Volksentscheid (13.02.2011) - Reaktionen

Berliner Wasser

junge Welt

Der Berliner Landesverband der Studierendenorganisation Die Linke.SDS forderte am Mittwoch die am Sonntag gewählten Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses auf, sich für eine Rückabwicklung der zwischen der Stadt Berlin und den privaten Anbietern Veolia und RWE geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen:
Sebastian Silies, Landessprecher von Die Linke.SDS Berlin, dazu: »RWE und Veolia haben sich in den letzten Jahren auf Kosten der Berliner Bürger schamlos bereichert. Dies haben auch die durch den Volksentscheid im Februar dieses Jahres veröffentlichten und bis dato durch den Berliner Senat geheimgehaltenen Wasserverträge gezeigt.« Durch die Rückabwicklung der Verträge müssen die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, daß auch die seit 1999 erwirtschafteten Gewinne der privaten Anteilshaber zurückgegeben werden müssen. Diese übersteigen den damals an die Stadt Berlin gezahlten Kaufpreis, so daß neben dem Anteil an den Wasserbetrieben auch die den Kaufpreis übersteigenden Gewinne an die Stadt Berlin zu zahlen sind. Wir erklären uns solidarisch mit dem Berliner Wassertisch und seiner Initiative hierfür. (…)

Anträge an Parteitag der Berliner Linken

Bezirksverbände unterstützen Offenlegung und Prüfung der Verträge

Die Bezirksverbände Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf haben für den Linken-Parteitag am 27. März 2011 einen Antrag eingebracht, in dem es heißt:

»a. Die Linke Berlin fordert den Senat auf, jetzt umgehend das beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe anzuwenden und sofort dafür zu sorgen, dass alle schriftlichen (Neben-)Absprachen, Vermerke, Vereinbarungen, Verträge u.ä., die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, veröffentlicht und der Berliner Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
b.Die Linke Berlin fordert den Senat auf, die Rückkaufverhandlungen mit privaten Anteilseignern solange auszusetzen, bis zusammen mit dem von der Bürgerinitiative Wassertisch vorgeschlagenen »Klärwerk« geprüft ist, ob es Möglichkeiten gibt, die Teilprivatisierungsverträge juristisch anzufechten und so eventuell die Rückabwicklung der Verträge zu ermöglichen.
c.Die Linke Berlin beteiligt sich an den Kosten des »Klärwerks« zur juristischen Überprüfung der Verträge. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hierfür sofort Gespräche mit der Bürgerinitiative Wassertisch aufzunehmen.«
In einem weiteren Antrag, dessen Zulassung strittig ist, formuliert der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: »Der Landesparteitag missbilligt die Haltung des Landesvorstands zum Volksentscheid »Unser Wasser«. Er schätzt ein, dass diese Haltung gegen Grundsatz und Geist der eigenen Programmatik gerichtet ist, und sieht darin zudem einen Politikstil, der Demokratie noch immer für etwas hält, was man nicht dem Volk gänzlich überlassen kann.«

Grüne: Meilenstein für alle Berlinerinnen und Berliner

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder der Initiative „Berliner Wassertisch“,
wir möchten Ihnen sehr herzlich zu dem von Ihnen erfolgreich initiierten Volksentscheid „Unser Wasser“ gratulieren. Ihnen ist es durch Ihre große Beharrlichkeit und Überzeugungskraft gelungen, das erste Mal in Berlin einen Volksentscheid zum Erfolg zu führen.
Dies ist nicht nur ein Meilenstein für Sie als Initiatoren, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner. Der Auftrag des Volksentscheides lautet, nun endlich Transparenz herzustellen und alle Verträge und Nebenabreden offenzulegen. Zudem muss der Senat zügig und umfassend die Öffentlichkeit über die Verhandlungen mit RWE und Veolia informieren.
Wir Grüne setzen uns ein für eine neue politische Kultur in dieser Stadt und sehen die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge als einen zentralen Baustein für mehr Transparenz. Deswegen werden wir Sie gerne auch zukünftig unterstützen und stehen für den weiteren Austausch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Popp, Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende)

DKP Berlin: Erfolgreicher Wasser-Volksentscheid in Berlin: Der nächste Pflock im Kampf gegen Privatisierung ist gesetzt.

Alle politischen Ablenkungsmanöver durch den Berliner Senat konnten es nicht verhindern: Am gestrigen Tag haben mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner für das Volksgesetz „Unser Wasser“ gestimmt und somit für die bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe inklusive aller Beschlüsse und Nebenabsprachen. Das Volksgesetz tritt somit in Kraft und nach dem erfolgreichen Wasser-Volksbegehren vor wenigen Monaten wurde ein weiterer Pflock im Kampf gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums durch die Konzerne RWE und Veolia gesetzt.
Der Volksentscheid ist eine politische Niederlage für den SPD/LINKE-Senat, der sich bis zuletzt gegen den Volksentscheid wehrte. Nicht zuletzt mit der Ansage des Wirtschaftssenators Harald Wolf (LINKE), sich am Volksentscheid nicht zu beteiligen, unterstrich der Senat dabei seine Arroganz gegenüber einer gesellschaftlichen Mehrheit in Berlin. Die Quittung für diese Haltung ist nicht weniger als der Verlust der demokratischen Legitimation: 609.239 Stimmen erhielten SPD und LINKE bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 gegenüber 665.713 Stimmen für den Wasser-Volksentscheid.

Sozialistische Linke Berlin: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.
Der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Geschichte Berlins zeigt, dass die Positionen der Partei DIE LINKE nach Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finden. Umso bedauerlicher ist es, dass der Berliner Landesverband der Partei sich nicht für den Erfolg bei der Volksabstimmung eingesetzt hat. DIE LINKE in Berlin hat sich damit gegenüber der eigenen Wählerschaft, aber auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft isoliert und in eine schlechte Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gebracht.
Um die Glaubwürdigkeit der Linken wiederherzustellen ist jetzt rasches Handeln gefragt: Der Volksentscheid muss unverzüglich umgesetzt werden indem sämtliche Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke, die mit dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu tun haben, vollständig offengelegt werden. Auf dieser Grundlage können und müssen die Privatisierungsverträge dann juristisch angefochten werden, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchgesetzt werden kann.



Die Linke will vor Verfassungsgerichtshof ziehen

„Der gestrige Volksentscheid des Wassertisches hatte Erfolg. DIE LINKE. Berlin zollt den Initiatorinnen und Initiatoren Respekt und gratuliert ihnen zu diesem Ergebnis.“, erklärte derLandesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer. Weiter schreibt er: „DIE LINKE. Berlin schlägt vor, unverzüglich unabhängige Personen mit der Einsicht in sämtliche Unterlagen zu betrauen, die das Land zur Teilprivatisierung der BWB angelegt hat. Anschließend soll in Gesprächen geklärt werden, welche dieser Unterlagen zusätzlich zu den bislang veröffentlichten Verträgen offengelegt werden können – unabhängig von der Frage, ob das angenommene Gesetz dies fordert. Nur so kann dem Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner in der Sache Rechnung getragen werden. Außerdem spricht sich DIE LINKE. Berlin für eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aus.“



GEW Berlin: Wir sind auch ein bisschen stolz

Die Landesvorsitzende der GEW Berlin schreibt: „Liebe Freunde,
wir freuen uns mit euch über den tollen Erfolg beim Volksentscheid. Herzlichen Glückwunsch euch allen. Wir sind natürlich auch ein bisschen stolz, weil sehr viele unserer Mitglieder mit "ja" gestimmt haben.
Herzliche Grüße
Rose-Marie Seggelke“



Grüne: Wir rufen Berlin auf, mit Ja zu stimmen

„Der Senat hat mit seiner intransparenten Arbeit diesen Volksentscheid geradezu herausgefordert. Wir rufen Berlin auf, mit Ja zu stimmen. Damit wollen wir die Forderung nach einem Gesetz, das die Offenlegung der Verträge verbindlich vorschreibt, durchsetzen“, schreibt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der Berliner Grünen in einer Erklärung.



Die Piraten Berlin unterstützen Anliegen des „Berliner Wassertisches“

Die Piraten Berlin unterstützen das Anliegen des „Berliner Wassertisches“, die Geheimverträge offen legen zu lassen, mittels denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert sind, und fordern daher alle selbstbestimmten Bürger auf, am Sonntag, den 13. Februar 2011, am Volksentscheid „Unser Wasser“ teilzunehmen und mit [X] JA zu stimmen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.



Grüne Liga: Sagt JA!

Am 13. Februar sind fast 2,5 Millionen Berliner aufgerufen, über den vom Berliner Wassertisch eingebrachten Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge abzustimmen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen wurden. Den Konsortialvertrag selbst hat der Berliner Bürgermeister Wowereit nach dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens bereits veröffentlicht. Neben anderen engagierten Kräften unterstützt auch die GRÜNE LIGA den Volksentscheid", heißt es in der jüngsten Ausgabe des „Wasserblatts“ der Grünen Liga Berlin.

Mehr Demokratie: Nehmen Sie an der Abstimmung teil

„Nehmen Sie an der Abstimmung teil. Die Frage der Transparenz bei Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geht uns alle an!“ schreibt Michael Efler vom Mehr Demokratie e.V. im jüngsten Rundbrief des Vereins.



Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland: Stimmen Sie mit JA

Von „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland" erhielten wir diese Stellungnahme: „Sinn und Aufgabe der Wirtschaft ist es doch, den Bedarf von Mensch und Natur bestmöglich zu befriedigen. Das Prinzip der Privatwirtschaft ist dazu genauso ungeeignet wie das System der staatlichen Planwirtschaft. Was wir brauchen, sind selbstverwaltete Unternehmen, Unternehmen der Zivilgesellschaft. Liebe Berlinerinnen und Berliner, bitte stimmen Sie am 13. Februar mit JA. So klar und rein wie das Wasser, das wir trinken wollen, so klar und transparent müssen auch die Absprachen in Demokratie und Wirtschaft sein.“



Berliner MieterGemeinschaft gegen neoliberale Geheimpolitik

„Die Berliner MieterGemeinschaft, in deren Räumen das Volksbegehren seinen Ursprung hatte, unterstützt es natürlich weiterhin mit allem erdenklichen Engagement. In Zeiten, in den denen die neoliberale Politik in dieser Stadt die meisten Wohnungsprivatisierungen aller Zeiten zu verantworten hat, sollte klar und deutlich gemacht werden, dass die Berliner/innen keine Schafe sind, vor denen man ihr Schicksal geheim halten kann. Eine Politik, die mit den Investoren Geheimverhandlungen führt und Geheimverträge schließt, gehört in das 19. Jahrhundert.
Wir bitten alle Bürger/innen dieser Stadt, die sich für mündig und selbstverantwortlich halten, den Politiker/innen zu zeigen, wessen Interessen sie zu vertreten haben “, heißt es in einer Stellungnahme der Berliner Mietergemeinschaft.



Initiative Genossenschaft von unten unterstützt den Volksentscheid

„Die Initiative Genossenschaft von unten unterstützt den Wasservolksentscheid am 13.2. Wir setzen uns ein für Demokratie und Transparenz in den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Die Wasserpreise tragen mittlerweile wesentlich zu den ständigen Mietensteigerungen bei. Mit der Geheimniskrämerei und dem Renditewahn bei den Berliner Wasserbetrieben muss deshalb endlich Schluss sein! Deshalb gehen Sie am 13.2. zum Volksentscheid und machen Ihr Kreuz bei JA und schaffen damit die Voraussetzungen für wieder sinkende Wasserpreise“, heißt es in einer Erklärung.



ver.di mobilisiert für Volksentscheid

Der Fachbereich 03 der Gewerkschaft ver.di Berlin unterstützt den Volksentscheid „Unser Wasser“ und ruft die Beschäftigten auf, am 13. Februar mit Ja zu stimmen.
So heißt es in einem Schreiben an die Vivantes-Beschäftigten: „Am 13.2.2011 haben wir wieder einmal die Chance mitzubestimmen. Es geht darum, ob öffentliches Eigentum privatisiert werden kann und Gewinne heimlich still und leise an private Konzerne fließen sollen und dürfen. Ähnlich wie wir der Auffassung sind, dass die Versorgung von Kranken und Alten in unserer Stadt keine Frage des Geldbeutels sein sollte, so ist es auch mit unserem Wasser. Wir alle brauchen Wasser zum Leben und genau deshalb darf es nicht eine Frage des Preises sein. Und schon gar nicht sollen sich Konzerne daran bereichern, dass wir lebensnotwendiges Wasser verbrauchen. Deshalb stimmen Sie bitte mit JA, damit die Verträge offen gelegt werden. Der ver.di FB Vorstand 3 in Berlin setzt sich dafür ein, dass die Verträge öffentlich gemacht werden und dass die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig rekommunalisiert werden. Wir unterstützen den Volksentscheid und rufen Euch gemeinsam mit den Initiatoren zur Demo am 11. Februar 2011 auf.“



Landesausschuss der Grünen für Zustimmung bei Volksentscheid

„Beim bevorstehenden Volksentscheid am 13. Februar 2011 über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben plädieren die Berliner Grünen für eine Zustimmung. Weitere Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen sind zeitnah wieder aktuell auf unserer Homepage zu finden“, heißt es auf der Website der Grünen Berlin zu einem Beschluss des Landesausschusses der Grünen vom 19.01.2011.



Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf für Ja am 13. Februar

Die Mitgliederversammlung der LINKEN. Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt mit ihrem Beschluss vom 08.12.2010 den Volksentscheid über das Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben und ruft alle Mitglieder auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem Volksentscheid teilnehmen und mit JA stimmen, d.h. für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“.



Berliner Mieterverein unterstützt Volksentscheid

„Der Berliner Mieterverein wird die Initiative Wassertisch auch beim Volksentscheid wieder unterstützen und fordert alle Mitglieder auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen“, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des vom Berliner Mietervein herausgegebenen MieterMagazins.



Gartenfreunde unterstützen Volksentscheid

In einem Beitrag auf der Website des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde e.V. wird zur Unterstützung des Volksentscheids am 13. Februar 2011 aufgerufen. Der Beitrag hebt hervor, dass es nur mit dem Gesetzentwurf des Wassertischs gelingen kann, alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zu veröffentlichen. Er kritisiert die Senatspläne zur Teilrekommunalisierung der Wasserbetriebe und zeigt Wege auf, den Volksentscheid zu gewinnen.



Berlin: Wasserversorgung muß wieder vollständig in öffentliche Hände

VDGN ruft auf: Stimmen Sie mit Ja beim Volksentscheid zum Wasser!

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ruft seine Mitglieder und alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner auf, am 13. Februar beim Volksentscheid für das Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu stimmen. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:
Wer nicht will, daß die Berliner Wasserpreise ins Unbezahlbare wachsen, muß am 13. Februar für das Gesetz stimmen. Nur dieses Gesetz garantiert, daß alle geheimen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden in Bezug auf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden. Erst dann können sie unabhängig überprüft werden.

GEW BERLIN: Stimmen Sie mit „Ja“ am 13. Februar

Am Sonntag, den 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Gesetzesinitiative zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe statt. Der Volksentscheid ist notwendig, weil sich der Senat entgegen seinen Verlautbarungen bisher weiterhin weigert, alle Unterlagen, die zu den Geheimverträgen gehören, zu veröffentlichen. Für einen Erfolg des Volksentscheids sind 612.000 Stimmen notwendig. Die GEW BERLIN hat beschlossen, das Anliegen des „Berliner Wassertisches“ zu unterstützen und fordert ihre Mitglieder auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen und mit „Ja“ für den Gesetzentwurf zu stimmen.
Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid wird am 08.02.2010 am Robert-Blum-Gymnasium in Schöneberg der Film „Water makes Money“ über die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung gezeigt. Näheres dazu hier

Katholiken: Merken Sie sich den 13. Februar vor

Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin, hat beim Jahresempfang des Bistums Berlin sich zum bevorstehenden Volksentscheid wie folgt geäußert:
„Im vergangenen Jahr hat der Diözesanrat in Wahrnehmung seiner gesellschaftlichen Verantwortung das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge tatkräftig unterstützt. Dass das Volksbegehren erfolgreich war, ist auch ein bisschen unser Verdienst und wir dürfen uns darüber freuen. Wir werden weiterhin den Berliner Wassertisch unterstützen und uns für den Volksentscheid am 13. Februar stark machen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Also meine Bitte, merken Sie sich diesen wichtigen Termin, Sonntag, 13. Februar vor. Es geht um unser Wasser, das als universelles Gut nur unter demokratischer Kontrolle stehen kann.“

Erklärung der SL Berlin zur Veröffentlichung der Geheimverträge

Die Sozialistische Linke begrüßt die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 10.11.2010 verkündete Veröffentlichung des Konsortialvertrags zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 „mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen im Internet“.
Entgegen der Auffassung des Regierenden Bürgermeisters ist damit allerdings nicht „die materielle Forderung des Volksbegehrens“ erfüllt. Das mit dem Volksbegehren geforderte „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ fordert die vorbehaltlose Offenlegung aller bestehenden und aller zukünftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, sowie den Zugang zu diesen Dokumenten auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Sozialistische Linke Berlin: Gesetzentwurf des Volksbegehrens einbringen

Die Sozialistische Linke Berlin, ein innerparteilicher Zusammenschluss in der Partei Die Linke, schreibt in ihrer Stellungnahme:
Die Berliner LINKE wird nun kritisiert, sie habe das Volksbegehren nicht unterstützt, um die Koalition mit der SPD nicht zu belasten und ihre eigene Rolle bei der Vertragskorrektur 2004 zu vertuschen. Dies ist schlimm genug, da DIE LINKE die Privatisierung nicht zu verantworten hat. Der LINKE in Berlin hat jetzt die Chance, den eingetretenen politischen Schaden zu korrigieren, indem sie unverzüglich den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus einbringt. Die Sozialistische Linke Berlin unterstützt die Anträge an den Landesparteitag am 27./28. November 2010, mit denen die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN dazu aufgefordert wird. ... Im Falle des Scheiterns des Antrages im Abgeordnetenhaus muss die LINKE den Volksentscheid auch mit Blick auf die Wahlen in Berlin im nächsten Jahr mit allen Mitteln unterstützen.

Grüne: Berlin braucht mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zur Beteiligung von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen:
Die Privatisierung der Wasserbetriebe und die Heimlichtuerei um die konkreten Vertragskonditionen zeigt wieder einmal: Der rot-rote Senat regiert in wesentlichen Punkten über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg. Es ist gut, dass wir so viele Menschen in der Stadt haben, die sich einmischen wollen und die sich davon nicht entmutigen lassen. Dass die Wasserpreise seit Jahren steigen können, geht auf das Konto von Harald Wolf.

Landesvorsitzender der Linken Berlin verteidigt Senator Wolf

Wegen seiner konzernfreundlichen Entscheidungen ist Wirtschaftssenator Wolf in die öffentliche Kritik gekommen. Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der Partei Die Linke, nimmt Harald Wolf in Schutz.