Aktuelle Auseinandersetzungen
Italien
Eine italienische Referendumskampagne gegen die vom Parlament
beschlossene Privatisierung der Wasserversorgung hat im Juli 2010 einen unerwartet großen
Erfolg gefeiert. In knapp zwei Monaten wurden 1,4 Millionen Unterschriften
gegen die Wasserprivatisierung gesammelt. Das Resultat erzielte ein Bündnis
aus 150 Gemeinden und Provinzen, Konsumentenschutzverbänden und
Umweltorganisationen, das die Unterschriften zusammentrug. Mehr...
Türkei
Über die die umfassende Privatisierung sämtlicher türkischer Gewässer (Flüsse, Seen, Quellen, Trinkwasser,
Grundwasser) in der Türkei berichtet die Website Attac Wasser.
Die wachsende internationale Gegenbewegung zu Privatisierung und Kommerzialisierung von Bereichen der öffentlichen
Daseinsfürsorge findet ihre Widerspiegelung auch auf
Wer ist Wim?
Interessante Links:
Weltbank für Wasser-Privatisierung
Die Weltbank hat Ende Oktober 2011 das Unternehmen "2030 Water Resources Group Phase 2 Entity" in
Kooperation mit den Konzernen Nestlé, Coca Cola, Veolia und anderen gegründet. Zum Leiter der
Gruppe wurde Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ernannt. Globalisierungskritiker befürchten, es handele sich hierbei um eine „Kampagne der privaten Wasserindustrie,
sich mithilfe der Weltbank Finanzmittel und Glaubwürdigkeit zu verschaffen“, so Shayda Edwards Naficy von der „Corporate Accountability International“ (USA).
Die 2008 gegründete Water Resources Group hält vor allem öffentlich-private Partnerschaften geeignet, um dem drohenden weltweiten Wassermangel entgegen zu wirken.
Internationale Regelungen
Deklaration der UNO-Vollversammlung vom 26.07.2010: „The human right to water and sanitation“ - Wortlaut
UN-Dokument „The right to water“ - Wortlaut
Die EG-Wasserrichtline (WRRL) besagt: „Wasser ist keine übliche Handelsware,
sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Die Wasserrahmenrichtlinie ist die erste EU-weit verbindliche Regelung, die eindeutig Bezug nimmt auf ökonomische Instrumente zur Umsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen.
Die Grüne Liga betreibt ein Informationsportal zum Thema Wasserrahmenrichtlinie.
Internationale Erfahrungen
Mit den Alternativen zur Privatisierung beschäftigt sich die Website Water justice. Sie entstand auf
dem vierten Weltsozialforum in Mumbai (2004) und berichtet von allen Kontinenten.
