Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge vom 14.02.2011 (Tag nach dem Volksentscheid) bis 31.12.2011



Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Wasser-Verträge prüfen

Transparenz auf Sparflamme

MieterEcho online - Benedict Ugarte Chacón

Es kann durchaus bezweifelt werden, dass SPD und CDU an einer ernsthaften Überprüfung – geschweige denn einer Anfechtung – der Verträge gelegen ist. Zu erwarten ist eher, dass die Senatsfraktionen, ähnlich wie die Vorgängerregierung auch, auf die spezialisierten Juristen des Senats zurückgreifen werden und sich mit deren Erklärungen zufrieden geben. Zumindest war dies beim Verkaufsverfahren der Berliner Sparkasse und auch bei der „Risikoabschirmung“ der Bankgesellschaft so, wo es beide Male ebenfalls um komplexe juristische Fragestellungen ging.

Einladung ins Abgeordnetenhaus

scharf-links

Zur Umsetzung des Gesetzes haben wir erreicht, dass das Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss eingerichtet hat. Diesen wollen allerdings die Parteien SPD und CDU, die 1999 den Deal zur Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingefädelt haben, zur Farce verkommen lassen. Das dürfen wir nicht zulassen! Um unseren Interessen Wichtigkeit zu verleihen, ist es notwendig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Sitzungen im Abgeordnetenhaus teilnehmen. Daher bitten wir Sie:
Kommen Sie, schicken Sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viel Mitmenschen wie möglich, ins Abgeordnetenhaus zu kommen.
Erster Termin: voraussichtlich Freitag, den 6. Januar 2012 um 12 Uhr, Raum 311 Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße 5 Anmeldung erforderlich!

Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden

Deutsche Judikative

Seit der Berliner Wassertisch durch den Volksentscheid der 666.000 Berlinerinnen und Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge durchgesetzt hat (1), beschäftigt sich seine Arbeitsgruppe ...

Aktuelles Ergebnis des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses

Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden

Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau

Seit der Berliner Wassertisch durch den Volksentscheid der 666.000 Berlinerinnen und Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge durchgesetzt hat (1), beschäftigt sich seine Arbeitsgruppe "Klaerwerk“ mit den Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Arbeitsgruppe bringt in regelmäßigen Abständen Flugblätter zu ihren Untersuchungsergeb-nissen heraus(2), die sie einer interessierten Öffentlichkeit vorstellt. Nicht zuletzt auf Basis der Arbeit von "Klaerwerk“ hat der Wassertisch schon vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September mit den verschiedenen Fraktionen Gespräche über die Umsetzung des Volksentscheids geführt, die er nun, nach den Wahlen, mit den neu zusammengesetzten Fraktionen fortsetzt.

Luxusgut Berliner Wasser

suite 101 - Jerome Dieckmann

Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Inteview mit Frau Härlin
Über 666.000 Berliner haben sind dem Aufruf des „Berliner Wassertisch“ in einem Volksentscheid gefolgt, um die Teilprivatisierung des Berliner Wassers durch Verkauf von 49,9 Prozent an Veolia und RWE rückgängig zu machen. Grund sind die drastischen Preissteigerungen und die Empörung über Steuergelder abgesicherte Gewinngarantien für Veolia und RWE.
Frau Haerlin: Wann und wie ist Attac Berlin auf das Thema Wasserversorgung aufmerksam geworden?
Vor sieben Jahren. Wir haben uns anhand der Berliner Wasserbetriebe mit Privatisierung beschäftigt. Nachdem wir uns in das Thema eingearbeitet haben, haben wir eine Informationsveranstaltung über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe gemacht. Dort haben wir den Berliner Wassertisch gegründet. Vorbild dafür waren die venezolanischen Wassertische, die ich bei meinem Besuch auf dem Welt Sozial Forum in Caracas kennen lernte.

Trotz Kartellamtsanordnung

Wasser wird vorerst nicht billiger

Der Tagesspiegel - Sigrid Kneist

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich gegen die Kartellamtsanordnung vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen.

Unternehmen will gegen mögliche Preissenkungsverfügung klagen / Harte soziale Kürzungen drohen

Wasserbetriebe wehren sich

Neues Deutschland

Den Berliner Wasserbetrieben (BWB) rennt die Zeit davon. Bis zum 11. Januar, also nur vier Wochen, hat das Unternehmen Zeit, um zu dem umfangreichen, 182 Seiten starken Mahnschreiben des Bundeskartellamts, die Trinkwasserpreise zu senken, Stellung zu beziehen. »Das wird eine heiße Weihnacht«, prophezeit der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon, den Mitarbeitern. Das Unternehmen will sich aber nicht nur durch weitere Argumente gegen die absehbare Preissenkungsverfügung der Wettbewerbshüter zur Wehr setzen, sondern auch juristisch. ...
Natürlich könnten theoretisch auch die privaten Investoren auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten. Also auf jene umstrittene Gewinngarantie, die Bürgerinitiativen wie der Berliner Wassertisch oder die Wasserbürger seit langem scharf kritisieren und deren Kippen in letzter Konsequenz auch das Ziel des erfolgreichen Volksentscheids war, bei dem im Februar 2011 rund 660 000 Berliner ihre Stimme für die Offenlegung der einst geheimen Wasserverträge abgegeben hatten.

Drastische Preissenkung

Wasser-Entscheidung könnte Senat viel Geld kosten

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

Berliner können sich auf sinkende Wasserpreise freuen: Das Bundeskartellamt mahnte die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise ab und forderte eine Preissenkung von durchschnittlich rund 19 Prozent. Doch eine solche drastische Senkung könnte für Berlins Senat gleich doppelt teuer werden. ...
„Es darf nicht passieren, dass letztlich der Steuerzahler die Verluste der Privaten ausgleichen muss. Dann droht die Entlastung bei den Wasserpreisen über die Erhöhung von Steuern in Berlin aufgefressen zu werden“, so Gerhardt Seyfarth vom Wassertisch. Die Lösung sollen die Nachverhandlungen bringen.

Vereidigung des neuen Senats

Nach der Familienfeier blies die Opposition zum Angriff

Der Tagesspiegel - Sabine Beikler u.a.

Zu ihrer Vereidigung brachten viele neue Senatoren ihre Angehörigen mit. Danach gab es im Parlament den ersten Schlagabtausch zu den Wasserverträgen. ...
Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer warf den Regierungsparteien Heuchelei vor. Einerseits weigerten sie sich, den Sonderausschuss angemessen auszustatten und kürzten Programme wie den öffentlichen Beschäftigungssektor. Andererseits habe der neue Senat die Zahl der Staatssekretäre von 19 auf 23 erhöht. Die kosteten das Land inklusive Mitarbeiter und Büro pro Staatssekretär rund eine halbe Million Euro im Jahr. Die Grünen und die Piraten äußerten sich ähnlich. Die Opposition konnte sich nicht mit ihrer Forderung nach finanzieller Mehrausstattung für den Ausschuss durchsetzen. Der Sonderausschuss wird neun Mitglieder haben und ist bis Ende 2012 befristet.

Berliner Senat

Rot-Schwarz erklärt Opposition zu "Raubrittern"

taz - Stefan Alberti

Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu Wasserverträgen.
Was nach einer Formalie aussah, hat für den ersten heftigen Schlagabtausch zwischen Rot-Schwarz und der Opposition geführt. Denn Grüne, Linkspartei und Piraten wollten den per Gesetz vorgesehenen Sonderausschuss zu den umstrittenen Wasserverträgen nicht einsetzen, ohne ihm ein ausreichendes Budget mitzugeben. Für die SPD war das "dummdreistes Verschleudern von Steuergeldern".
Die Initiative Wassertisch schrieb später in einer Stellungnahme: "Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce".

Nach dem Schwur der Senatoren setzte das Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss ein

Wasser zur Vereidigung

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

Die rot-schwarzen Senatoren konnten gestern erstmals offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Kurz nach 11 Uhr hatten Michael Müller (Stadtentwicklung), Dilek Kolat (Arbeit), Sandra Scheeres (Bildung) und Ulrich Nußbaum (Finanzen) sowie die von der CDU nominierten Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit), Michael Braun (Justiz) und Sybille von Obernitz (Wirtschaft) im Abgeordnetenhaus den Amtseid abgelegt. Am Mittag traf sich der Senat zur konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus. Anschließend standen Amtsübernahmen in den Dienststellen auf dem Programm.
Zur Vereidigung gab es zwar Blumen und gute Worte, dazu aber statt Champagner erst einmal Wasser. Denn Anträge von Koalition und Opposition über die Einsetzung eines Sonderausschusses sorgten schon kurz nach dem weihevollen Moment für Aufregung und einen zum Teil giftigen Schlagabtausch. Beim Thema Offenlegung der geheimen »Wasserverträge« zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war man sich noch einig. Der Streit entzündete sich am Wunsch der Oppositionsparteien Grüne, LINKE und Piraten, drohende finanzielle und personelle Mehraufwendungen vorab prüfen zu lassen.

Sonderausschuß zu Wasserprivatisierung

junge Welt

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus prüft die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das Parlament setzte am Donnerstag auf Antrag der SPD-CDU-Koalition einen Sonderausschuß ein. Er soll nach einem im Februar durch Volksentscheid angenommenen Offenlegungsgesetz »alle bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden« einer eingehenden öffentlichen Prüfung unterziehen. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« kritisierte, die Regierungsparteien wollten dem mit mehr als 666000 Stimmen beschlossenen Gesetz »nur pro forma« genügen. So wolle die Koalition »für die Bezahlung der Sachverständigen keine Gelder bereitstellen, sondern erwartet Expertise ›für lau plus Fahrgeld‹«, hieß es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Es sei ein »Skandal«, daß die neue Regierungsmehrheit auf juristische Gutachten weitgehend verzichten wolle. Ein »Sonderausschuß, der keine der Aufgabe angemessene Ausstattung zur Verfügung hat«, sei eine »Farce«, mit der sich »die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus von vornherein der Lächerlichkeit« preisgäben. (jW)

Abmahnung vom Kartellamt

Wasserpreise gehen baden

taz - Sebastian Heiser

Das Bundeskartellamt wird die Wasserbetriebe abmahnen. Der halbstaatliche Monopolist muss die Preise in der Folge wohl um 25 Prozent senken.
Die Berliner Wasserpreise könnten im nächsten Jahr um rund ein Viertel sinken. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte am Dienstag an, den Wasserbetrieben in den nächsten Wochen eine Abmahnung zu schicken. "Wir sind bemüht, wirklich die exzessiven Fälle herauszugreifen und Transparenz herzustellen", sagte Mundt auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer.

Abmahnung der Wettbewerbshüter

Wasserpreise in Berlin sind zu hoch

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball

Wird Wasser in Berlin bald billiger? Der Chef des Bundeskartellamts kündigte am Dienstag an, dass die Wettbewerbshüter noch in diesem Jahr den Berliner Wasserbetrieben eine entsprechende Abmahnung zustellen werden. Nach Eingang des Schreibens bleibt den Betrieben eine Frist von etwa einem Monat für eine Stellungnahme. Sollte diese keine neuen Argumente in dem Streit aufwerfen, erlässt das Kartellamt einen verbindlichen Bescheid zur Senkung der Wasserpreise.
Mundt hatte wiederholt von einem „Leuchtturmverfahren“ gesprochen. Ein Beschluss des Kartellamts ist meistens verbunden mit der Aufforderung einer Rückzahlung von Gebühren an die Verbraucher, mit deren Senkung im folgenden Abrechnungszeitraum oder mit beidem zugleich. Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, sagte: „Wir hoffen, dass Wasser in Berlin nun endlich billiger wird."

Abmahnung

Wasserpreise sind Kartellamt zu hoch

Berliner Zeitung - Ulrich Paul

Berlin – Das Bundeskartellamt will die Berliner Wasserbetriebe noch in diesem Jahr abmahnen. Die Wettbewerbshüter hatten schon im Frühjahr kritisiert, dass der Kubikmeterpreis in der Hauptstadt 50 Cent und damit 25 Prozent zu hoch liegt.
Die Berliner können offenbar auf sinkende Wasserpreise hoffen. Das Bundeskartellamt will die Berliner Wasserbetriebe noch in diesem Jahr abmahnen. Das kündigte Behördenchef Andreas Mundt am Dienstag in Berlin an. Die Wettbewerbshüter hatten schon im Frühjahr kritisiert, dass der Kubikmeterpreis in der Hauptstadt 50 Cent und damit 25 Prozent zu hoch liegt.

Wasserpreise

Kartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe ab

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden Post bekommen - vom Bundeskartellamt: Die Behörde wird das Berliner Unternehmen abmahnen, weil die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind. Die BWB kündigen schon Widerstand an - und der Kartellamtschef stellt ein "Modellverfahren" in Aussicht.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat angekündigt, seine Behörde werde voraussichtlich noch in diesem Jahr an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine Abmahnung schicken und eine Senkung der Preise fordern. Das Kartellamt führe im Falle Berlins ein „Modellverfahren“, sagte Mundt am Rande einer Veranstalt...

Wassertisch

"Erfolg ist keine Frage des Geldes"

Berliner Zeitung - Sabine Rennefanz

Das politische Establishment rümpfte lange über die Initiatoren des Wassertischs die Nase. Sie waren die Underdogs, die ehrenwerten, aber mittellosen Außenseiter. Anders als andere Initiatoren von Volksentscheiden hatten sie kaum Geld, um für ihr Anliegen zu werben. Pro Reli gab einen "höheren sechsstelligen Betrag" aus, bestätigten die Organisatoren. Wie viel die Kampagne für den Flughafen Tempelhof verschlungen hat, ist bis heute geheim. Der Volksentscheid zum Wassertisch hat nur 40000 Euro gekostet, ein Taschengeld für eine Kampagne. "Es zeigt, dass Geld nicht über den Erfolg von Volksentscheiden bestimmt", sagt Lynn Gogolin, Sprecherin von Mehr Demokratie. Selbst der Verein, der sich für mehr Mitsprache der Bürger einsetzt, ist über den Erfolg des Wassertischs verblüfft.

Berliner Wassertisch kritisiert schwarz-rote Koalitionsvereinbarung zu Wasserbetrieben

Berliner Umschau - Heiko Wenzel

Der Berliner Wassertisch hat den am Montag beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Berlin kritisiert. Das Bündnis nehme mit "Befremden zur Kenntnis", dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU über die Umsetzung des Volksgesetzes zur Veröffentlichung und Prüfung der Berliner Wasserverträge "kein Wort verloren wird." Das zeuge "von Geringschätzung des Willens von über 666.000 Menschen, die für die Annahme des Gesetzes gestimmt haben". Der Wassertisch hatte das erfolgreiche Volksbegehren zu den Wasserverträgen am 13. Februar organisiert.

Ausgang ungewiß

junge Welt - Benedict Uharte Chacón

... Das erklärte Ziel bleibt, die Teilprivatisierung aufzuheben, also auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Verträge rechtlich anzufechten. Darüber diskutierten zu Wochenbeginn 40 Teilnehmer einer »juristischen Selbstqualifikation«.Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin Privatisierungsverträge mit den Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) geschlossen. Daß diese so lange geheimgehalten wurden, liegt an einer skandalumwitterten »Gewinngarantie«. Demnach muß das Land Gelder nachschießen, wenn das Renditeziel nicht erreicht wird. Über das weitere Vorgehen referierten am Montag der Grünen-Landesabgeordnete Benedict Lux und Florian Schärdel, Fraktionschef der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Zarter Gegenwind

MieterEcho - Benedict Ugarte Chacón

Der Berliner Wassertisch muss sich gegen Störmanöver ehemaliger Mitglieder behaupten
Es gehört zum Alltag größerer politischer Gruppen, dass sie sich hin und wieder mit Störungen auseinanderzusetzen haben, die von Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern ausgehen. Dass es auch eine vergleichsweise überschaubare Bürgerinitiative treffen kann, zeigen die Vorgänge um den Berliner Wassertisch. Schon vor dessen erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Februar dieses Jahres schwelten interne Konflikte, die schließlich im Oktober eskalierten.
Im April hatte die Initiative ein neues siebenköpfiges Presseteam gewählt. Da sie sich als basisdemokratisch versteht, konnte sich jede/r Ambitionierte zum Teammitglied erklären, das Plenum stimmte per Akklamation zu. Der mittlerweile medial bekannte ehemalige Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek, verzichtete ausdrücklich auf die Mitarbeit. Seit dieser Wahl sieht sich die Initiative jedoch so manchem Störmanöver ausgesetzt. So gab Rudek mehrfach Pressekonferenzen ohne den Wassertisch oder führte Gespräche mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), was die Initiative aus der Zeitung erfuhr und über deren Inhalt Rudek keine so rechte Auskunft geben wollte.

Koalitionsverhandlungen

Rot-Schwarz will Wasserpreise stabil halten

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

... Die weitverbreitete Kritik an hohen Wasserpreisen in Berlin zeigt auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU Wirkung. Beide Parteien wollen mit den Energiekonzernen RWE und Veolia, denen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe gehören, neue Verträge aushandeln. Ziel sei es, „aus der Preisspirale herauszukommen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Donnerstag. Außerdem sollen die Gespräche über einen Rückkauf der RWE-Anteile fortgesetzt werden.
Rot-Schwarz schließt sich mit diesen Beschlüssen, die in der Koalitionsrunde zur Wirtschaftspolitik gefasst wurden, der Politik des rot-roten Senats weitgehend an.
Der Begriff der Rekommunalisierung wird im Koalitionsvertrag allerdings vermieden. Strittig ist auch noch, wie mit den Konzessionsverträgen für Gas und Strom umgegangen werden soll, die 2013/14 auslaufen. Die Sozialdemokraten wollen die Versorgungsnetze in landeseigene Regie überführen und dafür kommunale Stadtwerke gründen. Die CDU, vor allem deren Verhandlungsführer Frank Steffel, hält davon nichts.

Nebenkosten

Sauberes Wasser lässt Berliner Mieten steigen

Berliner Morgenpost

In Berlin gilt eine neue Verordnung. Danach muss das Trinkwasser für Mehrfamilienhäuser einmal im Jahr auf Legionellen untersucht werden. Die Kosten können voll auf die Betriebskosten von Mietern umgelegt werden.
Am heutigen Dienstag tritt eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft, die für Bewohner von Mehrfamilienhäusern in Berlin und Brandenburg weitreichende Konsequenzen hat: Einmal im Jahr muss nun das Trinkwasser auf Legionellen untersucht werden. Die Kosten für Probenentnahme und Laboruntersuchung können voll auf die Betriebskosten umgelegt werden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) schätzt, dass auf die Mieter in Berlin Mehrausgaben von etwa 35 Millionen Euro zukommen. Pro Wohnung werden die Betriebskosten um mindestens 25 Euro im Jahr steigen.

Berliner Wassertisch

Die Wasser teilen sich

taz - Svenja Bergt

Die Konflikte beim Berliner Wassertisch sind ein Dreivierteljahr nach dem gewonnenen Volksentscheid eskaliert: Die Initiative teilte mit, dass sie sich von einem Teil ihrer Mitstreiter getrennt habe. Ein "massiver Vertrauensbruch" und die Behinderung der eigenen Arbeit seien der Grund für die Trennung.

Berliner Wassertisch trennt sich von „Wasserbürgern“

scharf-links

Der Berliner Wassertisch hat sich auf seinem Oktober-Plenum mit deutlicher Mehrheit vom ehemaligen Volksentscheid-Sprecher Thomas Rudek und seinen „Berliner Wasserbürgern“ getrennt. Hintergrund dieses Beschlusses ist die verschobene politische Zielsetzung, die Thomas Rudek bzw. die „Wasserbürger“ seit mehreren Monaten verfolgen.
Seit dem Volksentscheid „UNSER WASSER“ haben Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen erkennen lassen, dass sie sich unter Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe lediglich einen maßlos überteuerten Rückkauf vorstellen (eine Zeche, die noch einmal die Berliner zahlen müssten und die ein neuer Senat aus Haushaltsgründen einfach ablehnen kann).

Rot-Schwarz

Unruhige Zeiten für die SPD nach Schwenk zur CDU

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Auf dem Weg zu Rot-Schwarz sind die Parteilinken der SPD zwar enttäuscht. Dennoch halten sich die Kritiker zurück: Michael Müller wird wohl trotzdem den Fraktionsvorsitz zugunsten eines linken Nachfolgers aufgeben müssen.
Mancher in der SPD argwöhnt, es werde Wowereit nicht schwerfallen, Positionen zu räumen, die den Linken besonders wichtig sind: Rückkauf der privatisierten Anteile der Wasserbetriebe, Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze sowie Stärkung des kommunalen Einflusses auf den S-Bahn-Verkehr, standen im Wahlprogramm. Wowereit steht all diesen Vorhaben eher skeptisch gegenüber. Stets betont er, dass das kein Geld kosten dürfe.

»teuflische Falle« beim Volksbegehren Wasser

LINKE muss ihre Lektion schnell lernen

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

Am Eingang liegen in einem Pappkarton handliche Materialien – der Wahlausgang 2011 aus offiziell statistischer und erster analytischer Parteisicht der LINKEN. Darum geht es auf dieser ersten Sitzung ihres Landesausschusses im Münzenberg-Saal im Gebäude von »Neues Deutschland« am Friedrichshainer Franz-Mehring-Platz. Über 50 Genossinnen und Genossen aus dem Landesverband und den Bezirksorganisationen, auch die Senatorinnen Carola Bluhm, Katrin Lompscher und Spitzenkandidat Harald Wolf machten sich Freitagabend an die Auswertung. ...
Einig dürfte man sich sein in der Vermutung, dass die Partei ohne Jugend- und Studierendenverband keine Zukunft habe – und umgekehrt.
Auch nicht ohne Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Hier räumte Wolf eine »offene Flanke« bei den Mieten ein, keinen klugen taktischen Schachzug beim Versuch, gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz vorzugehen, und eine »teuflische Falle« beim Volksbegehren Wasser.

Berliner Wasser

junge Welt

Der Berliner Landesverband der Studierendenorganisation Die Linke.SDS forderte am Mittwoch die am Sonntag gewählten Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses auf, sich für eine Rückabwicklung der zwischen der Stadt Berlin und den privaten Anbietern Veolia und RWE geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen:
Sebastian Silies, Landessprecher von Die Linke.SDS Berlin, dazu: »RWE und Veolia haben sich in den letzten Jahren auf Kosten der Berliner Bürger schamlos bereichert. Dies haben auch die durch den Volksentscheid im Februar dieses Jahres veröffentlichten und bis dato durch den Berliner Senat geheimgehaltenen Wasserverträge gezeigt.« Durch die Rückabwicklung der Verträge müssen die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, daß auch die seit 1999 erwirtschafteten Gewinne der privaten Anteilshaber zurückgegeben werden müssen. Diese übersteigen den damals an die Stadt Berlin gezahlten Kaufpreis, so daß neben dem Anteil an den Wasserbetrieben auch die den Kaufpreis übersteigenden Gewinne an die Stadt Berlin zu zahlen sind. Wir erklären uns solidarisch mit dem Berliner Wassertisch und seiner Initiative hierfür. (…)

Kandidaten fielen durch

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Berliner Wassertisch bilanziert Wahlkampfintervention: Nur wenige Vertreter von Linkspartei und SPD wollen gegen Privatisierungsverträge stimmen
Als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen in der Geschichte Berlins wird sich der Wassertisch auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe engagieren. ... Als Wahlempfehlung will die Initiative ihre Aktionen allerdings nicht verstanden wissen, wie Sprecher Michel Tschuschke betont: »Der Wassertisch besteht auf seiner Unabhängigkeit von Parteien.«

»Wir brauchen öffentliche Wohnungen«

junge Welt - Interview: Gitta Düperthal

Berlin wählt, die Linkspartei muß das Vertrauen außerparlamentarischer Initiativen wiedergewinnen. Gespräch mit Pascal Meiser
Pascal Meiser ist Kandidat der Partei Die Linke für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Kreuzberg Süd
Welche Folgen könnte die Teilprivatisierung des Berliner Wassers für Die Linke haben? Wir hoffen, daß die Privatisierungsmaßnahme diejenigen Parteien Stimmen kostet, die sie verursacht haben. Das waren 1999 SPD und CDU. Die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist heute noch stolz darauf, daß sie das Wasser privatisiert hat. Die Linke ist für die Rekommunalisierung. Darüber gibt es keinen Dissens mit dem Berliner Wassertisch. Diskussionen gibt es über den richtigen Weg: Wie ist der Druck auf Veolia und RWE zu erhöhen, damit deren Anteile wieder in die öffentliche Hand kommen? Die Kreuzberger Linke hat das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge unterstützt. Wenn sich eine Chance ergibt, die Verträge rechtlich anzugreifen, unterstütze ich das. Wir sollten nur nicht zu sehr auf die Gerichte vertrauen, sondern politischen Druck gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, vor den Niederlassungen von RWE und Veolia verdeutlichen, daß sie mit ihrer Politik nicht willkommen sind. Über eine kostengünstige Rückübertragung müssen wir weiter verhandeln.

Trinkwasser

Der Kampf um saubere Brunnen in Berlin

Berliner Morgenpost - Christine Eichelmann

750 Pumpstationen sollen neue Bauteile erhalten, um Verunreinigungen des Trinkwassers wie im Juli in Spandau zu verhindern. Auf 500.000 bis zu einer Million Euro werden sich die Kosten dafür belaufen.

Prüfung

Juristen zweifeln an Rechtmäßigkeit der Wasserverträge

Berliner Morgenpost

Der Arbeitskreis unabhängiger Juristen hält die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe für sittenwidrig und damit nichtig. Die garantierte Gewinnauszahlung an die privaten Investoren Veolia und RWE verstoße gegen die Budgethoheit des Parlaments, argumentieren die Juristen.
Der Arbeitskreis hat sich nach dem erfolgreichen Verlauf des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge gegründet, um die juristischen Folgen der Entscheidung zu bewerten. Nach Ansicht der Juristen verstößt die garantierte Gewinnausschüttung an die Privaten gegen geltendes Recht, weil sie laut Vertrag auch dann erfolgt, wenn ein G...

Wasserbetriebe

Abgeordnete sollen Wasser einklagen

taz - Svenja Bergt

Juristen skizzieren, wie die Teilprivatisierung des Unternehmens rückgängig zu machen ist. Senat will Rückkauf.
Abgeordnete könnten das Land Berlin zwingen, gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vorzugehen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Privatisierungsverträge von Juristen aus dem Umfeld des Berliner Wassertischs. "Eine kostengünstige Rekommunalisierung ist nur zu machen, wenn wir gegen diese Verträge vorgehen und sie aus der Welt schaffen können", so die Juristin Sabine Finkenthei.

Meine Sicht

Volle Backen

Neues Deutschland - Martin Kröger

Martin Kröger zu neuen Wasser-Klage-Optionen
Sobald die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen liegen, wird man sie juristisch anfechten. Das war die zentrale Botschaft, die nicht wenige Berliner im Februar dieses Jahres bewogen habe dürfte, beim Volksentscheid zum Wasser mit »Ja« zu stimmen. Doch nachdem 666 000 Bürger den Volksentscheid zum Erfolg gebracht hatten, folgte erstmal – nichts. Hatten die Aktivisten um Thomas Rudek und die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch also, salopp gesagt, die Backen zu voll genommen?

Leitfaden für Klage gegen Wasserverträge

Neues Deutschland - Martin Kröger

Juristen erarbeiteten Schritte, wie Abgeordnete wegen der Teilprivatisierung vor Gericht ziehen könnten
»Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung.« Dies der Titel einer 37-seitigen Schrift, die gestern in der Berliner Verbraucherzentrale vorgestellt wurde. Sollten die Inhalte und Annahmen zutreffen, bietet der »juristische Leitfaden« einigen politischen Sprengstoff.
Denn geht es nach dem Arbeitskreis unabhängiger Juristen, der sich im Anschluss an den erfolgreichen Volksentscheid zum Berliner Wasser vom 13. Februar zusammengefunden hatte, um die offengelegten Verträge zu prüfen, können klageberechtigte Abgeordnete ab sofort im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorgehen. »Unsere Abgeordneten haben durchaus Möglichkeiten, die Verträge anzufechten«, sagt Thomas Rudek, der Sprecher des Volksentscheids für die Grüne Liga.

Arbeitskreis legt Leitfaden zur Anfechtung vor

Juristen wollen Wasservertrag kippen

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Kurz vor der Wahl kommt in die Debatte über hohe Wasserpreise durch den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Bewegung. Ein "Arbeitskreis unabhängiger Juristen" mit zehn Mitgliedern hat nach monatelanger ehrenamtlicher Beschäftigung mit den einstigen "Geheim"-Verträgen zur Teilprivatisierung der BWB einen "juristischen Leitfaden" vorgelegt. Darin werde ein Weg aufgezeigt, den Vertrag zwischen dem Land und den privaten Investoren anzufechten, um ihn für nichtig zu erklären, sagte die Koordinatorin des Arbeitskreises, Sabine Finkenthei. Es gehe darum, über den preistreibenden Teil der Vereinbarung, nämlich die Aussicht auf lukrative Gewinnausschüttungen für die Investoren Veolia und RWE, den ganzen Vertrag zu kippen.

Wackliger Wassertisch

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Einstiger Hauptakteur der erfolgreichen Initiative ist in Konkurrenzverein aktiv
Gespräche des Senats über Rückkauf des Versorgers stocken
Gut ein halbes Jahr ist es her, dass der Initiative „Berliner Wassertisch“ der bisher einzige erfolgreiche Volksentscheid in Berlin gelang. Doch die substanziellen Fortschritte seit der Abstimmung sind gering – und der Wassertisch durch interne Machtkämpfe geschwächt.
Nach Auskunft von Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth hat die Initiative bisher nicht klären können, ob der Senat, wie von ihr vermutet, noch immer Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 geheim hält: „Es gibt keine Verständigung mit der Wirtschaftsverwaltung.“ Bereits im Frühjahr habe der Wassertisch der Verwaltung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eine Anwaltskanzlei vorgeschlagen, die die Unterlagen prüfen solle.

Teilprivatisierung

Streit um Wasserverträge geht weiter

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Der Senat und die Bürgerinitiative streiten erneut um die Wasserverträge. Ungeklärt ist weiterhin, ob alle Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung öffentlich zugänglich sind. Auf einen unabhängigen Gutachter konnten sich die beiden Seiten bislang noch nicht einigen.
Der Streit zwischen dem Wassertisch und dem Senat über die Offenlegung der Privatisierungsverträge flammt erneut auf. Beide Seiten streiten sich weiter um die Frage, ob alle Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Der Wassertisch fordert die Prüfung eines unabhängigen Dritten, der ...

Ohne sie wär’ alles schlimmer

junge Welt - Claudia Wangerin

Berliner Linksfraktion stellt ihre Bilanz der letzten fünf Jahre Regierungsbeteiligung vor – und schmückt sich stellenweise mit fremden Federn
... »Harald Wolf hat als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe die Teilprivatisierung verfestigt und den Bürger davon abgeraten, zum Volksentscheid zu gehen«, erinnerte der Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, Mathias Behnis, am Mittwoch gegenüber junge Welt. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei von 2006 sei nur ganz unverbindlich vom Einsatz für die Rekommunalisierung die Rede gewesen. »Nur durch den Druck der Straße und den Volksentscheid hat sich etwas bewegt.«

Abgeordnetenhauswahl

Privat oder kommunal - Kampf um die Netze

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

Hohe Preise für Wasser und Strom, die anhaltende Krise bei der S-Bahn: Einige Parteien wollen die einst privatisierten Unternehmen wieder zurückkaufen. Doch so einfach ist das gar nicht.
... Ulrike von Wiesenau befürchtet nun Schlimmes, etwas, was die Bürgerbewegung gar nicht wollte: den Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile zu einem zu hohen Preis. „Dann haben wir hinter das gleiche Desaster wie Potsdam, wo das Wasserunternehmen auch erst verkauft und dann für zu viel Geld wieder zurückgekauft wurde. Die Zeche zahlen nun die Potsdamer Bürger, die die höchsten Wasserpreise des Landes haben.“ Die Bürgerbewegung Berliner Wassertisch macht also wieder mobil. In einem Schreiben des Vereins heißt es: „Deshalb fordern wir: Stopp aller Rückkaufverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind.“ Denn die Verträge sehen die Wassertisch-Vertreter als den Hebel für ihr Vorhaben an, das Unternehmen wieder in Bürgerhand zu bekommen.
Die große Unterstützungswelle ist längst wieder abgeebbt. Etwa 30 Engagierte gibt es noch. Einige von ihnen haben die Arbeitsgemeinschaft „Klärwerk“ gegründet, die die nun veröffentlichten Privatisierungsverträge auf mögliche Punkte durchforstet, die gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sein könnten. Das Ziel ist die Erklärung der Nichtigkeit der 1999 geschlossenen Privatisierungsverträge. Dann käme das Land billig an die Unternehmensteile. Aber der Weg ist noch lang – und mühsam.

Die Überflüssigen

junge Welt - Mathias Behnis, Benedict Ugarte Chacón

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns
Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an.

»Weder privater Konzern, noch kommunaler Filz«

Neues Deutschland - Alexis Passadakis

Ein Gastkommentar des Attac-Mitglieds Alexis Passadakis zur Debatte um die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin
Noch ist der bundesweite Trend zur Rekommunalisierung von privatisierten, vormals öffentlichen Unternehmen noch kein breiter Strom, sondern nur ein Rinnsal. Allerdings ein anschwellendes – und inzwischen ist es auch in Berlin angekommen. Im Wahlkampf sprechen sich die SPD und die LINKE für den Rückkauf der Energienetze und die Gründung eines Stadtwerks aus. Letztlich hängt dieser Schritt hin zu mehr öffentlichem Eigentum im Energiesektor und zu neuen Formen der demokratischen Kontrolle aber weniger von dem Ausgang der Wahlen, sondern vor allem vom gesellschaftlichen Druck ab.

Trinkwasser in Spandau

Im Kreis der Verdächtigen

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Der Ursprungsort des Schreckens liegt friedlich im Wald am Westrand Spandaus. Wie die Wasserbetriebe der Verkeimung des Spandauer Trinkwassers auf den Grund gehen.
Irgendwo hier am Wasserwerk im Wald müssen die Keime ins Trinkwasser gelangt sein, deretwegen mehr als 100 000 Berliner am Wochenende plötzlich ihr Leitungswasser abkochen mussten und die Getränkeabteilungen mancher Läden leer kauften. An diesem Dienstag nun haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eingeladen, um die mögliche Ursache und deren Beseitigung zu erklären.

Wasser wird weiter gechlort

Berliner Zeitung - Ulrich Paul

Die Wasserbetriebe prüfen, wie coliforme Keime in Spandauer Brunnen geraten konnten
Die Berliner Wasserbetriebe haben nach der Verunreinigung des Wassers in Spandau die Kontrollen im gesamten Stadtgebiet verdoppelt. Dabei wurden jedoch bislang keine Beanstandungen festgestellt. Das sagte der Leiter der Wasserversorgung Jens Feddern gestern am Rande der Überprüfung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Gelände des Wasserwerks Spandau. Die festgestellten Probleme lassen sich damit nach Lage der Dinge auf Spandau begrenzen. Im Bereich des Wasserwerks an der Pionierstraße in Spandau suchen die Wasserbetriebe jetzt nach der Ursache für die Verunreinigung.

Trinkwasser

Wasserbetrieben fehlt weiter Spur zur Keimquelle

Berliner Morgenpost

Die Suche nach der Quelle für die Keime im Spandauer Trinkwasser dauert möglicherweise noch Wochen, wie die Wasserbetriebe jetzt einräumten. Allerdings droht die nicht nur aus den Wasserwerken, sondern auch aus den Leitungen der Gebäude.
Nach der Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsschädlichen Keimen suchen die Berliner Wasserbetriebe (BWE) nach wie vor nach der Ursache. Die umfassenden Untersuchungen der Brunnen könnten noch lange dauern, sagte der BWE-Sprecher André Beck. Er sei sich aber sicher, dass die Quelle der Verunreinigung in den nächsten Wochen entdeckt und dann beseitigt werde.
Inzwischen ist das Trinkwasser aber freigegeben und gesundheitlich unbedenklich. In Spandau seien jetzt elf von 30 Brunnen wieder in Betrieb, weil in ihnen keine gesundheitsgefährdenden Keime entdeckt worden seien, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe. Bis die Ursache gefunden ist, wird das Trinkwasser in Spandau vorsichtshalber aber mit Chlor desinfiziert.

Abkochgebot nach zwei Tagen aufgehoben

Spandauer dürfen ihr Wasser wieder trinken

Berliner Zeitung - Uwe Aulich

Das Leitungswasser im Bezirk Spandau ist wieder belastungsfrei und enthält keinerlei Keime mehr. Das ist das Ergebnis der Analysen von mehreren Dutzend Wasserproben, die im Wasserwerk Spandau und an Hausanschlüssen genommen wurden. "Alle Proben sind unauffällig", sagte gestern André Beck, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) hatte schon am Sonnabend nach Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit sowie den Wasserbetrieben das vorsorgliche Abkochgebot wieder aufgehoben, nachdem keine Belastung des Wassers mehr festgestellt wurde. "Wir sind erleichtert, dass die Spandauer das Wasser aus den Leitungen wieder uneingeschränkt nutzen können", sagte sie.

Suche in Spandau geht weiter - Wasser wieder sauber

Berliner Zeitung

Die Suche nach der Ursache der Verunreinigung des Wassers mit gesundheitsschädlichen Keimen in Berlin-Spandau geht auch am Montag weiter. Am Vormittag sollte intern darüber beraten werden, welche Maßnahmen seitens der Berliner Wasserbetriebe jetzt zu ergreifen seien, sagte André Beck, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB), am Montagmirgen. Bis zur Klärung würden nur acht von 30 Brunnen in Spandau Wasser liefern. Die Versorgung werde durch die benachbarten Wasserwerke in Tegel und Tiefenwerder gesichert.

Spandauer Trinkwasser

Wasserbetriebe suchen weiter die Keimquelle

Berliner Morgenpost

Aktuelle Wasserproben haben auch am Sonntag bestätigt, dass das Trinkwasser in Spandau keimfrei ist: Es kann wieder und sorglos und ohne Abkochen getrunken werden. „Alle Proben waren unauffällig“, sagte André Beck, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Die Keim-Warnung und das am Donnerstag ausgesprochene Abkochgebot für Trinkwasser hatten die Betriebe schon am Samstag aufgehoben. Doch noch immer ist die Ursache der Verunreinigung unklar.
„Wir können durch die entnommenen Proben ausschließen, dass die Verunreinigung im Wasserwerk Spandau stattgefunden hat“, sagte Beck. Daher konzentriere sich die Suche auf die Brunnen, aus denen das Wasser gefördert wird. Dort müsse es eine undichte Stelle geben, durch die verunreinigtes Oberflächenwasser ins Trinkwasser gelangt sei, sagte Beck.

Entwarnung

Spandauer dürfen Wasser wieder ungekocht trinken

Der Tagesspiegel - Anette Kögel, Klaus Kurpjuweit

Das Gesundheitsamt in Berlin-Spandau hat das Abkochgebot für das Trinkwasser aufgehoben. Bis die Quelle der Verunreinigung eindeutig ist, reinigen die Wasserbetriebe jedoch weiterhin mit Chlorgas.
Nach dem Fund von koliformen Bakterien im Trinkwasser in Spandau desinfizieren die Berliner Wasserbetriebe vorsichtshalber die Rohre und das Trinkwasser im Bezirk mit Chlorgas. „Das Wasser schmeckt aber nicht nach Chlor, da sich das Gas verflüchtigt“, sagte der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, André Beck.
Die mehr als 130.000 betroffenen Spandauer müssen ihr Wasser nicht mehr abkochen, bevor sie es zu sich nehmen, wie die Wasserbetriebe am Samstag mitteilten. Das Gesundheitsamt Spandau habe den Genuss des Wassers in Abstimmung mit dem zuständigen Landesamt für unbedenklich erklärt. Normalerweise wird in Berlin auf die Reinigung mit Chlorgas verzichtet, weil das Wasser so naturnah wie möglich aus den Hähnen kommen soll.

Verunreinigtes Trinkwasser

Spandauer Trinkwasser ist wieder genießb

Berliner Morgenpost - Christine Eichelmann, Andreas Gandzior

Nach dem Fund von coliformen Keimen im Spandauer Trinkwasser ist bei weiteren Labortests das Trinkwasser als unbedenklich eingestuft worden. Da die Verschmutzungsquelle ist weiterhin unklar ist, wird das Wasser mit Chlor desinfiziert
Die Entwarnung kam um die Mittagszeit: Das Wasser in Spandau kann seit Sonnabend wieder unbesorgt genossen werden. Nachdem die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Trinkwassernetz „umfänglich beprobt“ und unbedenkliche Untersuchungsergebnisse erhalten hätten, habe „das Gesundheitsamt das am Donnerstag ausgesprochene A...

Nach Kolibakterienfund

Wasserbetriebe verteilen Trinkwasserbeutel in Spandau

Der Tagesspiegel

Nach dem Fund von Keimen in einem Wasserwerk verteilen die Wasserbetriebe Notfallbeutel in Spandau. Im Norden des Bezirks sind 130.000 Menschen aufgerufen, Trinkwasser abzukochen.
Die Berliner Wasserbetriebe haben am Freitag in Spandau sogenannte Notfallbeutel mit Trinkwasser verteilt. Die kostenlosen Rationen umfassten jeweils 1,5 Liter, sagte ein Sprecher. Im Trinkwasser des Bezirks waren Coli-Bakterien entdeckt worden. Die Behörden sprachen deshalb am Donnerstag ein vorsorgliches Abkochgebot aus, das zunächst bis Samstag gilt. Betroffen ist das Gebiet ab nördlich der Heerstraße bis zum Spandauer Forst sowie westlich der Havel bis Falkensee.
Laut Sprecher wurden die Trinkwasserbeutel am Freitag unter anderem an Kindertagesstätten, in Altenheimen und vor dem Rathaus Spandau ausgehändigt. Ebenfalls verteilt würden Handzettel. „Wir arbeiten eng mit den Gesundheitsämtern und den Amtsärzten zusammen“, sagte er. Betroffen vom verseuchten Wasser könnten seinen Angaben zufolge bis zu rund 200.000 Menschen sein.
Die zuständige Spandauer Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) sprach von 130.000 bis 150.000 potenziellen Betroffenen. Unter ihrer Federführung sollten noch am Freitag in den betroffenen Gebieten an sechs Stellen Wasserproben genommen werden, die zur Untersuchung an das Landeslabor Berlin-Brandenburg in der Berliner Invalidenstraße gehen. Wann die Untersuchungsergebnisse vorliegen, ist bislang noch unklar.

Trinkwasser verseucht

Wasserbetriebe verteilen Notfallbeutel

Berliner Zeitung - Uwe Aulich

Berlin - Nachdem die Berliner Wasserbetriebe im Trinkwasser des Wasserwerks Spandau gesundheitsgefährdende Keime festgestellt haben, verteilen sie an die betroffene Bevölkerung jetzt Trinkwasserbeutel. „Wir fahren mit unserem Infomobil zum Rathaus Spandau und werden dort Informationsmaterial verteilen, Fragen beantworten und an Interessierte auch Notwasserbeutel ausgeben“, sagte am Freitag André Beck, der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe.
Das Spandauer Gesundheitsamt überprüft unterdessen Wasserleitungen in besonders sensiblen Einrichtungen wie Kitas und Kliniken. Kitas erhielten am Freitag sauberes Trinkwasser in Beuteln. Rund 200.000 Bürger in Spandau müssen ihr Wasser abkochen.

Vor dem Zähneputzen Wasser kochen

Berliner Zeitung - Uwe Aulich, Claudia Fuchs

Bis gestern Mittag wurde verunreinigtes Wasser ins Netz geleitet, jetzt kommt es in den Haushalten an
Noch nie zuvor hatte verseuchtes Trinkwasser für so viele Menschen in Berlin Folgen: Von nördlich der Heerstraße bis zum Spandauer Forst sowie westlich der Havel bis zur Stadtgrenze zu Falkensee reicht das Gebiet, deren Bewohner ihr Trinkwasser bis Sonnabend vorsorglich abkochen müssen. Das Gebiet umfasst die Spandauer Altstadt, die Neustadt sowie Teile von Staaken und der Wilhelmstadt, betroffen sind mehr als 200000 Spandauer.

Spandau

Trinkwasser-Beutel wegen Coli-Keimen ausgeteilt

Berliner Morgenpost

Die Ursache für die Coli-Bakterien im Trinkwasser in Berlin-Spandau ist noch immer unklar. Als Vorsichtsmaßnahme verteilen die Wasserbetriebe jetzt Notfallbeutel mit sauberem Wasser.
Die Berliner Wasserbetriebe haben am Freitag in Spandau sogenannte Notfallbeutel mit Trinkwasser verteilt. Die kostenlosen Rationen umfassten jeweils 1,5 Liter, sagte ein Sprecher. Im Trinkwasser des Bezirks waren Coli-Bakterien entdeckt worden. Die Behörden sprachen deshalb am Donnerstag ein vorsorgliches Abkochgebot aus. Die Vorsichtsmaßnahme gilt zunächst bis Sonnabend. Die Ursache war zunächst nicht bekannt.
Die Trinkwasserbeutel wurden am Freitag unter anderem an Kindertageseinrichtungen, Altenheime und vor dem Rathaus Spandau verteilt. Ebenfalls verteilt würden Handzettel. "Wir arbeiten eng mit den Gesundheitsämtern und den Amtsärzten zusammen", sagte André Beck, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe.

Berlins Wasserverbrauch hat sich seit 1990 fast halbiert – fatal für manchen Hauptstädter

Im vergessenen Tal

Neues Deutschland - Roland Heine

Rätselhaftes Berlin: »Pull the plug« hat jemand an den S-Bahnbogen in Berlin-Mitte gepinselt, gleich über der Spree: »Zieh den Stöpsel«. Ein Gag, der auf vorbeifahrenden Fahrgastschiffen für Lacher sorgt. Oder ist es mehr eine Botschaft, eine Forderung an den rot-roten Senat gar? Immerhin spielt Wasser im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl Ende September durchaus eine Rolle – mit überraschenden politischen Konstellationen.
Zum Beispiel in Kaulsdorf/Mahlsdorf-Süd und in Rudow, beides Stadtrandsiedlungen mit Einfamilienhäusern, meist schon vor Jahrzehnten gebaut. Einst durch die Grenze getrennt, haben beide seit Jahren das gleiche Problem: Immer wieder steht Wasser in etlichen Kellern, mit der Zeit wird die Bausubstanz angegriffen.
»Es geht nicht um gelegentliches Regenwasser«, sagt der Kaulsdorfer Eberhard Roloff. »Das Problem ist das stark angestiegene Grundwasserniveau.« Früher hätten ja im Keller meist nur Kohlen und Kartoffeln gelegen, heute stünden da oft die Heizungen und andere teure Technik.

Verstoß gegen Vergaberecht wird weiter geprüft

Erste EU-Bilanz zum Berliner Wasser

Der Tagesspiegel

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission nicht gegen das europäische Beihilferecht. In einer schriftlichen Beschwerde der Verbraucherzentrale und Transparency International (TI) in Berlin sei „kein ausreichend konkreter Tatbestand“ zu erkennen, sagte Carsten Lietz, Sprecher der deutschen Vertretung der Kommission. Sollten beide Verbände ihre Vorwürfe nicht mit weiteren Informationen untermauern, „halten wir die Beschwerde zum Beihilfeaspekt für erledigt“, sagte Lietz dem Tagesspiegel. Offen ist allerdings noch, ob der Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den ehemals landeseigenen Wasserbetrieben gegen europäisches Vergaberecht verstieß.

Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Brüssel bremst

Berliner Zeitung - Sebastian Höhn

Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein "ausreichend konkreter Tatbestand erkennen". Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet.

Fragend schreiten sie voran

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Der Berliner Wassertisch betreibt die Aufklärung über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unbeirrt weiter
Es hat den trockenen Charme von Uni-Seminaren, wenn die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zu ihren öffentlichen »Klärwerk-Sitzungen« einlädt, um die Vorgänge um die Teilprivati...

Brüssel soll prüfen

junge Welt - Jörn Boewe

Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.

EU-Kommission prüft offenbar Berliner Wasserverträge

Berliner Umschau - Martin Müller-Mertens

Die umstrittene Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist offenbar ein Fall für die EU-Kommission. Knapp ein halbes Jahr nach der Volksabstimmung vom 13. Februar haben die Juristen des Berliner Wassertisches die offengelegten Verkaufsverträge geprüft. Was sie fanden, sei "in ganz evidenter Weise geeignet, den Wettbewerb zu verzerren", sagt der Chef der Berliner Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag. Demnach bestätigte die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel Untersuchungen. Massive Rückforderungen des Landes Berlin an die Anteilseigner Veolia und RWE, vielleicht sogar die Nichtigkeit des Vertrages könnten folgen.

WASSERVERTRÄGE

Wasserbetriebe beschäftigen EU

taz - Svenja Bergt

Nach der Offenlegung der Verträge über den Teilverkauf der Wasserbetriebe, haben sich Verbraucherschützer nun bei der Europäischen Kommission beschwert.
Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt nun die Europäische Kommission. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, dass ein Ersuchen um Überprüfung der Verträge eingegangen sei. Um ein förmliches Verfahren handele es sich aber noch nicht - die Absender müssten noch Belege nachliefern.

Berliner Wasserbetriebe

EU-Kommission prüft Teilprivatisierung

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball, Ulrich Zawatka-Gerlach

Wegen des Verdachtes auf versteckte Beihilfen und einer möglichen Verletzung des Vergaberechtes überprüft die Europäische Kommission die umstrittene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
Die Europäische Kommission soll zwölf Jahre nach dem Teilverkauf der Wasserbetriebe die umstrittenen Privatisierungsverträge prüfen. Das regen die Korruptionsbekämpfer von „Transparency International“ und die Berliner Verbraucherzentrale in einem gemeinsamen Brief an die Wettbewerbshüter in Brüssel an. Beide Verbände gehen in ihrer Beschwerde von „rechtswidrigen staatlichen Beihilfen“ und „unionswidriger Beschaffung von Dienstleistungen“ aus.

EU-Kommission soll Wasser-Privatisierung prüfen

Neues Deutschland - Martin Kröger

Verbraucherzentrale und Transparency International sehen Rechtsverstöße beim Teilverkauf der BWB 1999 Die EU-Kommission soll nach dem Willen der Berliner Verbraucherzentrale und der Organisation Transparency International die offen gelegten Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) prüfen. Ob dieser Weg erfolgsversprechend ist, blieb gestern allerdings unklar.

Gebühren

Brüssel prüft Berliner Wasserpreise

Berliner Zeitung - Sebastian Höhn

Berlin - Der Streit um die hohen Preise von Trinkwasser und Abwasserentsorgung in der Hauptstadt war bislang eine Berliner Angelegenheit. Jetzt beschäftigt der Fall auch die EU-Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob im Zuge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 gegen europäisches Recht verstoßen wurde.
Das gaben die Berliner Verbraucherzentrale und die Antikorruptionsinitiative Transparency International (TI) gestern bekannt. Die beiden Organisationen hatten in Brüssel Beschwerde gegen die Wasserverträge eingereicht.

Teilprivatisierung

Berliner Wasser wird Fall für die EU-Kommission

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Verbraucherschützer und Korruptionsbekämpfer haben die EU-Kommission aufgefordert, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe genauer unter die Lupe zu nehmen - und die will sich der Sache annehmen. Das könnte erhebliche Folgen für RWE und Veolia haben.

Brandenburg verhandelt

Seenland in Bürgerhand

taz - Kristina Pezzei

Nach der Einigung in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nun Brandenburg mit dem Bund um seine Seen. Eine Einigung ist laut Ministerium in greifbarer Nähe.
Das Tauziehen zwischen Bund und Land um tausende Hektar Seen in Brandenburg soll in absehbarer Zeit ein Ende finden. "Wir reden über eine Zielmarke, die man schon sehen kann", sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, am Montag der taz. Bei den Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) geht es um 143 Seen, die der Bund verkaufen will. Eigentlich wollte Letzterer die Gewässer an Meistbietende veräußern, stoppte das Vorhaben jedoch, nachdem Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierungen protestiert hatten.

Harald Wolf im Interview

„Das Wasser muss billiger werden“

Der Tagesspiegel - Sabine Beikler

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) spricht über die Chancen für Gebührensenkungen, das S-Bahn-Problem und die bislang schlechten Aussichten seiner Partei, in den nächsten Jahren weiter mitzuregieren.

Bürgerwille steigt im Kurs

Der Tagesspiegel

Schulhorte, S-Bahn, Nachtflüge: Immer mehr Initiativen wehren sich mit Volksbegehren gegen politische Entscheidungen In Berlin laufen derzeit sechs Verfahren auf Bezirks- und Landesebene, zwei weitere gibt es in Brandenburg
Am Montag startete in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Verbesserung des Betreuungsangebotes an Schulhorten. Immer mehr Berliner Initiativen nutzen die Möglichkeit, mit Bürger- oder Volksbegehren auf Bezirks- oder Landesebene gegen Entscheidungen der Politik zu wehren. Derzeit laufen in der Hauptstadt sechs aktuelle Verfahren, zwei weitere sind es in Brandenburg, darunter für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld. Ein Überblick.

Kommentar

Mehr Demokratie ist gut, aber anstrengend

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

So viel Politik war nie in der Stadt. Bürger kämpfen für bessere Kinderbetreuung in Schulhorten oder gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Andere wollen ein Recht durchsetzen, auf jeden Fall an den Universitäten ein Masterstudium zu absolvieren. Mal geht es grundsätzlich gegen nächtliche Flüge vom neuen Flughafen in Schönefeld, woanders nur für den Erhalt der Sportanlage Buchenwäldchen. Die vor fünf Jahren deutlich verbesserten Möglichkeiten für die Bürger, sich direkt an politischen Entscheidungen auf Landes- und Bezirksebene zu beteiligen oder die Politiker auf den gewünschten ...

Berliner Wassertisch fordert Aus für CSS-Erprobung in Brandenburg

Berliner Umschau

Der Berliner Wassertisch fordert, dass Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen und sich nicht zum Speichergebiet von Kohlendioxid (CO2) erklären. Das Risiko einer Grundwasserverseuchung sei unverantwortlich, so die Organisation, die das im vergangenen Februar erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Berliner Wasserverträge organisiert hatte. Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide, Capture and Storage) sei "nicht nur unausgereift, sondern birgt unabsehbare Gefahren", so die Organisation in einer Erklärung. Im Ernstfall könnte das Süßwasser in Berlin zu Salzwasser und durch giftige Schwermetalle geschädigt werden.

Trinkwasser-Verseuchung durch CCS-Technologie befürchtet

Der Tagesspiegel

Beeskow – Die rot-rote Landesregierung muss sich nach Ansicht des Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens von der CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid verabschieden. ... Unterdessen warnt die Initiative Berliner Wassertisch vor einer Verseuchung des Trinkwassers durch die CCS-Technologie. Berlin und Brandenburg sollten sich nicht zum Speichergebiet von Kohlendioxid (CO2) erklären und damit dem Beispiel von Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen, sagte ein Wassertisch-Sprecher am Sonntag. Die CCS-Technologie sei nicht nur unausgereift, sondern berge unabsehbare Gefahren, hieß es weiter. Dem Berliner Grundwasser drohe die Gefahr der Verseuchung durch Salze und Schwermetalle, sagte der Sprecher.

Berliner Wasser

Alles im Fluss

MieterMagazin - Kristina Simons

"Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Ulrike von Wiesenau aus dem Sprecherteam des Berliner Wassertischs. Dem Netzwerk sind der Volksentscheid und seine erfolgreiche Durchführung zu verdanken. "Wir sind bereits dabei, die offengelegten Verträge und Vereinbarungen Stück für Stück zu prüfen."

Berliner Wassertisch" sondiert bei den Abgeordnetenhausfraktionen

Nagelprobe für den Volksentscheid "Unser Wasser"

Neue Rheinische Zeitung - Peter Kleinert

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des "Berliner Wassertisch" bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie diese den erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der geheimen Verträge und Nebenabreden umsetzen wollen, die bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 zu 49,9 Prozent zugunsten RWE und Veolia abgeschlossen wurden. Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist für diese Woche verabredet.

Wirtschaft und Umwelt

Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales?

Neue Rheinische Zeitung - Peter Kleinert

Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am "5. Langen Tag der Stadtnatur" am 18./19. Juni weist das Netzwerk Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch diesen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt. Obwohl der Konzern durch den Volksentscheid "Unser Wasser" im Februar gegen die Privatisierung des Berliner Wassers eine herbe Niederlage einstecken mußte, will er in der Goldgrube Berlin weiter profitieren.

Neues Volksbegehren zu S-Bahn-Verträgen

Abstimmen statt warten

taz - Svenja Bergt

Initiative will per Volksentscheid Offenlegung des Vertrags mit der S-Bahn erzwingen. Senatsverwaltung hält sich bedeckt.
Berlin steht vor einem neuen Volksbegehren. Am Freitag will die Initiative S-Bahn-Tisch mit der ersten Stufe der Unterschriftensammlung starten. Ihr Ziel: die Veröffentlichung des Verkehrsvertrages zwischen der S-Bahn und dem Land Berlin sowie einige Änderungen im aktuellen Vertrag.
Den aktuellen Verkehrsvertrag haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die S-Bahn 2004 unterzeichnet. Er gilt noch bis 2017 und enthält unter anderem Regelungen zum Platzangebot und zur Pünktlichkeit der Züge. Doch der Vertrag als Ganzes ist geheim.

Unterschriftensammlung

Volksbegehren soll Berliner S-Bahn retten

Berliner Morgenpost - Thomas Fülling

Unter dem Motto "Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung" beginnt am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Erhalt der Berliner S-Bahn. Notwendig sind in einer ersten Stufe 20.000 Unterstützer.
Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Wassertisches soll auch die Offenlegung aller bestehenden Verträge des Landes Berlins mit der Deutschen Bahn AG (DB) erreicht werden, die die S-Bahn in der Bundeshauptstadt betreibt

Berliner Wassertisch sondiert Umsetzung des Volksgesetzes

Berliner Umschau

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des Berliner Wassertischs nach eigenen Angaben bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie sie das Volksgesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umsetzen wollen. Bisher haben demnach Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist in der kommenden Woche anberaumt.

Abgeordnete sollen beim Landesverfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage einreichen

Berliner Wassertisch sondiert bei Abgeordnetenhausfraktionen

europaticker

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des Berliner Wassertischs bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie sie das Volksgesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umsetzen wollen. Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist in der kommenden Woche anberaumt.
Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentrieren wir uns zur Zeit auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben.

Berliner Wassertisch sondiert bei Abgeordnetenhausfraktionen

scharf-links

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des Berliner Wassertischs bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie sie das Volksgesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umsetzen wollen.
Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist in der kommenden Woche anberaumt. Bei allen Gesprächen haben die Fraktionen ihre Bereitschaft bekundet, das Gesetz umzusetzen. Gemäß Paragraph 3 des Gesetzes muss das Abgeordnetenhaus alle entsprechenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden prüfen und ggf. zustimmen. Zur öffentlichen Prüfung sind unabhängige Sachverständige hinzu zu ziehen. Der Berliner Wassertisch wird demnächst seine Liste der vorrangig zu erledigenden Prüfungsthemen vorlegen und geeignete Sachverständige benennen.

Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia

Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales?

scharf-links

Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt.

Die Privatisierungslobby schlägt zurück

motz - Benedict Ugarte Chacón

Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen
Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen Misstrauensvotums der Bürger gegen die undurchsichtige Privatisierungspolitik der letzten Jahre. Während man sich bei den privaten Anteilseignern RWE und Veolia bislang elegant zurückhält und mit dem Senat in den bewährten Hinterzimmern verhandelt, bläst die IHK umso lauter ins privatisierungsfreundliche Horn.

Wasserrückkauf bleibt ein Traum

Neues Deutschland - Martin Kröger

Eine Rekommunalisierung der BWB wird es vor den Wahlen nicht geben, dafür könnten die Preise sinken
Es ist der Traum vieler Bürger, Politiker und Aktivisten von Initiativen und Umweltverbänden: Ein kostengünstiger Rückkauf der teilprivatisierten Anteile von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die im Jahr 1999 auf Jahrzehnte vom Senat an die Investoren von RWE und Veolia verkauft wurden. Nicht wenige der rund 666 000 Berliner, die im Februar dieses Jahres für den erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« stimmten, dürften gehofft haben, dass eine kostengünstige Rekommunalisierung unmittelbar folgt – und natürlich auch die Wasserpreise gesenkt werden. Doch zumindest die Hoffnung auf Rückkauf könnte bis auf Weiteres enttäuscht bleiben.

Vom Berliner Wassertisch nicht autorisierte Rekommunalisierungs-Flugblätter kursieren in Berlin

scharf-links

Wie dem Berliner Wassertisch bekannt wurde, kursieren in Berlin Flugblätter, die für ein neues Volksbegehren Reklame machen und den Anschein erwecken, diese Initiative stamme vom Berliner Wassertisch.
Vorgeschlagen wird ein kompliziertes zweistufiges Verfahren, um ein "Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe durchzubringen, dessen rechtliche Ausgestaltung noch völlig unklar ist. Als Ansprechpartner der sogenannten "Wasserbürger" wird der ehemalige Sprecher des Volksbegehrens Thomas Rudek genannt.

Rot-Rot taucht ab

MieterEcho - Benedict Ugarte Chacón

Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. ... Jetzt steht eine Debatte über die Zukunft der Wasserbetriebe an, doch Rot-Rot hat offenbar nichts beizutragen.

"Ich bin für Plebiszite. Aber es gibt Risiken"

Berliner Zeitung - Jan Thomsen und Thomas Rogalla

Parlamentspräsident Walter Momper über die wachsende Konkurrenz durch die Volksgesetzgebung und die Gefahren für die repräsentative Demokratie
Flughafen Tempelhof, Pro Reli, Wasserverträge, Mediaspree-Projekt, Kita-Ausstattung, Kastanienallee: Die Berliner nutzen fleißig die neuen Möglichkeiten direkter Demokratie und organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide - nicht selten mit Erfolg. Entscheidungen des Parlaments werden konterkariert oder ganz gekippt. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zeigt deutliche Skepsis gegenüber der Volksdemokratie.
Herr Momper, Plebiszite haben sich etabliert. Haben sie sich auch bewährt?
Das lässt sich noch nicht sagen.

Wasserbetriebe

Jetzt aber mal bitte ganz genau

taz - Stefan Alberti

Die eine kann nicht erkennen, wie die ganze Sache zu bezahlen sein soll. Für die anderen ist dank günstiger Kredite genau das ziemlich einfach. Wer hat nun recht in Sachen Rückkauf der Wasserbetriebe? Die Rechnungshofchefin als Spitzenjuristin oder die gleichfalls als nüchterne Rechner einzustufenden Gebrüder Wolf von der Linkspartei? In jedem Fall zeigt die Kritik an den Kaufplänen eines: Wer milliardenschwere Geschäfte plant, muss viel deutlicher machen, woher er das Geld nehmen will.

Kritik an Rot-Rot

Rechnungshof lehnt Einkaufstour ab

taz - Stefan Alberti

Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke spricht von ungenauer Rechnung.
Der Rechnungshof, die unabhängige Prüfbehörde des Landes, hat scharfe Kritik an dem von Linkspartei und SPD erwogenen Rückkauf ehemals landeseigener Unternehmen geäußert. "Mit Sorge" sehe man die aktuellen Diskussionen über die sogenannte Rekommunalisierung, sagte Rechnungshofchefin Marion Claßen-Beblo, als sie am Donnerstag ihren Jahresbericht vorstellte. Der rot-rote Senat verhandelt derzeit darüber, Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. SPD und Linkspartei wollen zudem wieder Einfluss auf die Strom- und Wasserversorgung gewinnen. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, wies die Kritik der Behörde als unberechtigt zurück.

Aufklärung von unten

junge Welt - Benedict Ugarte Chacon

Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten
... Der Wassertisch will die im »Klärwerk« erarbeiteten Erkenntnisse nun mit Veranstaltungen, Infoständen und Publikationen weiter in die Öffentlichkeit bringen und sich auch aktiv in den anstehenden Berliner Wahlkampf einmischen.
Daß sich die Parteien schon jetzt vor einer Auseinandersetzung fürchten, wurde ebenfalls am 17. Mai deutlich. Ursprünglich sollte die »Klärwerk«-Sitzung im Abgeordnetenhaus stattfinden, mußte jedoch auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Man munkelt, Abgeordnete der SPD hätten sich dafür eingesetzt, den Wassertisch möglichst außen vor zu halten.

Hohe Tarife

Warum Wolf bei den Wasserpreisen machtlos ist

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun und René Gribnitz

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) spricht im Interview mit Morgenpost Online über zu hohe Wasserpreise und seine Machtlosigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe.
Morgenpost Online: Welche Preissenkung kann sich aus dem ergeben, was Sie im Senat machen können?
Harald Wolf: Wir gehen von einem Preissenkungsspielraum zwischen sechs und acht Prozent aus, der sich aber nicht allein durch einseitige Beschlüsse des Senats ergibt. Die Unternehmensgremien müssen mitziehen. Mein Ziel ist ein Senatsbeschluss vor der Sommerpause – dann würden sich die preissenkenden Maßnahmen in der Tarifperiode 2012/2013 auswirken.

Verstaatlichung

Wasser – Was Berlin von Paris lernen kann

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Berlin und RWE um den Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe ziehen sich hin. Wie man Wasser besser verstaatlichen kann, zeigt die französische Hauptstadt Paris.
Die Verhandlungen über den Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe werden möglicherweise länger dauern, als geplant. Derzeit führt der Senat sowohl Gespräche mit RWE über den Rückkauf der Anteile, als auch mit Veolia über die Neufassung der Verträge. Ziel ist es nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), wieder mehr Einfluss auf das Unternehmen zu gewinnen. Zu welchem Preis die Anteile von RWE zurückerworben werden können, darüber verhandelt der Senat derzeit mit den privaten Anteilseignern.

Preise

Berliner Wasserbetriebe klagen gegen Kartellamt

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Die Berliner Wasserpreise sind zu hoch. Zu diesem Ergebnis ist das Bundeskartellamt gekommen. Die Wasserbetriebe klagen jetzt gegen diese Überprüfung – mit Zustimmung von Harald Wolf. Absurd: Der Wirtschaftssenators hatte das Kartellamt selbst eingeschaltet.
Die Beamten im Bundeskartellamt in Bonn warten bisher vergebens auf Post aus der Hauptstadt. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben nicht bis Ende April erklärt, warum ihre Preise nach einer Vergleichsstudie des Kartellamtes bis zu 25 Prozent höher liegen als in anderen Städten. Stattdessen wurde eine Fristverlängerung bis zum 16. Mai beantragt und von der Bundesbehörde auch gewährt.

Senat übersendet Abgeordnetenhaus Wasser-Verträge

Neues Deutschland - Martin Kröger

Der rot-rote Senat setzt den Wasser-Volksentscheid um. Auf Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) wurde am Dienstag in der Senatssitzung beschlossen, dass die »entsprechenden Unterlagen« zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aus dem Jahr 1999 nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. Im Landesparlament sollen, so sieht es das von über 660 000 Berlinern am 13. Februar verabschiedete Gesetz vor, »die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen wurden, einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen« unterzogen werden.

»Die Privatfirmen hatten nur den Gewinn im Auge«

junge Welt - Interview: Mathias Behnis

Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1. Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Jetzt sinken die Preise. Gespräch mit Anne Le Strat
Seit fast anderthalb Jahren ist die Pariser Wasserwirtschaft wieder in städtischem Besitz. Warum – gab es Probleme mit den privaten Betreibern?
Durchaus. Die beiden Privatfirmen, die für die Wasserversorgung rechts und links der Seine seit 1985 verantwortlich waren, hatten zunehmend nur ihr eigenes Interesse im Auge: Gewinne. Die jährlichen Renditen in stattlicher Millionenhöhe führten zu steigenden Wasserpreisen – scheinbar ungebremst. Eine öffentliche Kontrolle der Geschäftspraktiken der Unternehmen war dabei weitgehend unmöglich. Das konnte so nicht weitergehen. Wir waren der Überzeugung, es in städtischer Hand besser machen zu können.

Zurück, aber wie?

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge: Auf Tagung der Böll-Stiftung in Berlin wurde über Zukunft der hauptstädtischen Wasserbetriebe diskutiert
Gibt es für die Berliner Wasserbetriebe einen Weg zurück in vollständig kommunalen Besitz? Darüber diskutierten am Montag vor Ostern etwa 80 Personen in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Eingeladen hatte die Grünen-Abgeordnete im Landesparlament Heidi Kosche. Die Politikerin ist seit Jahren in der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch aktiv, die im Februar dieses Jahres einen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Erfolg geführt hatte.

Wasser

"Global Water Summit": Tagung zum Rohstoff Wasser

rbb

Vertreter von fünf Kontinenten und 130 Unternehmen und Institutionen beraten am Montag und Dienstag in Berlin über die weltweite Wasserversorgung. Zu den Themen des "Global Water Summit" zählt auch die Wasserversorgung armer Länder.
Zu den Teilnehmern gehören laut Veranstalter Unternehmen wie BP und Siemens, aber auch die Naturschutzorganisation WWF. Auch die Veolia Wasser, die ein Viertel der Berliner Wasserbetriebe hält, ist dabei.
Der Berliner Wassertisch kritisierte, dass die meisten Teilnehmer rein wirtschaftliche Interessen verfolgten. Die Privaten würden nur ihre eigenen Angebote verkaufen wollen, teilte der Wassertisch mit. Ihr Ziel sei es, mit Wasser möglichst viel Geld zu machen. Der Rest sei "reine Show".

Senat ignoriert Wasser-Volksentscheid

junge Welt - Benedict Ugarte Chacón

Berlin: Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen mit privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe
Nachdem am 13. Februar über 666000 Berliner bei einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 gestimmt hatten, versprachen SPD und Linke umgehend Besserung. Das Votum wolle man ernst nehmen, Transparenz wurde ein beliebtes Schlagwort, und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe wurde zum greifbaren Ziel erklärt. Dafür nahm der Senat bereits Verhandlungen mit RWE, neben Veolia einer der privaten Anteilseigner, auf. Was der Senat genau verhandelt, blieb der Öffentlichkeit bislang verborgen.

Geheimniskrämer

junge Welt

Am Donnerstag lehnte die Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen ab, die Verkaufsverhandlungen über die Berliner Wasserbetriebe mit RWE offenzulegen. Unter dem Titel »Immer noch Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe« erklärte Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs, dazu am Freitag:
Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, daß die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden.

"Global Water Summit" in Berlin bietet falsche Lösungen

scharf-links

Der Berliner Wassertisch kritisiert den "Global Water Summit", der am 18. und 19. April 2011 in Berlin stattfindet. "Eine Veranstaltung, die nur von Privatfirmen finanziert wird und auch fast ausschließlich deren Sicht zur Sprache bringt, kann keine objektive Stimme sein, wenn Wasserprobleme im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden sollen. Natürlich wollen die Privaten nur ihre eigenen Angebote verkaufen, der Rest ist reine Show", sagt Angelika Paul vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Berlin News

Immer noch Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe

scharf-links

Zur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs:
"Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden.

Senat ignoriert Volksentscheid

Neue Rheinische Zeitung

Der Berliner Senat verhält sich nach Ansicht des "Berliner Wassertisch" so, als hätte es keinen erfolgreichen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge durch die Privatisierung der Wasserversorgung seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich nun den durch den Volksentscheid geforderten Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen.

Wassertisch wirft Senat Ignoranz des Volksbegehrens vor

Berliner Umschau

Der Berliner Wassertisch wirft dem Berliner Senat Ignoranz des Wasser-Volksbegehrens vor. Am 13. Februar hatten weit über 90 Prozent der Teilnehmer für eine Offenlegung der Privatisierungsverträge aus dem Jahre 1999 gestimmt. Anlaß ist für die Kritik ist ein weiter laufendes Schiedsgerichtverfahrens zwischen dem Senat und den Anteilseignern RWE und Veolia. "Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt", kritisiert die Bürgerbewegung.

Berliner Wassertisch zu Verhandlungen des Senats

scharf-links

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen.
RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Linken-Parteitag

Hartz IV - Senator Wolf greift SPD und Grüne an

Berliner Morgenpost

... Als „größte politische Leistung der Grünen“, bezeichnete es Wolf, „dass sie es geschafft haben, in der Öffentlichkeit allein der SPD den Hartz IV-Kurs an die Backe zu kleben.“ Doch man müsse immer daran erinnern, dass die Grünen Hartz IV mitgetragen hätten. Wolf warf der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast einen populistischen Politikstil vor. In einem Interview habe sie freimütig bekannt, Hartz IV sei damals der Zeitgeist gewesen. Das sei auch eine ehrliche Beschreibung der Grünen-Politik gewesen, so Wolf. „Das Fähnchen in den Wind hängen und die Politik nach Presselage ausrichten.“ Deswegen gehöre Künast weder an die Regierungsspitze in Berlin noch in die Bundesregierung. ...
Attacke gegen Nußbaum Im Streit um zu hohe Wasserpreise in Berlin und den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben bezichtigte Wolf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) des Plagiats seiner Vorschläge nach Guttenberg-Manier. Die Vorschläge, die Nußbaum nun öffentlich zur Senkung der Wasserpreise gemacht habe, stammten von ihm, betonte Wolf. Nußbaum falle beim Thema Rekommunalisierung immer nur ein: „Berlin hat kein Geld.“ Dabei könnte der Erwerb der Wasserbetriebe oder der Stromnetze aus den Erträgen refinanziert werden.
Die SPD warnte Wolf in diesem Zusammenhang vor „blödsinnigem Wahlkampfgeplänkel“. Schließlich sei es die SPD gewesen, die 1999 zusammen mit der CDU die Wasserbetriebe teilprivatisiert hätten. Jetzt würden sie ihm als Aufsichtsratschef der BWB eine Mitverantwortung an den hohen Wasserpreisen geben. „Liebe Freunde der Sozialdemokraten, dieses krumme Spiel machen wir nicht mit.“ Entweder gebe es Loyalität nach beiden Seiten, oder die Linke liste mal auf, wo Sozialdemokraten „in Kumpanei mit den Privaten“ die Wassertarife hoch gehalten hätten.

Wirtschaftssenator Wolf

Wasser und Wohlgefallen

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Wirtschaftssenator Harald Wolf muss im Streit um die Wasserpreise eine besonders schwierige Position vertreten - eigentlich sind es nämlich zwei verschiedene.
In seiner Doppelrolle als Aufsichtsratchef der Wasserbetriebe und als Berliner Senatsmitglied hat es Wirtschaftssenator Harald Wolf schwer. Einerseits muss er das Wohl des Unternehmens im Auge behalten, andererseits das Wohl der Bürger. Wenn das hieße, satte Profite und niedrige Wasserpreise miteinander zu versöhnen, müsste Wolf einen der beiden Jobs sofort aufgeben.

Rot-Rote Wasserwirtschaft

Senatoren streiten um den Preis des Wassers

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin könnte die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben für 800 Millionen Euro aufkaufen. Doch Finanzsenator Nußbaum feilscht um den Preis - und attackiert Wirtschaftssenator Wolf.
Der Energiekonzern RWE ist bereit, seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für über 800 Millionen Euro ans Land zu verkaufen. Das bestätigte die Finanzverwaltung des Senats am Freitag. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält den Preis für zu hoch. Oberstes Ziel sei es, die Wasserpreise zu senken, sagte seine Sprecherin Kathrin Bierwirth. „Je höher der Preis, desto weniger Möglichkeiten haben wir, die Wassertarife spürbar zu senken.“

Senator Wolf schlägt gegen Senator Nußbaum zurück

Wasserbetriebe sind keine Fischfabrik

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Die Vorwürfe sind scharf, die Antwort fällt nicht anders aus: Nachdem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) im Interview mit der Berliner Zeitung seinen Kollegen und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) für die hohen Wasserpreise mitverantwortlich gemacht hat und ihm den Rückzug als Aufsichtsratschef der teilprivatisierten Wasserbetriebe (BWB) nahelegte, reagierte am Freitag der Koalitionspartner Linke. Wolf, der am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl am 18. September gewählt werden will, wies Nußbaums Vorwürfe klar zurück. Nicht er, Wolf, habe die Wasserpreise hochgetrieben, sondern die SPD habe seine Vorschläge zur Senkung stets ausgeschlagen, um Einnahmen fürs Land zu sichern. "Die SPD war immer in einer Kumpanei mit den Privaten."

Berlin Trend

Berliner wollen landeseigenen Stromversorger

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Nach dem Verkauf der füheren Bewag gibt es in Berlin wieder Überlegungen, wieder ein Stadtwerk aufzubauen, das Strom vornehmlich aus erneuerbaren Energien anbietet. Die Idee findet Anklang bei den Berlinern - in allen politischen Lagern. 69 Prozent sagten im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der „RBB-Abendschau“, sie fänden es gut, wenn es einen landeseigenen Stromversorger gebe. Nur 17 Prozent halten den Gedanken, dass sich die Stadt in Produktion und Verkauf von Strom einschaltet, für falsch.

Berlin Trend

Berliner sind für einen schnellen Atomausstieg

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Einen Monat nach dem Erdbeben in Japan und dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die Kernenergie in Berlin mit großer Mehrheit abgelehnt. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap. Eine deutliche Mehrheit wäre sogar bereit, mehr für Strom zu bezahlen.

Verhandlungen

RWE fordert 800 Millionen Euro für Wasserbetriebe

Berliner Morgenpost

Der Energiekonzern RWE hat dem Senat nun auch ein offizielles Angebot für den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ans Land Berlin unterbreitet. Ein Sprecher des Essener Unternehmens bestätigte am Freitag eine entsprechende Aussage des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos).
Details des Angebotes wollte RWE jedoch nicht kommentieren. Nußbaum hatte die Forderung von RWE für seinen 24,9-prozentigen Anteil am Berliner Wasserversorger auf mehr als 800 Millionen Euro beziffert. Das entspräche in etwa der Summe, die der Konzern bei der Teilprivatisierung 1999 ans Land gezahlt hatte.
Nußbaum, der die Verhandlungen für den Senat führt, ist die Preisforderung von RWE aber zu hoch. Es müssten auch nach einem Rückkauf der Anteile Spielräume bleiben, um den Wasserpreis in Berlin deutlich senken zu können, so der Senator. Das Geld für den Rückkauf soll nach dem Willen der Politiker nicht aus dem Haushalt kommen, sondern aus den künftigen Wassertarifen refinanziert werden.

Interview mit Senator Nußbaum

"Eine Einkaufstour lässt der Haushalt nicht zu"

Berliner Zeitung - Jan Thomsen und Regina Zylka

Im Wahlkampf hat ein Finanzsenator es besonders schwer, zumal wenn die Kassen so leer sind wie in Berlin. Ulrich Nußbaum, parteilos, hält die Einkaufspläne in den Wahlprogrammen von SPD und Linken insgesamt für zu teuer. Er will sich auf den Rückkauf der Wasserbetriebe konzentrieren.

Berliner Wassertisch - Neues Sprecherteam

scharf-links

Der Berliner Wassertisch wird sich in den kommenden Monaten mit der Kontrolle über die Einhaltung des am 13. Februar 2011 angenommenen Volksgesetzes, der Prüfung veröffentlichter Dokumente zur Wasser-Teilprivatisierung sowie den Vorbereitungen auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen.
Er wird die Bevölkerung regelmäßig über seine Positionen und die Arbeitsergebnisse der AG "Klärwerk" direkt informieren.
Weiter wählte der Berliner Wassertisch auf seiner jüngsten Zusammenkunft ein neues Sprecherteam.

Rekommunalisierung beim Wasser

Wirtschaft will nichts verwässern

taz - Kristina Pezzei

Die IHK lässt in einer Studie feststellen, dass ein Rückkauf der Wasserbetriebe die Preise nicht senken würde. Kritik vom Senator
Im Streit um die Zukunft der Wasserversorgung macht die Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen einen Rückkauf der Wasserbetriebe mobil. Sie beauftragte die Humboldt-Universität (HU) mit einer Studie, die zu dem Ergebnis kam: Eine Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) würde kaum zu niedrigeren Wasserpreisen für die Verbraucher führen. Ein Rückkauf mit dem Ziel niedrigerer Preise wäre folglich eine "finanzpolitische Irrfahrt ohne Rückfahrschein", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kritisierte die Ergebnisse der Studie als irreführend.

IHK und Wohnungswirtschaft fordern stattdessen Verzicht auf hohe Gewinne

„Rückkauf der Wasserbetriebe verringert die Preise kaum“

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Den Berlinern bringt es nicht viel, wenn der Senat die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) zurückkauft. Die Wasserpreise würden dadurch um höchstens 1,8 Prozent sinken. Gleichzeitig müsste sich das Land Berlin mit etwa zwei Milliarden Euro verschulden, um die Anteile, die seit 1999 den Konzernen RWE und Veolia gehören, zu erwerben. Das steht in einem Kurzgutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Schwalbach von der Humboldt-Universität. Auftraggeber ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.

Meine Sicht

Nutzen kleingerechnet

Neues Deutschland - Martin Kröger

Rekommunalisierung ist Teufelszeug. Das ist die simple Botschaft, mit der sich die Industrie- und Handelskammer gestern einmal mehr mit der Auftragsstudie zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in der Debatte zu Wort meldete. Überraschend ist das nicht. Nur entlarvend.
Interessant indes, dass letztlich selbst die angeheuerten privatisierungsfreundlichen Wissenschaftler der HU einräumen müssen, dass sich auf lange Sicht durchaus ein Vorteil aus einer Rekommunalisierung ziehen ließe, indem die Wasserpreise sinken. Dennoch wird fröhlich von der IHK »Kein Effekt durch Rückkauf der Wasserbetriebe« über die Presseerklärung gepinselt.

Unternehmer stellen Rekommunalisierungsstudie vor und fordern Rücktritt Wolfs als Aufsichtsrat

IHK lehnt Wasser-Rückkauf ab

Neues Deutschland - Martin Kröger

Das Stichwort Rekommunalisierung ist in Berlin zur Zeit in aller Munde – spätestens seit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Februar. Doch welche Folgen, Kosten und Effekte könnte eine Rückübertragung der im Jahr 1999 privatisierten Anteile von RWE und Veolia in Landesbesitz für die Bürger und den Landeshaushalt ergeben?

Berlin

IHK zündet Wasserbombe

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) scharf kritisiert und für seinen Plan eines Rückkaufs der Berliner Wasserbetriebe (BWB) angegriffen. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK, präsentierte am Donnerstag ein „Kurzgutachten“, das die IHK bei dem HU-Ökonomen Joachim Schwalbach in Auftrag gegeben hatte. Es behandelt vor allem zwei Fragen: Sinken die Wasserpreise merklich, wenn das Land die BWB rekommunalisiert? Und: Hat Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe seine Pflichten verletzt, als er die Wasserpreise des teilprivatisierten Unternehmens öffentlich als zu hoch anprangerte?
Das Ergebnis des Schwalbach-Gutachten liegt dabei voll auf der bisherigen Linie der IHK Berlin.

Berliner Wassertisch und Freunde diskutierten in der Ladengalerie der jungen Welt

Bald Stuttgarter Verhältnisse?

junge Welt - Claudia Wangerin

Das Bündnis »Berliner Wassertisch« hat viel vorzuweisen: Mehr als 666000 Menschen stimmten beim Volksentscheid am 13. Februar 2011 für die Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999; das waren von 98,2 Prozent der Abstimmenden.

»Der dickste rote Faden«

junge Welt - Christian Lind

Die Linke Berlin: Soziale Gerechtigkeit wichtigster Punkt im Programm zu den Abgeordnetenhauswahlen. Kritik aus Bundespartei, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen
... Ein Thema ließ die Partei auch im Hotel Leonardo Royal Berlin, dem Tagungsort, nicht los: der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Während Klaus Ernst, einer der beiden Bundesvorsitzenden, die Distanz der Berliner Genossen zu außerparlamentarischen Bewegungen kritisierte, erneuerte Klaus Lederer seine Kritik an der Initiative, die mehr als 666000 Bürger an die Wahlurne gebracht hatte. »Der Wassertisch brauchte eine Projektionsfläche, das waren wir.« Dazu paßte, daß gleich mehrere Änderungsanträge, die u.a. eine Unterstützung des Wassertisches bei der anstehenden Prüfung der bisher bekannten Unterlagen zur Teilprivatisierung vorsahen, per Mehrheitsvotum erst gar nicht zur Beratung zugelassen wurden.

Parteitag

Die Linke schlägt zurück

taz - Stefan Alberti

... Im parteiinternen Streit um den Umgang mit den Wasserbetrieben (BWB) und den Ausgang des Volksentscheids spricht sich der Bundesvorsitzende Klaus Ernst als Gast dafür aus, auf den "Wassertisch" zuzugehen. "Es ist für uns ganz wichtig, mit solchen Initiativen ein gutes Verhältnis zu pflegen", sagt er. Der Bezirksvorstand der Linkspartei in Neukölln fordert, die laufenden Rückkaufverhandlungen über BWB-Anteile zu unterbrechen und die Wasserverträge von 1999 juristisch anzufechten, kann sich aber damit bei den rund 150 Delegierten nicht durchsetzen.

Landesparteitag debattierte Wahlprogramm / Ernst versichert Unterstützung durch Bundesführung

LINKE setzt auf klares Profil

Neues Deutschland - Klaus Joachim Herrmann

»Wir sind hier, wir sind laut!«, marschierten zumeist jüngere Protestierer gegen das Hochschulgesetz am Sonntagmittag in den Tagungssaal des Landesparteitages der LINKEN an der Otto-Braun-Straße in Berlin-Friedrichshain. »Wir freuen uns, dass ihr da seid«, begrüßte sie Landesvorsitzender Klaus Lederer.

Die Linke

Wolf schlägt gegen Wowereit zurück

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

... "Es ist schlicht falsch, dass es eine automatische Preissenkung gibt", sagte Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist: "Die Mittelfristplanung der BWB gibt das nicht her." Vielmehr wollten die Wasserbetriebe 2012 die Tarife leicht anheben, ehe 2013/2014 eine leichte Senkung geplant sei, weil Belastungen aus dem Rückkauf eines Klärwerkes wegfallen. Wowereit hatte im Interview mit der Morgenpost angekündigt, die Wasserpreise würden im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken und das auf Abschreibungen und die Kapitalverzinsung zurückgeführt. Wolf sagte hingegen, diese Punkte lieferten keine Erklärung für sinkende Preise. Es stimme zwar, dass sich die derzeitige Niedrigzinsperiode bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bemerkbar mache. Gleichzeitig wirkten Abschreibungen jedoch preistreibend.

Wasserpreise

Wolf wirft Wowereit Ablenkungsmanöver vor

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

... Wowereit hatte im Interview mit Morgenpost Online angekündigt, die Wasserpreise würden im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken und das auf Abschreibungen und die Kapitalverzinsung zurückgeführt. Wolf sagte hingegen, diese Punkte lieferten keine Erklärung für sinkende Preise. Es stimme zwar, dass sich die derzeitige Niedrigzinsperiode bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bemerkbar mache. Gleichzeitig wirkten Abschreibungen jedoch preistreibend.
„Angriff nicht nachvollziehbar“
Wolf bezeichnete Wowereits Vorwürfe als Versuch, von seiner persönlichen Verantwortung und der Mitwirkung seiner Partei bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abzulenken. Wowereit habe als finanzpolitischer Sprecher der SPD 1999 im Abgeordnetenhaus die Hand gehoben für den Teilverkauf an die privaten Konzerne Veolia und RWE. Wowereits früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe danach lange Zeit verhindert, dass der Senat als Gesellschafter der BWB eine gemeinsame Strategie gegen die privaten Miteigentümer entwickeln konnte. Jetzt wolle Wowereit mit seinen Angriffen offenbar erreichen, dass der Kampf gegen die hohen Wasserpreise und für einen Rückkauf der Anteile in der Öffentlichkeit nicht länger als Thema der Linken betrachtet werde, sagte Wolf.

Preissenkung

Wowereit verspricht Berlinern billigeres Wasser

Berliner Morgenpost - Christine Richter und Gilbert Schomaker

Berlins Regierender Bürgermeister sichert im Gespräch mit der Morgenpost eine Preissenkung beim Wasser für das kommende Jahr zu – und stiehlt damit Wirtschaftssenator Wolf die Show. Auch bei anderen Themen drohen Konflikte mit der Linkspartei.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zugesichert, dass die Wasserpreise in Berlin im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken werden. Das sehen nach den Worten Wowereits die Planungen der Berliner Wasserbetriebe bereits so vor. „Das hängt mit den Abschreibungen und der Kapitalverzinsung zusammen“, sagte der Regierende Bürgermeister im Gespräch mit der Morgenpost: „Eine Senkung der Wasserpreise kommt automatisch.“ Wowereit nutzte diese Ankündigung, um abermals seinem Wirtschaftssenator und Koalitionspartner Harald Wolf von der Linken Verdienste um mögliche Preissenkungen beim Wasser streitig zu machen. Die Bürger sollten sich nicht auf dessen Darstellung einlassen, es passiere „etwas Zusätzliches“, wenn die Tarife 2012 sinken. Wolf hatte das bereits vor einigen Wochen in Aussicht gestellt, dabei jedoch den Eindruck erweckt, die Senkung könne mit seiner Politik und der von ihm angestoßenen Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch das Bundeskartellamt zusammenhängen.

Linken-Parteitag

Lederer macht sich nicht nass

taz - Stefan Alberti und Alke Wierth

Die Linkspartei will am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit den Wasserbetrieben. Parteichef Lederer schweigt zu der Kritik.
Nimmt man die Grünen als Maßstab, dürfte es ruhig zugehen, wenn die Linkspartei bei ihrem Parteitag am Sonntag ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September beschließt. Zum Entwurf des Landesvorstands lagen am Donnerstag nur 34 Änderungsanträge vor - bei den Grünen, die ihr Programm vor drei Wochen beschlossen, waren es über 1.000. Die reinen Zahlen aber täuschen: Unter den Anträgen findet sich heftige Kritik an Parteichef Klaus Lederer und seiner Haltung zu den Wasserbetrieben (BWB): Das von ihm vorgeschlagene Genossenschaftsmodell sei untauglich, wirft ihm der Vorstand der Neuköllner Linken vor.
Lederers KritikerInnen wollen die Bemühungen der Initiative Wassertisch im Parteiprogramm ausdrücklich erwähnt haben und festschreiben, den Wassertisch und ähnliche Initiativen "praktisch und finanziell" zu unterstützen. Der Wassertisch will die Teilprivatisierung von 1999 juristisch anfechten und die Verträge rückabwickeln.

Inventur der Verträge und Nebenabreden gefordert / Parteienkonflikt um Preise schwelt weiter

Alle gegen Alle im Wasserstreit

Neues Deutschland - Martin Kröger

Für den Sprecher des erfolgreichen Volksentscheids »Schluss mit dem Geheimverträgen – Wir Berliner fordern unser Wasser zurück« ist es ein Präzedenzfall. »Wenn eine Regierung ein Gesetz verabschiedet«, sagt Thomas Rudek, »gibt es normalerweise keine Sorge, dass das Gesetz auch angewandt wird.« Beim von über 660 000 Berlinern im Volksentscheid zum Wasser am 13. Februar verabschiedeten Volksgesetz sieht das aus Rudeks Perspektive anders aus. Formaljuristisch sei das Gesetz durch die Veröffentlichung im Amtsblatt seit kurzem zwar in Kraft, doch in der Verwaltung werde es nicht angewandt, moniert der Sprecher des Volksentscheids zum Wasser.

Diskussion über Wasserprivatisierung

Künast muss Kritik vom Wassertisch einstecken

Der Tagesspiegel - Barbara Kerbel

Renate Künast diskutiert in Zehlendorf über die Privatisierung des Berliner Wassers. Die Grünen hätten den Wassertisch-Volksentscheid nicht genügend unterstützt, kritisieren die Aktivisten.
Was wird Renate Künast mit den Berliner Wasserbetrieben machen, wenn sie Regierende Bürgermeisterin ist? Sofort zurückkaufen? Die Kandidatin äußert sich zurückhaltend. Zwar sei sie grundsätzlich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. „Aber wir achten auch aufs Geld“, sagt sie. Woher soll Berlin das Geld nehmen? Bevor das Land die Anteile an der Wasserversorgung zurückkaufen könnte, bräuchte es ein nachhaltiges Konzept zum Umgang mit Wasser, eine schlüssige Wasserpolitik für das 21. Jahrhundert. Zudem müsse abgewartet werden, wie das Bundeskartellamt die Berliner Wasserpreise beurteile.

Debatte um Wasserverträge

Künast wehrt sich und teilt aus

taz - Stefan Alberti

Grünen-Spitzenkandidatin weist Kritik zurück, sie habe das Volksbegehren und den "Wassertisch" zu wenig unterstützt. Jetzt über Rückkauf der BWB zu verhandeln sei aber "bescheuert".
Renate Künast, die für die Grünen Regierende Bürgermeisterin werden will, hat Kritik zurückgewiesen, sie habe sich zu wenig für das Wasser-Volksbegehren engagiert. Bei einer Diskussion über Demokratie und Wasserverträge am Dienstagabend kritisierte Künast die Gespräche des Senats über einen Rückkauf der Wasserbetriebe (BWB). "Es wäre bescheuert, jetzt in Verhandlungen zu treten, zu baggern und damit den Preis in die Höhe zu treiben", sagte sie.

Direkte Demokratie

Nur in Hamburg hat der Bürger mehr zu sagen

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Bei den Volksbegehren belegt Berlin bundesweit den zweiten Platz. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert weitere Reformen und will das Beteiligungsquorum abschaffen.
Wenn es um Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie geht, belegt Berlin hinter Hamburg einen guten zweiten Platz. „Die Bürger nutzen die Gelegenheit, sich in die Landespolitik einzumischen“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“. Trotzdem forderte er am Dienstag, als die Initiative ihren Jahresbericht 2010 vorstellte, weitere Reformen: Bei Volksentscheiden sollte das Beteiligungsquorum von 25 Prozent abgeschafft werden.

Erklärung des Berliner Wassertischses zum Inkrafttreten des Volksgesetzes

scharf links

Mit der am 12. März 2011 erfolgten Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ in Kraft getreten. Es regelt Umfang und Art der Offenlegung und setzt dafür Fristen. Sechs Monate haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, das Gesetz umzusetzen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kann eine neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin beginnen. Von nun an ist es nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt.

Warnung vom "Wassertisch" an Berliner Politiker

Neue Rheinische Zeitung

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den Volksentscheid vom 13. Februar haben Berlins Senat und Abgeordnetenhaus sechs Monate Zeit, das Gesetz umzusetzen. Damit "kann eine neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin beginnen", erklärt die Initiative "Berliner Wassertisch". Von nun an sei es "nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt". Endlich sei der Weg frei, "das geheime Kommando-Unternehmen Teilprivatisierung öffentlich zu besprechen und zu prüfen".

Wasser-Volksbegehren: Volksgesetz offiziell in Kraft getreten

Berliner Umschau

Einen Monat nach dem erfolgreichen Wasser-Volksbegehren vom Februar ist das Gesetz zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe in Kraft getreten. Am Sonnabend wurde der Text im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlins veröffentlicht. ..."Von nun an ist es nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt", so die Initiatoren vom Berliner Wassertisch nach Inkrafttreten der Regelung. Zugleich fordern sie ein Ende der Verhandlungen zwischen Senat und dem Anteilseigner RWE über den Rückkauf der Beteiligungen.

Wasserpreise

Großer Abzapfstreich

Der Tagesspiegel - Lorenz Maroldt

Die Berliner Parteien streiten um die Wasserpreise – und machen doch nur Wahlkampf. Der Senat ist Nutznießer der Abzocke. ... Erstaunlich ist allenfalls, wie hartnäckig der hiesige Politikbetrieb die Menschen für anhaltend blöd hält, obwohl diese Leute es dem Politikbetrieb doch gerade erst so richtig gezeigt hatten: 665.000 Stimmen für den Volksentscheid zum Wasser, so viele bekam keine Partei bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus; die SPD als stärkste hatte fast 250.000 Wähler weniger.
Das bedeutet aber eben auch, dass mindestens 665.000 Menschen verstanden haben, dass da etwas ganz und gar nicht gut läuft, und zwar seit Jahren.

Streitigkeiten

Rot-rote Eiszeit in Berlin

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Ton ist rau, aber nicht herzlich. Ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl beginnen SPD und Linke, sich voneinander abzugrenzen. In der Koalition flammt täglich neuer Streit auf: um die Wasserpreise, Langzeitarbeitslose, die Howoge. ... Klar ist: Die Linke will bis 2016 mit der SPD weiterregieren. In der SPD teilt sich die Gunst fifty-fifty auf Linke und Grüne auf.

Grüne fordern Rücktritt

Senat veröffentlicht weitere Wasserverträge

Berliner Morgenpost

Die Grünen haben den Rücktritt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vom Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Wasserbetriebe gefordert. "Wolf hat versagt", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann der Berliner Morgenpost.

Wolf hofft auf niedrigere Wasserpreise ab 2012

Berliner Morgenpost

Morgenpost Online: Herr Wolf, warum ist das Trinkwasser in Berlin so teuer?
Harald Wolf: Weil mit der Teilprivatisierung 1999 Verträge und Kalkulationsgrundlagen geschaffen worden sind, in deren Folge die Wasserpreise nach oben getrieben wurden. Das habe ich 1999 bereits prognostiziert und bin zum Schwarzmaler abgestempelt worden. Leider ist es genauso eingetreten, wie von mir befürchtet.
Morgenpost Online: Das Bundeskartellamt hat in einem vorläufigen Bericht festgestellt, dass die Preise um rund 50 Cent zu hoch liegen. Hätten Sie als Aufsichtsratschef besser hinsehen müssen?
Harald Wolf: Ich bin leider an die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen der Teilprivatisierung gebunden. Der Spielraum des Aufsichtsrats ist sehr gering. Diese geringen Spielräume, die es gibt, habe ich immer versucht zu nutzen. Dafür brauche ich eine Mehrheit und damit das Einverständnis der Privaten. Zum Beispiel habe ich versucht, Sonderposten für Investitionszuschüsse zugunsten von Preissenkungen aufzulösen. Das ist nicht nur an den Privaten gescheitert, sondern auch am damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Berliner Wasserstreit

Hauptstadt-Grüne fordern Wolfs Rücktritt

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker und Jens Anker

Wirtschaftssenator Wolf steht wegen der Wasserpreise weiter in der Kritik: Die Grünen fordern sogar seinen Rücktritt. Einerseits kämpfe er für niedrigere Preise, andererseits sei er noch immer Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe ...
Im Gegensatz zu den mit Berlin verglichenen Städten München, Hamburg und Köln können die Berliner Wasserbetriebe das Trinkwasser deutlich günstiger fördern und aufbereiten. So muss Hamburg beispielsweise sein Wasser wegen des beschränkten Grundwasserangebots aus einer Vielzahl dezentraler, kostenintensiver Brunnen fördern. „Dagegen haben die Berliner Wasserwerke im Verhältnis zu ihrer Größe außergewöhnlich wenige Wasserwerke (9 Stück, aber 946 Brunnen)“, heißt es in dem Zwischenbericht des Bundeskartellamts. Zudem fielen „kaum Zusatzkosten“ für die Aufbereitung des Wassers an. Wasserrohrquerungen von U-Bahnen stellten im Gegensatz zur Meinung der Wasserbetriebe keine „außergewöhnlichen Erschwernisse“ dar. „Insgesamt kann nach dem bisherigen Stand der Prüfung auch bei den Wasserbeschaffungsbedingungen nicht von einem strukturellen Nachteil der BWB in Relation zu den Wasserversorgern der Vergleichsgruppe ausgegangen werden“, heißt es in dem Zwischenbericht.
Die einzigen Erschwernisse, die Berlin im Vergleich zu den anderen Metropolen habe, seien Lasten aus der Wiedervereinigung, so das Bundeskartellamt. Allerdings verweisen die Prüfer darauf, dass diese Vorgänge nun schon über 20 Jahre zurückliegen. Zudem stehe das Unternehmen Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich sehr gut da.

Senat hat Wasserschaden

junge Welt - Jörn Boewe

Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek.

Kommentar

SPD und CDU vertuschen ihre Fehler

taz - Gereon Asmuth

In ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.

Kartellamt rügt Wasserbetriebe

Berliner Wasser ist viel zu teuer

taz - Gereon Asmuth

Das Bundeskartellamt bezeichnet den Trinkwasserpreis als deutlich zu hoch. Wasserbetriebe bezweifeln Zuständigkeit des Amtes und ziehen vor Gericht.

Wasserbetriebe klagen gegen Kartellamtsverfahren

Neues Deutschland - Martin Kröger

Kurzfristig wird es keine Preissenkungen geben / Wowereit kritisiert Wolf und Lompscher für Höhe der Tarife
Eine kurzfristige Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin wird es nicht geben. Und dies, obwohl das vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) beauftragte Bundeskartellamt jüngst in einem Zwischenbericht festgestellt hatte, dass die Berliner Trinkwasserpreise im Vergleich zu Hamburg, München und Köln um bis zu 25 Prozent zu hoch sind.

Nach Kartellamtsprüfung

Wasserbetriebe gegen Preissenkung um 50 Cent

Der Tagesspiegel - Ulrich Zawatka-Gerlach

Eine Preissenkung um 50 Cent sei für die Wasserbetriebe nicht verkraftbar. Jetzt klagt das Unternehmen gegen die Prüfung der Tarife durch das Bundeskartellamt. Wowereit und Wolf streiten sich über die politische Verantwortung.
... Der CDU-Landeschef Frank Henkel versteht den Kartellbericht als eine „Ohrfeige für den Senat, der sich praktisch selbst vor dem Bundeskartellamt angezeigt hat“. Die Tarife könnten um ein Viertel gesenkt werden, wenn der Senat auf „einen Teil seiner Profite und Abgaben“ verzichte.
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche machte die Linke für die hohen Wasserpreise in Berlin verantwortlich. „Wirtschaftssenator Harald Wolf hat die Höhe der Tarife vorgelegt, Umweltsenatorin Katrin Lompscher hat sie ohne weitere Prüfung genehmigt.“ Auch der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer warf dem Senat vor, durch das Grundwasserentnahmeentgelt, eine zu hohe Kapitalverzinsung und eine überhöhte Festlegung des betriebsnotwendigen Kapitals kräftig an der Preisschraube zu drehen.

Wasserpreise

Bundeskartellamt hält Berliner Wasser für zu teuer

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Die Berliner Wasserbetriebe erwirtschaften nach Prüfung des Bundeskartellamts weit mehr Rendite als andere Großstädte. Bis Ende April müssen sich die BWB zu den Vorwürfen und eventuellen Maßnahmen äußern.
Die Chancen auf sinkende Wasserpreise für die Berliner haben sich verbessert. Das Bundeskartellamt hat in einer vorläufigen Bewertung festgestellt, dass die Rendite der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) deutlich höher liegt als in anderen Großstädten, heißt es in einer Mitteilung des Amtes. Die Berliner Preise lägen deutlich über denen von Köln, Hamburg und München, nämlich „im unteren zweistelligen Prozentbereich“. Die Bedingungen in den anderen Städten seien denen in Berlin am ähnlichsten, weshalb sich der Vergleich anbiete. Insgesamt habe das Amt die Angaben von Versorgern in den 38 größten Städten Deutschlands ausgewertet.

STADTBILD

Trau keinem über 30 Prozent

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Jan Thomsen staunt über die Faktenferne des Regierenden Bürgermeisters.
... Dies alles ist absurd. Nur zur Erinnerung: Wowereit war einst glühender Verfechter der fatalen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit ihren preistreibenden Gewinnversprechen für die Privaten. Aber das ficht ihn nicht an. Weil ihm im Wahlkampf jedes Mittel recht ist.

Wowereit und Wolf streiten ums Wasser

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Laut Bundeskartellamt ist das Trinkwasser um 23 Prozent zu teuer. Die Wasserbetriebe sehen das anders
... Vor kurzem hatten die Berliner in einem Volksentscheid die komplette Offenlegung der Privatisierungsverträge gefordert, unter anderem mit dem Ziel der Preissenkung. Seit 1999 sind die Wasserpreise in Berlin um rund ein Drittel gestiegen und gelten im Großstadtvergleich als sehr hoch. Das Bundeskartellamt scheint diese Sicht nun zu bestätigen.

Wasserpreise

Klaus Wowereit geht auf Senator Wolf los

Berliner Morgenpost - Jens Anker und Gilbert Schomaker

Berlins Wasserpreise sind laut Bundeskartellamt zu hoch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dafür bereits einen Mitverantwortlichen ausgemacht: Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken.

Bundeskartellamt

Berliner Wasser zu teuer

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Die Wasserpreise in Berlin liegen einer Bewertung des Bundeskartellamts zufolge deutlich über denen anderer deutscher Großstädte. Kommt nun eine Preissenkung?
Die Chancen auf sinkende Wasserpreise für die Berliner haben sich verbessert. Das Bundeskartellamt hat in einer vorläufigen Bewertung festgestellt, dass die Rendite der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) deutlich höher liegt als in anderen Großstädten, heißt es in einer Mitteilung des Amtes. Die Berliner Preise lägen deutlich über denen von Köln, Hamburg und München, „im unteren zweistelligen Prozentbereich“. Die Bedingungen in den anderen Städten seien denen in Berlin am ähnlichsten, weshalb sich der Vergleich anbiete. Insgesamt habe das Amt die Angaben von Versorgern in den 38 größten Städten Deutschlands ausgewertet.

Linke Initiativen fordern zur Berliner S-Bahn ein Volksbegehren nach dem Vorbild des Wassertischs

Gemeinnützigkeit kontra Chaotisierung

Neues Deutschland - Nicolas Šustr

Auf den Notfahrplan folgte der mit weiteren Einschränkungen verbundene Winterfahrplan, der vor einigen Tagen wieder vom Notfahrplan abgelöst wurde. Das Drama um die Berliner S-Bahn hat sich zu einer unendlichen Geschichte mit immer neuen Wendungen entwickelt.

Bundesbehörde kritisiert bis zu 51 Cent Aufschlag

Kartellamt hält Wasserpreis für überhöht

Berliner Zeitung

Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgefordert, ihre Preiskalkulation zu rechtfertigen. In einem Schreiben von Ende Februar, das jetzt bekannt wurde, stellt die Behörde fest, dass die Berliner Trinkwasserpreise zwischen 49 und 51 Cent höher liegen als in den Vergleichsstädten Köln, Hamburg und München. Die Wasserbetriebe, die seit 1999 teilprivatisiert sind, müssen ihre Preispolitik jetzt begründen. Ein Kubikmeter Wasser kostet derzeit 2,17 Euro zuzüglich eines Grundpreises.

Kartellamt

Berliner Wasser ist um 50 Cent zu teuer

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Das Bundeskartellamt hat in einem Prüfbericht festgestellt: Die Berliner zahlen zu viel für ihr Wasser. So ist der Tarif für das Trinkwasser 25 Prozent zu hoch. Damit liegen die Preise an der Spree deutlich über denen in anderen Städten. ... In Berlin kostet ein Kubikmeter Trinkwasser derzeit 2,24 Euro und ein Kubikmeter Abwasser 2,88 Euro. Die Untersuchung des Kartellamts bezieht sich allein auf die Kalkulation des Preises für das Trinkwasser – der demnach 25 Prozent zu hoch ist. Die Wasserbetriebe wollen nun gegen das Kartellamt klagen. „Wir sind ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände nicht mit Hamburg, Köln und München vergleichbar“, sagte der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon.

Berliner Linke fordert den VEB Wasserbetriebe

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Die Wasserbetriebe sollen zu einer Genossenschaft werden, das beschloss die Berliner Linke auf ihrer Fraktionsklausur. Berlin soll zudem eine dezentrale Energieversorgung und 3000 neue Wohnungen bekommen. Genaue Finanzierungspläne gibt es offenbar noch nicht.

Meine Sicht

Fragen an den Wassertisch

Neues Deutschland - Martin Kröger

Nicht, dass der Erfolg den emsigen Initiatoren des Volksentscheids zum Wasser zu Kopf steigt. Nach der Lektüre der neuesten Pressemitteilung könnte man fast den Eindruck gewinnen, so unverhohlen wie die Gruppe droht: »Weiter betont der Berliner Wassertisch, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass er mit seiner Kampagnenerfahrung auffällig und kritisch im anstehenden Wahlkampf auftritt.« Hui, gut gebrüllt, Löwe. An dieser Stelle muss aber – mit Verlaub – auch mal die Frage gestattet sein, wer hier wem droht?

Berliner Wirtschaft bringt sich in die Diskussion um die Rekommunalisierung ein

IHK: Rückkauf senkt Energiepreise nicht

Neues Deutschland - Stefan Otto

Die Berliner Wirtschaft hält nicht viel von den Plänen des Senats, die Daseinsvorsorge enger an sich zu binden. Einer Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung erteilt Jan Eder gestern auf einer Pressefahrt mit Vattenfall eine Absage. Für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist das Vorhaben finanziell nicht umsetzbar: »Berlin hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Für einen Rückkauf müssten neue Kredite aufgenommen werden«, gibt Eder zu bedenken. Eder bezweifelt zudem, dass ein Rückkauf die Versorgungspreise für den Verbraucher senken kann. Für ihn sind das Glücksversprechen der Politik in Zeiten des Wahlkampfes.

Lederer will Berliner an Wasserbetrieben beteiligen

AD HOC NEWS

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geht Linke-Landeschef Klaus Lederer jetzt auf die Initiatoren zu. Mit einem Diskussionspapier wolle er der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und Verbänden wie BUND und Grüne Liga ein Angebot zum Dialog unterbreiten, sagte Lederer im Gespräch mit dapd.
Lederer schlägt eine Beteiligung der Bürger an dem Unternehmen vor. Sie sollten über eine zu gründende Genossenschaft Anteile an den Wasserbetrieben erwerben können. Ein solches Modell würde auch der transparenten Kontrolle der Geschäftstätigkeit der 1999 teilprivatisierten BWB dienen. Der rot-rote Senat hatte gegen den Volksentscheid argumentiert, dass er alle Verträge bereits offengelegt habe.

"Klärwerks"-Gründung nach dem Volksentscheid

unsere zeit

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin fordert die Bürgerinitiative Wassertisch einen Stopp der laufenden Rückkaufsverhandlungen mit RWE, einem der privaten Teilhaber der Wasserbetriebe. Bevor nicht alle Teilprivatisierungsverträge offen liegen und Möglichkeiten einer Klage geprüft werden können, dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Diese Prüfung werde der Wassertisch mit einem "Klärwerk" als Partner des Parlaments und nicht in Konkurrenz zu ihm begleiten.

Wasser-Verträge: Initiative fordert vom Senat sofortige Offenlegung

Berliner Morgenpost

Die Initiatoren des Berliner Wassertischs haben dem Senat in einem offenen Brief Untätigkeit vorgeworfen. In dem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert der Wassertisch den Senat auf, "juristische Winkelzüge" zu unterlassen. Statt unabhängige Prüfer einzusetzen, solle der Senat alle Verträge und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserverträge sofort offenlegen. Vor zwei Wochen war der Volksentscheid zur Offenlegung aller Unterlagen überraschend erfolgreich gewesen.

Wasser fürs Tacheles

Einfluss ist einfach unbezahlbar

taz - Gereon Asmuth

Diese Geschichte kommt ein wenig zu spät. Denn der Volksentscheid zu den Wasserbetrieben ist schon vor knapp zwei Wochen über die Bühne gegangen. Aber falls doch noch jemand nach einem Argument sucht, warum Eigentum des Staates sinnvoller sein kann als Privatisierung, hat er seit Freitag ein überzeugendes Exempel aus der Praxis. Das Tacheles bekommt weiter Wasser geliefert, weil Wirtschaftssenator Harald Wolf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, seinen Einfluss genutzt hat.

Fraktion stellte gestern Ergebnisse ihrer Klausurtagung im Berliner Abgeordnetenhaus vor

Grüne wollen Krankenhaus-Kooperation

Neues Deutschland - Sonja Vogel

Ausgerechnet die wankelmütigen Grünen werfen dem rot-roten Senat Entscheidungsschwäche vor. Das Problem in Berlin sei, dass der Senat keine Prioritäten setze, sagte Ramona Pop. ... Unklar hingegen blieb der Standpunkt zur Frage nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. »Wir sind gegen einen Rückkauf, um des Rückkaufs willen«, sagte Pop. Bevor das Kartellverfahren, in dem die Wasserpreise überprüft werden, nicht abgeschlossen sei, dürfe es keinen Rückkauf geben. Wenn das Bundeskartellamt nämlich den Preis rückwirkend herunter schraubt, würde auch der Preis für die privatisierten Anteile sinken. »Wir zahlen keinen politischen Preis, nur weil Wahlkampf ist«, sagte die Fraktionschefin. Einer Rekommunalisierung stimme man nur zu, wenn eine Senkung der Wasserpreise garantiert wäre. Schließlich hätten die Berliner im Wasser-Volksentscheid auch für eine Preissenkung votiert, betonte Pop.

Rekommunalisierung: Grüne: Kein voreiliger Rückkauf der Wasserbetriebe

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

Die Grünen haben vor einem voreiligen Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben gewarnt. Vor einem solchen möglichen Milliarden-Geschäft müsse der Senat die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu den Wasserpreisen abwarten, f...

Die Folgen der Wahl

Berlin ist nicht Hamburg

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker

Die Grünen in Berlin hatten es eilig. Einen Tag nach dem Wahlsieg der Hamburger SPD musste in der Hauptstadt schnell die Botschaft unters Wahlvolk. "Hamburg ist mit Berlin nicht vergleichbar", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. "Wir kämpfen um den Sieg. Mit eigenen Inhalten und eigenen Zielen."

Fraktion feilt schon an einem Regierungsprogramm

Grüne: Hamburg ist nicht Berlin

Berliner Zeitung - Sabine Rennefanz

Die Hamburger Wahl, bei der die Grünen schlechter als prognostiziert abschnitten, lässt nach Aussagen der Berliner Grünen keine Rückschlüsse auf die Abgeordnetenhauswahl im September zu. Die Situation sei nicht vergleichbar, sagte Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. "In Hamburg hat die SPD mit einer Politik der Mitte aus der Opposition heraus gewonnen." In Berlin sei die SPD eine Regierungspartei, die eine Koalition mit der Linkspartei hat.

Verhandlungen

Grüne warten auf billige Wasserwerke

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe vor der Prüfung durch das Kartellamt wird ausgeschlossen. Für Kunden soll es eine deutliche Tarifsenkung geben.
Auf eine konkrete Summe haben sie sich noch nicht festgelegt, aber in einem sind sich die Grünen einig: Für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darf kein „politischer Preis“ gezahlt werden. Eine schnelle Einigung könnte zwar Punkte im Wahlkampf bringen, aber bei überhöhtem Preis letztlich nur einem nützen, nämlich dem Verkäufer.

Die Linkspartei feilt am Wahlprogramm und schärft ihr Profil

Vertrauen gibt's nicht per se

Neues Deutschland - Bernd Kammer

An der Basis kommen die Vorschläge der Berliner Linkspartei-Spitze über die Ausweitung von Volksentscheiden und die Zukunft der Wasserbetriebe schon mal gut an: Als Harald Wolf und Klaus Lederer ihre Vorstellungen über die Mitbestimmung der Berliner beim Verkauf öffentlicher Unternehmen und ihre Beteiligung einer Wasser-Genossenschaft erläuterten, gab es am Freitagabend den meisten Beifall von den 200 Genossen auf der Basiskonferenz ihrer Partei. Beide Vorschläge schaffen es jetzt vielleicht noch ins Wahlprogramm, das am 27. März auf einem Landesparteitag beschlossen werden soll.

Grundwasser

Im Rudower Blumenviertel ist Land unter

Berliner Morgenpost - Wolf-Hendrik Müllenberg

In vielen Häusern des Blumenviertels in Rudow stehen die Keller unter Wasser. Grund ist der hohe Grundwasserpegel in dieser Gegend. Die Betroffenen fühlen sich von der Berliner Politik im Stich gelassen.

Energieversorgung

Senat prüft Kauf von Gas- und Stromnetz

Der Tagesspiegel - Stefan Jacobs

Nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid wird Berlin bald vor einigen teuren Entscheidungen stehen. Sie betreffen die Basis des Großstadtlebens: die Energienetze.
Die Frage ist, ob Berlin den urbanen Bodenschatz aus hunderten Kilometern Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen zurückkaufen soll. Der Kauf dürfte dreistellige Millionenbeträge kosten, ohne dass Bürger automatisch durch sinkende Preise profitieren.
Ende 2013 läuft der Vertrag fürs Gasnetz aus und Ende 2014 der für Strom und Fernwärme. Das Land könnte beide übernehmen, die Neuvergabe ausschreiben oder alles beim Alten belassen – also bei den Platzhirschen Gasag und Vattenfall.

Wasser-Rückkauf

Genossenschaft soll Wasser kontrollieren

taz - Sebastian Heiser

Linken-Chef Klaus Lederer will die BürgerInnen über eine Genossenschaft an den Wasserbetrieben beteiligen.
Der Landesvorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer schlägt vor, dass Bürger sich finanziell an den Wasserbetrieben beteiligen können. Eine Genossenschaft sei eine gute Möglichkeit, um "dem neuen Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement" gerecht zu werden, heißt in einem Papier von Lederer. Er stellt die Idee am Freitag auf einer Konferenz seiner Partei vor.

Berliner wollen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Wasserdeals bald gänzlich publik?

unsere zeit - Hilmar Franz

Der Volksentscheid in der Hauptstadt ist gewonnen. Im einhelligen Echo aktiver Bürger materialisierte sich vorigen Sonntag eine vierjährige Transparenz-Offensive des Berliner Wassertischs und seiner Bündnispartner: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Mit der Entscheidung, die weitgehend über Alters- und Sozialstrukturen hinweg zustande kam, erhält eine Hauptstadtdebatte über tatsächliche Rekommunalisierung neuen, schärferen Biss. Wasser, Wohnbedingungen, aber auch Personennahverkehr sind öffentliche Güter und jeglichem Renditezugriff zu entziehen. Und zwar bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße.

Abgeordnetenhaus debattiert über Volksentscheid

Feilschen um die Wasserbetriebe

taz - Stefan Alberti

Initiative Wassertisch will Kaufverhandlungen mit RWE stoppen. Senat lehnt das im Parlament ab. Linksparteichef verteidigt nicht öffentliche Gespräche.

Wasser-Volksentscheid

Alle haben verstanden – jeder auf seine Weise

Der Tagesspiegel - Werner van Bebber

Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten.

Opposition: Senat soll Preise senken

Neues Deutschland - dpa

(dpa). Die CDU hat den Senat aufgefordert, aus eigener Kraft die Wasserpreise in Berlin zu senken und nicht auf die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe zu zeigen. »Mimen sie nicht länger das Unschuldslamm, das damit nichts zu tun hat«, forderte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel von Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Das Land verdiene jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro am Berliner Wasser mit.
Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen warf Wolf in einer Aktuellen Stunde zum Berliner Wasser vor, die RWE-Anteile an den Wasserbetrieben für jeden Preis kaufen zu wollen. Das führe entweder zu Schulden beim Land oder bei den Wasserbetrieben, sagte Henkel – zahlen müssten die Berliner, sei es als Steuer- oder Gebührenzahler.

Initiative fordert sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen Senat und RWE

Wassertisch setzt auf Klage

Neues Deutschland - Sonja Vogel

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert den sofortigen Stopp der Gespräche zwischen Senat und RWE, einem der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben. Die Initiative hatte zu einer Pressekonferenz geladen, um zu erklären, sie werde sich auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid »nicht zurücklehnen«. Der Entscheid sei nur der erste Schritt auf dem Weg zur Rekommunalisierung gewesen.
»Unser Ziel ist es, mit der vollkommenen Offenlegung der Verträge die Möglichkeit einer Klage auszuloten, die den Vertrag für nichtig erklären könnte«, erklärte der Sprecher des Wassertisches Michel Tschuschke das weitere Vorgehen. Würden in den Verträgen und Nebenabreden Gesetzesverstöße festgestellt, könnte man die Verträge zu Fall bringen.

Abstimmung

"Erfolg ist keine Frage des Geldes"

Berliner Zeitung - Sabine Rennefanz

Die Abstimmung war aber mehr als ein Aufstand der Kleingärtner. Es gebe ein deutliches Bedürfnis in der Bevölkerung, dass Betriebe öffentlicher Daseinsvorsorge, wie Wasser, Verkehr und Energie, nicht in privater Hand sein sollen, sagt Ulrike von Wiesenau vom Wassertisch. Das Bedürfnis speist sich aus einem Misstrauen gegenüber großen, undurchsichtig agierenden Konzernen.

Volksentscheid

Alle sehen sich jetzt bestätigt

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Berlin - Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des „Berliner Wassertisches“, hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern um den ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins am vorigen Sonntag geht. Fast 666 000 Menschen, 27 Prozent der Wahlberechtigten, votierten für die Initiative des „Wassertisches“, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen. Und das, obwohl der Senat stets beteuert hatte, dass längst alles offengelegt sei. Dies sei eine „eindeutige Vertrauenskrise“, sagt Kosche. Und sie rechnet vor, dass die Zahl der Ja-Stimmen am Sonntag höher liegt als die Zahl der Wähler, die 2006 den Regierungsparteien SPD und Linke ihre Stimme gaben. Von einem Misstrauensvotum sprechen alle Redner der Opposition.

Volksentscheid

Harald Wolf steckt im Wasserdilemma

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Seit langem vertritt der Wirtschaftssenator unterschiedliche Positionen, wenn es ums Berliner Wasser geht. Mal unterstützt er die Ziele der Bürgerinitiative, dann bekämpft er sie wieder
Ein enger Vertrauter des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) sieht es so: Er habe selten einen Menschen mit größerem Beharrungsvermögen getroffen. Es bleibt aber unklar, ob es als Anerkennung für den langen Atem oder als Kritik am Aussitzen von Problemen gemeint ist. In diesen Tagen ist dieses Phänomen wieder deutlich zu erkennen: Seit zwölf Jahren ist Harald Wolf in unterschiedlichen Rollen mit dem Thema Wasser beschäftigt und genauso lange befindet er sich dabei auf einem schmalen Grat. Die Funktion als erster Kritiker der umstrittenen Wasserverträge und gleichzeitig erster Hüter des heiklen Vertragswerks bereitet Wolf in der Öffentlichkeit zunehmend Probleme.

Wassertisch macht Druck

junge Welt - Jörn Boewe

Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.

Wolf flutet Wasser-Informationen

Neues Deutschland - Martin Kröger

Nach Volksentscheid Prüfung aller Dokumente und Offenlegung von vier weiteren Verträgen beschlossen
Das Votum von über 660 000 Berlinern beim Volksentscheid zum Wasser hat den rot-roten Senat nachhaltig beeindruckt. »Das Instrument der direkten Demokratie ist nicht angenehm für Regierende, aber genau das haben wir politisch gewollt«, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gestern bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Zuvor hatte der Senat über die Auswirkungen des ersten erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beraten.
Als Konsequenz aus der Volksabstimmung will die rot-rote Koalition wahrscheinlich schon zum kommenden Donnerstag vier weitere Verträge auf der Internetseite des Finanzsenats offenlegen. Diese Papiere waren am Freitag noch als »konzerninterne« Kontrakte deklariert worden.

Volksentscheid

Senat weicht dem Wasser-Streit aus

Berliner Morgenpost - Gilbert Schomaker und Christina Brüning

Trotz „erheblicher rechtlicher Bedenken" will der Senat keine Klage gegen den Volksentscheid einreichen. Ein unabhängiger Prüfer soll nun einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. ...Die Initiatoren des Volksentscheids begrüßten die Entscheidung des Senats, keine Klage anzustrengen. „Wir verbuchen das als Erfolg“, sagte die Sprecherin des Berliner Wassertischs, Dorothea Härlen. „Wenn jemand etwas gegen das Gesetz haben könnte, dann die privaten Anteilseigner und nicht der Senat, der im Sinne der Öffentlichkeit handeln und nun wirkliche Transparenz herstellen sollte.“ Härlen verwies auf das starke Votum vom Sonntag, das offenbar großen Einfluss auf die Entscheidung des Senats gehabt habe. „Vor dem Hintergrund von mehr als 665000 Ja-Stimmen wäre es im Wahlkampf gewagt, gegen den Willen der Berliner juristisch vorzugehen.“

Riskantes Vorhaben

So will Wolf die Wasserbetriebe zurückkaufen

Berliner Morgenpost - Christina Brüning und Gilbert Schomaker

Nach dem Wasser-Volksentscheid will Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) Anteile an den Wasserbetrieben zurückerwerben. Doch seine Rückkaufstrategie bürgt einige Risiken.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist sich seiner Sache sicher: „So wie bisher, geht es nicht mehr weiter.“ Das hätten auch die privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben erkannt. Nach der Senatssitzung am Dienstag legte Wolf seine Strategie zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe dar. Eine Strategie nicht ohne Risiko.

WASSERTISCH

"Wir brauchen ein Dokumenten-Register"

Berliner Zeitung - Regine Zylka

Thomas Rudek, 49, ist der Sprecher und Mitinitiator des Berliner Wassertisches. Sein unermüdlicher Einsatz hat dabei geholfen, dass der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe am Sonntag ein Erfolg wurde.
Herr Rudek, der Senat klagt nicht gegen die Unwirksamkeitsklausel in Ihrem Gesetz. Wie finden Sie das?
Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Man überlässt es den Unternehmen RWE und Veolia, gegebenenfalls zu klagen.

Wasserverträge

Prominent und kompetent

Berliner Zeitung - Jan Thomsen

Der erfolgreiche Volksentscheid für die volle Transparenz bei der Wasser-Privatisierung bringt den Senat nun in Entscheidungszwänge: Im neuen Gesetz - das demnächst im Amtsblatt zu veröffentlichen ist - steht, dass "alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden" im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an Veolia und RWE offenzulegen sind. Die rot-rote Landesregierung, auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) finden aber, dass sie bereits alles vollständig offengelegt habe. So ganz einfach ist das nicht zu erklären, aber Harald Wolf bemüht sich: Weil das Volk der bisherigen Offenlegung offenbar nicht vertraut, soll nun eine "unabhängige Prüfung" stattfinden, sagte Wolf. Und zwar von "Personen, über deren Integrität keine Zweifel bestehen".

»Rot-Rot« lenkt ein

junge Welt - Jörn Boewe

Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.

„Wasser gehört in Bürgerhand – wie geht’s weiter nach dem erfolgreichen Volksentscheid“

tv Berlin

Zu Gast bei Agnes Fischer: Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids der GRÜNEN LIGA Berlin und des Berliner Wassertischs; Daniel Buchholz, Sprecher für Verbraucherschutz bei der SPD Fraktion; Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU

Nach dem Volksentscheid

Senat agiert durchsichtig

taz - STEFAN ALBERTI

Die rot-rote Landesregierung verzichtet auf Rechtsmittel gegen vom Volk beschlossenes Gesetz. Eine namhafte Person soll alle Verträge sichten.
Der Senat will nicht gegen das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge klagen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagte am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung, man habe zwar weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Man wolle aber nicht den Eindruck erwecken, dass man versuche, den Volksentscheid auf juristischem Weg auszuhebeln. Zudem soll eine namhafte Persönlichkeit, etwa ein ehemaliger Verfassungsrichter, die Unterlagen der Wasserverträge abschließend prüfen. Noch tags zuvor hatte Linkspartei-Chef Klaus Lederer eine gerichtliche Prüfung gefordert.

Der Staat wird im Auftrag und mit dem Geld der Bürger tätig

Transparenz sorgt für Sparsamkeit

taz - Sebastian Heiser

Der Staat muss transparenter werden: Das ist die Botschaft, die die Berliner am Sonntag vermittelt haben. Die Bürger dieser Stadt lassen es sich nicht gefallen, wenn der Senat mit Unternehmen besondere Deals abschließt, von denen niemand etwas erfahren soll, obwohl alle von ihnen betroffen sind. Und diese Botschaft ist auch angekommen: Politiker aller Seiten versprechen, dem Willen nach Transparenz nachkommen zu wollen.

Nach Volksentscheid

Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball, Christoph Spangenberg

...Wie aber bewerten Verfassungsexperten die so genannte Unwirksamkeitsklausel in Paragraf 4 des Gesetzestextes? Verträge können durchaus im Nachhinein wieder aufgehoben werden, sagen sie übereinstimmend, sogar wenn einem der Vertragspartner dabei Schäden entstehen. „Man kann jeden Vertrag aufheben“, sagt etwa Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Die Frage sei nur, wer die entstandenen Verluste trage. Auf den vorliegenden Fall bezogen, würden diese wohl bei den privaten Anteilseigner an den Wasserbetrieben anfallen, den Energieversorgern RWE und Veolia.
Ob den Versorgern Schadensersatz zusteht, müssten allerdings Gerichte entscheiden.

Parteienforscher

Mobilisiert durch negative Meldungen

Der Tagesspiegel - Hannes Heine

Was Parteienforscher über die Gründe für die überraschend starke Beteiligung am Volksentscheid sagen.
Vor jeder Abstimmung wird spekuliert, werden potenzielle Wähler befragt, hochgerechnet. Doch ausgerechnet der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist im Vorfeld mit beharrlicher Missachtung gestraft worden. Noch bis 16 Uhr am Abstimmungssonntag hieß es in Radionachrichten, der „Berliner Wassertisch“ werde kaum die nötigen Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag da bei rund 20 Prozent – weniger als beim gescheiterten Pro-Reli-Entscheid 2009. Bis 18 Uhr müssen massenhaft Berliner in eines der 1170 Wahllokale gerannt sein – und die Abstimmung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin gemacht haben, denn auch die Wahl über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof war 2008 gescheitert.

Wassertisch-Sprecher Rudek

Aktivist mit Hang zur Dominanz

Der Tagesspiegel

Thomas Rudek ist Sprecher des Wassertisch. In den letzten Jahren verschrieb er sich dem Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge.
„Wenn Thomas Rudek Dinge sinnvoll findet, dann setzt er sich mit Haut und Haaren dafür ein“, sagt eine Mitstreitern. Das ist wörtlicher zu verstehen als bei solchen Formulierungen üblich. Thomas Rudek sei ein „150-Prozentiger“, einer, der die Zeit vergisst über dem, was er tut. Einer, der solange redet, bis sein Gegenüber die weiße Fahne schwenkt.

Direkt dran

Wie wirkt der Volksentscheid

Der Tagesspiegel - Chrsitian Tretbar und Christian Wermke

Der Volksentscheid in Berlin wirkt sich aus: auf Bürgerbeteiligung und Kommunen. Wie genau?
Berlin passt mit dem Wasser-Volksentscheid in die politische Landschaft: Bürgerprotest gegen einen Bahnhof in Stuttgart, erfolgreiche Volksentscheide in Hamburg und Bayern. Direkte Demokratie ist en vogue. „Der Ausgang des Wasservolksentscheids in Berlin ist erstaunlich und überraschend, aber er ist auch mit der politischen Großwetterlage zu erklären, wonach es einen allgemeinen Vertrauensverlust der Bürger in politische Institutionen gibt“, sagt Michael Efler von „Mehr Demokratie e.V.“. Aber nicht nur die Debatte um mehr plebiszitäre Instrumente wird befeuert, der Berliner Volksentscheid kann auch Auswirkungen auf andere Kommunen und ihr Geschäftsgebaren haben.

Wasserverträge

Senat will nicht gegen Wasser-Volksentscheid klagen

Der Tagesspiegel - Ralf Schönball

Nach dem Volksentscheid will der Senat nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge klagen, hat aber weiter rechtliche Bedenken. Der Veolia-Konzern hält an der Beteiligung an den Wasserbetrieben fest.
Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Mit dem Verzicht auf eine Normenkontrollklage solle der Anschein vermieden werden, auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln zu wollen, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.

Meine Sicht

Weggespült

Neues Deutschland - Martin Kröger

Auf einmal wollen alle schon immer auf der Seite des Berliner Wassertisches und seiner Unterstützer gestanden haben. Dabei stand das kleine Bündnis von Aktivisten der Grünen Liga, von linken Sozialdemokraten, Privatisierungskritikern, Grünen, Künstlern, DKPlern, einigen Linksparteimitgliedern und Kleingartenfreunden lange Zeit weitestgehend allein da mit seinem Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«. Die Aktiven galten vielen als Fanatiker, ihr politisches Ansinnen als unzeitgemäße Träumerei.

Volksentscheid

Völlige Transparenz

Berliner Zeitung - Sabine Rennefanz und Regine Zylka

Berlin - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserbetrieben setzt Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast den rot-roten Senat massiv unter Druck. Ihr Wahlkampfmanager, André Stephan, bezichtigte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern erneut, die Unwahrheit über die Veröffentlichung der Verträge gesagt zu haben.
Am Sonntag hatten 660.000 Berliner für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke votiert, obwohl der Senat die Abstimmung für obsolet erklärt hatte.
Der Streit entzündet sich an fünf Verträgen, die laut Künast vom Senat zurückgehalten wurden. Kurz vor dem Volksentscheid war von den Initiatoren am Freitag die Nachricht gestreut worden, es gebe bisher unveröffentlichte Dokumente.

Wasser 21

Berliner Zeitung - Thomas Rogalla

Die Abstimmung über das Berliner Wasser zeigt eine Entwicklung für die Stadt, die bundesweit unter dem Schlagwort „Stuttgart 21“ Furore machte: Eine gebildete, selbstbewusste, kritikfähige, gut informierte und vernetzte Bürgerschicht beansprucht, in politische Prozesse eingebunden und an Entscheidungen beteiligt zu werden. In Berlin hat diese Entwicklung eine lange Tradition. Sie speist sich im Westen aus jahrzehntelanger, im Zweifel antiautoritärer Arbeit in Bürgerinitiativen. ...
So wichtig es ist, politischen Willen und Erfahrung emanzipierter Bürger endlich ernst zu nehmen und frühzeitig in politische Prozesse einzubinden: Mit direkten Abstimmungen zu Einzelfragen allein ist kein Staat zu machen – jedenfalls kein sozialer Staat. Was keine Bürgerinitiative leisten kann, nämlich die Abwägung divergierender Interessen in der Gesellschaft, kann nur eine Institution: das demokratisch gewählte Parlament.

Volksentscheid

Berliner CDU-Chef fordert niedrigere Wasserpreise

Berliner Morgenpost - Jens Anker

Der überraschend erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge darf nach Ansicht des CDU-Landes- und -Fraktionschefs Frank Henkel nicht folgenlos bleiben. Morgenpost Online sprach mit dem Spitzenkandidaten über die Konsequenzen aus dem Volksentscheid.

Wasser

Initiative plant bereits neues Volksbegehren

Berliner Morgenpost - Jens Anker und Gilbert Schomaker

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid wollen die Initiatoren nun den nächsten Schritt. Der Berliner Senat soll per Abstimmung gezwungen werden, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. Die Initiative für den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge hat angekündigt, ein weiteres Volksbegehren im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserbetriebe zu starten. Dabei soll es um den Rückkauf des Unternehmens gehen.
Der Sprecher der Initiative, Thomas Rudek, entwarf am Montag einen Plan, wie der nä...

Wasser-Volksentscheid

Wahlforscher sieht Denkzettel für Politiker

Berliner Morgenpost - Isabell Jürgens

Der "Berliner Wassertisch" hatte nur ein schmales Budget und im Vergleich zu den vorherigen Volksentscheiden geringere Medienpräsenz. Dass dennoch so viele abstimmten, begründet Wahlforscher Richard Hilmer mit einem tief gehenden Misstrauen gegenüber den Politikern.

Nach Volksentscheid

Wasser wird durchsichtig

taz - SVENJA BERGT und UWE RADA

Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll.
Die erste Offenlegung der geheimen Wasserverträge durch die taz und anschließend durch den Senat brauchte Jahre. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom Sonntag dauerte es hingegen nur einen Tag, bis Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, weitere Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe öffentlich zu machen. "Wenn es dem Rechtsfrieden dient, sollen die auch veröffentlicht werden, sofern es rechtlich möglich ist", sagte Wowereit. Der Senat werde auf seiner Sitzung am heutigen Dienstag darüber beraten.

Berliner Wasser-Volksentscheid

Befreiungsschlag

jungeWelt - Jörn Boewe

Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.
Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke. Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft.

Aus für Geheimverträge

junge Welt - Jörn Boewe

Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft.

Meinung

Misstrauensvotum gegen Wowereit

Berliner Zeitung - Martin Klesmann

...Vor allem aber offenbart die unerwartet hohe Anzahl der Ja-Stimmen eines: Viele zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Denn tatsächlich hat Wowereit ja versichert, er habe alle relevanten Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe längst ins Internet stellen lassen. Doch immerhin ein Viertel der Berliner glaubt, dass es weitere, noch nicht veröffentlichte Dokumente gibt. Dieser Volksentscheid ist von daher ein deutliches Misstrauensvotum gegen Wowereit und den rot-roten Senat.

Volksentscheid zum Wasser erfolgreich

Berliner stimmen mit »Ja«

Neues Deutschland

Berlin (ND). Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge in Berlin ist am Sonntag erfolgreich gewesen. Nach der Auszählung von 1405 der 1432 Stimmbezirke hatten mit Stand von 19.19 Uhr bereits 652 486 Wähler mit Ja gestimmt. Nötig für einen Erfolg waren lediglich 616 571 Ja-Stimmen. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 98,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,4 Prozent. Damit war das erforderliche Quorum erreicht.

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