Berliner Wassertisch

Wasser gehört in BürgerInnenhand

Schluss mit den Geheimverträgen

Klärwerk-Sonderinfo

Der Weg zu fairen Berliner Wasserpreisen

Das Abgeordnetenhaus muss handeln

Die Berliner Wasserpreise sind zu hoch. Das bestätigt auch eine vorläufige Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom 5.12.2011. Seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sind diese auf Gewinnorientierung eingestellt worden. Diese Gewinne, die nicht in die Infrastruktur fließen, bezahlen alle Berlinerinnen und Berliner als Aufschlag auf ihre Wasserpreise. Die Gründe für die hohen Wasserpreise liegen im Privatisierungsvertrag und der daraus bestimmten Kalkulation der Wassertarife. Die privaten Anteilseigner erzielen dadurch eine Rendite von 11 % bis 13 % auf das von ihnen eingebrachte Kapital. Vor dem Hintergrund des minimalen unternehmerischen Risikos ist dies weit überhöht. Es besteht aktueller Handlungsdruck: Ein erster Schritt zur Senkung der Wasserpreise kann und muss jetzt vom Berliner Abgeordnetenhaus unternommen werden, und zwar für die Wassertarife 2012, deren Festlegung noch aussteht.

Unsere Forderung

Das Berliner Betriebegesetz muss dahingehend geändert werden, dass nicht der Senat, sondern das Abgeordnetenhaus die jährliche Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bestimmt. Grundlage für die Zinshöhe muss dabei das bei den Wasserbetrieben kaum bestehende Risiko sein. Nach Rating-Skalen sind das Zinssätze für Anlagen mit Bewertung AAA bis AA.
Für Abschreibungen (im Tarif) müssen, wie bis 2003 üblich und bei der Gewinnermittlung vorgeschrieben, die Anschaffungsund Herstellungskosten und nicht die Wiederbeschaffungszeitwerte zu Grunde gelegt werden.

Hintergründe und Mechanismen zur Senkung der Tarife

Das Land Berlin hat 1999 im Konsortialvertrag eine Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner abgegeben. Diese Gewinngarantie ist de facto weiterhin in Kraft, auch wenn das dazugehörige Teilprivatisierungsgesetz vom Berliner Verfassungsgericht in Teilen für nichtig erklärt wurde. Der Senat hat sich in seiner Tarifgenehmigungspolitik an der ursprünglichen Gewinngarantie orientiert und damit die Investoren verfassungswidrig so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte. Die durch den Volksentscheid erzwungene Offenlegung der Verträge hat die Renditegarantie sichtbar gemacht. Die Rechnung zahlen die Berlinerinnen und Berliner.
Es gibt zwei Stellschrauben, die das Abgeordnetenhaus zur Senkung der Wassertarife nutzen kann: den Zinssatz auf das betriebsnotwendige Kapital (BNK) und die Berechnung der Abschreibungen in der Wasserpreistarifkalkulation. Entwicklung des Zinssatzes

1. Zinssatz in der Tarifkalkulation

Das Berliner Betriebegesetz legt fest, dass der Zinssatz mindestens „r“ und maximal „r+x“ sein darf. Zinssatz „r“ bestimmt sich aus der Rendite 10-jähriger deutscher Bundesanleihen im Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Zinssatz „r+x“ bestimmt sich aus der durchschnittlichen Rendite „konservativer Vermögensanlagen“ der letzten 10 Jahre. Mit diesem undefinierten Begriff ist jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum gegeben. Der Senat missbraucht ihn, indem er per Verordnung jährlich einen zu hohen Zinssatz festsetzt. Anstatt den angemessenen Durchschnitt aus Anlagen mit wirklich sehr geringem Risiko zu bilden, wurden bis jetzt auch immer unsichere Anlagen mit hohen Risikozinsen in die Berechnung einbezogen. Dies führte zu einem höheren Durchschnittszinssatz und damit zu höheren Wasserpreisen. Der Senat hat bewusst für „konservative Anlagen“ den Durchschnitt für den Zinssatz aus Anlagen der Qualität AAA bis BBB- (Minus) gebildet (damit wir mehr bezahlen müssen), anstelle den Durchschnitt aus Anlagen der Qualität AAA bis AA zu bilden. Die links stehende Grafik verdeutlicht die Auswirkungen. Da es sich um ein natürliches Monopol und einen Betrieb mit Anschluss- und Benutzerzwang handelt, ist das unternehmerische Risiko der Berliner Wasserbetriebe so gut wie nicht vorhanden. Eine Bewertung nach den Rating-Skalen mit AAA bis AA ist daher sachgerecht. Die Berechnungsgrundlage für die Rendite ist das Betriebsnotwendige Kapital (BNK), auf das der oben ermittelte Zinssatz berechnet wird. Das BNK wächst jährlich um die Investitionen und mindert sich um die Abschreibung der bestehenden Anlagen. Das BNK steigt ständig an, siehe Grafik unten. Die Formel zur Berechnung der jährlich auszuschüttenden Rendite lautet:
Rendite = Zinssatz (r+x) * BNK

Entwicklung BNK

2. Abschreibungen in der Tarifkalkulation

Seit dem 1.1.2004 wird die Abschreibung nicht mehr nach Anschaffungskosten, sondern nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet. Dies führt zum Ansatz höherer Kosten in der Kalkulation der Wasserpreise. Im ersten Jahr der Anwendung führte die neue Methode zu Mehreinnahmen (denen keine realen Kosten gegenüberstehen) von 44 Mio. €, der Trend setzt sich bis heute fort. Diese finanziellen Mittel werden abzüglich Steuern den Gewinnrücklagen zugeführt.
Das bedeutet, 49,9 % der Mehreinnahmen landen auf den „Spar“konten der privaten Investoren. Diese finanziellen Mittel werden gerade NICHT investiert, sondern als Speck angelegt.
Die Privaten werden bei Rückabwicklung oder Verkauf auf Auszahlung dieser für sie über Jahre angesammelten Beträge als Zugabe auf die bereits kassierten Renditen bestehen.
Der Berliner Wassertisch fordert von den Abgeordneten:

Die Preise für Trink- und Abwasser müssen zügig auf ein angemessenes Niveau abgesenkt werden. Damit vermeidet das Abgeordnetenhaus eine weitere peinliche Rüge des Bundeskartellamtes und es macht gute Politik für die Berlinerinnen und Berliner.

Telefonischer Kontakt:
(030) 781 46 04 Ulrike von Wiesenau
0170 200 49 74 Gerhard Seyfarth
0178 631 30 89 Ulrike Kölver

Auch direkte Demokratie kostet! Spenden für den Berliner Wassertisch können auf das Konto
Berliner Wassertisch e.V. (Gemeinnützigkeit beantragt)
Kontonummer: 1132949300
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Stand: Dezember 2011