Die Presse-Seite enthält Pressemitteilungen des Berliner Wassertischs aus den Jahren:



Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2015



Senat beschließt:

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ - PM 25.11.2015

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids "100% Tempelhofer Feld" annulliert werden soll. Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten, als das Wahlvolk nur einmal alle vier oder fünf Jahre der Parlamentsmehrheit eine Generalvollmacht erteilen durfte oder nicht. Der Berliner Wassertisch ist solidarisch mit dem zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin. Eine Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde. Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs erklärt dazu: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. Das 'Argument', für Flüchtlinge müssten dringend Unterkünfte geschaffen werden, ist nur vorgeschoben: die konkreten Baupläne ähneln ganz stark jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte." Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Demokratieabbau betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Das werden wir nicht zulassen!"

Senat verzichtet auf Rekommunalisierung

ÖPP bei Strom und Gas verhindern! - PM 10.11.2015

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben. Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben. Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert: "Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte Erfahrungen gemacht - die Preise stiegen, die Privaten übernahmen die Leitung der Wasserbetriebe, die Verträge blieben geheim. Das darf sich bei Strom und Gas nicht wiederholen." Gerhard Seyfarth, ebenfalls Mitglied des Sprecherteams, ergänzt: "Wenn jetzt die Senatsparteien ein neues ÖPP-Projekt beginnen wollen, zeigen sie, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Dem werden wir Widerstand entgegensetzen. Wir rufen alle Interessierten auf, mit uns gemeinsam entsprechende Aktionen zu beraten."

Senat verstößt gegen Normenwahrheit und Normenklarheit

Schon wieder eine Wassersteuer? - PM 14.01.2015

Das Abgeordnetenhaus von Berlin debattiert am morgigen Donnerstag über den Senatsbeschluss, das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2015 mit 6,1 % zu verzinsen.
"Der vom Berliner Senat acht Tage vor Weihnachten eher unbemerkt gefasste Beschluss, die im Wasserpreis für 2015 einzurechnende Rendite wie im Vorjahr wiederum auf 6,1% festzusetzen, verstößt gegen den Grundsatz der Normenwahrheit und Normenklarheit. Er stellt nichts anderes als eine Wassersteuer von ca. 80 Millionen € dar, umgelegt auf alle Wasserkunden, ohne dass ein Wassersteuergesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden wäre", sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.