Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge 2012



Fragwürdiger Umgang mit Personal

Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter

Der Tagesspiegel - Timo Rink, Claus-Dieter Steyer

Die Wasserbetriebe wollen eine Gesundheitsprognose von dauerkranken Beschäftigten – oder die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst drohe die Kündigung. Das Unternehmen selbst sieht das als Teil seiner „Fürsorgepflicht".
Wer bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) arbeitet und für längere Zeit erkrankt, bekommt in Einzelfällen Post von der Unternehmensleitung – per Einschreiben, in denen eine „Gesundheitsprognose“ angefordert wird. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Unternehmen entbinden sollen. Das teilte die Wirtschaftsverwaltung des Senats der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf Anfrage mit. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner (Piraten) sieht eine „Hire-and-Fire-Mentalität“ bei dem mehrheitlich landeseigenen Unternehmen und fordert im Namen seiner Fraktion, „dieses Verfahren einzustellen“.

Meine Sicht

Chance vertan

neues deutschland - Martin Kröger

Fast zwölf Monate hatte der Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus Zeit, die umstrittenen Teilprivatisierungsverträge zum Berliner Wasser zu prüfen. Ganz genau, wie es die 666 000 Berliner beim Volksentscheid im Jahr 2011 mit ihrer Stimme beschlossen hatten. Doch die Chance wurde vertan. Wirklich Neues ist bei der Untersuchung jedenfalls nicht herausgekommen. Im Gegenteil: Angesichts des dürftigen Ergebnisses kann die ganze Aktion als Schlag ins Wasser gewertet werden. Der vorläufige Abschlussbericht etwa trieft nur so von Allgemeinplätzen.

Sondergremium beendet, Opposition und Aktivisten kritisieren Ergebnis als Farce

Wasserausschuss ausgeschöpft

neues deutschland - Martin Kröger

Am Ende dröhnt Blechblasmusik aus den Lautsprechern des Saales 376 im Abgeordnetenhaus. Offenbar hatte ein Abgeordneter die Musik über sein Smartphone in ein Mikrofon eingespeist. Nach zwölf Monaten endete gestern der Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Abgeordnetenhaus, der durch den erfolgreichen Volksentscheid zum kalten Nass im Februar 2011 erzwungen worden war.
Aktivisten des Berliner Wassertisches, die den erfolgreichen Volksentscheid initiiert hatten, nutzten bei der letzten Sitzung die Gelegenheit, um mit »Buhrufen« und selbstgebastelten Kronen auf dem Kopf ihren Unmut über den Sonderausschuss lautstark und sichtbar auszudrücken. »Wir, das Volk, sind der Souverän« hieß es auf Schärpen, die die rund zwei Dutzend Aktivisten bei ihrem Protest trugen. »Der Sonderausschuss ist eindeutig seiner Aufgabe nicht nachgekommen«, erklärte das Sprecherteam der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.

Geheimoperation Wasser:

Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Monitor - Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es hier beginnen, in Portugal. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft.

An Streit gescheitert

Sonderausschuss Wasser endet im Streit

Berliner Zeitung - Regine Zylka

Eigentlich sollte der Ausschuss "Wasserverträge" die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe überprüfen. Doch laut Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-schwarze Koalition eine juristische Prüfung verhindert. ...
16 Mal haben die Abgeordneten in diesem Jahr getagt, am Freitag zum letzten Mal. Und was ist dabei herausgekommen? Klaus Lederer formuliert es so: „Das war eine extrem unerfreuliche Zeitverschwendung“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linken. Seine Stimme überschlägt sich fast vor Wut.

Gremium des Berliner Abgeordnetenhauses sollte Geheimverträge prüfen, verkam aber zur reinen Alibiveranstaltung

Sonderausschuß »Wasserverträge« am Ende

junge Welt - Mathias Behnis

Am heutigen Freitag tagt zum voraussichtlich letzten Mal der Sonderausschuß »Wasserverträge« des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach einem Jahr der parlamentarischen Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 stehen die dürftigen Ergebnisse längst fest. ...
Im eigens zur Prüfung der Geheimpapiere eingesetzten Sonderausschuß »Wasserverträge« des Abgeordnetenhauses hatten die Vertreter der Koali­tionsfraktionen selbstverständlich auch die Mehrheit gegenüber denen der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten. Diese Überzahl wurde konsequent zur Verschleppung bzw. Blockade einer bedingungslosen Überprüfung der Vertragsinhalte genutzt.

Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf

Der Tagesspiegel

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstatten ihren Kunden mit der nächsten fälligen Jahresabrechnung durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Damit setzt das Unternehmen die vom Bundeskartellamt geforderte Preissenkung um – allerdings formal nur „vorläufig“, weil die BWB das Kartellamt weiter für nicht zuständig halten und sich deshalb juristisch gegen dessen Verfügung wehren. ... Die Initiative „Wassertisch“ sowie Linke und Grüne kritisierten die vorläufige Gutschrift und forderten stattdessen eine dauerhafte Senkung der Tarife.

Berliner Wasserbetriebe halten an zu hohen Preisen fest/ Rückzahlungen an Verbraucher geplant

Trinkwasser bleibt teuer

neues deutschland - Robert D. Meyer

Finanziert werden sollen die Zahlungen aus Rückstellungen der BWB. Der Gewinn schrumpfe damit von 300 auf rund 250 Millionen Euro. Simon kündigte zudem Maßnahmen zur »Effizienzsteigerung« an. Was das bedeutet, weiß Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: »Die Rückzahlungen gehen auf Kosten der Mitarbeiter und der Instandhaltung«, befürchtet sie. Ohnehin habe sich an der Grundproblematik bisher nichts geändert. Zwar hat der Senat die knapp 25-prozentige Beteiligung des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurückgekauft, müsse sich aber immer noch mit Veolia in der einst von beiden Unternehmen gegründeten Beteiligungsgesellschaft RVB herumschlagen. Kritisch bewertet der Wassertisch zudem die Vorbehaltsregelung. Die Anordnung des Kartellamtes müsse vollständig umgesetzt werden, so Schermer.

Rückerstattungen

Berliner Wasserpreise zu hoch

Berliner Zeitung - Ulrich Paul

Trinkwasser in Berlin ist viel zu teuer, befand das Bundeskartellamt. Die Berliner Wasserbetriebe wollen ihre Tarife aber nicht verändern, solange kein endgültiges Urteil gefallen ist. Für 2012 erhalten die Verbraucher aber Geld zurück - im Schnitt 13,50 Euro pro Person.
... Der Mieterverein fordert zudem, dass die Landesregierung politisch Vorsorge für den Fall trifft, dass die Wasserbetriebe vor Gericht siegen. „Der Senat muss nun durch Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia sicherstellen, dass auch für den Fall des gerichtlichen Erfolgs der BWB gegen die Kartellamtsverfügung die Rückerstattung bei den Grundstückseigentümern und Mietern verbleiben kann“, so Reiner Wild.

Gutschriften

Zu hohe Wasserpreise - Das bekommen die Berliner zurück

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Berliner Wasserbetriebe gewähren den Kunden Gutschriften für das Jahr 2012. Eine Preissenkung soll es aber nicht geben. ...
Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) will den Beschluss des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe nicht hinnehmen. "Wir werden ziemlich sicher juristisch dagegen vorgehen", sagte VDGN-Sprecher Heiko Becker. "Dieser Betrug an den Berliner Wasserkunden muss rückgängig gemacht werden." Der VDGN hatte die Wasserkunden nach der Senkungsverfügung des Bundeskartellamtes aufgefordert, ihre Rechnungen nur unter Vorbehalt zu zahlen.
Deutliche Worte findet auch der Verband Haus und Grund. "Bislang war es ein Raub an den Berliner Wassernutzern, jetzt ist es nur noch ein zinsloses Darlehen, das ist doch schon ein Vorteil", sagte der Sprecher des Verbandes, Dieter Blümmel.

Gutschrift

Wasserbetriebe zahlen den Berlinern Geld zurück

Berliner Morgenpost - dpa/ap

Das Kartellamt hat die Berliner Wasserpreise für zu hoch befunden und eine Senkung verlangt. Nun wird diese Verfügung "vorläufig" umgesetzt.
Die Kunden der Berliner Wasserbetriebe erhalten im kommenden Jahr mit der Abrechnung für 2012 Geld zurück. Im Durchschnitt sei das eine Gutschrift von 13,50 Euro pro Person in einem Haushalt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. In der Summe sind es 58,6 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe setzten damit eine Verfügung des Bundeskartellamtes zur Senkung der Trinkwasserpreise "vorläufig" in die Tat um. Über Details will die Gesellschaft an diesem Freitag informieren.
Das Unternehmen werde unabhängig von diesem Schritt vor Gericht weiterhin die Position vertreten, dass die Tarife nach Landesrecht kalkuliert, geprüft und genehmigt sind. "Inwieweit zusätzlich Kartellrecht Anwendung findet, muss geklärt werden. Deshalb erfolgt die Gutschrift bis zum Abschluss dieser rechtlichen Klärung zunächst unter Vorbehalt", hieß es.

Land verzichtet auf 28 Millionen Euro zugunsten der Wasserkunden

Der Tagesspiegel

Der Senat setzt seine Ankündigung um, die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu entlasten. Die Einnahmeausfälle wegen der politisch verhinderten Tariferhöhung für 2012 werden zum einen durch Effizienzsteigerungen der BWB über 15 Millionen Euro ausgeglichen. Zum anderen verzichten die Gesellschafter, also Berlin und Veolia, auf insgesamt 37 Millionen Euro Gewinn. Davon entfallen nach Auskunft des Senats knapp 28 Millionen Euro aufs Land. Wie die versprochene Entlastung von insgesamt rund 60 Millionen Euro im Detail umgesetzt wird, will der Aufsichtsrat der BWB bei seiner nächsten Sitzung klären.

Berlin verzichtet auf knapp 28 Millionen

Berliner Zeitung - dpa

Für stabile Wasserpreise hat das Land Berlin in diesem Jahr auf Einnahmen in Höhe von rund 28 Millionen Euro verzichtet. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag.
Auf Vorlage von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), beschloss der rot-schwarze Senat den Verzicht von 27,9 Millionen Euro. Zudem wurde vereinbart, dass die Wasserbetriebe die Kosten um 15 Millionen Euro senken sollen.

Initiative will nur nach beschlossenem Gesetz Volksbegehren zurückziehen

Energietisch unter Spannung

neues deutschland - Martin Kröger

Auch eine demokratische Kontrolle der neuen Netzbetriebe und Stadtwerke ist dem Energietisch ein Anliegen. »So etwas wie bei den Wasserbetrieben wollen wir nicht noch mal erleben«, sagt Michael Efler mit Blick auf die fatale Teilprivatisierungsstrategie bei den Berliner Wasserbetrieben.

Berliner Wasserbetriebe

RWE hat seinen Anteil verkauft

taz - dapd

Berlin besitzt wieder drei Viertel der Wasserbetriebe. Mit dem anderen privaten Anteilseigner Veolia will das Land einen neuen Vertrag aushandeln.

Berlin blättert 658 Millionen Euro für die Anteile hin

RWE bestätigt Verkauf der Berliner Wasserbetriebe

Der Tagesspiegel

Fast 700 Millionen Euro nimmt das Land Berlin in die Hand, um den privatisierten Anteil an seinen Wasserbetrieben zurückzukaufen. Das bestätigte RWE am Dienstag. Damit folgt die Politik dem Bürgerentscheid vor zwei Jahren.

Stadtbild

Nicht mehr her mit dem Geld

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin hat sein Wasser zurück. Am Dienstag wurde der Vertrag zur Rekommunalisierung wirksam. Zwar fehlt noch eine Gesamtstrategie beim Umgang mit dem flüssigen Gut, doch der eingeschlagene Weg könnte sich als gut für die Stadt erweisen.
Berlin hat ein Stück Daseinsvorsorge zurück. Für 618 Millionen Euro kauft das Land, wie angekündigt und von der rot-schwarzen Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen, den knapp 25-prozentigen Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB).

Teuer und nutzlos

junge Welt - Mathias Behnis, Benedict Ugarte Chacón

Hintergrund. In einer Eilaktion peitschte der Senat am Donnerstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durchs Parlament. Er verstößt dabei gegen die durch den Volksentscheid ­festgelegten Gesetzesbestimmungen
Im Lauf der 1990er Jahre waren auch in Berlin die regierenden Politiker in der Vorstellung verfangen, es gäbe im Sinne von Effizienz und nachhaltiger Haushaltspolitik eine einfache Lösung: die Privatisierung von landeseigenen Unternehmen. Zum einen begründeten die Senatoren der damaligen Koalition aus CDU und SPD die Privatisierungspolitik mit den üblichen Floskeln, daß Private eben besser wirtschafteten als der Staat und die unsichtbaren Kräfte des Marktes schon dafür sorgen würden, daß alles irgendwie preiswerter und »bürgernäher« werden würde.

Rekommunalisierung

Land soll Wasser zurückkaufen

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Im Berliner Parlament ist ein heftiger Streit um die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe entbrannt. Kommt der Deal mit RWE und Veolia zustande, hat die Stadt zum ersten Mal wieder einen Bereich der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückgeholt.

Abgeordnetenhaus

Senat gibt Milliarden für Wasseranteile aus

Berliner Morgenpost - Jens Anker

SPD und CDU haben eine Geldspritze für Immobilien und den Rückkauf der Wasseranteile beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU billigten die Abgeordneten den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE für insgesamt 650 Millionen Euro. Außerdem stimmten sie über das Paket zur Finanzierung der Rest-Immobilien der Bankgesellschaft ab. Das Land muss dafür in den kommenden Jahren 740 Millionen Euro ausgeben.... Obwohl das Land künftig über einen Anteil von 75 Prozent verfügt, liegt die Unternehmensführung bei Veolia, solange der Konsortialvertrag nicht geändert wird.

Bernd Kammer zum Rückkauf der Wasseranteile

Teurer Deal

neues deutschland

Vor anderthalb Jahren gab es einen Volksentscheid, der den Senat zwang, ernst zu machen mit der Rekommunalisierung und die Wasserbetriebe (BWB) wieder komplett in Landesbesitz zurückzuholen. Das scheint nur zur Hälfte zu gelingen, und dass auch noch zu einem viel zu hohen Preis. Experten halten allenfalls 500 Millionen Euro für die RWE-Anteile für angebracht. Die 650 Millionen, die der Senat dafür locker machen will, sollen auch noch von den BWB über 30 Jahre refinanziert werden. Das reduziert die Möglichkeiten, den Wasserpreis tatsächlich nachhaltig zu senken und würde nur funktionieren, wenn die Zinsen so niedrig bleiben wie derzeit. Wovon niemand ausgeht, was den Wasserpreis letztlich wieder in die Höhe treiben würde. Die Initiatoren des Volksentscheids halten die jetzt angestrebte Senkung des Wasserpreises um 15 Prozent deshalb auch nur für eine »Beruhigungspille« und fordern die Umsetzung der Verfügung des Kartellamtes, die eine Senkung in diesem Jahr um 18 und danach um 17 Prozent vorgibt.

Opposition kritisiert den Rückkauf der Wasserbetriebe

Beim Wasser gibt's »Trockenbrot«

neues deutschland - Bernd Kammer

Im Abgeordnetenhaus wollen SPD und CDU heute den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschließen. Insgesamt 650 Millionen Euro soll der Energiekonzern für seine knapp 25-prozentige Beteiligung bekommen, der Trinkwasserpreis anschließend um 15 Prozent gesenkt werden. Die Oppositionsparteien werden dem Deal nicht zustimmen und übten an ihm gestern schon mal scharfe Kritik. Zu teuer, zu hohes Finanzierungsrisiko und kein Spielraum für weitere Preissenkungen, so unisono die Meinung von Grünen, LINKE und Piraten.

Abgeordnetenhaus

SPD und CDU einigen sich auf Senkung der Wasserpreise

Berliner Morgenpost

SPD und CDU wollen am heutigen Dienstag die Senkung der Wasserpreise beschließen. Beide Regierungsfraktionen einigten sich nach Informationen von Morgenpost Online darauf, den Senat aufzufordern, sich bei den Wasserbetrieben für eine finanzielle Entlastung in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro einzusetzen. Die Entlastung soll für das Jahr 2012 gelten und mit der Abrechnung im kommenden Jahr erstattet werden. Der Senat strebt an, die Wasserkunden dauerhaft zu entlasten und die Trinkwasserpreise dauerhaft um rund 15 Prozent zu senken. ...
Der Berliner Wassertisch, der im vergangenen Jahr ein erfolgreiches Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge initiiert hatte, kritisiert den hohen Kaufpreis. Aus Sicht der Initiatoren sind die Privatisierungsverträge wegen der hohen Gewinngarantien sittenwidrig.

Wasser-Rekommunalisierung geht nur mit Demokratisierung

neues deutschland - Mathias Behnis

... All das stärkt die leidliche Einsicht, dass der außerparlamentarische Druck der vergangenen Jahre, von Seiten der Bevölkerung, von der Straße zu wenig gebracht hat. Denn trotz vieler polemischer Bekundungen des Verständnisses für die Interessen der Bevölkerung macht die Politik nahezu weiter wie bisher. Aber: Rekommunalisierung ist nicht gleich Rekommunalisierung. Um eingangs genannte Ziele zu erreichen, muss ein wie auch immer gearteter Anteils-(Rück-)Erwerb an einem Unternehmen durch die öffentliche Hand sowohl im Prozess als auch im Ergebnis von deutlich mehr Demokratisierung geprägt sein, als wir es aktuell in Berlin erfahren. Ein Blick über den Tellerrand, z. B. nach Paris, wäre da hilfreich.

Die Wasserbetriebe via Klage günstig rekommunalisieren

neues deutschland - Thomas Rudek

Als Anfang letzten Jahres über 660 000 Berliner den Wasser-Volksentscheid in den sicheren Hafen brachten, waren mit der gesetzlichen Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge viele Erwartungen verbunden. Denn eines war allen bewusst: Die Offenlegung war lediglich der erste Schritt. Die eigentliche Arbeit, die Prüfung und juristische Anfechtung der Verträge mit dem Ziel einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung stand noch bevor.

Berlin

Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.
... Die am Dienstag vereinbarte Entlastung von rund 15 Euro pro Kopf für 2012 entspricht etwa der 18-prozentigen Preissenkungsforderung des Bundeskartellamtes für dieses Jahr – und ist doch eine politische Geste des guten Willens.
Oder, wie es die Initiative „Wassertisch“ ausdrückt, eine „Beruhigungspille“. Die Initiative fordert die Umsetzung der Kartellamtsverfügung auch für die Folgejahre, für die die Behörde eine Senkung der Wassertarife um 17 Prozent gefordert hat.

Regierungsbeschluss

Berliner Wasserpreise sollen ab 2013 fallen

Berliner Zeitung - Jan Thomsen, Regine Zylka

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Schon 2013 sollen die Berliner Geld zurückbekommen....
Die entscheidende Frage laut Nußbaum ist daher, ob Veolia einverstanden ist, dass das Land als Mehrheitsgesellschafter seinen politischen Willen durchsetzen kann. Bisher haben die Privaten die unternehmerische Führung. So verfügen RWE und Veolia über das Recht, den Vorstandsvorsitzenden zu bestellen (von Beginn an hat der 50-jährige Jörg Simon den Posten inne), also den einflussreichsten Manager. Künftig müsse das Land den Chefposten bestellen, sagte Nußbaum: „Der BWB-Chef muss den BWB verpflichtet sein.“ Der Vorstand solle zudem nur noch mit drei statt vier Managern besetzt sein. Auch der Aufsichtsrat müsse den künftigen Verhältnissen angepasst sein.
Bei den Tarifen stellt Nußbaum ebenfalls eindeutige Forderungen. „Ich will eine Preissenkung erreichen, ohne dass das Land den privaten Anteilseignern entgangene Gewinne ersetzen muss“, sagte der Senator.

Regierungsparteien CDU und SPD

Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball

Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?

Verbrauchersenator besprach mit Veolia die Zukunft der Wasserbetriebe

Opposition über Heilmann empört

neues deutschland - Martin Kröger

Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.

Verhandlungen mit Veolia

Heilmann sorgt für Wasserwirbel

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlins Finanzsenator Nußbaum (SPD) fordert Aufklärung über Kontakte seines CDU-Senatskollegen Heilmann zu dessen Kontakten zu Veolia. Justiz- und Verbrauchersenator Heilmann hatte Ende August ein umstrittenes Papier zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt.
Das Papier, das sich wie eine Vertragsvorlage liest, fordert laut Heilmann von Veolia einige Zugeständnisse ab, etwa einen Gewinnverzicht, wenn eine Preissenkung nicht anders im Betrieb kompensiert werden kann. „Mein Weg wäre der schnellste, um zu sicheren Wasserpreis-Senkungen zu kommen“, sagte Heilmann. In der SPD-Fraktion wird das anders gesehen: Der Chef der Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (AG Davos), Daniel Buchholz, erklärte, für ihn lese sich „dieses ominöse Papier wie eine Kapitulationserklärung gegenüber Veolia“.

Justizsenator

Heilmanns Wasser-Konzept sorgt in Berlin für Verwirrung

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Ein Papier des Senators zum Umgang mit Wasserbetriebsmiteigner Veolia liest sich wie ein Vertrag. Die Opposition wittert geheime Absprachen.
... Veolia wollte nichts zu dem "Moratorium" sagen. "Kein Kommentar", hieß es nur. Die Franzosen schweigen schon seit Wochen zu allen Fragen, die ihre weitere Zukunft im Berliner Wassergeschäft betreffen.
Die CDU-Fraktion kennt zwar die Gedanken ihres Senators noch nicht offiziell. Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer unterstützte aber die Linie. "Die Grundlagen der Partnerschaft mit Veolia müssen auf neue Füße gestellt werden", sagte der Wirtschaftsexperte.

Gastkolumne

Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?

neues deutschland - Frank Huesker

An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen - wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?

Kartellamt will niedrige Wasserpreise statt teurer Prozesse

Berliner Morgenpost

Der Chef des Bundeskartellamts fordert von den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkung anstatt "juritische Geschütze” aufzufahren.
Im Streit um die hohen Wasserpreise in Berlin fordert der Präsident des Bundeskartellamts die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun auf, die Preise zu senken, statt weiter juristisch gegen die Kontrolle durch die Bundeskartellbehörde vorzugehen. Er sei der Auffassung, die BWB sollten sich "mal mit der Frage befassen, ob sie nicht endlich ihre Verbraucher ein bisschen entlasten, anstatt hier immer wieder neue juristische Geschütze aufzufahren", sagte Andreas Mundt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Protest gegen Umdeutung des Volksentscheides zum Wasser

Aktivisten schreiben Nußbaum

neues deutschland - Martin Kröger

Die Vertrauenspersonen des erfolgreichen Volksentscheids »Unser Wasser« haben einen Offenen Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) verfasst. In dem Schreiben, das gestern an die Finanzverwaltung abgeschickt wurde, kritisieren die Aktivisten scharf den Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. »Mit dem frühzeitigen Rückkauf der RWE-Anteile bedienen Sie erneut allein die Interessen der privaten Wasserkonzerne«, heißt es.

Rückkauf: Ist das Wasserglas halb voll oder halb leer?

neues deutschland - Heidi Kosche

»Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« - in dieser erfolgreichen Formel der Berliner Wasseraktivistinnen und -aktivisten steckten von Beginn an zwei Forderungen.
Erstens: Die Berliner Bevölkerung will keine privatisierten Wasserbetriebe. Und Zweitens: Die Menschen wollen nur den Wasserpreis bezahlen, der für die Herstellung qualitativ hochwertigen Trinkwassers und der Säuberung des Schmutzwassers notwendig ist.
... Es bleibt, was zu erwarten war: Mit der großen Koalition hat sich an der Beutegemeinschaft aus Land Berlin und Privaten gegenüber den Berliner Wasserkundinnen und -kun- den nichts geändert. Ein Teil der Wasserbetriebe bekommt das Land Berlin zurück - die hohen Wasserpreise aber bleiben. Wie nennt man solche Siege?

Gastbeitrag

Kampf um Berliner Wasser - Ende gut, alles gut?

neues deutschland - Harald Wolf

... Der zentrale Hebel zur Senkung der Wasserpreise kann also nicht in Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigen oder der Versorgungssicherheit und -qualität bestehen. Vielmehr muss die Verzinsung des sogenannten betriebsnotwendigen Kapitals gesenkt werden, die Abschreibungszeiträume müssen auf ein branchenübliches Maß verlängert und das überbewertete Anlagevermögen realistisch neu bewertet werden. Von Seiten des Senats und der Koalitionsparteien liegen hierzu bislang keinerlei Vorschläge vor. ...
Nicht nur die Kalkulationsregeln für Trinkwasser, sondern auch für Abwasser müssen also mit der Konsequenz einer Preis- und Gewinnsenkung korrigiert werden. Damit aber ist die Modellrechnung des Senats Makulatur....
Berücksichtigt werden muss z.B. auch, dass Berlin gegenwärtig überhöhte Preise für die Straßenregenentwässerung zahlt und ein großer Wasserverbraucher ist. Eine Änderung der Kalkulationsgrundsätze und die Senkung der Wasserpreise würden also auch in deutlichem Umfang Ausgaben des Landes reduzieren.

Berliner Infrastruktur

Wasserbetriebe wollen billiger und sauberer werden

Der Tagesspiegel - Rainer W. During

Beim Thema Tarifsenkungen zeigen sich die Berliner Wasserbetriebe gesprächsbereit. Außerdem wollen sie in Klärwerke, den Ausbau der Kanalisation sowie in erneuerbare Energien investieren. Das hat Folgen für den Stadtverkehr. ...
Im Rechtsstreit um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes bleibt das Unternehmen hingegen bei seiner ablehnenden Haltung.Bis zum 20. August wollen die Wasserbetriebe ihre Klagebegründung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einreichen, erklärte Simon. Er kündigte gleichzeitig an, dass die Investitionen des Unternehmens in die Infrastrukturen mittelfristig von derzeit rund 250 Millionen auf 300 bis 320 Millionen Euro im Jahr ansteigen werden.
Grund dafür ist insbesondere die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den Klärwerken, mit der dann auch die verbliebenen Keime aus dem Abwasser gefiltert werden. Ein europäisches Vorzeigeprojekt, wie es heißt.

Wasserverkauf ins Parlament geschwappt

neues deutschland - Martin Kröger

Der Senat hat das Abgeordnetenhaus nun auch offiziell darüber informiert, dass die beiden privaten Investoren bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), RWE und Veolia, bereit sind, ihre Anteile von jeweils 24,95 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Das Abgeordnetenhaus entscheidet nach der Sommerpause Mitte August über den Verkauf. Bisher ging es in der Hauptsache um einen Rückkauf der RWE-Anteile. Das Ergebnis der langjährigen Verkaufsverhandlungen hatte der Senat vor kurzem öffentlich gemacht: Demnach soll RWE rund 650 Millionen Euro bekommen. Dass auch der französische Investor verkaufsbereit ist, wurde zwar gemutmaßt, aber bisher hatte Veolia stets betont, seine Anteile am lukrativen Wassergeschäft in Berlin halten zu wollen.

Berliner Wasserbetriebe

Wowereit will Wasserpreise senken

Berliner Zeitung

Berlin – Die Debatte um die Wasserpreise in Berlin ist ein Dauerbrenner-Thema. Auch Politiker wünschen sich sinkende Kosten. So spricht sich der Senatschef klar gegen eine Gewinnmaximierung beim Wasser aus.
... Ziel dieses Teil-Rückkaufs, sagte Klaus Wowereit, sei es, „den bestimmenden Einfluss bei den Wasserbetrieben zurückzugewinnen, um hier nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung den Wasserpreis zu gestalten.“ Vielmehr wolle das Land auch via Wasserpreise „in sozialer Verantwortung dafür sorgen, dass die Mietnebenkosten in dieser Stadt bezahlbar bleiben.“
Derlei staatliche Lenkungspläne ließen sich natürlich noch leichter exekutieren, wenn die BWB gänzlich wieder im Landesbesitz wären. Frankreichs Veolia-Vorstand ließ kürzlich mitteilen, ohne die operative Führung der BWB, die Veolia derzeit innehat, sei man nicht mehr an dem Berliner Engagement interessiert.

Rückkauf der Wasserbetriebe

Kann Wasser denn so teuer sein?

taz - Konrad Litschko

Der Finanzsenator stellt den Rückkaufvertrag über die Anteile von RWE online - und verteidigt den Preis. Kritiker finden ihn weit überteuert und rufen den Rechnungshof an. ...
Gerlinde Schermer vom Wassertisch hält den Kaufpreis für „mindestens 200 Millionen Euro zu teuer“. Laut Schermer hat das Land nicht nur die Kartellamtverfügung, sondern auch die „überhöhten“ Gewinne von RWE seit der Übernahme außer Acht gelassen. Der Wassertisch fordert eine Rückabwicklung der Verträge von 1999, da diese durch eine Gewinngarantie „verfassungswidrig“ seien.

Wassertisch will Prüfung

neues deutschland

(dpa). Nach dem Willen der Bürgerinitiative Wassertisch soll sich der Landesrechnungshof mit dem vom Senat beschlossenen Teil- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen. Der Preis von 618 Millionen Euro beispielsweise »erscheint bei weitem zu hoch«, kritisierte die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof, den sie am Donnerstag veröffentlichte. Der Berliner Wassertisch verweist auf das Bundeskartellamt, das eine Senkung der Tarife um rund ein Sechstel gefordert hatte. »Die Preissenkungsverfügung muss nach unserer Meinung auch den Kaufpreis des Anteils senken«, heißt es in dem Brief der Initiative.

Details über Rückkauf veröffentlicht

Wasser-Vertrag mit RWE steht im Internet

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

... Auch die Wassertisch-Initiative, deren Engagement zum Erfolg des Volksentscheids führte, hält den Kaufpreis für „bei weitem zu hoch“. Die Aktivisten haben jetzt den Landesrechnungshof gebeten, die Transaktion zu überprüfen. Nach Berechnungen des Wassertischs zahlt das Land an RWE mehr als die erwartbaren Gewinne bis zum ursprünglichen Vertragsende 2028.

RWE-Anteile

Wassertisch fordert Rechnungshof zu Vertragsprüfung auf

Berliner Morgenpost - Thomas Fülling

Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert. Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro "erscheint bei Weitem zu hoch", schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.

Berlin rekommunalisiert

Rückkauf in trockenen Tüchern

taz - Konrad Litschko

Nüchtern verkündet der Finanzsenator den Teilrückkauf der Wasserbetriebe. Opposition und CDU reicht das nicht: Sie wollen auch sinkende Wasserpreise.
Euphorie klingt anders. Er könne das Geschäft vertreten, erklärt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), als er am Dienstag den Rückkauf des 24,9-prozentigen RWE-Anteils an den Wasserbetrieben verkündet – trocken wie immer, da hilft auch die adäquat wasserblaufarbene Krawatte nichts. Die Teilrekommunalisierung sei sein Auftrag gewesen, sagt Nußbaum, durch die Koalition und durch die Berliner mit ihrem im Februar 2011 erfolgreichen Wasser-Volksentscheid. Dem sei er nun „entgegenkommen“. Dann nennt Nußbaum nur noch Zahlen. ... Der Wassertisch forderte das Parlament auf, dem Deal nicht zuzustimmen. Die abgespalteten Wasserbürger plädierten gar für ein neues Referendum über den Rückkauf.