Die Presse-Seite enthält Pressemitteilungen des Berliner Wassertischs aus den Jahren:


Pressemitteilungen von 2010



Regierungsfraktionen ohne Interesse am Volksentscheid - PM 09.12.2010

„Unsere Vorschläge, die Unwirksamkeitsklausel konkreter zu fassen, wurden abgebügelt. Auf die Frage, ob von Seiten der Regierungsfraktionen alternative Vorschläge für Rechtsfolgen im Fall der Nicht- Veröffentlichung erarbeitet worden sind, gab es keine Antwort.“ So bilanziert die Juristin Sabine Finkenthei ein Gespräch mit Vertretern der Fraktionen von SPD und Linke, die in Berlin die Landesregierung stellen.

Stellungnahme zum Rückverkaufsangebot von RWE

Noch ein Beutezug auf Kosten der Berliner? - PM 02.12.2010

Das Wasser-Volksbegehren hat mit seinem überwältigenden Erfolg eine lebhafte Diskussion über die Berliner Wasserversorgung ausgelöst. Mit einem Mal erwägt der Konzern Rheinisch- Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) als privater Teilhaber der BWB den Rückverkauf seiner Anteile an das Land Berlin, zum Preis von 850 Millionen Euro. Dieses Angebot ist nur der Vorstoß zu einem weiteren lohnenden Beutezug. Der ursprüngliche Kaufpreis, den die Privatfirmen (RWE und Veolia) an das Land Berlin gezahlt hatten, betrug ca. 1,7 Mrd. Euro, dem stehen die Gewinne von ca. 1,3 Mrd Euro gegenüber, die im Berliner Wassergeschäft mittlerweile an die Privatkonzerne geflossen sind. Das Rückverkaufsangebot läuft also noch einmal auf eine Enteignung der Öffentlichkeit hinaus – wie immer bei Geschäften der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.

Wasser-Volksentscheid am 13. Februar ist notwendig - PM 24.11.2010

Körting soll Bevölkerung nicht in die Irre führen

Innensenator Körting behauptete in einem Radio-Interview, dass sich durch die Offenlegung des Konsortialvertrages „das zentrale Anliegen, das die wollten, das hat sich überholt“. Überholt und unzulässig sind vorsätzliche Falschaussagen des Innensenators, die umso schwerer wiegen, als Körting ausgebildeter Jurist ist und den Unterschied zwischen der erfolgten Offenlegung des Vertrages im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und der Offenlegung durch das Volksgesetz genau kennt. Das zentrale Anliegen des Berliner Wassertischs ist die gesetzliche Verankerung einer vollständigen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden.

Offen gelegt und rein gelegt ?

Wowereit und die Geheimverträge - PM 11.11.2010

Warum die Politik die gesetzliche Offenlegung verhindern will

... die Weigerung, aufgrund der Vorbehalte gegenüber der Unwirksamkeitsklausel die gesetzliche Offenlegung rechtsverbindlich zu verankern, kann als Indiz gewertet werden, dass noch weitaus mehr ans Tageslicht geraten könnte. In § 4 wird geregelt, dass die Verträge, wenn sie innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht veröffentlicht werden, unwirksam werden. Ohne eine Sanktion besteht die Gefahr, dass das Gesetz zur Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden ins Leere laufen würde, weil die „Vertragspartner“ nichts zu befürchten hätten, wenn sie das Gesetz nicht befolgen. Vorschläge über andere, möglicherweise rechtssichere Formen der Sanktionen können gerne dem Wassertisch vorgestellt werden.

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren:

Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen! - PM 30.10.2010

Ein Gesetz zur Offenlegung von Geheimverträgen kann durch eine Offenlegung durch die Presse nicht ersetzt werden! Gewiss: Die öffentliche Diskussion in den Medien erhöht den politischen Druck. Doch entscheidend ist die juristische Verwertbarkeit von Informationen. Wenn die Diskussionen keine juristischen Konsequenzen zur Folge haben und die Privatisierungsbefürworter nicht hart und abschreckend sanktioniert werden, dann mag die Diskussionskultur das öffentliche Gemüt kurzfristig in Wallung bringen, aber den Status der Teilprivatisierung nicht ändern.

Über 265.000 Berliner Bürger fordern:

Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren„freundlich“ & teuer - PM 27.10.2010

Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren.

320.700 Unterschriften für Volksbegehren abgegeben, 280.887 gültig

Bewertung am Donnerstag

Laut Information der Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach vom 09.11.2010 liegen ingesamt 280 887 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent - und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320 700 Unterschriften. „Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist“, heißt es in der Mitteilung.
Die Verbraucherzentrale Berlin und das Volksbegehren veranstalten dazu am Donnerstag, 11. November 2010, eine Pressekonferenz. Daran nehmen Andreas Fuchs, Kassenwart des Berliner Wassertischs, Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, und Prof. Jürgen Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, teil.

Überwältigende Bürgerbeteiligung

Bereits über 200.000 Unterschriften - PM 26.10.2010

Von Samstag bis Montagabend konnte die Zahl der gewonnenen Unterschriften auf über 200.000 Unterschriften erhöht werden! Allein im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 gingen gestern postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern auch mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind vom Samstag bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge:

Die Spannung wächst! - PM 24.10.2010

Bis zum Samstag konnten bereits über 172.000 Unterschriften für das Volksbegehren gewonnen werden. Doch da nach Erfahrungen anderer Volksbegehren mit einem hohen Anteil ungültiger Unterschriften zu rechnen ist, werden weiterhin Unterschriften gesammelt. „Wenn bis Mittwoch deutlich über 200.000 Unterschriften zusammenkommen, ist das Wasser-Volksbegehren im sicheren Hafen“, so Michel Tschuschke, der den Sammel-Marathon organisiert. Für ein Volksbegehren sind 172.000 gültige Unterschriften erforderlich!

Volksbegehrens-Frist nähert sich dem Ende - PM 21.10.2010

Das Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben endet am Mittwoch, 27. Oktober. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ bittet alle Berlinerinnen und Berliner, ihre Unterschriften bis Dienstag, 26. Oktober, im Volksbegehrens-Büro bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 abzugeben. Das Büro ist an diesem Samstag und Sonntag von 12 bis 20 Uhr besetzt. Und am kommenden Montag und Dienstag ist das Büro von 9 Uhr bis 23 Uhr geöffnet! Unterschriftslisten können auch im Internet unter www.berliner-wassertisch.net herunter geladen und ausgedruckt werden. Die öffentliche Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach erfolgt am Mittwoch, 27. Oktober, um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47, 10179 Berlin).
Gegenwärtiger Stand gesammelter Unterschriften: Zwischen 160.000 und 165.000
Erforderliche Zahl gültiger Unterschriften: 172.000
Eingegangene Spenden: 15.000 Euro

Einladung zur Medien-Plakataktion „Endspurt“ - PM 14.10.2010

Noch 12 Tage bleiben für ein erfolgreiches Wasser-Volksbegehren. Die Chancen stehen gut, dass wir bis zum 26. Oktober die erforderlichen 172.000 Stimmen gewinnen werden. Bis zum heutigen Tage haben wir rund 155.000 Unterschriften gesammelt. Wir rufen auf zum großen Sammel-Endspurt! Es gilt, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, damit unsere Bemühungen sicher zum verdienten Erfolg führen. Für alle Unterstützer muss es jetzt darum gehen, sämtliche noch im Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten einzusammeln, ihre bisher noch nicht angesprochenen Freunde, Nachbarn und Bekannte zu bewegen, das Volksbegehren zu unterschreiben und ihre sozialen Netzwerke für das Sammeln weiterer Unterschriften einzubringen!

Solange die Geheimverträge gelten, bleibt der Berliner der Dumme - PM 04.10.2010

Stellungnahme zur Preisprüfung durch Bundeskartellamt

Am Wochenende konnten die Berliner in der Samstagsausgabe einer großen Berliner Tageszeitung lesen, dass das Bundeskartellamt überprüft, inwieweit möglicherweise die Höhe der Berliner Wasserpreise durch ein kartellrechtliches Vergleichsverfahren abgesenkt wird. Entscheidend ist, dass das Bundeskartellamt nicht die Details der Geheimverträge überprüft, sondern aus kartellrechtlicher Sicht einen Vergleich mit Wassertarifen in anderen deutschen Großstädten anstrengt. Für die Berliner ist damit jedoch nichts gewonnen: Denn selbst wenn das Bundeskartellamt infolge der Überprüfung eine Preissenkung in Höhe von 30 % durchsetzt, ist zu befürchten, dass die geheimvertraglich zugesicherte Ausgleichspflicht greift und Harald Wolf die Schleuse zum Berliner Haushalt öffnen muss, um die Gewinngarantien für die privaten „Teilhaber“ RWE und Veolia zu zahlen.

Kirchen unterstützen das Wasser-Volksbegehren - PM 01.10.2010

Zahlreiche Organisationen und Verbände unterstützen das Volksbegehren. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang die beiden Kirchen, die mit großem Engagement für das Volksbegehren aktiv geworden sind und in vorbildlicher Weise für eine gemeinwohlorientierte öffentliche Daseinsvorsorge eintreten.

Pressegespräch mit den Autoren von „Water makes Money“, Leslie Franke und Herdolor Lorenz
- PM 24.09.2010

Unterstützend zum Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben kommen die Filmemacher Leslie Franke & Herdolor Lorenz am 26.09.2010 nach Berlin, um ab 19 Uhr im Kreuzberger Regenbogenkino ihren neuen Dokumentarfilm „Water Makes Money“ vorzustellen.
Reservierungen für Pressevertreter werden bevorzugt behandelt. Reservierungen können telefonisch unter 0173 / 2448667 bei Frau Erdmann vorgenommen werden.

Prominente Kulturschaffende machen sich für das Wasser-Volksbegehren stark
- PM 20.09.2010

Mit ca. 7000 Euro Spenden hat der Wassertisch bereits über die Hälfte der 172.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt, in den letzten 5 Wochen, bekommen wir Rückenwind von prominenten Künstlern. Und auch der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff macht sich für das Volksbegehren stark und will wissen, was in den Geheimverträgen steht. Näheres in der Pressemappe:

  • Deckblatt
  • Noch 5 Wochen Zeit für ein erfolgreiches Volksbegehren!
  • Auf der Pressekonferenz anwesende Unterstützer
  • Grußwort von Günter Wallraff
  • Offene Liste von prominenten Unterstützern
  • Unterstützererklärung (Kurzfassung)
  • Unterstützungserklärung (Langfassung)
  • „Water Makes Money“ Vorankündigung Pressegespräch in Berlin mit den Filmemachern
  • Der Gesetzestext unseres Volksbegehrens
  • Wasserpreissteigerung um fast 35 Prozent: Darstellung der Wasserrechnungen des Hausbesitzers Markus Klien
  • Chronologie der Teilprivatisierung mit Links zu Urteilen und anderen relevanten Rechtsdokumenten

Pressemappe der Pressekonferenz vom 27.08.2010

Auszug: Gestern haben wir der Landeswahlleiterin weitere 13.494 Unterschriften übergeben, so dass sich die Zahl bereits gesammelter Unterschriften auf 49.232 Unterschriften erhöht hat! Da im ersten Monat zusätzlich bei den Bürgerämtern 2100 Unterschriften abgeben worden sind, beläuft sich die Zahl abgegebener Stimmen auf über 50.000! Dieses herausragende Zwischenergebnis, für das wir uns bei allen Berlinern und Sammlern bedanken, stimmt uns zuversichtlich, dass wir trotz der Verunsicherungskampagne der Berliner Landesregierung unser Ziel erreichen werden!
Diese und weitere Angaben finden Sie in der Pressemappe.

Pressekonferenz: Halbzeit des Wasser-Volksbegehrens

Am Freitag, 27. August 2010, findet um 11 Uhr in der Verbraucherzentrale Berlin (Hardenbergplatz 2, 3. Stock, Veranstaltungsraum) eine Pressekonferenz anlässlich der Halbzeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ statt. Geplanter Verlauf:

  • Begrüßung durch Herrn Dr. Lischke (Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin)
  • Über Stand und Ausblick des Unterschriftensammelns berichtet Ulrike v. Wiesenau
  • Als Vertreter eines Bündnispartners berichtet Michael Roggenbrodt vom Berliner Mieterverein über konkrete Formen der organisatorischen und logistischen Unterstützung
  • Die SPD-Pläne zur Rekommunalisierung kommentiert Thomas Rudek

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge - PM 09.08.2010

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung: „IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge, die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt

Über 21.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bereits im ersten Monat – und das trotz Sommerferien!

Der Berliner Wassertisch korrigiert die Pressemeldung der Landeswahlleiterin. Die von ihr gemeldete Zahl war nicht - wie ursprünglich vereinbart - zuvor mit der Bürgerinitiative abgeglichen, so dass die in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt konnten im ersten Monat über 21.000 Unterschriften gesammelt werden. Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, „bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird“, so Tschuschke.

Der Wassertisch warnt:

Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete ist nur ein Scheinerfolg! - PM 15.07.2010

Das Wasser-Volksbegehren läuft weiter

Auszug: Vor allem ist zu befürchten, dass Abgeordnete relevante Akten nur im Datenraum des Finanzsenats einsehen können: Sie dürfen keine Kopien anfertigen, nicht telefonieren, keine Notizen anfertigen und sie dürfen aufgrund einer Verschwiegenheitsvereinbarung nicht mit den Wählern darüber sprechen, was sie im Datenraum gelesen haben. Genau diese zentrale Frage des Informationszugangs war leider nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof!

Heidi Kosche will es wissen - PM 13.07.2010

Selbst gewählten Abgeordneten wird der Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verweigert, so auch Heidi Kosche (Bündnis 90/Grüne). Sie hat sich dagegen gewehrt und ist bis zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegangen. In der Finanzverwaltung wird anmaßend behauptet: „Im Fall von Frau Kosche dürften öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung es zwingend erfordern, die Einsichtnahme abzulehnen.“

Das Gericht verkündet sein Urteil am Mittwoch, dem 14. Juli 2010, um 10 Uhr in der Elßholzstr. 30 – 33 (10781 Berlin-Schöneberg).

Berliner Wassertisch beteiligt sich an Megaspree-Demo - PM 05.07.2010

„Rette Deine Stadt“ – unter diesem Aufruf fordert auch der Berliner Wassertisch alle Berliner auf, an der Megaspree-Demo am Samstag, dem 10. Juli, teilzunehmen. Unser Ziel: Berlin zu retten vor profitgierigen Konzernen, vor dem Ausverkauf und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor der Verdrängung von Menschen, die von Armut betroffen sind.

Offener Brief an BWB-Geschäftsführer - PM 05.07.2010

In einem Offenen Brief an Jörg Simon, Geschäftsführer der Berliner Wasserbetriebe, hat der Berliner Wassertisch gefordert, die überflüssigen und teuren Werbekampagnen einzustellen und endlich die Geheimverträge der Teilprivatisaierung vollständig offen zu legen. Der Brief wurde Simon am Montag Abend im Haus der Kulturen der Welt übergeben.

Mogelpackung - PM 01.07.2010

Mit der Zielsetzung des Gesetzes, die das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ erreichen will, hat die IFG-Novelle nichts zu tun. Und wenn Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (DIE LINKE, Berlin) das entgegen besseren Wissens behaupten, dann werden sie sich vorhalten lassen müssen, dass sie die Bevölkerung täuschen und von dem Volksbegehren ablenken. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat sich besser positioniert: Dass sie die Novellierung des IFG trotz der Schwachstellen mittragen, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Novellierung des IFG von ihrer Fraktion angestoßen wurde! Gleichzeitig unterstützen grüne Bezirksverbände auch das Volksbegehren mit ihrer Infrastruktur, mit ihren Bezirksbüros, mit ihren Bezirkszeitungen. Diese doppelte positive Positionierung ist als zukunfts- und richtungsweisend zu bewerten.



Startschuss: 28. Juni 2010, 12 Uhr, Leopoldplatz - PM 24.06.2010

Berliner Wassertisch startet Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben am 28. Juni um 12 Uhr am Leopoldplatz in Verbindung mit einem Straßentheater über Geheimverträge, aufgeführt von der attac-Kampagne PPP-Irrweg



Sand in die Augen der Öffentlichkeit - Stellungnahme 23.06.2010

Die Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes führt nicht zu einer vollständigen Offenlegung der geheimen Wasser-Verträge. In der öffentlichen Berichterstattung über die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes wird der Eindruck vermittelt, mit der Neufassung des IFG könne das Volksbegehren „Wassertisch“ als „faktisch erledigt“ angesehen werden (so von der Berliner SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und Michael Müller). Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Landesparteitags der SPD gilt es, die Novelle mit dem Gesetzestext des Volksbegehrens genau zu vergleichen. Dann wird klar, dass Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nur einen Zweck erfüllen: Kurz vor dem SPD-Landesparteitag den Parteimitgliedern und kurz vor dem Start des Volksbegehrens der Berliner Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Zweite Stufe des Volksbegehrens beginnt - PK 19.05.2010

Mit unserem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Geheimverträgen kann zumindest dem Transparenzdefizit im Bereich von Vertragsabschlüssen exemplarisch entgegengewirkt werden. Mehr noch: Da uns zentrale Vertragspassagen durch Insider aus der politischen Verwaltung zugespielt worden sind, wissen wir, dass gute Chancen bestehen, die vertraglich zugesicherten Gewinngarantien zu Fall zu bringen und so die Voraussetzungen für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung geschaffen werden können.

Zur Novellierung des IFG - PM 04.02.2010

In Anbetracht der Tatsache, dass im eingebrachten Entwurf der Regierungsfraktionen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen privater Vertragsparteien nach wie vor ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt worden ist (§ 7a b)), sollte der Prozess der Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsbedürfnis und dem Schutzbedürfnis privater Vertragsparteien in die Zuständigkeit einer unabhängigen Stelle gelegt werden. Uns erscheint das Amt des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als am besten geeignet, um die Voraussetzungen für eine unabhängige Prüfung des tatsächlichen Vorliegens echter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie eine ausgewogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsbedürfnis und dem Schutzbedürfnis privater Vertragsparteien zu erfüllen.

Novellierung des IFG unterläuft Offenlegung von Geheimverträgen - PM 28.01.2010

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entwurf,den heute die Fraktionen der SPD und Die Linke einbringen, nicht das Ziel des Volksgesetzes verfolgt: Der eingebrachte Gesetzestext der Regierungsfraktionen ist in der vorliegenden Form gänzlich ungeeignet, die Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung abgeschlossen worden sind, vorbehaltlos offen zu legen.