Das angenommene Gesetz

Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

§ 1 Offenlegungspflicht

  1. Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.
  2. Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen.
  3. Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen.

§ 2 Bekanntmachungen

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend.

§ 3 Zustimmungs- und Prüfungspflicht

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.

§ 4 Unwirksamkeit

Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Gesetzeslage in Berlin

Vergleich

Vergleich der Wassertarife betreffenden Paragraphen im vorherigen Teilprivatisierungsgesetz und im jetzt gültigen Betriebe-Gesetz, erstellt von Gerlinde Schermer. Download

Betriebe-Gesetz

Gültige Fassung des Berliner Betriebe-Gesetzes, zuletzt geändert am 19.04.2011

IFG in der Diskussion - Der Gesetzestext

Am 8. Juli 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes. Damit, so heißt es in der Begründung, „greift das Abgeordnetenhaus von Berlin ein wesentliches Anliegen des Volksbegehrens ‚Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘ auf“. Ende Januar 2010 hatten die Fraktionen von SPD und Die Linke im Abgeordnetenhaus den ersten Entwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt (Drucksache 16/2939). Am 1. Juli 2010 nahm das Abgeordnetenhaus die Novelle mit vielen Änderungen an, die in Drucksache 16/3340 dargestellt sind. Wir dokumentieren hier beide Texte sowie die angenommene Gesetzesänderung.