DIE LINKE. Berlin: SPD und CDU blockieren Arbeit im Sonderausschuss »Wasserverträge«

DIE LINKE.  Berlin 


16. März 2012 Aus dem Abgeordnetenhaus

SPD und CDU blockieren Arbeit im Sonderausschuss »Wasserverträge«

Die Abgeordneten Heidi Kosche (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Fraktion Die Linke) und Gerwald Claus-Brunner (Piratenfraktion) erklären zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses »Wasserverträge«

Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die SPD und CDU faktisch die Aufarbeitung der Teilprivatisierung verschleppen, verzögern oder verhindern. Nachdem die Regierungskoalition bisher keine eigenen Fragekomplexe eingereicht hat, verhindert sie jetzt auch noch die Erstellung von juristischen Gutachten zum Privatisierungsgesetz von 1999. Mit ihrer Ausschussmehrheit stimmten SPD und CDU gegen einen Gutachtenauftrag zum Demokratiegebot an einen unabhängigen Sachverständigen.

Die komplexe rechtliche Fragestellung muss nach unserer Ansicht von mindestens einem spezialisierten Gutachter bearbeitet werden. Der Senat und die privaten Anteilseigner beauftragten zu ähnlich schwierigen Rechtsmaterien immer wieder renommierte Kanzleien und Professoren.

Für Gutachten zum ICC und zur Wasser-Teilprivatisierung wurden in den letzten Jahren Millionen rausgehauen. Der Wasserausschuss aber soll nicht einmal eine fünfstellige Summe ausgeben dürfen: für ein Gutachten zu einer zentralen Rechtsfrage der Teilprivatisierung. Es geht darum zu klären, ob die demokratische Kontrolle über die Wasserbetriebe tatsächlich beim Land Berlin liegt oder ob sie nicht von Anfang an durch die Teilprivatisierungsverträge ausgehebelt worden ist.

SPD und CDU tun so, als sei das keine entscheidende Fragestellung, sondern ein unwesentlicher Punkt am Rande. Diese Haltung zeigt uns, dass die Regierungskoalition es nicht ernst meint mit der Suche nach rechtlichen Schwachstellen der Teilprivatisierung.