Berliner Wassertisch

Wasser gehört in BürgerInnenhand

Schluss mit den Geheimverträgen

Klärwerk-Info Nr. 2

Täuschung der Berliner durch verdeckte Kreditaufnahme

Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurde das Verbot der verdeckten Kreditaufnahme für den Landeshaushalt Berlins umgangen.

Ein Konsortium aus dem Atomkonzern RWE und dem Wassermulti Veolia kaufte sich 1999 in die Wasserbetriebe ein. Sie bezahlten 1,68 Mrd. Euro für den 49,9% Anteil. Nach Behauptung der Politiker sollte der Landeshaushalt dadurch teilweise saniert werden. Das Gegenteil ist der Fall, die Schulden wachsen.

Die Privaten erwarben unser Eigentum und setzten dafür kaum eigenes Geld ein. Sie nahmen stattdessen niedrig verzinstes Fremdkapital auf. Diese gängige Methode, wenig Eigenkapital und viel Fremdkapital zu verwenden, hat für Investoren immer große wirtschaftliche Vorteile.

Dabei können nämlich die Konzerne u.a. ihr eigenes Geld zu höheren Zinsen anlegen als sie an Kreditzinsen zahlen müssen. Es handelt sich dabei um ein LeveragedBuy-Out Geschäft (LBO) - wir nennen es Heuschreckenmodell! Der Kredit der Privaten und die dafür anfallenden Zinsen müssen seitdem von uns Bürgern über die Wasser- und Abwassertarife zurückgezahlt werden.

Günstiger Kommunalkredit - damit sich Private unser Eigentum aneignen

Das Land Berlin eröffnete den privaten Konzernen mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe den Weg, öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Denn zur Finanzierung des Kaufpreises konnte das Konsortium einen zinsgünstigen Kommunalkredit aufnehmen. Aufgenommen wurde der Kredit bei der Bayerischen Landesbank, damals regionale Spitzenbank der Sparkassenorganisation. Das war nur möglich, weil die Wasserbetriebe als „Zielunternehmen“ ein öffentliches Unternehmen sind.

Die juristische und wirtschaftliche Möglichkeit, einen Kommunalkredit aufzunehmen, war von Anfang an im Teilprivatisierungsmodell für die Privaten so angelegt und damit Teil der Täuschung!

Jede Änderung im Konsortialvertrag, die zur Reduzierung von Gewinnen für die Privaten führen würde, ist wegen der auch als Sicherheit für die Bank dienenden Gewinngarantie unmöglich.

Haftung des Landes Berlin

Die Täuschung der Berlinerinnen und Berliner durch die Politik liegt darin, dass das Land Berlin für den von den Privatfirmen aufgenommenen Kredit haftet.

Die Haftung wurde über die Gewinngarantie im ehemals geheimen Konsortialvertrag übernommen. Dort ist in § 23 geregelt, dass das Land Berlin den garantierten Gewinn der Konzerne aus öffentlichen Haushaltsmitteln zahlen muss, wenn die Einnahmen aus den Wasserentgelten nicht ausreichen.

Im Klartext: Obwohl angeblich der Grund für die Teilprivatisierung der Verzicht auf weitere staatliche Kreditaufnahmen war, hat das Land Berlin mit seiner Haftung nun verdeckt - letztendlich doch eine langfristige finanzielle Belastung übernommen, die einem eigenen Kredit gleichkommt.

Was sagt das Berliner Verfassungsgericht zur verdeckten Kreditaufnahme?

Das Berliner Landesverfassungsgericht kam in seinem Urteil zum Teilprivatisierungsgesetz vom 21. Oktober 1999 zu folgendem Schluss:

„Schließlich kann die Teilprivatisierung der BWB nicht als eine (verfassungswidrige) verdeckte Kreditaufnahme angesehen werden.“ Das Gericht begründete dies u.a. damit, dass „zur Refinanzierung des von privaten Investoren dafür eingesetzten Kapitals ... keine öffentlichen Haushaltsmittel, sondern die von den Berliner Tarifkunden zu entrichtenden Entgelte für die Inanspruchnahme der Wasserver- und -entsorgung verwendet werden.“

Aber:Das Berliner Landesverfassungsgericht hat bei seinem Urteil im Jahr 1999 bis zu der von uns erkämpften Offenlegung 2011 nicht den geheimen Konsortialvertrag gekannt (siehe Klärwerk-Info Nr.1), in dem festgelegt ist, dass das Land Berlin den garantierten Gewinn der Konzerne aus ÖFFENTLICHEN HAUSHALTSMITTELN zahlen muss, wenn die Einnahmen aus den Wasserentgelten dafür nicht ausreichen.

Nach Auffassung des Berliner Wassertisches wurde mit der Kredithaftung der öffentlichen Hand für die privaten Beteiligungen das Verbot der verdeckten öffentlichen Kreditaufnahme umgangen.

Daraus folgt, dass das Verfassungsgericht erneut angerufen werden sollte. Denn in diesem Punkt verstößt der Geheimvertrag gegen die Urteilsbegründung.

Wir zahlen die Gewinne der Privaten und sollen immer weiter bluten

In jedem Fall: die Berlinerinnen und Berliner zahlen!

Sie bezahlen über steigende Wasser- und Abwasserpreise oder über Kürzung von Haushaltsmitteln - während die Privaten bei diesem Geschäft nicht das geringste Risiko eingehen.

In den Teilprivatisierungsgesetzen wurde festgelegt, dass in den Wasserpreisen neben den tatsächlichen Betriebskosten zusätzliche Gewinnanteile einkalkuliert werden dürfen. Dadurch konnte der Gewinn der Wasserbetriebe nach oben getrieben werden.

Obwohl das Verfassungsgericht 1999 bestimmte Regelungen zur Höhe des im Wasserpreis kalkulierbaren Gewinnes für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hatte, gelten sie praktisch auf Grund von änderungen der gesetzlichen Grundlagen in Anpassung an den Konsortialvertrag unverändert weiter. Der Vertrag selbst ist grundsätzlich auf Dauer angelegt.

Von 1999 bis 2010 erhielten die Privaten jährliche Gewinne von durchschnittlich 126 Mio. Euro. Das ergibt die Summe von ca. 1,3 Mrd. Euro, was fast dem Kaufpreis von 1,68 Mrd. Euro entspricht. Eine Folge davon ist, dass die Wasserpreise in Berlin seither um fast 35% gestiegen sind und damit im großstädtischen Vergleich mittlerweile zu den höchsten gehören!

Die Berlinerinnen und Berliner zahlen ohnehin doppelt und dreifach. Vor der Teilprivatisierung haben wir die Infrastruktur der Wasserbetriebe über Gebühren bezahlt, heute zahlen wir für den Kredit der Privaten und in Zukunft sollen wir den von uns bezahlten Anteil den Privaten nochmals teuer abkaufen.

Der Berliner Wassertisch fordert:

Nachdem die Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid UNSER WASSER am 13.2.2011 mit 666.000 JaStimmen gewonnen haben, muss es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitergehen.

Der Berliner Wassertisch tritt für die Rückabwicklung der Verträge ein, um eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen.

Der Senat verhandelt stattdessen mit RWE um den teuren Rückkauf seiner Anteile und will diese gar mit Veolia teilen. Damit bleiben Private im Betrieb. Das widerspricht dem Bürgerwillen.

Der Berliner Wassertisch fordert vor einem teuren Rückkauf von Anteilen und Vertragsänderungen die juristische Prüfung der Teilprivatisierungsgesetze in Verbindung mit und unter Einbeziehung der nun veröffentlichten Verträge.
Wir sehen neben der verfassungswidrigen Gewinngarantie noch weitere Klagegründe - wie Demokratiedefizit und fehlerhaftes Bieter- und Vergabeverfahren. Das Land Berlin könnte dadurch viele Millionen sparen. Nur eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung, die den internationalen Konzernen RWE und Veolia nicht erneut unrechtmäßige Gewinne zuspielt, ist für die Berlinerinnen und Berliner kostengünstig.

WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURüCK!

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eingezahlt werden.

V.i.S.d.P.: Michel Tschuschke, 12101 Berlin

Stand: August 2011

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