Nach 18 Jahren

Konsortialvertrag aufgelöst

Vertrauliche Regelungen bleiben unberührt

Mit Datum vom 25. April 2017 ist, wie erst jetzt offiziell bekannt wurde, der 1999 geschlossene und durch das Wirken des Berliner Wassertischs veröffentlichte Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgelöst worden. Allerdings heißt es in § 1 der Vereinbarung: "Nebenbestimmungen wie Vertraulichkeit, Verschwiegenheit, Betriebsgeheimnisse oder vertrauliches Wissen, die vertraglich oder gesetzlich nach Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung auch die über die Beendigung des Konsortialvertrages hinaus aufrecht erhalten werden sollen, bleiben von der Regelung des Absatz 1 unberührt." (Wortfolge des Originals)




Wann kommt Neuorganisation?

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Erwerb des Geschäftsanteils von Veolia an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH ("RVB") eine Neuorganisation der Berlinwasser-Gruppe und die Auflösung der konsortialvertraglichen Strukturen vorbereitet wird“, heißt es in einem Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/1275 vom 06.11.2013). Bislang gilt noch anderes: eine komplizierte Struktur, in der die BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Berlinerwasser Holding AG steuert. Dr. Hermann Wollner hat die Struktur grafisch aufbereitet.

Vertrag über Rückkauf der Veolia-Anteile

Der Berliner Senat hat Anfang Dezember 2014 den mit Veolia geschlossenen Unternehmenskaufvertrag über den Rückkauf des 50prozentigen Anteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH im Internet veröffentlicht. Wir stellen das Dokument hier zum Download zur Verfügung.

Shareholders' Agreement

Mit Übersetzungshilfe

Der Berliner Senat hat Anfang Mai 2013 das 2008 zwischen RWE und Veolia geschlossene „Shareholders' Agreement“ samt einer Hilfsübersetzung im Internet veröffentlicht. Wir stellen die Dokumente hier zum Download zur Verfügung. Außerdem bieten wir den Kern des Shareholders' Agreement in einer gut lesbaren Kopie zum Download an.

Vertrag über Rückkauf der RWE-Anteile

Wassertisch ruft Landesrechnungshof an

Der Berliner Senat hat am 19. Juli 2012 den Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile ins Internet gestellt. Wir bieten das Dokument hier zum Download an. Außerdem können Sie hier den Senatsbeschluss herunterladen. In ihm wird auch der mögliche Rückkauf der Veolia-Anteile angesprochen.
Da der Berliner Wassertisch den Rückkauf als überteuert und wichtige Haushaltsregeln als verletzt ansieht, hat er den Landesrechnungshof um Prüfung des Vertragswerks gebeten.

Bisherige Teilveröffentlichungen

Der Berliner Wassertisch fordert die Veröffentlichung sämtlicher Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Wasserprivatisierung. Bis jetzt liegen drei Teilveröffentlichungen vor:

Seit Ende April 2011 stehen sog. konsolidierte Fassungen zum Download bereit:

Der Berliner Wassertisch hat triftige Gründe für die Vermutung, dass noch immer nicht alle Dokumente veröffentlicht sind. Einige Gründe finden Sie in unserem Infoblatt sowie in der Bewertung der Publikation vom 13.03.2011. Eine Auflistung der noch zu veröffentlichenden Dokumente steht hier.

Wir haben den Konsortialvertrag (Fassung von 1999) und die zugehörigen Anlagen per OCR in Textdateien umgewandelt, so dass man sie jetzt durchsuchen kann. Das Layout ist an den Ursprung angeglichen, aber nicht zu 100 Prozent identisch. Im Ergebnis gibt es eine wertvolle Arbeitshilfe, die wir hier zum Download in komprimierter Form zur Verfügung stellen..