21.10.08 - Stellungnahme des Senats zum Wasser-Volksbegehren beweist Verschleierung der eigenen Komplizenschaft beim Abschluss rechtwidriger Verträge
6.10.08 - Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6.Oktober 2009.
30.05.08 - Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" - zum Stand des Volksbegehren "Schluß mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen UNSER WASSER zurück"
Wird das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ jetzt zur parlamentarischen Chefsache? Nach der Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat haben die Initiatoren Einspruch vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Jetzt wurden zusätzlich auch alle Abgeordneten angeschrieben, um das Volksbegehrengesetz als parlamentarische Gesetzgebungsinitiative zu starten.
18.04.08 - Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" klagt vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof auf Zulassung des Volksbegehrens “Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Antrag zum Volksbegehren unterschrieben. Davon waren über 36.000 Unterschriften gültig. Trotz dieses herausragenden Ergebnisses will der Senat das Volksbegehren-Gesetz zur Offenlegung von Verträgen nicht zulassen, weil es gegen „höherrangiges Recht“ verstößt, so der Senat in seiner Begründung vom 18. März.
4.03.08 - Ablehnung unseres Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück”
„Volksbegehren ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück’ ”: Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen.
Mit weniger als 7000 Euro gelang es der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch” und der GRÜNEN LIGA BERLIN fast 40.000 Unterschriften in der ersten Stufe für ihr Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” zu sammeln. Die fünf Vertrauenspersonen des Volksbegehrens sind zutiefst verärgert, dass jetzt der rot-rote Senat fadenscheinige juristische Gründe konstruiert, um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abzulehnen. Die Vertrauenspersonen sind fest entschlossen, die Zulassung des Volksbegehrens vor dem Berliner Verfassungsgericht einzuklagen. [...]"
05.12.07 - Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” - Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens. [...]