Der Sonderausschuss „Wasserverträge“

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Berliner Abgeordnetenhauses wurde per Plenarbeschluss vom 01.12.2011 gegründet, um das mit dem Volksentscheid vom 13.02.2011 angenommene Volksgesetz auszuführen.
Dem Sonderaussschuss gehören neun Parlamentsmitglieder an (SPD: 3, CDU: 2, Bündnis90/Die Grünen: 2, Die Linke: 1, Piraten: 1).
Der Sonderausschuss konstituierte sich am 06.01.2012, fast elf Monate nach dem Volksentscheid.
Die Ausschuss-Protokolle sind hier nachzulesen.

Wir bieten hier - sofern vorhanden - die Presssemitteilungen (PM) sowie von Aktivisten des Berliner Wassertischs angefertigte Berichte an:

  • 16. Sitzung: Hat der Ausschuss seine Aufgabe erfüllt: Bewertung durch den Berliner Wassertisch
  • 15. Sitzung: Wird der Ausschuss seine Aufgabe erfüllen? (Zusammenfassung)
  • 14. Sitzung: Kann das Land nach dem Rückkauf der RWE-Anteile seine Position bei den Berliner Wasserbetrieben stärken? (Zusammenfassung)
  • 13. Sitzung: Verstoßen die Konsortialverträge gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 GG)? (Zusammenfassung)
  • 12. Sitzung: Beherrschende Themen: Separatverhandlungen von Senator Heilmann; Rückkaufspläne des Senats (Zusammenfassung)
  • 11. Sitzung: Abgeordnete beenden Sitzung in Rekordzeit nach 37 Minuten (Zusammenfassung)
  • 10. Sitzung: Prof. Musil referiert über Parlamentarisches Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge; Diskussion über den Kauf der RWE-Anteile (Zusammenfassung)
  • 9. Sitzung: Prof. Mayer referiert über Verträge und EU-Recht, Sabine Finkenthei über „Juristischen Leitfaden“(Zusammenfassung)
  • 8. Sitzung: Ausschuss-Mehrheit lehnt in Widerspruch zu Gesetz Befassung mit RWE-Rückkauf ab und erledigt Sachfragen in 10 Minuten (PM --- Zusammenfassung)
  • 7. Sitzung: Vertreter des Bundeskartellamts bestätigen: Wasserpreise sind überhöht; Ausschuss-Mehrheit blockt(PM --- Präsentation BKartA --- Zusammenfassung)
  • 6. Sitzung: Prof. Keßler berichtet über die bestehenden Verfahren und Möglichkeiten, den widerrechtlichen Charakter der Teilprivatisierungsverträge nachzuweisen (PM --- Zusammenfassung)
  • 5. Sitzung: Staatssekretärin Sudhoff gibt (widerrechtlichen) Zwei-Prozent-Zuschlag zu (PM --- Gegendarstellung --- Bericht)
  • 4. Sitzung: Ausschuss beauftragt Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit Gutachten (PM --- Bericht)
  • 3. Sitzung: Rainer Heinrich referiert über Verletzung des Demokratiegebotes bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (Bericht)
  • 2. Sitzung: Gerlinde Schermer fordert Rückabwicklung der Verträge (PM --- Bericht)
  • 1. Sitzung: Konstituierung des Ausschusses (PM --- Bericht)