Flyer „Verraten und verkauft“
Zum Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia
Flyer „Unter Vorbehalt zahlen“
Flyer „Abzocke durch Wasserzähler“
Noch dürfen Sie den Film sehen
Haben Sie Interesse an einer Filmvorführung? Wir zeigen bei Ihnen vor Ort:
- Water Makes Money - solange er noch nicht verboten ist
- Wasser unterm Hammer
- Flüssiges Berlin?
Wenn Sie eine geeignete Räumlichkeit haben und sich mindestens 10 Zuschauer finden, melden Sie sich bitte beim
Sprecherteam,
E-Mail: sprecherteam@berliner-wassertisch.net
Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2013
Veolia will vollständig verkaufen
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen - PM 16.05.2013
Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:
• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.
Zur heutigen ver.di-Kundgebung
Das Wasser muss raus - aus der Konzessionsrichtlinie - PM 14.05.2013
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Ver.di auf ihrer Kundgebung „Das Wasser muss raus“ heute am 14.Mai 2013 auf dem Alexanderplatz. Gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten von ver.di fordern wir die Bundesregierung auf, bei den Trilog-Verhandlungen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu den Dienstleistungskonzessionen endlich unsere Interessen zu vertreten. Die Bundesregierung muss erreichen, das Wasser aus der EU- Richtlinie herauszunehmen, da sonst die Tür zur Privatisierung des Wassers in den Kommunen weit geöffnet wird.
Mehr als 1 Mio. Unterschriften erreicht
Werden Merkel, Rössler und die EU-Kommission besiegt? - PM 06.05.2013
Die Vertretung deutscher Interessen in diesen Verhandlungen liegt im Moment in den Händen der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Wir erwarten jetzt von Frau Merkel und Herrn Rössler, dass sie endlich aufhören, ihre neoliberalen Positionen hinter EU-Kommissar-Barnier zu verstecken. "Frau Merkel, vertreten Sie endlich die Interessen der Menschen, die sich überwältigend gegen die Wasserprivatisierung und gegen die strategischen Stellschrauben der Dienstleistungsrichtlinie stemmen, hören Sie endlich auf, im Interesse der Wasser-Multis Privatisierung voranzutreiben, legen Sie dem FDP Minister die Zügel an!", sagt Gerlinde Schermer.
Nach Klageeinleitungen sagt Berlin:
„Veolia adieu“
Nachdem die Fraktion der Piraten bereits im Januar 2013 gemeinsam mit den Grünen auf Anregung des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" eine Normenkontrollklage eingereicht hat, ist sie nun bereit, ein Organstreitverfahren im Alleingang einzuleiten. Während die Normenkontrollklage auf den Paragrafen 16 des Berliner Betriebegesetz (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals) zielt, richtet sich die neue Klage auf die fehlende gesetzliche Grundlage für den Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin.
Wir weisen auf die richtigen Argumente von Grünen und Linken hin: diese neue Klage kann auch bei Erfolg weder die Teil-Privatisierung noch die Rendite-Garantie für Veolia rückgängig machen. Sie kann auch nicht zu einer Senkung der Wasserpreise führen. Sie kann allenfalls zu der Feststellung führen, dass der Berliner Senat das Budgetrecht des Parlaments verletzt hat.
Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs kommentiert: „Im Land Berlin dürfen Bürger leider keine Normenkontrollklage erheben. Deshalb kann der Berliner Wassertisch nicht selbst klagen, um die Verträge zur Teil-Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir werden für dieses Ziel weiter kämpfen und dabei die erprobten Mittel unserer Bürgerinitiative einsetzen.“
Als nächster Schritt steht an: der Abzug des Konzerns Veolia aus Berlin muss erreicht werden. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Nach Normenkontrollklage und Organstreit-verfahren stehen die Zeichen für den französischen Infrastrukturkonzern Veolia auf Sturm, denn der Berliner Wassertisch nimmt mit seiner neuen Kampagne 'Berlin sagt: Veolia adieu' den Abzug des letzten Anteilseigners in Angriff, um das Berliner Wasser wieder komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen.“
Damit wir weiter die nötigen rechtlichen und politischen Schritte unternehmen können, um das Allgemeingut Wasser wieder in öffentliche Hände zurückzubekommen, rufen wir alle Berliner und Berlinerinnen auf:
Spenden Sie für den Berliner Wassertisch und seine Arbeit! Bringen Sie zu Ende, was Sie mit dem Volksentscheid begonnen haben! Unterstützen Sie den Auftakt der neuen Wassertisch-Kampagne: "Berlin sagt: Veolia adieu!"
Spendenkonto: Berliner Wassertisch e.V. (gemeinnützig), GLS Bank, Konto-Nr. 1132949300, BLZ 43060967
EU-Konzessionsrichtlinie:
Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden - PM 23.02.2013
Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch kommentiert jüngste Meldungen, die EU-Kommission habe einen Rückzug in Sachen Konzessionsrichtline unternommen: "Wenn Kommissar Barnier bezüglich der Auswirkungen des Richtlinienvorschlags sich nun im Falle der rein kommunalen Stadtwerke zu einer Nachbesserung der EU-Konzessionsrichtlinie gezwungen sieht, so ist das auf den Widerstand zurückzuführen, der sich in der laufenden Europäischen Wasser-Bürgerinitiative unerwartet massiv artikuliert. Entwarnung ist dennoch nicht angesagt, denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit wird durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel ersetzt. Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden."
Will Veolia verkaufen?
"Wasser gehört in Bürgerhand" ist zum Greifen nah - PM 22.02.2013
Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. "Diese Chance muss ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muss sich aus den BWB vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen", so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auf Erfolgskurs:
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde - PM 11.02.2013
Die Europäische Bürgerinitiative "Right 2 Water - Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde. Der Druck auf die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente und Regierungen wächst. Die Initiative wird u.a. vom Europäischen Gewerkschaftsverband, von der Gewerkschaft ver.di, dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Berliner Wassertisch getragen. In Berlin koordiniert ver.di- Gewerkschaftssekretär Thomas Meseke vom Fachbereich Ver- und Entsorgung FG Wasserwirtschaft den Widerstand. Bemerkenswert an dem sich formierenden Widerstand ist, dass nun diverse Stadt- und Wasserwerke ihre Kunden zum Unterzeichnen der EU-Petion aufzurufen. Auch Vorstände von Stadt- und Wasserwerken haben sich an ihre EU-Parlamentarier gewandt und gegen die Richtlinie argumentiert.
Wasser-Gutschrift unter Vorbehalt betrügt Berliner - PM 06.02.2013
Die im letzten Herbst von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wasserkunden finden nicht wirklich statt. Auch die Berliner Vermieterverbände kritisieren die unter Vorbehalt erfolgende Gutschrift der Berliner Wasserbetriebe für Trinkwasser als aufwendig und problematisch.
Berliner Wassertisch fordert:
Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden, weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen, begrenzt werden.
Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses "Wasserverträge"
Veolia muss 'raus, der Wasserpreis muss 'runter - PM 17.01.2013
Die Arbeit des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten. Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen.
Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat: Weder beschäftigten sie sich mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Berliner Bevölkerung noch griffen sie die unübersehbaren Rechtsverstöße in den Verträgen von 1999 auf. Diese Abgeordneten prüften nicht selbst, ob sämtliche Verträge offen gelegt sind, sie verzichteten auch darauf, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben das geheime "Shareholders' Agreement" offen zu legen.
Piraten-Anfrage erbringt:
BWB setzten Kranke unter Druck
Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung verschickte sogenannte „Gesundheitsprognosen“ an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren. In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der „negativen Entwicklung“ oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, „ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist“.