Der Berliner Senat hat Anfang Dezember 2014 den mit Veolia geschlossenen Unternehmenskaufvertrag über den Rückkauf des 50prozentigen Anteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH im Internet veröffentlicht. Wir stellen das Dokument hier zum Download zur Verfügung.
Alles andere als einfach: Die neue Konstruktion der Berliner Wasserbetriebe
Der Berliner Senat hat am 19. Juli 2012 den Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile ins Internet gestellt. Wir bieten das
Dokument hier zum Download an. Außerdem können Sie hier den Senatsbeschluss herunterladen. In ihm wird auch der mögliche Rückkauf der Veolia-Anteile angesprochen.
Da der Berliner Wassertisch den Rückkauf als überteuert und wichtige Haushaltsregeln als verletzt ansieht, hat er den Landesrechnungshof um Prüfung des Vertragswerks gebeten.
Nach Abschluss der Verhandlungen mit RWE veröffentlichte die Finanzverwaltung ein Eckpunktepapier, das zunächst nur ausgewählten
Journalisten zugänglich gemacht wurde. Wir bieten dieses Eckpunktepapier hier zum Download an.
Aus dem Papier wird klar, dass die Berliner Wasserkunden den Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile an den
Wasserbetrieben finanzieren sollen. Nachdem RWE/Veolia bereits den 1999 gezahlten Kaufpreis über die Wasserpreise zurück erhalten haben, sollen sie
jetzt noch einmal 1,3 Milliarden Euro erhalten - fürs Nichtstun. „Wir werden schon wieder verraten und verkauft! Das gilt es zu
verhindern“, meint der Berliner Wassertisch in seinem „Wasser-Info Nr. 2“ dazu.
Eine Studie von David Hachfeld
Der vorliegende Text diskutiert theoretisch Wege und konkret umsetzbare Schritte zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).
Eine Studie von Alexis Passadakis
Aus dem Vorwort: Auch das Argument, dass Privatisierungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, erweist sich als neoliberales Märchen. Denn um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten. Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht und die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Wortlaut ...
Diskussionspapier von Thomas Rudek
Auszug: Die wichtigste Folge der Finanzkrise bestand in der Absenkung des europäischen Leitzinses auf ein historisch einmaliges Tief von 1 %, um den Banken die Möglichkeit zu eröffnen, mit billigem Kapital aus der eigens verschuldeten Liquiditätskrise herauszukommen. Es wäre nur recht und billig, auch den Kommunen zu den gleichen Konditionen Zugang zur Liquidität zu eröffnen, um die Finanzierung von Rekommunalisierungsvorhaben zu ermöglichen. Ein entsprechender Rekommunalisierungsfond könnte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder bei den regionalen Investititonsbanken eingerichtet werden. Download - Download aktualisierte Fassung - Download Papier 11.11.2010
Rainer Heinrich
Auszug: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ein zweites mal zur Kasse gebeten werden, nachdem als Folge der Teilprivatisierung und ihrer Enteignung und der damit verbundenen Gewinngarantie zugunsten der privaten Investoren, die Wasserpreise exorbitant angestiegen sind. Wortlaut
Wissenswertes von Wolfgang Fabricius
IHK Berlin
„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist keine Option für sinkende Wasserpreise, weil sie statt Preissenkungen hohe finanzpolitische Risiken mit sich führt.“ Das lässt sich die IHK in einem Kurzgutachten von Professor Schwalbach (HU Berlin) bestätigen. Der Berliner Wassertisch hält das für pseudo-wissenschaftliche Meinungsmache.
Rainer Heinrich und Alexis Passadakis entwickelten bereits 2006 ausführliche Konzepte für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Dokumente können hier herunter geladen werden.
