BWB gegen Bundeskartellamt: plumpe Täuschungsmanöver - PM 31.01.2012

Die Berliner Wassertriebe (BWB) möchten die bevorstehende Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes mit plumpen Täuschungsversuchen abwenden.
Sie versuchen, die Zuständigkeit des Kartellamtes in Abrede zu stellen, indem sie den Unterschied zwischen Preisen und Gebühren vernebeln.
Bei den in Berlin erhobenen Wasserentgelten handelt es sich aber eindeutig um Preise, nicht um Gebühren. Was ist der Unterschied?
Dazu Dr. Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertischs: "Nur bei Preisen dürfen Gewinne einkalkuliert werden. Und es sind genau die Gewinne, um die es hier geht."

Wo bleibt die Senkung der Wasserpreise? - PM 30.01.2012

Mit dem 30.1.12 läuft die letzte Frist für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ab, sich noch einmal zur geplanten Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts zu äußern. Zur Erinnerung: Das Amt will 2012 eine Senkung der Berliner Trinkwasserpreise von 2,24 € auf 1,5368 € pro Kubikmeter netto erreichen.
Der Berliner Senat ist jetzt in der Zwickmühle. Bereits vor einem Jahr hatte Klaus Wowereit vollmundig angekündigt, dass 2012 die Wasserpreise sinken würden. Das käme, sagte er, „automatisch“, u.a. wegen generell sinkender Zinsen.

Beutegemeinschaft muss entmachtet werden - PM 11.01.2012

Das Bundeskartellamt hatte Anfang Dezember den Entwurf einer sog. „Missbrauchsverfügung“ gegen die BWB öffentlich gemacht hat, der zufolge die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 19% gesenkt werden müssen. Den BWB war bis zum 11.1.2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30.1.2012 erwirkt.
In der vorliegenden Missbrauchsverfügung hatte das Kartellamt die Einwände der BWB bereits in nahezu jeder Hinsicht als fadenscheinig entkräftet: die Spitzen-Preise sind fast ausschließlich auf die überhöhten Unternehmensgewinne zurückzuführen und lassen sich weder technisch noch wirtschaftlich rechtfertigen. Nach Ansicht des Berliner Wassertisches muss es bei einer zügigen Umsetzung der Missbrauchsverfügung durch das Kartellamt bleiben. Gerichte dürfen sich nicht auf die aufschiebende Wirkung einer Klage einlassen, die ganz offensichtlich unseriös und unbegründet ist.
Es ist letztlich auf den ausdauernden Druck des Berliner Wassertischs zurückzuführen, dass der vorige Wirtschaftssenator Wolf das Bundeskartellamt überhaupt eingeschaltet hatte. Die Ergebnisse des Amtes untermauern nun mit Expertise in allen Einzelheiten, was die Bürgerinitiative seit mehreren Jahren gegen die Teilprivatisierung und gegen die „Beutegemeinschaft“ von Senat und Privaten ins Feld führt. Dieser Begriff ist umso mehr berechtigt, als Finanzsenator Nußbaum öffentlich erwägt, durch Steuererhöhungen eventuelle Wasserpreis-Senkungen auszugleichen. Der Berliner Wassertisch muss feststellen, dass die regierenden Politiker offensichtlich ihre Niederlage beim Volksentscheid vor einem Jahr schon wieder vergessen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der neue Senat geheime Verhandlungen mit den privaten Konzernen führt, statt Transparenz walten zu lassen, wie vom Volksentscheid vorgeschrieben.
666.000 Berlinerinnen und Berliner haben im Wasser-Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge und für eine Senkung der Wasserpreise ihre Stimme abgegeben. "Wir werden nicht zulassen, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet und durch Verfahrenstricks abgewehrt wird", so Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.

Kein Rederecht für Öffentlichkeit - PM 06.01.2012

Zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses "Wasserverträge" im Abgeordnetenhaus erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertisches:
Der Berliner Wassertisch fordert als Träger des Volksbegehrens weiterhin die aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit sowie Rederecht im Ausschuss. Auf der heutigen Sitzung lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU Anträge ab, der Öffentlichkeit im Ausschuss Rederecht einzuräumen. Sie betonten aber gleichzeitig ihren Willen zu Öffentlichkeit. Wie sich das mit ihrem Abstimmungsverhalten vereinbart, bleibt ein Rätsel.
Heidi Kosche (Bündnis90/Grüne) und Gerwald Klaus-Brunner(Piraten) hatten sich in Anträgen dafür ausgesprochen, die Expertise des Berliner Wassertisches in die Arbeit des Ausschussses mit öffentlichem Rederecht einzubeziehen. Der Vorsitzende Claudio Jupe (CDU) vereinbarte für die Folgesitzung mit den Fraktionen, darüber zu sprechen, wie die Öffentlichkeit praktisch zu beteiligen sei. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht. Zur Sitzung waren ca. 80 interessierte Besucher erschienen, darunter auch viele Unterstützer des Berliner Wassertischs.
Während der Sitzung erwähnten Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Linken, dass derzeit Verhandlungen seitens des Finanzsenators mit den Anteilseignern RWE/Veolia zu Vertragsänderungen laufen.
Sowohl die Linken als auch die Piraten äußerten angesichts der Aufgabe des Sonderausschusses zur Aufklärung und ggf. Anfechtung der bestehenen „Altverträge“ ihren Unmut über neue geheime Nachverhandlungen. Das Publikum teilte diesen Unmut eindeutig. Wie der Berliner Wassertisch meint, völlig zu Recht, da die Gefahr besteht, dass vom Senat neue Geheimfakten geschaffen werden, ehe der gerade eingesetzte Sonderausschuss die alten Missstände aufgeklärt hat.
Die nächste Sitzung findet am 20.1.2012 statt. Ob auf dieser Sitzung der Verstoß gegen das Demokratiegebot oder die Renditegarantie im Konsortialvertrag auf der Tagesordnung stehen, ist offen.

Einladung ins Abgeordnetenhaus

Sonderausschuss „Wasserverträge“ konstituiert sich - PM 03.01.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge" am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2.2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Jetzt gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird.
Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, dass die Geheimverträge weitgehend offengelegt wurden. Der Berliner Wassertisch wendet sich an die neu gewählten Abgeordneten mit der Forderung, sich ihre nach der Verfassung selbstverständlichen demokratischen Rechte und ihre Haushaltshoheit zurückzuholen. Der Berliner Wassertisch fordert den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um das Vertragswerk einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Der Berliner Wassertisch hat die hohe Verantwortung angenommen, die ihm das Votum der 666.000 Berlinerinnen und Berliner aufgegeben hat. Mit den Ergebnissen der laufenden systematischen Sichtung des Vertragswerks durch den Wassertisch-Untersuchungsausschuss 'Klaerwerk' hat er eine wichtige Vorlage für unsere Abgeordneten geschaffen, nun ist es an der Politik, sie aufzugreifen und in Handlung umzusetzen“.
Damit dies geschehen kann, müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige Sachverständige zur Prüfung hinzuziehen zu können. „Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung gerät der Sonderausschuss zur Farce, sind Gefälligkeitsgutachten vorprogrammiert“, mahnt Sprecherin von Wiesenau. Der Berliner Senat muss dem Verdacht entgegenwirken, mit den Privatunternehmen eine Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden zu führen.

4. öffentliche Sitzung der Wassertisch-Arbeitsgruppe KLAERWERK

20.12.2011, Robert-Blum-Gymnasium, 19 Uhr - PM 19.12.2011

Die vierte öffentliche Sitzung der Wassertisch-Arbeitsgruppe Klärwerk wird am Dienstag, dem 20.12. 2011 um 19 Uhr im Robert-Blum-Gymnasium, Kolonnenstrasse 21, 10829 Berlin, stattfinden. Zu erreichen mit der S1, Julius-Leber-Brücke, und der Buslinie 104. Folgende Inhalte werden Gegenstand der Sitzung sein: Jährlich setzt der Senat das Abgeordnetenhaus von Berlin darüber in Kenntnis, wie hoch er die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe festsetzt. Die Zinsfestsetzung für das Jahr 2012 steht nun an. Das Berliner Betriebegesetz ermächtigt den Senat den Zinssatz zu bestimmen. Die Höhe dieses Zinssatzes und die dazugehörende Bemessungsgrundlage bestimmen wesentlich die Tarife, die die Berlinerinnen und Berliner für Trink- und Abwasser zu entrichten haben. Wir werden erläutern, warum der Zinssatz in der Vergangenheit vom Senat so hoch angesetzt wurde, wir werden die Mechanismen der Umsetzung der Renditegarantie, die der Senat 1999 bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geleistet hat und die zu den hohen Wasserpreisen in Berlin geführt haben, darstellen. Vor dem Hintergrund der Androhung einer Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom 5.12.2011 erhellen sich wichtige Zusammenhänge und Fakten.

Preview mit anschliessender Diskussion

UND DANN DER REGEN - TAMBIEN LA LLUVIA

Preview mit anschliessender Diskussion: Der Berliner Wassertisch präsentiert den neuen Film der Regisseurin Icíar Bollaín am 12.12.2011, 20 Uhr, im Kino Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40-41.
Das Filmdrama erzählt die Geschichte des Regisseurs Sebastían, verkörpert durch Gael García Bernal, und des Filmproduzenten Costa, gespielt von Luis Tosar, die in Bolivien einen Film über Christoph Kolumbus drehen wollen, der zeigen soll, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und seine Gold-Gier für die amerikanischen Ureinwohner hatte. Während der Dreharbeiten wiederholt sich Geschichte- 500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation, es geht um das Wasser. Das lebensnotwendige Gut wird privatisiert und massiv verteuert. Es kommt zu sozialen Unruhen und Demonstrationen, die indigenen Laiendarsteller und die spanischen Filmemacher werden zutiefst erschüttert...
Das Szenario des Films basiert auf den realen Ereignissen des Wasserkriegs von Cochabamba in Bolivien. Es geht um die Privatisierung des Wassers gegen die sich die Bevölkerung mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam erfolgreich zur Wehr setzt. Im Jahr 1997 wurde die bis dahin öffentliche Wasserversorgung an ein Konsortium unter der Führung des französischen Wasserkonzerns SUEZ verkauft, die Wasserpreise stiegen bis zu 300 Prozent. Die Bevölkerung organisierte die „Wasserkriege“ und im April 2001 einen Aufstand gegen Polizei und Militär. Nachdem die Manager von Bechtel geflohen waren, löste die Regierung den Privatisierungsvertrag auf.
„Und dann der Regen“ wurde bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin 2011 in der Sektion Panorama gezeigt und gewann den Panorama-Publikumspreis in der Kategorie Spielfilm.

Sprecherteam zur Abmahnung der BWB durch das Bundeskartellamt

Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken - PM 05.12.2011

Die Aufforderung des Bundeskartellamts an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen.
Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden - so das Bundeskartellamt - mit Trinkwasser deutlich mehr Gewinne gemacht als in Hamburg, München oder Köln.
Leider besteht die Gefahr, dass die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sich den Verlust, der ihnen durch gesenkte Preise entsteht, aus dem Landeshaushalt zurückholen. Damit würde der Steuerzahler das bezahlen, was er als Wasserverbraucher einspart. Deshalb muss die in den Verträgen zur Teilprivatisierung der BWB enthaltene Gewinngarantie beseitigt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe für Senat und Abgeordnetenhaus.
Außerdem: In den kommenden Tagen wird das Abgeordnetenhaus über die Zinsen beschließen, die den privaten Anteilseignern auf das betriebsnotwendige Kapital zugestanden werden. Daraus leiten sich die Preise ab. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, preisdämpfend zu wirken.

Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce - PM 01.12.2011

Das Abgeordnetenhaus hat heute die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen. Er soll gemäß Paragraph 3 des Volksgesetzes zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung „alle bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden“ einer eingehenden öffentlichen Prüfung unterziehen. Zur Prüfung und öffentlichen Aussprache sind unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen.
SPD und CDU, die neuen Regierungsparteien, die 1999 die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unter dubiosen Umständen herbeigeführt haben, wollen nur pro forma dem mit über 666.000 Stimmen im Wasser-Volksentscheid beschlossenen Gesetz genügen. Die Abgeordnetenhaus-Mehrheit will für die Bezahlung der Sachverständigen keine Gelder bereitstellen, sondern erwartet Expertise „für lau plus Fahrgeld“. Es wird also auf juristische Gutachten, die sich eingehend mit den damals geheimen, umfangreichen Verträgen auseinandersetzen, weitestgehend verzichtet.
„Das ist ein Skandal“, sagt Angelika Paul, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs. Nach Auffassung des Berliner Wassertisches wäre ein Sonderausschuss, der keine der Aufgabe angemessene Ausstattung zur Verfügung hat, von vornherein zu einer Farce degradiert, die die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus der Lächerlichkeit preisgibt.

Berliner Wassertisch erinnert an die wahre Ursache der hohen Wasserpreise in Berlin - PM 23.11.2011

Bundeskartellamt kündigt Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe an

Der Berliner Wassertisch begrüßt die Aktivität des Kartellamtes. Wir weisen aber darauf hin, dass das Kartellamt lediglich die Frischwasserpreise prüft. Auch die Abwasserpreise sind sehr hoch. Die Tarife insgesamt sind seit der Teilprivatisierung um ca 35% gestiegen.
Der Grund: Die Gewinngarantie, die der Berliner Senat den Privatunternehmen RWE und Veolia bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegeben hat, ist ein Skandal. Entsprechend dieser Garantie verzinst sich das von den Privaten als stille Einlage eingebrachte Kapital mit jährlich zwischen 11 bis 13% – und das wird den Berlinerinnen und Berlinern mit den Wasserpreisen aufgebürdet. Es besteht Handlungsdruck für die Berliner Politik!
Im Dezember 2011 wird es wieder eine „Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe“ für das Jahr 2012 geben. Der Berliner Wassertisch fordert eine neue Zinspolitik vom Senat! Das Abgeordnetenhaus muss sofort aktiv werden! Wir verlangen eine aktuelle Stunde über die Zinshöhe!

Koalitionsvertrag missachtet Votum von 666.000 Menschen - PM 22.11.2011

Der Berliner Wassertisch nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU über die Umsetzung des am 13. Februar 2011 durch Volksentscheid beschlossenen Gesetzes zur Veröffentlichung und Prüfung der Berliner Wasserverträge kein Wort verloren wird. Das zeugt von Geringschätzung des Willens von über 666.000 Menschen, die für die Annahme des Gesetzes gestimmt haben.
Der Koalitionsvertrag erwähnt nur, man wolle über Nachverhandlung des Teilprivatisierungsvertrages den tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen stärken und die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile ergebnisoffen fortsetzen. Der Berliner Wassertisch lehnt einen solchen Rückkauf von Anteilen des privaten Anteilseigners RWE und auch eine Vergrößerung der Anteile von Veolia ab. Nachverhandlungen des Senats über den Einfluss des Landes Berlin auf Preisdämpfung und Erhöhung der Investitionstätigkeit genügen bei weitem nicht, zumal der Senat nur dann wirklich Druckmittel hat, wenn er bei den Rechtsverstößen der Verträge ansetzt. Wasserpolitik hat weitreichenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen und gehört in die öffentliche Hand.

SPD bricht Wahlversprechen und Parteitagsbeschlüsse
Mit der CDU ist Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nicht zu machen

Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen. Auf Parteitagen hatte die SPD beschlossen, die Privatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen. Dieses Ziel verraten Klaus Wowereit und Michael Müller mit ihrem heutigen Vorgehen.
Erst vor zweieinhalb Wochen konnte Wowereit bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus (genau wie Fugmann-Heesing, die Privatisierungsoberin der SPD) kein Mandat vom Bürger erringen. Michael Müller, noch Partei- und Fraktionschef, schielt auf einen Senatorenposten.
Mit der CDU ist die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nicht zu erreichen, schließlich hatte sie 1999 gemeinsam mit der SPD die Teilprivatisierung der BWB beschlossen.
Für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, für UNSER WASSER, gab es eine Volksabstimmung mit über 666.000 Unterschriften. Um das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung wollen sich CDU und SPD herummogeln. Es ist nicht zu erwarten, dass Wowereit die Koalition mit der CDU nur unter der Bedingung eingeht, dass diese Ja zur Rekommunalisierung sagt, so wie er das bei der Autobahn zelebriert hat.
Von wem werden die 666.000 Bürger jetzt vertreten? Der Wasserertisch verspricht: Wir lassen nicht locker. Die skandalösen Wasserprivatisierungsverträge, von SPD und CDU verbockt und von den Linken verschlimmert, müssen zu Fall gebracht werden.

Protest gegen CO2-Speicherung und CCS-Gesetz

Aktion vor dem Bundesrat Anlässlich der heutigen Übergabe von Unterschriften gegen das CCS-Gesetz an den Bundesrat erklärt der Berliner Wassertisch:
Der Berliner Wassertisch schließt sich dem Protest von 67 Bürgerinitiativen sowie 90 Bürgermeistern und Amtspersonen gegen die CO2-Speicherung im Boden (CCS) an, weil diese Technik unverantwortbare Risiken birgt. Anlässlich der Übergabe eines von vielen Bürgeninitiativen (siehe Anlage unten) unterstützen Appells an den Bundesrat heute morgen vor der turnusmäßigen Sitzung des Gremiums erklärt der Berliner Wassertisch, dass die Risiken der Verseuchung des Grundwassers und die drohenden finanziellen Folgen untragbar sind. Die Energiekonzerne versprechen zwar Milliardeninvestitionen, die angeblich verloren gehen könnten. Der Berliner Wassertisch bezweifelt aber, dass dieses Geld die möglichen finanziellen Folgeschäden und Gesundheitsgefahren aufwiegen kann, denen die Einwohner ausgesetzt werden sollen. Es ist unverantwortbar, die Gefahr einzugehen, dass das Grundwasser, aus dem Millionen von Menschen mit dem Lebensmittel Nr. 1 versorgt werden, verseucht wird. Es droht, dass Süßwasser zu Salzwasser wird und es durch giftige Schwermetalle geschädigt wird.

Grüne und Piraten haben gewonnen / CDU und FDP gingen leer aus

Performance vor dem Brandenburger Tor

: Foto: Fiona Krakenbürger

Nach einer Umfrage des Berliner Wassertisches unter den sechs aussichtsreichen Parteien zur Abgeordnetenhauswahl gibt es ein eindeutiges Ergebnis: Nur eine ansehnliche Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ist bereit, sich für eine Klage gegen die skandalösen Wasserverträge einzusetzen, falls sie ins Abgeordnetenhaus gewählt werden. Diese beiden Parteien erhielten heute die meisten Luftballons. CDU und FDP gingen leer aus, weil sie entweder gar nicht (CDU) oder „unentschieden“ (FDP) geantwortet hatten. Die SPD erhielt einen Ballon, weil nur die Kandidatin Gerlinde Schermer sich eindeutig für den Klageweg ausgesprochen hat.
Der Niedergang der Partei Die Linke ist für den Berliner Wassertisch kein Wunder. Ihr Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer antwortete mit einem klaren Nein und gab gleichzeitig kund, dass er das im Volksentscheid angenommene Gesetz nicht kennt.

Titel „MissWirtschaft“ geht 2011 an Frau Dr. Fugmann-Heesing

„Die politischen Leistungen von Frau Dr. Fugmann-Heesing können gar nicht ausreichend gewürdigt werden, ihr Sinn für Marktwirtschaft ist geradezu legendär. Als Berliner Finanzsenatorin (1996-1999) befreite sie das Land vom Ballast der bis dato öffentlichen Unternehmen Bewag und Gasag. In Zusammenarbeit mit international renommierten Investoren ging sie 1999 einen mutigen Schritt und sorgte für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“, heißt es in der Laudatio.
Die öffentliche Preisverleihung findet am Donnerstag, dem 8. September 2011, um 11 Uhr auf dem Winterfeldplatz in Berlin-Schöneberg statt.

Hier zum Download und zum Unterschreiben

Berliner Wassertisch startet Unterschriftensammlung

Der Berliner Wassertisch startet eine neue Unterschriftensammlung. Damit können die Wählerinnen und Wähler die künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auffordern:
"Sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden:
1. Stimmen Sie bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung.
2. Setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein."
Die Unterschriftensammlung soll den Abgeordneten verdeutlichen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 weiter auf eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängen und sich dagegen wenden, den privaten Konzernen Geld für einen teuren Rückkauf zu schenken.
Das Unterschriftenformular ist hier zum Download zugänglich.

Sie können bei uns auch papierlos unterschreiben

Wir bieten Ihnen auf unserer Internetpräsenz die Möglichkeit, direkt am PC zu unterschreiben. Klicken Sie dazu auf diesen Unterschreiben-Link.

Berliner Wassertisch ist gefragt, in Berlin und international - PM 14.07.2011

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch ist gefragt, in Berlin und international, wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht.
So ist gerade Mitstreiter Thomas Thierschmann von einer Reise aus Ägypten zurückgekommen, wo er über die hiesige Demokratiebewegung und ihre erfolgreiche Volksabstimmung berichtete. ... Zur Unterstützung des Volksentscheids in Italien im Juni, wo es unter anderem um die Privatisierung des Wassers ging, wurde der Berliner Wassertisch eingeladen. Mitstreiterin Heidi Kosche, die auch Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ist, fuhr nach Mailand. ... In der nächsten Woche haben sich Interessenten aus Bangladesh, Pakistan, Indien und Sri Lanka angesagt, die am Berliner Engagement gegen Geheimverträge interessiert sind. Aus Japan erwartet der Berliner Wassertisch im Herbst eine Gruppe, die nach dem furchtbaren Atomunglück Bürgerbeteiligung in die asiatische Industrienation einführen möchte. ... Der stellvertretende Außenminister Boliviens traf sich mit Markus Klien, einem Mitstreiter des Berliner Wassertischs, zu einem Gespräch über den Kampf gegen die internationalen Wasserkonzerne.

CCS-Risiken sind zu hoch - PM 10.07.2011

Der Berliner Wassertisch fordert, dass Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen und sich nicht zum Speichergebiet von Kohlendioxid (CO2) erklären. Der Berliner Wassertisch hält das Risiko der Verseuchung des Grundwassers und die drohenden finanziellen Folgen für unverantwortbar.
Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide, Capture and Storage), die der schwedische Staatskonzern Vattenfall in Brandenburg vorantreiben will, ist nicht nur unausgereift, sondern birgt unabsehbare Gefahren. Es ist unverantwortbar die Gefahr einzugehen, dass das Berliner Grundwasser, aus dem circa vier Millionen Menschen mit dem Lebensmittel Nr. 1 versorgt werden, verseucht wird. Es droht, dass Süßwasser zu Salzwasser wird und es durch giftige Schwermetalle geschädigt wird.

Berliner Wassertisch sondiert bei Abgeordnetenhausfraktionen - PM 17.06.2011

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des Berliner Wassertischs bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie sie das Volksgesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umsetzen wollen.
Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist in der kommenden Woche anberaumt.
Bei allen Gesprächen haben die Fraktionen ihre Bereitschaft bekundet, das Gesetz umzusetzen. Gemäß Paragraph 3 des Gesetzes muss das Abgeordnetenhaus alle entsprechenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden prüfen und ggf. zustimmen, um den Willen von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern umzusetzen. Zur öffentlichen Prüfung sind unabhängige Sachverständige hinzu zu ziehen. Der Berliner Wassertisch wird demnächst seine Liste der vorrangig zu erledigenden Prüfungsthemen vorlegen und geeignete Sachverständige benennen.
Wir hoffen, dass alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unseren Vorschlägen zustimmen. Weiter erwartet der Berliner Wassertisch von den gegenwärtigen bzw. den künftigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, dass sie beim Landesverfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage einreichen, um die Verträge für nichtig erklären zu lassen. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf: Bereiten Sie mit guten Argumenten die Klage vor!
Schließlich fordert der Berliner Wassertisch den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind. Nur so kann ein überteuerter Rückkauf verhindert werden.

Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales? - PM 16.06.2011

Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia

Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt.

Vom Berliner Wassertisch nicht autorisierte Rekommunalisierungs-Flugblätter kursieren in Berlin - PM 07.06.2011

Wie dem Berliner Wassertisch bekannt wurde, kursieren in Berlin Flugblätter, die für ein neues Volksbegehren Reklame machen und den Anschein erwecken, diese Initiative stamme vom Berliner Wassertisch. Vorgeschlagen wird ein kompliziertes zweistufiges Verfahren, um ein "Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe durchzubringen, dessen rechtliche Ausgestaltung noch völlig unklar ist. Als Ansprechpartner der sogenannten "Wasserbürger" wird der ehemalige Sprecher des Volksbegehrens Thomas Rudek genannt.

Einladung an alle

Erste öffentliche Sitzung des Klärwerks - PM 13.05.2011

Di, 17.5.2011, 18.30 h, Robert-Blum-Gymnasium

Mit dem erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER haben die Berlinerinnen und Berliner die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge und aller dazugehörigen Beschlüsse und Nebenabreden durchgesetzt.
Am 4.März 2011 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses das Gesetz des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids ausgefertigt, mittlerweile ist es verkündet und in Kraft getreten. Der Parlamentspräsident hat vom Senat die Zusendung aller Unterlagen an das Parlament angefordert, die Fraktionsspitzen haben die Unterlagen erhalten.
Das Klärwerk als Arbeitsgruppe des Berliner Wassertisches hat sich die Aufgabe gestellt, das Parlament bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. Die von uns durchgeführte Prüfung des vorliegenden Vertragswerkes hat erste Erkenntnisse erbracht, die wir gern mit Ihnen diskutieren möchten. Wie beim Wassertisch bewährt, soll wieder externe Expertise in den Klärungsprozess eingebunden werden.

Nur Sprecherteam zur Außenvertretung befugt - PM 11.05.2011

Angesichts von Pressemitteilungen, wonach der Senat Verhandlungen mit dem Wassertisch über die Einsetzung von unabhängigen Prüfern der Teilprivatisierungsverträge führt, erklärt das Sprecherteam:
Der Berliner Wassertisch hat niemanden autorisiert, Verhandlungen oder Gespräche mit dem Senat zu führen. Allein das Sprecherteam ist befugt, den Wassertisch nach außen zu vertreten.

„Global Water Summit“ in Berlin bietet falsche Lösungen - PM 15.04.2011

Der Berliner Wassertisch kritisiert den „Global Water Summit", der am 18. und 19. April 2011 in Berlin stattfindet. "Eine Veranstaltung, die nur von Privatfirmen finanziert wird und auch fast ausschließlich deren Sicht zur Sprache bringt, kann keine objektive Stimme sein, wenn Wasserprobleme im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden sollen. Natürlich wollen die Privaten nur ihre eigenen Angebote verkaufen, der Rest ist reine Show", sagt Angelika Paul vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Immer noch Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe - PM 15.04.2011

Zur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs:
"Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden. Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar dieses Jahres hatte ein anderes Signal gesetzt: 666235 Bürger plädierten gegen Geheimpolitik und verlangten größtmögliche Offenheit.
Die jetzigen Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes - und damit der Berliner Bevölkerung – handeln will.

Pressemitteilung 10.04.2011

Senat ignoriert Volksentscheid - PM 10.04.2011

Berliner Wassertisch kritisiert Geheimverhandlungen

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, lässt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht. Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt.

Pressemitteilung

Perspektive 2011 und neues Sprecherteam - PM 07.04.2011

Der Berliner Wassertisch wird sich in den kommenden Monaten mit der Kontrolle über die Einhaltung des am 13. Februar 2011 angenommenen Volksgesetzes, der Prüfung veröffentlichter Dokumente zur Wasser-Teilprivatisierung sowie den Vorbereitungen auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen. Er wird die Bevölkerung regelmäßig über seine Positionen und die Arbeitsergebnisse der AG "Klärwerk" direkt informieren. Weiter wählte der Berliner Wassertisch auf seiner jüngsten Zusammenkunft ein neues Sprecherteam.
Dem Sprecherteam gehören an:
Mathias Behnis, Tel. 0176 50 36 17 85
Markus Henn, Tel. 0176 37 63 09 16
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Angelika Paul, Tel. 0175 690 87 36
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. 0163 664 87 39
Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Gemeinsame E-Mail-Adresse:sprecherteam@berliner-wassertisch.net
Wir danken Thomas Rudek für seine Arbeit als Mitglied des Sprecherteams des Volksentscheids. Er gehört dem Sprecherteam nun nicht mehr an, steht Ihnen als Verfasser des Gesetzes zur Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe weiterhin für Fragen zur Verfügung, die unmittelbar den Inhalt des Gesetzestextes betreffen.
Für alle übrigen Fragen, einschließlich juristischer Fragen, sind ab sofort ausschließlich die Mitglieder des neuen Sprecherteams berechtigt, im Namen des Berliner Wassertischs Erklärungen abzugeben.

Zum IHK-Gutachten

Pseudo-wissenschaftliche Meinungsmache gegen Rekommunalisierung - PM 04.04.2011

339 Mio. Euro erzielten die Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2007 als Gewinn. Es geht also um viel Geld beim Thema Wasserbetriebe (BWB). Daher überrascht das Ergebnis der jüngst veröffentlichten IHK-Studie zur Rekommunalisierung der BWB nicht: alles soll so bleiben, wie es ist. Eine Rücküberführung der BWB in Landeseigentum brächte kaum Erleichterungen für die Verbraucher, gleichzeitig würde die Schulden des Landes stark steigen. Die vor kurzem begonnene – und mit dem Volksentscheid vom 13. Februar entscheidend vorangebrachte - Debatte um die Rekommunalisierung müsse aufhören, fordert die Industrie- und Handelskammer.
Diesen Maulkorb lässt sich der Berliner Wassertisch nicht umbinden. Wir bewerten die IHK-Studie als ein schlecht ausgeführtes, mit zahlreichen Lücken versehenes Gefälligkeitsgutachten im Interesse der IHK-Mitglieder RWE und Veolia sowie den einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichteten Parteien CDU und FDP.

Berliner Wassertisch zum Inkrafttreten des Volksgesetzes

Neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin kann beginnen - PM 14.03.2011

Mit der am 12. März 2011 erfolgten Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ in Kraft getreten. Es regelt Umfang und Art der Offenlegung und setzt dafür Fristen. Sechs Monate haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, das Gesetz umzusetzen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kann eine neue Zeitrechnung für das Gemeinwohl in Berlin beginnen. Von nun an ist es nicht mehr legitim, Einrichtungen und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ganz oder teilweise zu privatisieren, wenn das Abgeordnetenhaus das Votum der 666.000 Stimmen ernst nimmt.
Den Berliner Abgeordneten bietet das Gesetz die Chance nachzuweisen, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreter wirklich wahrzunehmen in der Lage sind. Endlich ist der Weg frei, das geheime Kommando-Unternehmen Teilprivatisierung öffentlich zu besprechen und zu prüfen.

Erstmals detaillierte Auflistung fehlender Verträge - PM 02.03.2011

Lederers Genossenschaftsmodell - andere Art von Privatisierung

Der Berliner Wassertisch hat heute erstmals eine detaillierte Auflistung von Verträgen und Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt, die bislang unveröffentlicht sind. In einer Pressemitteilung betonte derWassertisch, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass er mit seiner Kampagnenerfahrung auffällig und kritisch im anstehenden Wahlkampf auftritt. Schließlich lehnte der Berliner Wassertisch das vom Vorsitzenden der Berliner Linken, Klaus Lederer, vorgeschlagene Genossenschaftsmodell für die Berliner Wasserbetriebe ab.

Offener Brief an Wowereit

Wasser-Volksentscheid durchsetzen, nicht begutachten - PM 23.02.2011

In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister hat Thomas Rudek als Verfasser des Gesetzestextes des Volksentscheids Klaus Wowereit aufgefordert, keine „eigenwilligen Interpretationen“ vorzunehmen, sondern alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden vollständig zu veröffentlichen.

Verhandlungen über Rückkauf von RWE stoppen, Gesetz vollständig umsetzen, „Klärwerk“ gründen

Pressekonferenz des Berliner Wassertischs

Den sofortigen Stopp der Verhandlungen des Senats mit RWE über einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe forderten am Donnerstag (17.2.11) auf einer Pressekonferenz die Vertreter des Berliner Wassertischs. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gehe es jetzt um eine aktive Prüfung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Hinblick auf ihre Nichtigkeit. Dazu müsse ein Register aller dieser Dokumente erstellt werden. Die Prüfung solle durch ein „Klärwerk“ aus Sachverständigen erfolgen. Das Vorhaben des Senats, die Entscheidung über die Veröffentlichung bisher geheimer Unterlagen einem Unabhängigen anzuvertrauen, lehnte der Wassertisch strikt ab.

Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung

Wasser-Volksentscheid gewonnen - PM 13.02.2011

Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich.

Pressekonferenz

Fünf gute Gründe, für den Volksentscheid am 13.2. mit JA zu stimmen

Konkrete Hinweise oder Indizien, die den Verdacht erhärten, dass Beschlüsse und Nebenabreden existieren, die noch nicht offen gelegt worden sind, wurden am Donnerstag, dem 10. Februar 2011, auf einer Pressekonferenz dargelegt. Daran nahmen Dr. Peter Lischke (Verbraucherzentrale Berlin), Michael Roggenbrodt (Mieterverein Berlin), Thomas Rudek und Sabine Finkenthei (beide Berliner Wassertisch) teil. Weiter wurden die bedeutenden Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes dargestellt, und es erging der Aufruf zur Kundgebung am Freitag (11.2.2011) vor dem Brandenburger Tor.

Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht

Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?

Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten.
Thomas Rudek, Mitglied des Wassertisch-Presseteams, hat deshalb in einer Pressemitteilung und einem Offenen Brief an Innensenator Dr. Körting und den Regierenden Bürgermeister Wowereit die Befürchtung geäußert, der Volksentscheid am 13. Februar 2011 werde mit Vorsatz und System auf mehreren Ebenen behindert. „Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren“, schreibt Rudek.

Klaus Lederer (DIE LINKE, Berlin) und der Wasser-Volksentscheid

Vom Landesvorsitzenden nichts Neues - PM 03.02.2011

„Die jüngsten Ausführungen des Berliner Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Dr. Klaus Lederer, zu dem Wasser-Volksentscheid am 13. Februar haben wenig Neues zu bieten. Wer auf originelle, befruchtende, wegweisende Inspirationen hofft, oder gar ein freundliches, aufmunterndes Gruß- oder Geleitwort für eine kleine Bürgerinitiative erwartet, der wird enttäuscht. Antworten auf den Irrweg der Privatisierung sucht man in den Ausführungen vergebens. Außer abkanzelnden Unterstellungen gegenüber dem Volksentscheid und allgemeinen Plattitüden zu einer privatisierungskritischen Haltung hat Dr. Lederer seiner Leserschaft leider nichts zu bieten“, schreibt Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids, in einer Offenen Stellungnahme.

Pressekonferenz zum Volksentscheid

Bringen wir das lebenswichtige Gut Wasser wieder in öffentliche Hand! - PK 17.01.2011

Auf einer Pressekonferenz erläuterten am 17. Januar 2011 Vertreter des Berliner Wassertischs, von Attac Deutschland und des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“, warum es notwendig ist, am 13. Februar am Volksentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen. Sie waren bemüht, alle Fragen rund um den Volksentscheid zu beantworten. Die Dokumentarfilmerin Leslie Franke informierte über den Veolia-Verbotsantrag gegen den Film „Water makes Money“. Wir veröffentlichen hier die Pressemappe als Gesamtdokument sowie in Einzelteilen.

Regierungsfraktionen ohne Interesse am Volksentscheid - PM 09.12.2010

„Unsere Vorschläge, die Unwirksamkeitsklausel konkreter zu fassen, wurden abgebügelt. Auf die Frage, ob von Seiten der Regierungsfraktionen alternative Vorschläge für Rechtsfolgen im Fall der Nicht- Veröffentlichung erarbeitet worden sind, gab es keine Antwort.“ So bilanziert die Juristin Sabine Finkenthei ein Gespräch mit Vertretern der Fraktionen von SPD und Linke, die in Berlin die Landesregierung stellen.

Stellungnahme zum Rückverkaufsangebot von RWE

Noch ein Beutezug auf Kosten der Berliner? - PM 02.12.2010

Das Wasser-Volksbegehren hat mit seinem überwältigenden Erfolg eine lebhafte Diskussion über die Berliner Wasserversorgung ausgelöst. Mit einem Mal erwägt der Konzern Rheinisch- Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) als privater Teilhaber der BWB den Rückverkauf seiner Anteile an das Land Berlin, zum Preis von 850 Millionen Euro. Dieses Angebot ist nur der Vorstoß zu einem weiteren lohnenden Beutezug. Der ursprüngliche Kaufpreis, den die Privatfirmen (RWE und Veolia) an das Land Berlin gezahlt hatten, betrug ca. 1,7 Mrd. Euro, dem stehen die Gewinne von ca. 1,3 Mrd Euro gegenüber, die im Berliner Wassergeschäft mittlerweile an die Privatkonzerne geflossen sind. Das Rückverkaufsangebot läuft also noch einmal auf eine Enteignung der Öffentlichkeit hinaus – wie immer bei Geschäften der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.

Wasser-Volksentscheid am 13. Februar ist notwendig - PM 24.11.2010

Körting soll Bevölkerung nicht in die Irre führen

Innensenator Körting behauptete in einem Radio-Interview, dass sich durch die Offenlegung des Konsortialvertrages „das zentrale Anliegen, das die wollten, das hat sich überholt“. Überholt und unzulässig sind vorsätzliche Falschaussagen des Innensenators, die umso schwerer wiegen, als Körting ausgebildeter Jurist ist und den Unterschied zwischen der erfolgten Offenlegung des Vertrages im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und der Offenlegung durch das Volksgesetz genau kennt. Das zentrale Anliegen des Berliner Wassertischs ist die gesetzliche Verankerung einer vollständigen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden.

Offen gelegt und rein gelegt ?

Wowereit und die Geheimverträge - PM 11.11.2010

Warum die Politik die gesetzliche Offenlegung verhindern will

... die Weigerung, aufgrund der Vorbehalte gegenüber der Unwirksamkeitsklausel die gesetzliche Offenlegung rechtsverbindlich zu verankern, kann als Indiz gewertet werden, dass noch weitaus mehr ans Tageslicht geraten könnte. In § 4 wird geregelt, dass die Verträge, wenn sie innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht veröffentlicht werden, unwirksam werden. Ohne eine Sanktion besteht die Gefahr, dass das Gesetz zur Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden ins Leere laufen würde, weil die „Vertragspartner“ nichts zu befürchten hätten, wenn sie das Gesetz nicht befolgen. Vorschläge über andere, möglicherweise rechtssichere Formen der Sanktionen können gerne dem Wassertisch vorgestellt werden.

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren:

Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen! - PM 30.10.2010

Ein Gesetz zur Offenlegung von Geheimverträgen kann durch eine Offenlegung durch die Presse nicht ersetzt werden! Gewiss: Die öffentliche Diskussion in den Medien erhöht den politischen Druck. Doch entscheidend ist die juristische Verwertbarkeit von Informationen. Wenn die Diskussionen keine juristischen Konsequenzen zur Folge haben und die Privatisierungsbefürworter nicht hart und abschreckend sanktioniert werden, dann mag die Diskussionskultur das öffentliche Gemüt kurzfristig in Wallung bringen, aber den Status der Teilprivatisierung nicht ändern.

Über 265.000 Berliner Bürger fordern:

Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren„freundlich“ & teuer - PM 27.10.2010

Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren.

320.700 Unterschriften für Volksbegehren abgegeben, 280.887 gültig

Bewertung am Donnerstag

Laut Information der Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach vom 09.11.2010 liegen ingesamt 280 887 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent - und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320 700 Unterschriften. „Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist“, heißt es in der Mitteilung.
Die Verbraucherzentrale Berlin und das Volksbegehren veranstalten dazu am Donnerstag, 11. November 2010, eine Pressekonferenz. Daran nehmen Andreas Fuchs, Kassenwart des Berliner Wassertischs, Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, und Prof. Jürgen Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, teil.

Überwältigende Bürgerbeteiligung

Bereits über 200.000 Unterschriften - PM 26.10.2010

Von Samstag bis Montagabend konnte die Zahl der gewonnenen Unterschriften auf über 200.000 Unterschriften erhöht werden! Allein im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 gingen gestern postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern auch mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind vom Samstag bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge:

Die Spannung wächst! - PM 24.10.2010

Bis zum Samstag konnten bereits über 172.000 Unterschriften für das Volksbegehren gewonnen werden. Doch da nach Erfahrungen anderer Volksbegehren mit einem hohen Anteil ungültiger Unterschriften zu rechnen ist, werden weiterhin Unterschriften gesammelt. „Wenn bis Mittwoch deutlich über 200.000 Unterschriften zusammenkommen, ist das Wasser-Volksbegehren im sicheren Hafen“, so Michel Tschuschke, der den Sammel-Marathon organisiert. Für ein Volksbegehren sind 172.000 gültige Unterschriften erforderlich!

Volksbegehrens-Frist nähert sich dem Ende - PM 21.10.2010

Das Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben endet am Mittwoch, 27. Oktober. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ bittet alle Berlinerinnen und Berliner, ihre Unterschriften bis Dienstag, 26. Oktober, im Volksbegehrens-Büro bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 abzugeben. Das Büro ist an diesem Samstag und Sonntag von 12 bis 20 Uhr besetzt. Und am kommenden Montag und Dienstag ist das Büro von 9 Uhr bis 23 Uhr geöffnet! Unterschriftslisten können auch im Internet unter www.berliner-wassertisch.net herunter geladen und ausgedruckt werden. Die öffentliche Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach erfolgt am Mittwoch, 27. Oktober, um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47, 10179 Berlin).
Gegenwärtiger Stand gesammelter Unterschriften: Zwischen 160.000 und 165.000
Erforderliche Zahl gültiger Unterschriften: 172.000
Eingegangene Spenden: 15.000 Euro

Einladung zur Medien-Plakataktion „Endspurt“ - PM 14.10.2010

Noch 12 Tage bleiben für ein erfolgreiches Wasser-Volksbegehren. Die Chancen stehen gut, dass wir bis zum 26. Oktober die erforderlichen 172.000 Stimmen gewinnen werden. Bis zum heutigen Tage haben wir rund 155.000 Unterschriften gesammelt. Wir rufen auf zum großen Sammel-Endspurt! Es gilt, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, damit unsere Bemühungen sicher zum verdienten Erfolg führen. Für alle Unterstützer muss es jetzt darum gehen, sämtliche noch im Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten einzusammeln, ihre bisher noch nicht angesprochenen Freunde, Nachbarn und Bekannte zu bewegen, das Volksbegehren zu unterschreiben und ihre sozialen Netzwerke für das Sammeln weiterer Unterschriften einzubringen!

Solange die Geheimverträge gelten, bleibt der Berliner der Dumme - PM 04.10.2010

Stellungnahme zur Preisprüfung durch Bundeskartellamt

Am Wochenende konnten die Berliner in der Samstagsausgabe einer großen Berliner Tageszeitung lesen, dass das Bundeskartellamt überprüft, inwieweit möglicherweise die Höhe der Berliner Wasserpreise durch ein kartellrechtliches Vergleichsverfahren abgesenkt wird. Entscheidend ist, dass das Bundeskartellamt nicht die Details der Geheimverträge überprüft, sondern aus kartellrechtlicher Sicht einen Vergleich mit Wassertarifen in anderen deutschen Großstädten anstrengt. Für die Berliner ist damit jedoch nichts gewonnen: Denn selbst wenn das Bundeskartellamt infolge der Überprüfung eine Preissenkung in Höhe von 30 % durchsetzt, ist zu befürchten, dass die geheimvertraglich zugesicherte Ausgleichspflicht greift und Harald Wolf die Schleuse zum Berliner Haushalt öffnen muss, um die Gewinngarantien für die privaten „Teilhaber“ RWE und Veolia zu zahlen.

Kirchen unterstützen das Wasser-Volksbegehren - PM 01.10.2010

Zahlreiche Organisationen und Verbände unterstützen das Volksbegehren. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang die beiden Kirchen, die mit großem Engagement für das Volksbegehren aktiv geworden sind und in vorbildlicher Weise für eine gemeinwohlorientierte öffentliche Daseinsvorsorge eintreten.

Pressegespräch mit den Autoren von „Water makes Money“, Leslie Franke und Herdolor Lorenz
- PM 24.09.2010

Unterstützend zum Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben kommen die Filmemacher Leslie Franke & Herdolor Lorenz am 26.09.2010 nach Berlin, um ab 19 Uhr im Kreuzberger Regenbogenkino ihren neuen Dokumentarfilm „Water Makes Money“ vorzustellen.
Reservierungen für Pressevertreter werden bevorzugt behandelt. Reservierungen können telefonisch unter 0173 / 2448667 bei Frau Erdmann vorgenommen werden.

Prominente Kulturschaffende machen sich für das Wasser-Volksbegehren stark
- PM 20.09.2010

Mit ca. 7000 Euro Spenden hat der Wassertisch bereits über die Hälfte der 172.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt, in den letzten 5 Wochen, bekommen wir Rückenwind von prominenten Künstlern. Und auch der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff macht sich für das Volksbegehren stark und will wissen, was in den Geheimverträgen steht. Näheres in der Pressemappe:

Deckblatt
Noch 5 Wochen Zeit für ein erfolgreiches Volksbegehren!
Auf der Pressekonferenz anwesende Unterstützer
Grußwort von Günter Wallraff
Offene Liste von prominenten Unterstützern
Unterstützererklärung (Kurzfassung)
Unterstützungserklärung (Langfassung)
„Water Makes Money“ Vorankündigung Pressegespräch in Berlin mit den Filmemachern
Der Gesetzestext unseres Volksbegehrens
Wasserpreissteigerung um fast 35 Prozent: Darstellung der Wasserrechnungen des Hausbesitzers Markus Klien
Chronologie der Teilprivatisierung mit Links zu Urteilen und anderen relevanten Rechtsdokumenten

Pressemappe der Pressekonferenz vom 27.08.2010

Auszug: Gestern haben wir der Landeswahlleiterin weitere 13.494 Unterschriften übergeben, so dass sich die Zahl bereits gesammelter Unterschriften auf 49.232 Unterschriften erhöht hat! Da im ersten Monat zusätzlich bei den Bürgerämtern 2100 Unterschriften abgeben worden sind, beläuft sich die Zahl abgegebener Stimmen auf über 50.000! Dieses herausragende Zwischenergebnis, für das wir uns bei allen Berlinern und Sammlern bedanken, stimmt uns zuversichtlich, dass wir trotz der Verunsicherungskampagne der Berliner Landesregierung unser Ziel erreichen werden!
Diese und weitere Angaben finden Sie in der Pressemappe.

Pressekonferenz: Halbzeit des Wasser-Volksbegehrens

Am Freitag, 27. August 2010, findet um 11 Uhr in der Verbraucherzentrale Berlin (Hardenbergplatz 2, 3. Stock, Veranstaltungsraum) eine Pressekonferenz anlässlich der Halbzeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ statt. Geplanter Verlauf:

Begrüßung durch Herrn Dr. Lischke (Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin)
Über Stand und Ausblick des Unterschriftensammelns berichtet Ulrike v. Wiesenau
Als Vertreter eines Bündnispartners berichtet Michael Roggenbrodt vom Berliner Mieterverein über konkrete Formen der organisatorischen und logistischen Unterstützung
Die SPD-Pläne zur Rekommunalisierung kommentiert Thomas Rudek

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge - PM 09.08.2010

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung: „IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge, die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt

Über 21.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bereits im ersten Monat – und das trotz Sommerferien!

Der Berliner Wassertisch korrigiert die Pressemeldung der Landeswahlleiterin. Die von ihr gemeldete Zahl war nicht - wie ursprünglich vereinbart - zuvor mit der Bürgerinitiative abgeglichen, so dass die in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt konnten im ersten Monat über 21.000 Unterschriften gesammelt werden. Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, „bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird“, so Tschuschke.

Der Wassertisch warnt:

Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete ist nur ein Scheinerfolg! - PM 15.07.2010

Das Wasser-Volksbegehren läuft weiter

Auszug: Vor allem ist zu befürchten, dass Abgeordnete relevante Akten nur im Datenraum des Finanzsenats einsehen können: Sie dürfen keine Kopien anfertigen, nicht telefonieren, keine Notizen anfertigen und sie dürfen aufgrund einer Verschwiegenheitsvereinbarung nicht mit den Wählern darüber sprechen, was sie im Datenraum gelesen haben. Genau diese zentrale Frage des Informationszugangs war leider nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof!

Heidi Kosche will es wissen - PM 13.07.2010

Selbst gewählten Abgeordneten wird der Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verweigert, so auch Heidi Kosche (Bündnis 90/Grüne). Sie hat sich dagegen gewehrt und ist bis zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegangen. In der Finanzverwaltung wird anmaßend behauptet: „Im Fall von Frau Kosche dürften öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung es zwingend erfordern, die Einsichtnahme abzulehnen.“

Das Gericht verkündet sein Urteil am Mittwoch, dem 14. Juli 2010, um 10 Uhr in der Elßholzstr. 30 – 33 (10781 Berlin-Schöneberg).

Berliner Wassertisch beteiligt sich an Megaspree-Demo - PM 05.07.2010

„Rette Deine Stadt“ – unter diesem Aufruf fordert auch der Berliner Wassertisch alle Berliner auf, an der Megaspree-Demo am Samstag, dem 10. Juli, teilzunehmen. Unser Ziel: Berlin zu retten vor profitgierigen Konzernen, vor dem Ausverkauf und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor der Verdrängung von Menschen, die von Armut betroffen sind.

Offener Brief an BWB-Geschäftsführer - PM 05.07.2010

In einem Offenen Brief an Jörg Simon, Geschäftsführer der Berliner Wasserbetriebe, hat der Berliner Wassertisch gefordert, die überflüssigen und teuren Werbekampagnen einzustellen und endlich die Geheimverträge der Teilprivatisaierung vollständig offen zu legen. Der Brief wurde Simon am Montag Abend im Haus der Kulturen der Welt übergeben.

Mogelpackung - PM 01.07.2010

Mit der Zielsetzung des Gesetzes, die das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ erreichen will, hat die IFG-Novelle nichts zu tun. Und wenn Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (DIE LINKE, Berlin) das entgegen besseren Wissens behaupten, dann werden sie sich vorhalten lassen müssen, dass sie die Bevölkerung täuschen und von dem Volksbegehren ablenken. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat sich besser positioniert: Dass sie die Novellierung des IFG trotz der Schwachstellen mittragen, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Novellierung des IFG von ihrer Fraktion angestoßen wurde! Gleichzeitig unterstützen grüne Bezirksverbände auch das Volksbegehren mit ihrer Infrastruktur, mit ihren Bezirksbüros, mit ihren Bezirkszeitungen. Diese doppelte positive Positionierung ist als zukunfts- und richtungsweisend zu bewerten.

Startschuss: 28. Juni 2010, 12 Uhr, Leopoldplatz - PM 24.06.2010

Berliner Wassertisch startet Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben am 28. Juni um 12 Uhr am Leopoldplatz in Verbindung mit einem Straßentheater über Geheimverträge, aufgeführt von der attac-Kampagne PPP-Irrweg

Berliner Wassertisch

Wasser gehört in Bürgerhand - Schluss mit den Geheimverträgen!

Noch dürfen Sie den Film sehen