Der Pressespiegel enthält Artikel aus mehreren Zeitabschnitten:


Pressebeiträge 2016



Wirtschaft

Wasserbetriebe verkaufen mehr und wollen investieren

Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die gesamte deutsche Wasserwirtschaft haben sich auf die Seite der Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gestellt. Ein solcher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA lasse befürchten, dass die hohen Standards in punkto Umwelt, Material und Technik durch die Hintertür ausgehebelt würden. Ohne wirksame Instanzen zur Streitschlichtung fürchte man Klagen von Unternehmen, die hier Fuß fassen wollten, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon bei der Vorstellung der Bilanz des landeseigenen Unternehmens für 2015.

Kommunales Unternehmen will in den nächsten fünf Jahren 2,1 Milliarden Euro investieren

Wasserbetriebe drehen Geldhahn auf

neues deutschland - Martin Kröger

Trotz Preissenkungen beim Trink- und Abwasser sprudeln für die Wasserbetriebe die Gewinne. Damit das Unternehmen bald im bundesweiten Vergleich als kostengünstig gilt, sollen die Preise stabil bleiben.
... Die sehr gute Jahresbilanz der Wasserbetriebe kommt unterdessen auch dem Gesellschafter zugute. Das Land Berlin kann sich über 89,1 Millionen Euro freuen, die von seinem Vorzeigeunternehmen als Gewinnabführung in den Landeshaushalt überwiesen werden. »Die Wasserbetriebe produzieren die besten Zahlen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe ist. Der kommunale Reibach zieht natürlich auch Begehrlichkeiten nach sich. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder, begrüßte am Mittwoch zwar das »wichtige Wachstumssignal« durch die hohe Investitionssumme für die Wasserbranche der Hauptstadt. Im Vergleich mit Brandenburg trage allerdings der Berliner Gebührenzahler die Hauptlast, kritisierte die IHK. Der Unternehmerverband fordert deshalb für die Zukunft »die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Tarifmodells für die Berliner Wirtschaft«.

Bebauungspläne Tempelhofer Feld

Nicht einfach abnicken

taz - Stefan Alberti

Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz.

Flüchtlinge in Berlin

Senat plant riesiges Flüchtlingsdorf am Rande des Tempelhofer Feldes

Berliner Zeitung - Ulrich Paul

Am Flughafen Tempelhof soll ein ganzes Flüchtlingsdorf für bis zu 8500 Menschen entstehen. Neben den sieben Hangars sind fünf provisorischen Hallen, eine Schule, ein Fußballplatz und eine Großküche geplant. Das sehen Pläne des Senats vor, die der Berliner Zeitung vorliegen.
... Geplant ist, dass das Vorfeld des ehemaligen Airports mit einer Fläche von rund 225.000 Quadratmetern für soziale Einrichtungen wie eine Schule und mehrere Sporthallen genutzt wird. Das ist noch ohne Gesetzesänderung möglich. Denn das Vorfeld liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Thf-Gesetzes. Auf den befestigten Flächen daneben sind fünf provisorische Hallen vorgesehen, in denen jeweils rund 700 Menschen untergebracht werden sollen. Dafür muss das Gesetz jedoch geändert werden. Insgesamt sollen in den neuen Hallen rund 3500 Menschen unterkommen. Zusammen mit den sieben Hangars des Flughafens, die Platz für 5000 Menschen bieten, könnten damit insgesamt 8500 Menschen in Tempelhof untergebracht werden.

Flüchtlingsunterbringung in Berlin

Wohnen auf 2,1 Quadratmetern

taz - Marlene Gürgen

Stadtpolitische Initiativen fordern die Abkehr von Massenunterkünften – und von den Plänen, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen.
Viel zu wenige Duschen, viel zu wenig Privatsphäre, viel zu wenig Beschäftigungsmöglichkeit: Die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof ist kein Glanzstück der Flüchtlingsunterbringung, das bestreiten selbst Senat und Betreiber nicht. Nur: Zu der Not-Notunterkunft, in der derzeit rund 2.100 Menschen untergebracht sind, gebe es keine Alternative, heißt es von den Verantwortlichen – weil es in der ganzen Stadt an Unterkünften mangelt, aber trotz gesunkener Zahlen immer noch rund 170 Flüchtlinge pro Tag in Berlin ankommen.
Eine ganze Reihe stadtpolitischer Initiativen sieht das anders. Am Montag forderten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Abkehr von der Unterbringung in Massenunterkünften – und die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs, der das Bauverbot auf dem Feld aufheben soll, damit dort Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.

Flüchtlinge in Berlin

Initiativen wollen Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen

Der Tagesspiegel - Klaus Kurpjuweit

Mehrere Initiativen haben gefordert, auf dem Tempelhofer Feld keine temporären Bauten für Flüchtlinge zuzulassen. Stattdessen sollten die Menschen in Wohnungen unterkommen.
Keine Kompromisse. Gleich mehrere Initiativen haben am Montag gemeinsam gefordert, auf dem Tempelhofer Feld keine temporären Bauten für Flüchtlinge zuzulassen. Stattdessen müssten die „Massenlager“, wie sie selbst die Heime nennen, dort und anderswo in der Stadt aufgelöst und die Menschen in Wohnungen untergebracht werden.
In einem ersten Schritt könnten etwa 10 000 illegal als Ferienunterkunft genutzte Wohnungen dafür bereitgestellt werden, erklärten die Initiativen, bestehend unter anderem aus dem Flüchtlingsrat Berlin, der Initiative 100%Tempelhofer Feld, dem Bündnis Neukölln, dem Netzwerk Architekten für Architekten sowie den Plattformnachwuchsarchitekten.

Bürgerinitiativen sehen bessere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen

Kein Massenlager in Tempelhof

neues deutschland - Nicolas Sustr

Bis zu 15 000 Menschen sollen am Flughafen Tempelhof untergebracht werden. Das sei weder demokratisch noch gut für Geflüchtete, finden Initiativen.
Hangar für Hangar wird im ehemaligen Flughafen Tempelhof belegt. 800 Menschen stopft das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in jede Halle, nur durch dünne Messestellwände in 25-Quadratmete...

Flüchtlinge in Berlin

Initiativen fordern Ende der Flüchtlingslager-Politik

Berliner Zeitung - dpa

Der Berliner Flüchtlingsrat und die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ fordern ein Ende der Flüchtlingslager-Politik in Berlin. Viel mehr Menschen müssten in Wohnungen untergebracht werden und nicht in Massenlagern.

Umweltschutz in Berlin

Senat investiert 100 Millionen Euro für saubere Gewässer

Berliner Morgenpost - Andreas Abel

Die Arbeiten für mehr Gewässerqualität beginnen frühestens 2017. Die Grünen kritisieren den Verzicht des Senats auf eine Umwelt-Lotterie
Berlin will in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro für saubere Gewässer investieren. Für die Entwicklung von Spree, Panke, Wuhle, Erpe und Tegeler Fließ sind 61,5 Millionen Euro eingeplant, wie aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel hervorgeht. Weitere 40 Millionen Euro sollen dem Kanalnetz zugutekommen. Durch die Schaffung von Stauraum in diesem Netz soll die Belastung der Oberflächengewässer reduziert werden.

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