Berliner Wassertisch

Wasser gehört in BürgerInnenhand

Schluss mit den Geheimverträgen

Klärwerk-Info Nr. 3

Teilprivatisierung höhlt Demokratie aus

Wassertisch fordert demokratische Prinzipien ein

Ein grundlegendes Prinzip unserer Verfassung ist der in Art 20, Abs. 2 Satz 1 festgelegte Grundsatz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die neoliberalen öffentlichprivaten Partnerschaften (ÖPP) befördern die Entstaatlichung und höhlen grundlegende demokratische Prinzipien aus. Dafür ist die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein gutes Beispiel: 50,1 % Mehrheit der öffentlichen Hand und gleichzeitig – in der Vergangenheit verschwiegen – die 100%ige betriebliche Führung durch die privaten Investoren Veo lia und RWE. Das geht eigentlich nicht zusammen, wird öffentlich geleugnet, ist aber Tatsache! Dies ist ein bewusster Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Obwohl die Wasserbetriebe privat geführt werden, üben sie im rechtlich besonders geschützten Abwasserbereich sogar hoheitliche, d. h. staatliche Funktionen aus. Ein Letztentscheidungsrecht des Senats gegenüber den Interessen der Privaten gibt es hier nicht. Da fragen wir Bürger uns: Haben wir eigentlich die Privaten gewählt?

Die demokratische Legitimationskette muss vom Volk über den Senat bis zur Leitung der Wasserbetriebe reichen – davon kann aber nach der Teilprivatisierung keine Rede sein!

Ein wichtiges Prinzip im demokratisch verfassten Staat lautet: Jeder Amtsinhaber, der staatliche Funktionen wahr nimmt, muss sein Amt auf eine lücken lose, auf das Volk zurückführbare Legitimations kette stützen können. Die staatlichen Entscheidungen müssen auf das Volk zurückführbar sein. Dies müsste auch für die Leitung der Berliner Wasserbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts gelten. Das ist jedoch nicht der Fall: Die betrieb liche Führung haben aufgrund der Verträge die Privaten.

Einfluss der öffentlichen Hand nicht gewährleistet

Wirtschaftssenator Wolf bestreitet die Entmachtung des Senats durch die Privaten. Er behauptet, er könne über den Aufsichtsrat der führenden Holding die Interessen des Senats durchsetzen. Schließlich seien ja hier fünf Vertreter der öffentlichen Seite stimmberechtigt, wobei er als Aufsichtsratsvorsitzender entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 im Konfliktfall ein Doppelstimmrecht habe. Zwar hat die öffentliche Hand damit auf der Arbeitgeberseite eine Stimme Mehrheit, aber Fakt ist, dass die Kräfteverhältnisse zugunsten der Konzerne ausfallen: Vier Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Seite der privaten Anteilseigner vorgeschlagen, die Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats weist zusätzlich mindestens zwei leitende Angestellte aus der Führungsebene auf. Diese stimmen erfahrungsgemäß aufgrund ihrer Stellung für die RWE/Veolia-Interessen. Die Arbeitnehmervertreter des Personalrats treten ebenfalls für die Interessen von RWE und Veolia ein. Nicht umsonst hat der Personalrat mit den Konzernvertretern einen „Vertrag des Vertrauens“ abgeschlossen, der betriebliche Kündigungen ausschließt. Als Resultat ergibt sich, dass das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf bei der Berlinwasser- Holding zur Durchsetzung öffentlicher Interessen keinerlei Wirkung hat.

Ein Weisungsausschuss existiert zwar formal, hat aber nie getagt!

Das Berliner Verfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung vom 21.10.1999, die „demokratische Legitimation“ sei nur hergestellt, wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze „der doppelten Mehrheit“ im Weisungsausschuss – einem Unterausschuss des Aufsichtsrats der Berlinwasser-Holding – gewährleistet sei. Über diesen Weisungsausschuss soll die Berlinwasser-Holding den Berliner Wasserbetrieben Weisungen erteilen können, die demokratisch legitimiert sind. Zu diesem Zweck wurden das Teilprivatisierungsgesetz und die Verträge am 9.1.2000 geändert. Dadurch stehen in dem fünf Personen starken Weisungsausschuss drei Vertreter der öffentlichen Hand einem Vertreter der Arbeitnehmer und einem Vertreter der Anteilseigner gegenüber. Dieser Weisungsausschuss existiert seitdem zwar in der vom Verfassungsgericht geforderten Form, ist aber inhaltlich völlig funktionslos. Er soll lediglich die juristisch formale „politische Legitimation“ herstellen. Er hat deshalb nie getagt. Dieses Gremium gibt es nur auf dem Papier. Das Letztentscheidungsrecht des Senats wird dadurch nicht hergestellt.

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch den Senat

Der Senat hat 1999 und in den folgenden Jahren bewusst auf sein Letztentscheidungsrecht verzichtet. Die für die Verträge verantwortlichen Senatoren und ihre ausführenden Beamten haben damit gegen den Artikel 20 des Grundgesetzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Die Verträge verletzen Rechte von Verfassungsorganen – die Demokratie wird beschädigt

Die geheim ausgehandelten Vertragsinhalte verletzen die Rechte der Verfassungsorgane Abgeordnetenhaus und Landesverfassungsgerichtshof. Senat und Private beschlossen im § 23 des Konsortialvertrages bereits 1999 vorsorglich die Absicherung der Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner. Sie kamen damit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin vom 21.10.1999 zuvor, in dem der 2%-Risiko-Zuschlag für die Rendite und der Effizienzzinszuschlag für verfassungswidrig erklärt worden waren.

Im Jahr 2003 setzte Wirtschaftssenator Wolf mit einer Gesetzesänderung die im Vertrag enthaltene Gewinngarantie um. Er erfüllte damit die Interessen der privaten Konzerne, anstatt es auf eine Klage der Privaten ankommen zu lassen. Das Schweigegebot aus dem Konsortialvertrag § 43 war ihm wichtiger als die Informationspflicht gegenüber dem Parlament.

Die Demokratie wird beschädigt, wenn private Konzerne über solche Verträge die Gesetzgebung bestimmen, die das Parlament zum Nachteil der Berlinerinnen und Berliner zu beschließen hat – mit der Folge der Preissteigerung um 35% seit 2003! Das darf nicht so bleiben.

Stillschweigegebot behindert Transparenz und demokratische Prozesse im Abgeordnetenhaus

Die parlamentarischen Entscheidungen zur Teilprivatisierung werden durch den § 43 des Konsortialvertrages behindert, indem er ein Schweigegebot zwischen dem Senat und den privaten Anteils- eignern vereinbart. Dieser Paragraf wirkt auch nach der Teilveröffentlichung der Verträge durch den Senat fort. Er ist nicht aufgehoben. Jede Veröffentlichung von Absprachen bedarf nach wie vor der Zustimmung der privaten Anteilseigner.

Wassertisch fordert vom Abgeordnetenhaus die Anfechtung der Verträge

Die Verträge müssen angefochten werden. Mit der Prüfung der Verträge muss eine Kanzlei beauftragt werden, die vom Wassertisch vorgeschlagen wird und die sich noch nicht auf die eine oder andere Weise an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt hat oder ähnliche Interessen vertritt. Die Kanzlei muss sich vielmehr vorbehaltlos den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose Rückabwicklung der Verträge verpfl ichtet fühlen. Der Berliner Wassertisch setzt sich dafür ein, dass die Berliner Wasserbetriebe wieder ein Eigenbetrieb des Landes Berlin werden, weil damit eine bessere demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

Eigenbetrieb, Transparenz und demokratische Kontrolle

Darüber hinaus fordern wir die Abgeordneten und den Senat von Berlin auf, die demokratischen Defi zite im Wasserund Abwasserbereich umgehend abzubauen, indem die Berliner Wasserbetriebe rekommunalisiert und in Zukunft als Eigenbetrieb geführt werden. Zudem fordern wir für den zukünftigen Betrieb Transparenz und die Einführung von Mitbestimmungsund Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern!

Telefonischer Kontakt:
(030) 781 46 04 Ulrike von Wiesenau
0170 200 49 74 Gerhard Seyfarth
0178 631 30 89 Ulrike Kölver

Auch direkte Demokratie kostet! Spenden für den Berliner Wassertisch können auf das Konto
Berliner Wassertisch e.V. (Gemeinnützigkeit beantragt)
Kontonummer: 1132949300
BLZ: 43060967, Bankinstitut: GLS-Bank
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V.i.S.d.P.: Michel Tschuschke, 12101 Berlin

Stand: September 2011