sie über das Handeln der EU, die Situation in Berlin – und lobte, dass die SPD die öffentliche Wasserversorgung in ihr Regierungsprogramm schreibt.

Berliner Wasserbetriebe

Bundeskartellamt prüft, ob Rückzahlungen an Berliner Kunden hoch genug sind

Der Tagesspiegel - Heike Jahberg, Kurt Sagatz

Das Bundeskartellamt prüft, ob die Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe an ihre Kunden hoch genug sind. Das sagt Kartellamts-Chef Mundt im Tagesspiegel-Interview. Außerdem warnt er davor, Stromnetze in kommunale Hände zu geben, wie auch in Berlin geplant.

Stille Wasser sind teuer

The European - Ulrike von Wiesenau

Eine neue EU-Richtlinie hängt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Für die Verbraucher allerdings hätte eine Vollprivatisierung der Wasserversorgung vor allem Nachteile.
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.
Die EU-Kommission will damit ihren neoliberalen Kurs in der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen durchsetzen. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben.

EU-Konzessionsrichtlinie soll Wasser noch mehr zur Handelsware machen

Geschäftsmodell Wasser

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.
Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie jedes andere, und ein besonders gewinnträchtiges dazu. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten das Potential des Wassermarktes in der EU. Internationale Großkonzerne wie Suez oder Veolia unternehmen immer wieder neue Anläufe, um über die EU Zugang zu diesem lukrativen Markt zu bekommen.

Berlin

Alles im Fluss

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball

Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.

Wasser gehört in Bürgerhand

junge Welt

Die Initiative »Berliner Wassertisch« veröffentlichte am Freitag folgende Erklärung:
Zwei Jahren nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. »Diese Chance muß ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muß sich aus den Berliner Wasserbetrieben vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen«, so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Berliner Wasserbetriebe

Viele Vermieter reichen Gutschrift nicht weiter

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Die Berliner Mieter sollen von den Berliner Wasserbetrieben Geld zurückbekommen. Insgesamt geht es um gut 60 Millionen Euro. Doch bisher zahlen die BWB bloß unter Vorbehalt.

Teures Wasser

rbb Abendschau - Jana Göbel

Die Berliner Wasserpreise sind nach wie vor viel zu hoch und die Wasserbetriebe, die zum Teil kommunal und zum Teil privat sind, machen ordentlich Gewinn. Nach vielen Protesten bekommen jetzt die ersten Berliner einen kleinen Teil des Geldes erstattet. Doch Kritiker sagen, es müsste viel mehr sein.

Wasserstreit

Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.
Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.
Haus & Grund sieht besonders kritisch, dass die Wasserbetriebe das Geld zunächst nur unter Vorbehalt an die Vermieter auszahlen wollen. Sollten die Wasserbetriebe das Geld von den Hauseigentümern zurückverlangen, müssten diese wiederum ihren Mietern das Geld wieder abnehmen und dabei Leuten, die umgezogen sind, wegen ein paar Euro hinterherlaufen. "Das ist ein Irrsinn", sagte Dieter Blümmel, Sprecher von Haus & Grund, der Berliner Morgenpost. Viele Vermieter überlegten daher nun, das Geld zunächst auf ein Treuhandkonto zu legen und erst dann an die Mieter auszuzahlen, wenn die Wasserbetriebe ihren Vorbehalt zurückziehen.

Rechnen mit dem Rechnungshof

neues deutschland - Klaus Joachim Herrmann

DIW sucht weiter nach Belegen / Prüfer legten Bericht über finanzielle Erfolge vor
Das bekamen auch die Berliner Wasserbetriebe zu spüren. Bei ihnen beanstandeten die Prüfer, von denen es in der Einrichtung rund 200 gibt, eine Imagekampagne. 4,4 Millionen Euro hatten die Wasserbetriebe in den Jahren 2005 bis 2008 dafür aufgewendet, obwohl bei Wasser ohnehin Anschluss- und Benutzungszwang, also keinerlei Konkurrenz besteht. Der Senat räumte zudem ein, wie der Bericht hervorhebt, dass »Imagekampagnen eine negative öffentliche Wahrnehmung der Preispolitik nicht kompensieren können«. Die Kampagne solle nun wenigstens nicht mehr in dem bisherigen Umfang weitergeführt werden.

Wasser-Abzocke geht weiter

neues deutschland - Martin Kröger

Preis fürs Nass sinkt doch nicht dauerhaft, Privatisierungsgegner erwägen Verfassungsklage
Der nächste Gerichtstermin zum Berliner Trinkwasser dürfte kurz nach Ostern stattfinden. Dann stehen sich vor dem für das Kartellrecht zuständigen Düsseldorfer Oberlandesgericht erneut die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und das Bundeskartellamt gegenüber. Der Streitpunkt: Die Beschwerde der Wasserbetriebe gegen die von den Bonner Wettbewerbshütern Anfang Juni vergangenen Jahres verfügte Preissenkung für das Berliner Trinkwasser. Wegen der ausstehenden juristischen Auseinandersetzung sind die Preise fürs kalte Nass bis heute nicht dauerhaft gefallen - die Wasserbetriebe stellen bisher lediglich eine Gutschrift von 14 Prozent der Trinkwasserkosten für 2012 in Aussicht. Die dafür nötigen 58 Millionen Euro schütten die Wasserbetriebe bis zur rechtlichen Klärung indes nur vorläufig aus, abgerechnet wird die Rückerstattung über die Wasserrechnung für das Jahr 2013.

Abstimmung über Konzession

Europa streitet um Wasserversorgung

Der Tagesspiegel - Christopher Ziedler

Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen. ...
Das Gesetz stellt erstmals europäische Regeln dafür auf, wann und wie Konzessionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Das sind Dienstleistungen, die staatliche oder kommunale Stellen fremdvergeben. Während aber zum Beispiel auch künftig Rettungsdienste von einer Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen bleiben, ist dies bei der kommunalen Wasserversorgung nur begrenzt der Fall. Der von der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt eingebrachte Antrag, den Bereich der Daseinsvorsorge komplett auszunehmen, fand nicht die nötige Zustimmung.

Wasserbetriebe

Berlin wird die Wasserpreise nun doch nicht senken

Berliner Morgenpost - Jens Anker, Joachim Fahrun

Anstatt die Preise für alle Kunden zu senken, schütten die Wasserbetriebe Geld in einer Einmalzahlung aus. Das Bundeskartellamt hatte Berlins Wasserpreise als deutlich zu hoch eingestuft und eine Preissenkung in Höhe von 17 Prozent angeordnet. Die Wasserbetriebe klagen dagegen. Sie bezweifeln, dass das Kartellamt für die Berliner Wassertarife zuständig ist. Deswegen hat das Unternehmen die Preise bislang nicht gesenkt, schüttet aber den laut Kartellamt zuviel gezahlten Betrag an die Immobilienbesitzer rückwirkend mit einer Einmalzahlung aus. ... Der Senat lehnt es mit Blick auf den laufenden Rechtsstreit zwischen BWB und Bundeskartellamt ab, die Preise stärker zu senken. Das ist auch riskant, so lange mit Veolia noch ein privater Miteigentümer bei den Wasserbetrieben mit im Boot sitzt. Ohne ein Okay der Franzosen müsste das Land Berlin womöglich für deren entgangene Gewinne aufkommen.
Wasserkunden bekommen 13,50 Euro pro Person
Bis zum Ende des Rechtsstreits soll dieses Verfahren jeweils jährlich wiederholt werden. Mit der nächsten Abrechnung für das Jahr 2012, die Anfang 2013 erfolgt, erhalten die Wasserkunden eine Gutschrift in Höhe von durchschnittlich 13,50 Euro pro Person

Privatisierte Wasserbetriebe

Opposition will Druck halten

taz - Konrad Litschko

Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest unterstützen. ...
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen. Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet". ...
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden. Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung. Die Koalition hat die Berliner belogen."

Rückzahlung

Wasserbetriebe erstatten Millionen Euro

Der Tagesspiegel - Lars von Törne

Die Rückzahlung hat begonnen - auf Druck des Kartellamts. Profitieren soll davon jeder Berliner. Ein kontroverser Ausschussbericht zur Wasserversorgung wird an diesem Donnerstag im Parlament behandelt.

Berliner Regierungsparteien SPD und CDU missachten den Willen des Volkes

Veolia muss 'raus, Wasserpreis 'runter!

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Das Abgeordnetenhaus von Berlin will heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses "Wasserverträge" verabschieden. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die Arbeit des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten.
Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen.

Opposition präsentiert Wasserbilanz

neues deutschland - Martin Kröger

Wenn am heutigen Donnerstag das Abgeordnetenhaus zusammenkommt, hätten die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten gerne in der Aktuellen Stunde über das Thema Wasser gesprochen. Doch daraus wird aller Wahrscheinlichkeit nichts werden. Die Koalition aus SPD und CDU will lieber über die positiven Entwicklungen beim Haushalt debattieren.
Neben juristischen Aspekten, die die desaströse Wasserprivatisierung infrage stellen, will die Opposition auch das Thema Wasserpreise skandalisieren. »Entgegen aller vollmundigen Behauptungen sinken weder die Wasserpreise, noch hat sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile etwas an der Beutegemeinschaft des Landes Berlin mit dem privaten Investor Veolia geändert«, kritisiert Klaus Lederer. Die Grünen planen deshalb, gegen die tarifwirksamen Vereinbarungen beim Wasser zu klagen.

Gerlinde Schermer:

"Lasst Euch nicht einreden, die Wasserversorgung zu privatisieren"

star fm 87.9

In seiner heutigen Morningshow informierte der Sender star fm 87.9 über die EU-Wasserinitiative. Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch machte ebenso wie die Moderatoren deutlich, dass eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung mit negativen Folgen für die Verbraucher einhergeht.

Wegen Krankheit unter Druck gesetzt

junge Welt - Claudia Wangerin

Berliner Wasserbetriebe drohten mit Kündigung: Mitarbeiter sollten Ärzte von Schweigepflicht entbinden
Weil der Aufsichtsrat Beschäftigte mit Gesundheitsproblemen massiv unter Druck gesetzt haben soll, stehen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei der Gewerkschaft ver.di, der Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses und der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch in der Kritik. Die Piratenfraktion hatte im Dezember 2012 den Entwurf eines BWB-Schreibens an Mitarbeiter veröffentlicht, die in den letzten drei Kalenderjahren insgesamt mehr als 50 Tage krankheitsbedingt ausgefallen waren. Unter Androhung einer Kündigung wurden die Betroffenen aufgefordert, an der Erstellung einer »Gesundheitsprognose« mitzuwirken.

Die Piraten durchleuchten die Wasserbetriebe

Neoliberaler Kurs hält Einzug in Unternehmen der Daseinsvorsorge

Berliner Mieterecho

Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung verschickte sogenannte "Gesundheitsprognosen" an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren.
In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der "negativen Entwicklung" oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, "ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist".

Gesundheitsprognose

Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

... Der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner reagierte empört: "Hier werden Mitarbeiter wie Roboter behandelt und dazu genötigt, ihren Hausarzt von der gesetzlich verankerten Schweigepflicht zu entbinden", so der Oppositionspolitiker. Der Aufsichtsrat verletze seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern und versuche, Grundrechte massiv einzuschränken.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft erklärte, bis zu der Anfrage des Piraten nichts von den Gesundheitsprognosen gewusst zu haben. Das Haus der BWB-Aufsichtsratschefin, Senatorin Cornelia Yzer (CDU), will sich nun vom Unternehmen über die Auswertung der Gutachten zum Thema unterrichten lassen.

Gebäudeschutz

Steigendes Grundwasser kostet Berlin 90 Millionen pro Jahr

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Nach Angaben des Senats sind bereits Tausende Berliner Gebäude beschädigt. Offenbar pumpen die Wasserbetriebe zu wenig Wasser aus dem Boden. ...
Die betroffenen Immobilienbesitzer und ihre Verbände setzen nun die Hoffnung aufs Abgeordnetenhaus. Vor allem die CDU hatte sich in ihrer Zeit in der Opposition für ein Eingreifen des Senats starkgemacht. Die Volksvertreter hatten 2001 beschlossen, dass der Senat einen "umwelt- und siedlungsverträglichen Grundwasserstand sicherstellen" müsse.
Das geschah, weil die Politik nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 befürchtete, das Unternehmen werde ihre Aufgabe als Regulator der Wasserstände nicht mehr ausfüllen wollen. Die Verordnung, die daraufhin erlassen wurde, legt fest, "über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände" dürften nicht in "unverträglichem Ausmaß" angehoben werden

Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen. ...
Weil Kerber sich weiterhin öffentlich äußert und unter anderem in einem Interview mit der Berliner Morgenpost den Senatskurs in der Wasserpolitik kritisierte, soll Kerber zum Schweigen verdonnert werden. Nach einer Beschwerde der Senatsverwaltung setzt die Anwaltskammer Kerber unter Druck. Er soll mit den kritischen Worten gegen den früheren Mandanten Senat gegen die Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes verstoßen haben.
Der Professor denkt nicht daran, sich deshalb zurückzuhalten. Der Fachmann für öffentliche Güter verweist auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung und sein Recht auf freie Forschung und Lehre als Hochschullehrer.

Wirtschaft aktuell

Wirtschaftssenatorin Yzer zieht 100-Tage-Bilanz

rbb - Johannes Frewel

Rund 650 Millionen Euro musste der Berliner Senat berappen, um im November knapp ein Viertel der Unternehmensanteile an den Berliner Wasserbetrieben vom Essener RWE-Konzern zurückzukaufen. Knapp ein weiteres Viertel befindet sich noch in der Hand des französischen Wasserkonzerns Veolia. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer begegnet dem möglichen Rückkauf indes mit Skepsis - und sie zieht die Fäden im Aufsichtsrat. Johannes Frewel gibt Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch Gelegenheit zur Stellungnahme.

Yzer sieht Wasserverträge skeptisch

neues deutschland - dpa

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist von den Rekommunalisierungsplänen des Landes nicht überzeugt. »Ich meine nicht, dass man eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben braucht«, sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Privatunternehmen oder öffentliche Hand - das sei keine ideologische Frage. »Aber wenn die öffentliche Hand tätig wird, muss das begründet sein durch ein besseres Angebot für den Bürger.« Öffentliche Unternehmen zu gründen, um Gewinn für den Landeshaushalt zu erzielen, halte sie für falsch.

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