Flyer „Verraten und verkauft“
Zum Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia
Flyer „Unter Vorbehalt zahlen“
Flyer „Abzocke durch Wasserzähler“
Pressebeiträge 2013
Wasserbetriebe
Berlin kann alles haben
taz - Stefan Alberti
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.
Veolia bietet Wasseranteile
neues deutschland
(nd). In der Hauptausschusssitzung des Abgeordnetenhauses informierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darüber, dass der Konzern Veolia dem Land Berlin seine Anteile an den Wasserbetrieben angeboten hat und damit aus dem Berliner Wassergeschäft aussteigen möchte. Wie Heidi Kosche, Sprecherin öffentliche Grundversorgung und Mitglied weiter sagte, wären damit die Berliner Wasserbetriebe demnächst zu 100 Prozent in Berliner Landesbesitz. »Ob damit dann auch endlich die Trinkwasserpreise deutlich sinken, wollte der Senat nicht beantworten«, so Kosche. Klaus Lederer, Landeschef der LINKEN, teilte auf dem Kurznachrichtendienst twitter mit, die gewinntreibende Verzinsung wolle Herr Nußbaum nicht senken.
Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben komplett verkaufen
Berliner Zeitung
Der private Investor Veolia will seinen Anteil von 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben nun wohl doch verkaufen. ...
Berlin. Der private Investor Veolia will seinen Anteil von 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben nun wohl doch verkaufen. «Veolia kann es sich vorstellen, über den vollständigen Kauf durch das Land zu sprechen. Das tun wir», sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung und bestätigte damit in Teilen einen entsprechenden Bericht der «tageszeitung» (taz/Donnerstag). Einen Zeitplan und einen Kaufpreis gib es nach Angaben der Sprecherin noch nicht.
Rückkauf
Berlin will Wasserbetriebe von Veolia zurückkaufen
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Der französische Konzern Veolia ist nun doch bereit, seine gesamten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ans Land zu verkaufen. Die Koalition in Berlin ist noch nicht einig, wie es weitergehen soll.
Ende April sandte der Generaldirektor von Veolia aus Paris, Jean-Michel Herrewyn, einen Brief an Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD). Er verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Jetzt ist Nußbaum einen Schritt weiter, und auch in der Pariser Veolia-Zentrale haben sich ein paar Dinge geklärt.
Konflikt in Kreuzberg
Die Kettensäge lauert schon
taz - Plutonia Plarre
Der Landwehrkanal soll sauberer werden. Dafür wollen die Wasserbetriebe in Kreuzberg Bäume fällen – und neue pflanzen. Die Anwohner begehren trotzdem auf
Mittwochabend in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg. Der Kinosaal des ehemals besetzten Hauses ist voll. Eingeladen haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Anwohnerinformation nennt sich die Veranstaltung. Die BWB wollen in dem zum Paul-Lincke-Ufer führenden Abschnitt der Lausitzer Straße einen neuen Regenüberlaufkanal verlegen und das Auslaufbauwerk zum Landwehrkanal vergrößern. Dafür sollen fünf Linden am Ufer gefällt werden. Auch fünf Spitzahorne und zwei Linden in der Lausitzer Straße sind von Fällung bedroht. Dafür sollen neue gepflanzt werden. Die Aktion sei ökologisch sinnvoll, weil dadurch die Wasserqualität des Landwehrkanals verbessert werde, heißt es bei den Wasserbetrieben. Aber sie haben die Rechnung ohne die Anwohner gemacht.
Auswirkungen der Privatisierung der Wasserwirtschaft
Bundeswasseragentur gefordert
ZDF WiSo - Wolfgang Jüngst
WiSo war dabei: am Weltwassertag vor dem Brandenburger Tor
Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. Verbraucherschützer fordern deshalb eine Bundeswasseragentur. Sonst drohe schlechtere Wasser-Qualität zu höheren Preisen. Die deutschen Verbraucherschützer lehnen die geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO". Denn dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinke.
Ein Nachteil, den die Privatisierung mit sich bringt ist, dass Gewinne dann nicht in der Kommune bleiben würden, sondern in einer "entfernten Konzernzentrale" landen. Eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, so Lell, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. "Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt." Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe.
SONNTAGS um vier
Gott zu Gast am Wassertisch
Der Tagesspiegel - Claudia Keller
Immer am ersten Sonntag im neuen Quartal geht es in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt nicht nur um Gottes Wort und fromme Gebete, sondern um politische Aktion ... Am gestrigen Sonntag war die Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung Thema. Ulrike von Wiesenau, Sprecherin des Berliner Wassertischs, erklärte, dass Wasser der Daseinsvorsorge diene und der milliardenschwere Markt deshalb vor dem Zugriff privater, gewinnorientierter Investoren geschützt werden sollte.
Es geht um Ideologie, wenn es um das Wasser geht
jot w.d. - Hermann Wollner
In der aktuellen Debatte um die EU-weite „Wasser-Privatisierung“ warnen bereits zwei Autoren vor „Ideologie“. Der Manager des weltumgreifenden Veolia- Konzerns, Michel Cunnac, überschrieb seinen Beitrag vom 12. März mit dem Glaubensbekenntnis „Es geht um Wasser, nicht Ideologie“. Zwei Tage später assistierte ihm der katalanische Universitäts- Ökonom Germà Bel mit dem Satz: „Wasserversorgung ist eine Frage des öffentlichen Interesses. Sie lässt sich am besten mit einer gesunden Dosis an Pragmatismus beantwor ten, nicht mit ideologischen Grundsätzen“.
Berliner wollen öffentliches Wasser
Deutsche Welle-TV - Alexandra Hartmann
-
- Gerlinde Schermer im Deutsche Welle-TV
Zum Weltwassertag am 22. März warnen Umweltverbände vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz
rief die Bundesregierung auf, die geplante und umstrittene EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen. In Berlin wird dies schon versucht.
Weltwassertag
„Wasser und Rendite passen nicht zueinander“
vorwärts - Kai Doering
Wasser gehört in öffentliche Hand und nicht in private, sagt Aktivistin Gerlinde Schermer. Zum Weltwassertag am Freitag ruft sie zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Mit vorwärts.de sprach sie über das Handeln der EU, die Situation in Berlin – und lobte, dass die SPD die öffentliche Wasserversorgung in ihr Regierungsprogramm schreibt.
Berliner Wasserbetriebe
Bundeskartellamt prüft, ob Rückzahlungen an Berliner Kunden hoch genug sind
Der Tagesspiegel - Heike Jahberg, Kurt Sagatz
Das Bundeskartellamt prüft, ob die Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe an ihre Kunden hoch genug sind. Das sagt Kartellamts-Chef Mundt im Tagesspiegel-Interview. Außerdem warnt er davor, Stromnetze in kommunale Hände zu geben, wie auch in Berlin geplant.
Stille Wasser sind teuer
The European - Ulrike von Wiesenau
Eine neue EU-Richtlinie hängt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Für die Verbraucher allerdings hätte eine Vollprivatisierung der Wasserversorgung vor allem Nachteile.
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.
Die EU-Kommission will damit ihren neoliberalen Kurs in der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen durchsetzen. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben.
EU-Konzessionsrichtlinie soll Wasser noch mehr zur Handelsware machen
Geschäftsmodell Wasser
Neue Rheinische Zeitung - Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.
Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie jedes andere, und ein besonders gewinnträchtiges dazu. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten das Potential des Wassermarktes in der EU. Internationale Großkonzerne wie Suez oder Veolia unternehmen immer wieder neue Anläufe, um über die EU Zugang zu diesem lukrativen Markt zu bekommen.
Berlin
Alles im Fluss
Der Tagesspiegel - Ralf Schönball
Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.
Wasser gehört in Bürgerhand
junge Welt
Die Initiative »Berliner Wassertisch« veröffentlichte am Freitag folgende Erklärung:
Zwei Jahren nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. »Diese Chance muß ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muß sich aus den Berliner Wasserbetrieben vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen«, so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.
Berliner Wasserbetriebe
Viele Vermieter reichen Gutschrift nicht weiter
Berliner Zeitung - Jan Thomsen
Die Berliner Mieter sollen von den Berliner Wasserbetrieben Geld zurückbekommen. Insgesamt geht es um gut 60 Millionen Euro. Doch bisher zahlen die BWB bloß unter Vorbehalt.
Teures Wasser
rbb Abendschau - Jana Göbel
Die Berliner Wasserpreise sind nach wie vor viel zu hoch und die Wasserbetriebe, die zum Teil kommunal und zum Teil privat sind, machen ordentlich Gewinn. Nach vielen Protesten bekommen jetzt die ersten Berliner einen kleinen Teil des Geldes erstattet. Doch Kritiker sagen, es müsste viel mehr sein.
Wasserstreit
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.
Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.
Haus & Grund sieht besonders kritisch, dass die Wasserbetriebe das Geld zunächst nur unter Vorbehalt an die Vermieter auszahlen wollen. Sollten die Wasserbetriebe das Geld von den Hauseigentümern zurückverlangen, müssten diese wiederum ihren Mietern das Geld wieder abnehmen und dabei Leuten, die umgezogen sind, wegen ein paar Euro hinterherlaufen. "Das ist ein Irrsinn", sagte Dieter Blümmel, Sprecher von Haus & Grund, der Berliner Morgenpost. Viele Vermieter überlegten daher nun, das Geld zunächst auf ein Treuhandkonto zu legen und erst dann an die Mieter auszuzahlen, wenn die Wasserbetriebe ihren Vorbehalt zurückziehen.
Rechnen mit dem Rechnungshof
neues deutschland - Klaus Joachim Herrmann
DIW sucht weiter nach Belegen / Prüfer legten Bericht über finanzielle Erfolge vor
Das bekamen auch die Berliner Wasserbetriebe zu spüren. Bei ihnen beanstandeten die Prüfer, von denen es in der Einrichtung rund 200 gibt, eine Imagekampagne. 4,4 Millionen Euro hatten die Wasserbetriebe in den Jahren 2005 bis 2008 dafür aufgewendet, obwohl bei Wasser ohnehin Anschluss- und Benutzungszwang, also keinerlei Konkurrenz besteht. Der Senat räumte zudem ein, wie der Bericht hervorhebt, dass »Imagekampagnen eine negative öffentliche Wahrnehmung der Preispolitik nicht kompensieren können«. Die Kampagne solle nun wenigstens nicht mehr in dem bisherigen Umfang weitergeführt werden.
Wasser-Abzocke geht weiter
neues deutschland - Martin Kröger
Preis fürs Nass sinkt doch nicht dauerhaft, Privatisierungsgegner erwägen Verfassungsklage
Der nächste Gerichtstermin zum Berliner Trinkwasser dürfte kurz nach Ostern stattfinden. Dann stehen sich vor dem für das Kartellrecht zuständigen Düsseldorfer Oberlandesgericht erneut die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und das Bundeskartellamt gegenüber. Der Streitpunkt: Die Beschwerde der Wasserbetriebe gegen die von den Bonner Wettbewerbshütern Anfang Juni vergangenen Jahres verfügte Preissenkung für das Berliner Trinkwasser. Wegen der ausstehenden juristischen Auseinandersetzung sind die Preise fürs kalte Nass bis heute nicht dauerhaft gefallen - die Wasserbetriebe stellen bisher lediglich eine Gutschrift von 14 Prozent der Trinkwasserkosten für 2012 in Aussicht. Die dafür nötigen 58 Millionen Euro schütten die Wasserbetriebe bis zur rechtlichen Klärung indes nur vorläufig aus, abgerechnet wird die Rückerstattung über die Wasserrechnung für das Jahr 2013.
Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
Der Tagesspiegel - Christopher Ziedler
Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen. ...
Das Gesetz stellt erstmals europäische Regeln dafür auf, wann und wie Konzessionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Das sind Dienstleistungen, die staatliche oder kommunale Stellen fremdvergeben. Während aber zum Beispiel auch künftig Rettungsdienste von einer Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen bleiben, ist dies bei der kommunalen Wasserversorgung nur begrenzt der Fall. Der von der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt eingebrachte Antrag, den Bereich der Daseinsvorsorge komplett auszunehmen, fand nicht die nötige Zustimmung.
Wasserbetriebe
Berlin wird die Wasserpreise nun doch nicht senken
Berliner Morgenpost - Jens Anker, Joachim Fahrun
Anstatt die Preise für alle Kunden zu senken, schütten die Wasserbetriebe Geld in einer Einmalzahlung aus. Das Bundeskartellamt hatte Berlins Wasserpreise als deutlich zu hoch eingestuft und eine Preissenkung in Höhe von 17 Prozent angeordnet. Die Wasserbetriebe klagen dagegen. Sie bezweifeln, dass das Kartellamt für die Berliner Wassertarife zuständig ist. Deswegen hat das Unternehmen die Preise bislang nicht gesenkt, schüttet aber den laut Kartellamt zuviel gezahlten Betrag an die Immobilienbesitzer rückwirkend mit einer Einmalzahlung aus. ...
Der Senat lehnt es mit Blick auf den laufenden Rechtsstreit zwischen BWB und Bundeskartellamt ab, die Preise stärker zu senken. Das ist auch riskant, so lange mit Veolia noch ein privater Miteigentümer bei den Wasserbetrieben mit im Boot sitzt. Ohne ein Okay der Franzosen müsste das Land Berlin womöglich für deren entgangene Gewinne aufkommen.
Wasserkunden bekommen 13,50 Euro pro Person
Bis zum Ende des Rechtsstreits soll dieses Verfahren jeweils jährlich wiederholt werden. Mit der nächsten Abrechnung für das Jahr 2012, die Anfang 2013 erfolgt, erhalten die Wasserkunden eine Gutschrift in Höhe von durchschnittlich 13,50 Euro pro Person
Privatisierte Wasserbetriebe
Opposition will Druck halten
taz - Konrad Litschko
Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest unterstützen. ...
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen. Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet". ...
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden. Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung. Die Koalition hat die Berliner belogen."
Rückzahlung
Wasserbetriebe erstatten Millionen Euro
Der Tagesspiegel - Lars von Törne
Die Rückzahlung hat begonnen - auf Druck des Kartellamts. Profitieren soll davon jeder Berliner. Ein kontroverser Ausschussbericht zur Wasserversorgung wird an diesem Donnerstag im Parlament behandelt.
Opposition präsentiert Wasserbilanz
neues deutschland - Martin Kröger
Wenn am heutigen Donnerstag das Abgeordnetenhaus zusammenkommt, hätten die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten gerne in der Aktuellen Stunde über das Thema Wasser gesprochen. Doch daraus wird aller Wahrscheinlichkeit nichts werden. Die Koalition aus SPD und CDU will lieber über die positiven Entwicklungen beim Haushalt debattieren.
Neben juristischen Aspekten, die die desaströse Wasserprivatisierung infrage stellen, will die Opposition auch das Thema Wasserpreise skandalisieren. »Entgegen aller vollmundigen Behauptungen sinken weder die Wasserpreise, noch hat sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile etwas an der Beutegemeinschaft des Landes Berlin mit dem privaten Investor Veolia geändert«, kritisiert Klaus Lederer. Die Grünen planen deshalb, gegen die tarifwirksamen Vereinbarungen beim Wasser zu klagen.
Gerlinde Schermer:
"Lasst Euch nicht einreden, die Wasserversorgung zu privatisieren"
star fm 87.9
In seiner heutigen Morningshow informierte der Sender star fm 87.9 über die EU-Wasserinitiative. Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch machte ebenso wie die Moderatoren deutlich, dass eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung mit negativen Folgen für die Verbraucher einhergeht.
Wegen Krankheit unter Druck gesetzt
junge Welt - Claudia Wangerin
Berliner Wasserbetriebe drohten mit Kündigung: Mitarbeiter sollten Ärzte von Schweigepflicht entbinden
Weil der Aufsichtsrat Beschäftigte mit Gesundheitsproblemen massiv unter Druck gesetzt haben soll, stehen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei der Gewerkschaft ver.di, der Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses und der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch in der Kritik. Die Piratenfraktion hatte im Dezember 2012 den Entwurf eines BWB-Schreibens an Mitarbeiter veröffentlicht, die in den letzten drei Kalenderjahren insgesamt mehr als 50 Tage krankheitsbedingt ausgefallen waren. Unter Androhung einer Kündigung wurden die Betroffenen aufgefordert, an der Erstellung einer »Gesundheitsprognose« mitzuwirken.
Die Piraten durchleuchten die Wasserbetriebe
Neoliberaler Kurs hält Einzug in Unternehmen der Daseinsvorsorge
Berliner Mieterecho
Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung verschickte sogenannte "Gesundheitsprognosen" an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren.
In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der "negativen Entwicklung" oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, "ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist".
Gesundheitsprognose
Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
... Der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner reagierte empört: "Hier werden Mitarbeiter wie Roboter behandelt und dazu genötigt, ihren Hausarzt von der gesetzlich verankerten Schweigepflicht zu entbinden", so der Oppositionspolitiker. Der Aufsichtsrat verletze seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern und versuche, Grundrechte massiv einzuschränken.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft erklärte, bis zu der Anfrage des Piraten nichts von den Gesundheitsprognosen gewusst zu haben. Das Haus der BWB-Aufsichtsratschefin, Senatorin Cornelia Yzer (CDU), will sich nun vom Unternehmen über die Auswertung der Gutachten zum Thema unterrichten lassen.
Gebäudeschutz
Steigendes Grundwasser kostet Berlin 90 Millionen pro Jahr
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Nach Angaben des Senats sind bereits Tausende Berliner Gebäude beschädigt. Offenbar pumpen die Wasserbetriebe zu wenig Wasser aus dem Boden. ...
Die betroffenen Immobilienbesitzer und ihre Verbände setzen nun die Hoffnung aufs Abgeordnetenhaus. Vor allem die CDU hatte sich in ihrer Zeit in der Opposition für ein Eingreifen des Senats starkgemacht. Die Volksvertreter hatten 2001 beschlossen, dass der Senat einen "umwelt- und siedlungsverträglichen Grundwasserstand sicherstellen" müsse.
Das geschah, weil die Politik nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 befürchtete, das Unternehmen werde ihre Aufgabe als Regulator der Wasserstände nicht mehr ausfüllen wollen. Die Verordnung, die daraufhin erlassen wurde, legt fest, "über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände" dürften nicht in "unverträglichem Ausmaß" angehoben werden
Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen. ...
Weil Kerber sich weiterhin öffentlich äußert und unter anderem in einem Interview mit der Berliner Morgenpost den Senatskurs in der Wasserpolitik kritisierte, soll Kerber zum Schweigen verdonnert werden. Nach einer Beschwerde der Senatsverwaltung setzt die Anwaltskammer Kerber unter Druck. Er soll mit den kritischen Worten gegen den früheren Mandanten Senat gegen die Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes verstoßen haben.
Der Professor denkt nicht daran, sich deshalb zurückzuhalten. Der Fachmann für öffentliche Güter verweist auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung und sein Recht auf freie Forschung und Lehre als Hochschullehrer.
Wirtschaft aktuell
Wirtschaftssenatorin Yzer zieht 100-Tage-Bilanz
rbb - Johannes Frewel
Rund 650 Millionen Euro musste der Berliner Senat berappen, um im November knapp ein Viertel der Unternehmensanteile an den Berliner Wasserbetrieben vom Essener RWE-Konzern zurückzukaufen. Knapp ein weiteres Viertel befindet sich noch in der Hand des französischen Wasserkonzerns Veolia. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer begegnet dem möglichen Rückkauf indes mit Skepsis - und sie zieht die Fäden im Aufsichtsrat. Johannes Frewel gibt Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch Gelegenheit zur Stellungnahme.
Yzer sieht Wasserverträge skeptisch
neues deutschland - dpa
Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist von den Rekommunalisierungsplänen des Landes nicht überzeugt. »Ich meine nicht, dass man eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben braucht«, sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Privatunternehmen oder öffentliche Hand - das sei keine ideologische Frage. »Aber wenn die öffentliche Hand tätig wird, muss das begründet sein durch ein besseres Angebot für den Bürger.« Öffentliche Unternehmen zu gründen, um Gewinn für den Landeshaushalt zu erzielen, halte sie für falsch.
- 2013
- 2012
- 2011 (14.2.2011 bis 31.12.2011)
- 28.10.2010 bis zum Volksentscheid (13.2.2011)
- Stufe 2 des Volksbegehrens (19.6.2010 bis 27.10.2010)
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