Die Demokratie-Vision des Berliner Wassertisches

10 Jahre Beteiligung, Transparenz und direkte Demokratie

In einem Aufsatz resümiert Ulrike von Wiesenau, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs, die zehnjährige Geschichte der Bürgerinitiative. Sie postuliert als Ziel: Nach dem Leitprinzip „Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat“ sollen die Schwachstellen der früheren öffentlichen Wasserbewirtschaftung behoben werden. Denn der öffentliche Status eines Betriebes garantiert heutzutage nicht von selbst die Orientierung am Gemeinwohl, zu stark ist die Dominanz von Wirt-schaft und Partikularinteressen gegenüber der Politik. In Zeiten, da immer mehr privatrechtlich gefasste Verträge die Demokratie aushöhlen und die Orientierung an wirtschaftlicher Rentabilität das Denken und Handeln der Führungskräfte in Verwaltung und öffentlichem Dienst bestimmt, versagen die Repräsentativorga-ne zunehmend bei der Aufgabe, die notwendigen demokratischen Kontrollen auszuüben.

Carsten Herzberg: Legitimation durch Beteiligung

Öffentliche Betriebe können demokratisch geleitet werden

Verbraucher*innen in der Deutschland machen die leidvolle Erfahrung, dass sich Betriebe in öffentlicher Hand (ebenso wie private Betriebe) abschotten: Die Aufsichtsgremien tagen geheim, dringende Bedürfnisse der Kunden werden auf die lange Bank geschoben, die Preise steigen unaufhörlich. Der Wissenschaftler Carsten Herzberg hat untersucht, ob es dazu Alternativen gibt, und er hat sie gefunden.

HerzbergTitel
Buchumschlag

Zum Beispiel in Münster. Die zu 100 Prozent in kommunaler Hand befindliche Stadtwerke-GmbH in Münster hat einen Aufsichtsrat mit 18 Sitzen, elf davon sind für Mitglieder des Gemeinderates bestimmt. So gibt es genügend Plätze, dass alle Fraktionen im Kontrollgremium des Unternehmens vertreten sind. Das Unternehmen geht noch einen Schritt weiter. Neben den Fraktionen werden interessierte BürgerInnen durch ein Kundenforum einbezogen. Die Themen wurden zunächst von den TeilnehmerInnen selbst bestimmt und später vom Unternehmen vorgeschlagen.

Herzberg wurde auch im Ausland, in Paris, fündig. Bei "Eau de Paris" sind im Kontrollgremium auch Mitglieder der Oppositionsparteien vertreten - wozu es in Frankreich keine Verpflichtung gibt. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Gruppen im Kontrollgremium vertreten, die ihrerseits mit einem Beirat verbunden sind. Der Beirat, der hier als Observatorium bezeichnet wird, setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen. In ihm sind Bürgerinitiativen und Umweltverbände ebenso vertreten wie die kommunalen Wohnungsunternehmen, Organisationen des dritten Sektors, Wissenschaft und VertreterInnen der Bezirkspolitik.

Herzberg hat seine Erkenntnisse in dem Buch "Legitimation durch Beteiligung. Stadt- und Wasserwerke in Deutschland und Frankreich" dargelegt. Es ist im VSA Verlag (Hamburg) erschienen.

Rekommunalisierung verlangt Demokratisierung

Überlegungen zu einer demokratischen Struktur der BWB

Ausgehend von den Erfahrungen des Berliner Wassertischs, hat Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams, Überlegungen zur Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe angestellt. Seine Vorschläge laufen auf Folgendes hinaus:

  • Herauslösung der BWB aus dem Betriebegesetz
  • BWB bleiben als Anstalt des öffentlichen Rechts erhalten. Die Holding und der Aufsichtsrat werden aufgelöst, ein drittelparitätisch besetzter Verwaltungsrat wird gebildet.
  • Im Verwaltungsrat sind Land, BWB-Beschäftigte und Wasserverbraucher gleichberechtigt vertreten.
  • Der Verwaltungsrat fasst Beschlüsse gemäß dem Konsensprinzip.

Die Finanzströme der BWB (AöR und gesamte Berlinwasser Gruppe) für das Jahr 2013

David Hartmann, Mitarbeiter der Fraktion Bü90/Grüne im Abgeordnetenhaus

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Geldflüsse der BWB Rekom GmbH & Co. KG

Das Land Berlin zieht auf verschiedenen Wegen Geld der Wasserkunden aus den Berliner Wasserbetrieben.
Der größte Posten ist die Gewinnausschüttung der BWB AöR direkt an den Landeshaushalt in Höhe von 77,7 Mio. Euro. Dazu kommen Steuerzahlungen der BWB AöR in Höhe von rund 24 Mio. Euro, davon gehen 17 Mio. Euro an das Land und 7 Mio. an den Bund.
89 Mio. Euro fließen als Gewinnabführung von der BWB AöR an die Berlinwasser Holding.
Davon zahlt die Berlinwasser Holding Steuern in Höhe von 5,8 Mio. Euro, davon fließen wiederum 2,9 Mio. an das Land und 2,9 Mio. an den Bund. Ein kleiner Teil der Gewinnabführung verbleibt in der Holding, 83 Mio. Euro fließen gemäß Teilgewinnabführunsvertrag von der Holding an die Berlinwasser Beteiligungs GmbH.
Die Berlinwasser Beteiligungs GmbH zahlt 11,8 Mio. Euro Steuern, davon fließen die Hälfte an das Land, die andere Hälfte an den Bund. Berlin erhält dabei also 5,9 Mio. Euro.
Insgesamt ergibt sich somit aus der Geschäftstätigkeit der BWB in 2013 und aus der komplizierten Vertragsstruktur ein Vorteil von 103,5 Mio. Euro für den Haushalt des Landes Berlin.

Das Berliner Wasser- Stadtwerk-Konstrukt und die Gemeinwohlbelange

Vortrag von Dr. Hermann Wollner auf einem Workshop der Piratenfraktion des AGH

Auf einem Workshop der Pratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erläuterte Dr. Hermann Wollner das Berliner Wasser-Stadtwerk-Konstrukt und die Gemeinwohlbelange. Hier seine Zusammenfassung:

  • Die Konstruktion eines Energie-Stadtwerks als „Tochter“ eines Wasser-Betriebes zwängt einen weiteren Sektor der Daseinsvorsorge in eine Struktur, in dem ein privatrechtlich konstituiertes Finanzinstitut das Sagen hat.
  • In den Aufsichtsräten der unterschiedlichen Gesellschaften dieser Struktur sind Interessengruppen der Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht vertreten. Sie können daher das Landeseigentum weder kontrollieren noch mitbestimmen.
  • Mitbestimmungsziele - in der „Berliner Wassercharta“ formuliert - sind: sozial angemessene Gebühren, nachhaltiger Schutz der Ressourcen und direkt-demokratische Beteiligung der Berliner Bürgerinnen und Bürger.
  • Die parlamentarischen Abgeordneten der Berliner Bevölkerung sollten das „Berliner Betriebegesetz“ so ändern, dass Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger Mitbestimmungsrechte und –pflichten in Daseinsvorsorgebetrieben erhalten.
  • Konstrukte, mit denen „Einrichtungen öffentlichen Rechtes“ dem Privatrecht unterworfen werden, sind per Gesetz zu verbieten. Nicht nur in der Siedlungswasserwirtschaft.
  • Schluß mit Unternehmensverschachtelungen im Gemeinwohlbereich! Bürger in Mitbestimmungsräte!

Kanalsystem ist marode

Investitionen müssen öffentlich beobachtet werden

„Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwassersysteme in Berlin ist nicht allein der Wasserpreis eine wesentliche Dimension, sondern auch die Investitionstätigkeiten zum Substanzerhalt dieser Infrastruktursysteme für künftige Generationen. Dieses war, ist und bleibt die Aufgabe des Landes Berlin.
Wenn durch ein transparentes externes Monitoring die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar werden, dann wird auch ein transparenter und angemessener Wasserpreis akzeptabel sein, weil er nicht mehr im Verdacht steht, die Gewinne für die Anteilseigner an den BWB zu realisieren oder ‚Haushaltslöcher zu stopfen’, sondern dem Erhalt lebenswichtiger öffentlicher Infrastruktur dient.“
So schätzt die Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin – Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings“ die Situation ein. Ergebnisse der Studie trug Gerlinde Schermer am 27. Februar 2014 auf der Sitzung des Berliner Wassserrats vor.

Senat verteuert Wasser

Kosten und Preise des Berliner Wassers

Der senatsverordnete Zins verteuert das „bewegte Wasser“ um 32 C/m³ (14 %) gegenüber seinen realen Kosten. 2012 trug dieser Zins 135 Mio € (74 %) zum Gewinn bei.
Das hat Dr. Hermann Wollner in seiner Analyse "Kosten und Preise des Berliner Wassers - Begriffe, Struktur und Beträge" festgestellt. Er trug diese Analyse am 27. Februar 2014 auf der Sitzung des Berliner Wasserrats vor.

Wem nützt PPP?

RWE und Veolia konnten das eingesetzte Kapital verdoppeln

Die Betriebswirtin Gerlinde Schermer hat mit neuesten Zahlen den Return On Investment aus der Public Private Partnership von RWE und Veolia mit dem Land Berlin nachgerechnet. Daraus ergibt sich: RWE und Veolia haben das eingesetzte Kapital in 13 bzw. 14 Jahren verdoppeln können. Die Partnerschaft hat sich nur für RWE und Veolia gelohnt.
Auch Hermann Wollner hat nachgerechnet und festgestellt: „Einschließlich ihrer Verkaufserlöse erzielte VEOLIA eine Rendite von 14,8 % und RWE sogar eine solche von 15,5 %. Selbst bei einer einfachen Rückgabe - wie man es mit einer Leihsache tun würde - würden sie über das „investierte Kapital“ hinaus 262 Mio € Plus gemacht haben. Das Ein- und Aussteigen hat sich für die Privaten mehr als gelohnt. Sie haben das eingesetzte Kapital in 13 bzw. 14 Jahren verdoppeln können.“

Bilanz nach 12 Jahren Privatisierung

Schon 1,4 Milliarden Euro für die Konzerne ... und es soll weitergehen

Die Betriebswirtin Gerlinde Schermer hat die von der Teilprivatisierung 1999 bis 2012 erfolgten Gewinnabführungen an die Konzerne RWE und Veolia nachgerechnet. Außerdem hat sie die bis 2028 geplante Gewinnabführung an RWE und Veolia untersucht. Daraus ergibt sich, dass bis Ende 2011 die Konzerne 1,41560 Milliarden Euro Rendite eingenommen haben. Die konkreten Zahlen finden Sie in der angehängten Excel-Datei.

Wasser zurück - aber wie?

Vortrag von Dr. Hermann Wollner, gehalten am 08.02.2013

Der Autor stellt die verschiedenen Möglichkeiten zur Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe dar, einschließlich ihrer Risiken und Kosten.

Die Verzinsung des Kapitals der BERLINER WASSERBETRIEBE
unter Skalpell und Lupe

Beitrag von Dr. Hermann Wollner

Der Autor arbeitet die Fehler in der Begründung zur Festlegung des Verordnungszinssatzes durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf.

Das Geschäft mit dem Berliner Wasser, die Verträge und das Gemeinwohl

In einem Vortrag, den Dr. Hermann Wollner am 28. Juni 2012 vor Aktivisten des Volksbegehrens „Unser Wasser“ hielt, beschäftigte er sich mit den Themen

  1. Das kapitale Geschäft mit dem Berliner Wasser und die Gewinnabschöpfung durch RWE, Veolia und den Senat in Zahlen
  2. Internationales privates Kapitaleigentum beherrscht Kommunaleigentum
  3. Wasserkosten, Geldabflüsse und Folgelasten
  4. Bürgerrechte, Abgeordnetenpflichten und Aktionen.

Die Ergebnisse seiner Untersuchung bieten wir zum Download an.

Gutachten zur Teilprivatisierung

Im Jahre 2003 beauftragte die SPD Rechtsanwalt Zieger mit einem Gutachten zur Verfassungsgemäßheit der Gewinngarantie in den Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. RA Zieger kam zu dem Schluss, dass eine Gewinngarantie ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig sei. Das Gutachten lag sieben Jahre unter Verschluss, bis es die tageszeitung veröffentlichte. Ebenfalls unter Verschluss lagen zwei Gegengutachten, die von der Wirtschaftsverwaltung bestellt worden waren. Wir bieten hier die Gutachten zum Download an.

Ökologisches Bauen im Bereich Wasser

DGB Technologieberatungsstelle über Sanierungsbedarf und Beschäftigungspotenziale für die Investitionsbereiche Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung

Aus der Einleitung: „Bei Betriebsräten und Unternehmungen hat sich gerade in den letzten Jahren die Sorge um die Kontinuität von Bauaufträgen zur Verbesserung der Berliner Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung breit gemacht. Die Gesamtinvestitionen der BWB sind von über 700 Millionen im Jahr 1995 auf 280 Millionen im Jahr 2006 zurückgegangen.“

Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe als verdeckte Kreditaufnahme
des Landes Berlin zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Beitrag von Rainer Heinrich und Karl-Wolfgang Rebel

Die Autoren beschäftigen sich mit dem 1999 realisierten Privatisierungsmodell, das nur formal dem Land Berlin die Mehrheit an den BWB sichert, in der Praxis aber den privaten Anteilseignern die ganze Macht zuschanzt.

Rückabwicklung der Teilprivatisierung aufgrund der Ungültigkeit der Verträge

Beitrag von Rainer Heinrich

Der Autor zeigt Gründe auf, warum die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht werden muss. Der Vortrag wurde am 18.04.2011 auf einer Tagung in der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) gehalten.

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein Lehrstück in Neoliberalismus

Beitrag von Gerlinde Schermer

Die Autorin hat auf engstem Raum zahlreiche Fakten zusammen getragen, die die negative Wirkung der Teilprivatisierung anschaulich machen.
Auf der Website Wasser in Bürgerhand finden Sie weitere spannende Informationen.

Unsere Darstellungen

Die Privatisierung des Wassers - Eine kurze Geschichte

Eine Präsentation von Dorothea Härlin

Städtisches Leben - Urbane Lebensstile. Globalisierungsstudie von VEOLIA mit Ausblendungen

Kommentar von Thomas Rudek

Der zweifache Skandal

Ulrike Kölver: Informationen zum Konsortialvertrag

Die Lektüre der bisher veröffentlichten Dokumente zeigt: Der Vertragsabschluss 1999 stellt einen doppelten Skandal dar: einerseits stimmte der Senat zu, zum Wohle privater Konzerne die richterliche Rechtsprechung zu umgehen, andererseits verpflichtete sich der Senat, wirtschaftliche Nachteile für die Konzerne gegebenenfalls aus Steuermitteln auszugleichen. Vier Jahre später billigte der von SPD und PDS (heute: Die Linke) gebildete Senat eine Änderungsvereinbarung, die nicht weniger skandalös ist als der Grundvertrag.

Was Sie nicht erfahren sollen

Gerlinde Schermer: Hintergrundinformationen

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 1999 war von Anfang an umstritten. Dennoch wurde die Privatisierung vom damaligen Senat durchgesetzt. Die Berliner Wasserbetriebe sind ein Monopolbetrieb mit einer festen Kundschaft von 3,3 Millionen Berlinerinnen und Berlinern. Es existiert also kein Wettbewerb, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zwischen verschiedenen Anbietern wählen können. Für die beiden „Investoren“ - den Energiekonzern RWE und den internationalen Wasserkonzern Veolia - besteht keinerlei unternehmerisches Risiko. Ihre Rendite, garantiert durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Land Berlin, bezahlen wir Berlinerinnen und Berliner über ständig steigende Gebühren. Der Senat hat nie die ganze Wahrheit über diesen Privatisierungsvertrag und die zusätzlich getroffenen Nebenabreden gesagt. Wichtige Informationen wurden absichtlich zurückgehalten, die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Auch die jüngsten Veröffentlichungen sind lückenhaft.