Gerichtsurteile zur Wasserproblematik

Landesverfassungsgericht 1999 (Geschäftsnummer: VerfGH 42/99)

In seinem am 21. Oktober 1999 ergangenen Urteil erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verbundenen Gesetze für teilweise nichtig. Insbesondere die Regelung, den privaten Anteileignern stünde bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals ein zweiprozentiger Aufschlag zu, wurde als widerrechtlich verworfen.
Dem Verfassungsgerichtshof war der vollständige Wortlaut der abgeschlossenen Verträge bei der Urteilsfindung unbekannt. Er wies die weitergehenden Anträge von Grünen und PDS in diesem Normenkontrollverfahren ab. Das Urteil ist im Internet dokumentiert.

Landesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Volksbegehrens 2009 (VerfGH 63/08)

In seinem am 6. Oktober 2009 verkündeten Urteil hob der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Entscheidung des Senats über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens auf. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt den „Kernbereich der Berliner Wasserwirtschaft“ zum Gegenstand hat, ist unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nicht dem Sachbereich des bürgerlichen Rechts zuzurechnen. ... Auch wenn es zulässig ist, Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zwischen dem Staat und Dritten gegebenenfalls privatrechtlich auszugestalten und damit dem Anwendungsbereich des bürgerlichen Rechts zugänglich zu machen, ändert dies nichts an dem Charakter des Gegenstands solcher Rechtsgeschäfte (...); diese werden hierdurch nicht dem öffentlichen Recht entzogen.“ Wortlaut

Recht auf Akteneinsicht, Transparenz

Im Organstreitverfahren der Abgeordneten H.K. gegen den Senator für Finanzen entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 14.07.2010 (VerfGH 57/08), dass der Abgeordneten die Akteneinsicht nur in wohl begründeten Fällen verweigert werden darf. Das Gericht hielt fest: „Unternehmen, die sich an einem solchen Vorgang von allgemeinem Interesse (Erwerb von Teilen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen von dessen Teilprivatisierung durch Privatunternehmen - Red.) beteiligen, müssen gesteigerte Anforderungen an dessen Transparenz und an die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle durch das hierzu berufene Parlament und seine Abgeordneten in Rechnung stellen und können sich dem nicht von vornherein durch eine Berufung auf Geschäftsgeheimnisse entziehen.“ Wortlaut

Kalkulatorische Verzinsung verfassungsgemäß

In einer am 14.07.2010 verkündeten Entscheidung (VerfGH 39/09) wertete der Landesverfassungsgerichtshof die ab Januar 2004 bei der Tarifgestaltung der privatrechtlichen Entgelte der Berliner Wasserbetriebe vorgesehene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe bei gleichzeitig möglicher Abschreibung der Betriebsanlagen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (sog. "Kombinationsmethode" oder "Kombinationsmodell") als verfassungsgemäß. Wortlaut

Organklage abschlägig beschieden

Die Piraten wollten - über den Umweg der Organklage - eine nachträgliche Aufhebung der Gewinngarantie erreichen, die 1999 für die damaligen privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe vereinbart wurde. Eine direkte Aufhebung dieser Garantie durch ein Gericht ist nach hiesigem Recht nicht möglich, deshalb erfolgte die Organklage. Sie zielte auf die Untätigkeit der Berliner Landesregierung zwecks Aufhebung der Gewinngarantie. Statt sich mit der Substanz zu befassen, ging das Verfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20.6.2014 den bequemen Weg und beschäftigte sich mit Formfragen. Es entschied, dass die sechsmonatige Frist zur Einreichung einer Organklage bereits am 28. Dezember 2012 abgelaufen sei, die Piraten mit ihrer am 25. April 2013 eingereichten Klage daher zu spät gekommen seien. Ob die Gewinngarantie verfassungsgemäß ist oder nicht, ließen die Richter offen. (Aktenzeichen: VerfGH 51/13). Wortlaut

Betriebegesetz für verfassungskonform erklärt

In dem am 18.6.2014 gefällten Beschluss äußern sich die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtshofs sehr bestimmt - zum Vorteil der Landesregierung und zum Nachteil der Wasserverbraucher. Ihre Entscheidung besagt, dass das angegriffene Betriebegesetz verfassungskonform ist und der Landesregierung das Recht gibt, letztendlich stark überhöhte Wassertarife zu beschließen - wenn dem nicht kartellrechtliche Einwände entgegen stehen.
Der Nachteil für die Verbraucher zeigt sich daran, dass das Gericht dem Gesetzgeber das Recht einräumt, die preistreibende „kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“ mittels „Bemessungsfaktoren“ variabel zu halten statt die Abgabenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festzulegen. Die Antragsteller hatten darauf hingewiesen, dass 2011 eine Spannweite von mehr als 142 Mio. Euro für die genannte Verzinsung bestand. Die Antragsteller hatten außerdem darauf hingewiesen, dass der Senat auf diese Verzinsung weitere zwei Prozent aufschlägt - eben das hatte das Gericht schon 1999 in einem Beschluss untersagt. Der Senat hat sich zu dieser Praxis öffentlich bekannt, obwohl sie nicht im Betriebegesetz festgelegt ist. In seiner aktuellen Entscheidung geht das Gericht nur vom Wortlaut dieses Gesetzes aus, lässt die Praxis beiseite. (Aktenzeichen: VerfGH 165/12) Wortlaut